Nationalismus und Rassismus oder Kampf für soziale Gerechtigkeit – für einen emanzipatorischen Anti-Faschismus
von Harry Waibel10/07
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onlinezeitungGenossinnen und Genossen, Frauen und Männer!
Die ungerechten sozialen und politischen Verhältnisse in Deutschland müssen, wenn sie grundlegend verändert werden sollen, radikaler Kritik unterzogen werden. Massenarbeitslosigkeit hat Massenverarmung und -verelendung, nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, hervor gebracht. In Deutschland leben über eine Million Kinder von Sozialhilfe, in manchen ost-deutschen Regionen sind das etwa 25 % aller Kinder, und die Prognosen gehen von einer deutlichen Steigerung dieser Kinderarmut in den nächsten Jahren aus. Diese Verarmung wurde hervorgerufen durch die Gesetzgebung (z. B. durch Hartz IV) und die Folgen, gerade bei den sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen, sind u. a. Häufungen krankhafter Verhaltens- oder Sprachstörungen, und insbesondere Erkrankungen wegen falscher Ernährung oder mangelnder Körperbewegungen,. Frauen und Männer werden durch „Ein-Euro-Jobs“ zu Tätigkeiten verpflichtet, ja man kann sagen sie werden zu einer Arbeit gezwungen, für die sie einerseits nicht adäquat, d. h. weit unter den ortsüblichen Tarifen, entlohnt werden, und die andererseits ihren beruflichen und schulischen Qualifikation nicht im Mindesten entsprechen. Wird einer solchen Verpflichtung nicht nachgekommen, dann droht die Kürzung oder gar die Streichung der finanziellen Leistungen. Die Erhöhung des Anrechnungszeitraums bei arbeitslosen Jugendlichen bis zum 25. Lebensjahr bedeutet, zwingt sie, als Teil der elterlichen Bedarfsgemeinschaft, zum Verlust ihrer persönlichen Autonomie.
Wer bisher den sozialistischen Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg oder Wilhelm Reich skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstand, kann hier konkret gesellschaftliche Auswirkungen kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse studieren.
Der Kampf gegen die neuen Faschisten ist auf allen Ebenen zu führen und er muss mit Argumenten versehen sein, die Wirkung zeigen können. Deshalb kritisiere ich auch eine unreflektierte Schreibweise, bei der die Ideologie der Neo-Nazis als „Gedankengut“ bezeichnet und damit unterbewusst unterstellt wird, Gedanken der Nazis seien „gut“. Das ist deshalb kontraproduktiv, weil es sich hier um eine dem Begriff innewohnende, positive Bewertung handelt. Ähnliches ist dort zu betrachten, wo Bundes- und Landesregierungen Programme finanzieren, die am Ende zu einer Stärkung der Neo-Faschisten führen, bspw. mit der indirekten Finanzierung neo-faschistischer Strukturen durch die sogenannte akzeptierende Jugend- oder Sozialarbeit. Direkte Finanzierung erfährt z. B. auch die NPD durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung sowie durch die indirekte Finanzierung durch exorbitante Honorare für Spitzeldienste von NPD-Funktionären, die gleichzeitig Agenten des Geheimdienstes oder der Polizei sind. Im Konzept der staatlichen Repression des Neo-Faschismus stellen die Polizisten eine gewichtige Macht dar, und von ihrer inneren, geistigen Verfassung hängt die langfristige Wirkung der Unterdrückungsmaßnahmen ab. Analysiert man ihre Aktivitäten, z. B. im Bundesland Sachsen-Anhalt, so kommen doch berechtigte Zweifel auf, über die anti-faschistische Ernsthaftigkeit von Teilen der Polizei. Ein Abteilungsleiter der Polizeidirektion in Dessau, hat von seinen Untergebenen verlangt, sie sollten „nicht alles“ sehen. Wenn zu viele neo-faschistische Straftaten in der Statistik erscheinen, dann würde das Ansehen der Polizeidirektion Dessau darunter leiden. Ein anderes Beispiel ist ein Polizeibeamter, Spezialist für die Informations-Technologie (IT) der Polizei von Sachsen-Anhalt, der bei einer Veranstaltung von Neo-Faschisten logistisch tätig war. Die internen Untersuchungen der Polizei dauern mittlerweile seit Jahren an und es ist wenig förderlich für ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Polizei ihre eigenen neo-faschistischen Potentiale nicht erkennen kann oder will. Nun soll ein Untersuchungsausschuß des Landtags u. a. auch die Vorkommnisse in der Polizeidirektion Dessau beim Tod des Schwarzafrikaners Oury Jalloh beleuchten und er soll auch klären, wie Polizisten bei der Verfolgung neo-faschistischer Straftaten vorgegangen sind. Insgesamt sollen sechs Vorfälle untersucht werden, darunter auch das Verhalten von Polizisten nach einem Überfall neo-faschistischer Schläger auf Schauspieler in Halberstadt, wo Täter, unmittelbar nach der Tat, von der Polizei laufen gelassen wurden. Ein weiteres Beispiel beinhaltet mutmaßliche Schießübungen von Neo-Faschisten in einem Wald bei Wittenberg. Ein Spaziergänger hat bereits im April 2007 die Polizei-Direktion Dessau über seine Beobachtungen unterrichtet, doch nichts ist geschehen.[1]
Einige skandalöse Vorfälle der jüngsten Zeit sind Anlass, um darüber nach zu denken, in welcher geistigen Verfassung sich die Mitte der deutschen Gesellschaft befindet. So hat die ehemalige Sprecherin der Tagesschau der ARD, Eva Herman, bei einer Pressekonferenz in Berlin, Hitler als einen „völlig durch geknallten Politiker“ beschrieben, aber die sozialen Verhältnisse im Hitler-Reich gelobt: „Es gab damals auch was, was gut war. Mütter, Familien, Zusammenhalt“. Daraufhin trennte sich der NDR von ihr. Ein Fall geistiger Brandstiftung, ist eine weitere „Entgleisung“ des Kölner Erzbischofs, Joachim Kardinal Meisner, der in einer Rede zur Einweihung des Kölner Diözesanmuseums, von einer „Entartung der Kultur“ sprach. Er bediente sich damit eines Begriffs, der von den Nazis, u. a. zur Abwertung der modernen Kunst, eingesetzt worden war.[2] Zu guter Letzt sehen wir auf Josef S., 53-jähriger Jurist und ranghoher Beamte im Bundes-Ministerium für Verkehr. Er hat jahrelang auf der Homepage der neo-faschistischen, deutschen „Staatsbriefe“ und in der ebenfalls neo-faschistischen, österreichischen Zeitschrift „Die Aula“ unbehelligt geschichts-revisionistische Texte veröffentlicht. Sogar das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ erwähnte ihn in ihrem Jahrsbericht 2003. Doch erst nach der Veröffentlichung dieser Fakten in der Presse im Monat September 2007 ist der Regierungsrat mittlerweile vom Dienst suspendiert worden.[3] Alle diese Beispiele belegen eindeutig, was wir bereits seit langem vermuten konnten, der sogenannte Rechtsextremismus ist keine Gefahr mehr die sich allein am rechten Rand der Gesellschaft entwickelt, nein, diese Gefahr kommt jetzt aus der Mitte der etablierten, bürgerlichen Gesellschaft, wo Anhänger aller Parteien, Kirchen und Gewerkschaften betroffen sind. Und wie auch schon im vergangenen Jahrhundert, so sind auch gegenwärtig rassistische und anti-semitische Gruppen oder Parteien europaweit im Vormarsch. Europäische Faschisten sind auf den Straßen und in Parlamenten nicht nur in Italien, Frankreich oder Deutschland, sondern, was wir nach 1990 schmerzhaft lernen mussten, auch in Ost-Europa zu finden, wie z. B. in Russland, Polen, Ungarn oder Tschechien.
Meine Forschungsgebiete sind Neo-Faschismus, Rassismus und Anti-Semitismus in Deutschland und ich kann wissenschaftlich begründet behaupten, dass es nach 1945 in allen Teilen Deutschlands, also auch in der SBZ/DDR, ungezählte neo-faschistische Vorfälle gegeben hat.[4] Der rassistische Mob in der DDR konstituierte sich spontan und setzte sich, ab den 1970er Jahren, wie in West-Deutschland ebenfalls, aus „Faschos“, Skinheads und Hooligans zusammen. So konnte der Mob der Pogrome von Mügeln (2007) bis Rostock-Lichtenhagen (1992) und Hoyerswerda (1991), auf dem aufbauen, was sich zuvor in der DDR entwickelt hatte. Gleich wie der rassistische Mob im west-deutschen Rheinland-Pfalz (2007), in Mölln (1992), in Solingen (1993) und in Lübeck (1996) auf brutale Aktivitäten aufbauen konnte, die bereits zuvor in West-Deutschland geschehen sind.[5] Die Vereinigung der ost- und westdeutschen Faschisten zu einer gemeinsamen gesellschaftspolitischen Kraft führte, zusammen mit dem Anti-Semitismus der faschistischen Islamisten, zu eine qualitativ und quantititativ gesteigerten Gefahr, deren dynamische Entwicklung außerordentlich ist und in West- und Ost-Europa eine Spitzenstellung einnimmt.[6] Seit dem Beitritt der DDR zur BRD, also seit 1990, wurden in Deutschland, nach offiziellen Zahlen des Schäuble Ministeriums (BMI) über 100.000 neo-faschistische, anti-semitische oder rassistische Straftaten registriert.[7] Über hundert Tote und tausende Verletzte sind seit her zu beklagen.[8]
In den ost-deutschen Bundesländern gibt es, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gesehen, eine zwei- bis dreifach höhere Zahl neo-faschistischer bzw. rassistischer Straftaten und diese Differenz zwischen Ost und West bedarf rationaler Erklärungen. Vergleicht man langfristig, also über Jahrzehnte hinweg, die Entwicklung der offiziellen Zahlen (von 1986 bis 2006), so versteht man die Entwicklung, die die neo-faschistische Bewegung in West-Deutschland, bis zum Anschluss der DDR und darüber hinaus genommen hat. So gab es im letzten Jahr der BRD, also 1990, ca. 1.850 Vorfälle. Im ersten gemeinsamen Erhebungsjahr 1991, verdoppelte sich die Zahl der neo-faschistischen Vorfälle auf über 3.800 und im Jahr 1997 stieg die offiziell registrierte Anzahl auf fast 12.000. In den Jahren 2000 und 2005 wurden jeweils ca. 16.000 Vorfälle gezählt. 2006 wurde dieser Höchstwert übertroffen und befindet sich nun bei über 18.000 neo-faschistischen Straftaten. Im Vergleich zum höchsten Wert in der alten BRD, haben sich die offiziellen Zahlen bis heute verzehnfacht. Diese dynamische Entwicklung ist außerordentlich und nimmt daher in West- und Ost-Europa eine Spitzenstellung ein.[9]
Angesichts der ökonomischen und sozialen Krise der Gesellschaft, und durch Massenarbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse verursachte Massenarmut und –verelendung in breiten Schichten des Proletariats, mutiert Rassismus und Anti-Semitismus in eine gefährliche Dimension. Die staatstragenden Parteien und die ihnen nahe stehenden gesellschaftlich mächtigen Gruppen drehen sich offensichtlich mit ihren Argumenten und Aktivitäten im Kreis, wenn sie der neo-faschistischen Entwicklung, bewusst oder unbewußt, nicht noch Vorschub leisten. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Hetzjagd auf acht Inder durch etwa 50 Deutsche in der sächsischen Gemeinde Mügeln. Zwar hat es Schlägereien bei öffentlichen Festen immer gegeben, das ist schon wahr, denn seit Jahrhunderten gehören Schlägereien zu Festen. Aber in Mügeln ging es einmal mehr darum, dass eine äußerlich erkennbare, schutzwürdige Minderheit mit brachialer Gewalt von einem deutschen Mob angegriffen wurde. Die Hetzjagd, die Schaulustigen die nicht einschreiten, das späte Eintreffen der Polizei und dann die Abschwächungen der Behörden – das sind Merkmale ein- und derselben Kultur des Rassismus, die mit dem Bild vom Eisberg bestens wiedergegeben wird. Es werden Vorgänge und Einstellungen sichtbar, die auf ein immer größer werdendes unsichtbares, weil untergründiges Problem hinweisen, und das die Voraussetzung bildet, für die brutalen Übergriffe auf Menschen, die aus anderen Ländern und Kontinenten nach Deutschland gekommen sind. Das in Rituale geformte Scheitern der Etablierten zeigt sich regelmäßig nach rassistischen Angriffen, wenn Verantwortung zurück gewiesen wird und die Ursachen geleugnet werden. Die Medien oder gar die Ausländer seien selbst schuld und Bürgermeister oder andere Politiker sorgen sich nach solchen Übergriffen, vor allem um das Image ihrer Gemeinden.[10] Um Einsichten in die geistigen Abgründe der Deutschen zu bekommen, verwende ich die Ergebnisse von drei repräsentativen, demoskopischen Untersuchungen, deren wissenschaftliche Seriosität ernsthaft nicht zu bezweifeln ist. Es handelt sich hier um eine Erhebung, die seit 1990, regelmäßig alle zwei Jahre, im Auftrag der „Volkssolidarität“ von Berliner Sozialwissenschaftlern erstellt wird. Die Verfasser stellen fest, dass „rechtsextremes Gedankengut“(!) breite Teile der ost-deutschen Bevölkerung erfasst hat. Die Ergebnisse sind an dramatischer Radikalität kaum zu überbieten, zeigt sich hier ebenfalls, dass neo-faschistische und rassistische Einstellungen nicht reduzierbar sind allein auf männliche Jugendliche oder Jung-Erwachsene. Sie verteilen sich auf alle Altersgruppen - allein beim Rassismus wird eine wachsende Zustimmung von älteren und alten Menschen festgestellt. In den neuen Bundesländern zeigt sich Neo-Faschismus vor allem in rassistischen und national-chauvinistischen Motivationen gegen Ausländer und obwohl der Anteil von Migranten in Ost-Deutschland vergleichsweise gering ist, werden sie in einem ideologischen Sinn als Sündenbock, also als „Ursache“ für die sozialen Probleme verantwortlich gemacht. So befürworten entweder „vollständig“ oder „teilweise“ fast dreiviertel (72 %) der Befragten eine Reduzierung der Ausländer in Deutschland und erhoffen sich davon eine Lösung sozialer Probleme, wie z. B. bei der Suche nach Wohnungen und nach Arbeitsplätzen. Die Hälfte der Befragten (51 %) stimmt der Behauptung zu, die meisten Ausländer wären Kriminelle. Bei der Betrachtung einzelner Bundesländern ist zu sehen, dass in Mecklenburg-Vorpommern mit 55 % und in Thüringen mit 50 % die höchsten Zahlen zu finden sind, die der Behauptung „vollständig“ zustimmen, es gäbe zu viele Ausländer.[11]
Die zweite Studie untersucht die „Politische Kultur im Freistaat Thüringen“ und wurde vom „Institut für Politikwissenschaft“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena, im Auftrag der Landesregierung Thüringen, erarbeitet. Dass Deutschland durch Migranten „in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei, findet bei 53 % der Thüringer Zustimmung und fast ebenso Viele (50 %) stimmen der Aussage zu, die Ausländer kämen nur deshalb nach Deutschland um den „Sozialstaat auszunutzen“. Die Autoren stellen fest, der Rassismus erweist sich als deutliche Ausprägung neo-faschistischer Einstellungen und 40 Prozent der Thüringer müssen als „ausländerfeindlich“ charakterisiert werden. Erstaunlich sind die Ergebnisse bei den Befragten „mit großer Nähe zur DDR“, die eine überdurchschnittliche neo-faschistische Orientierung aufweisen. Neo-Faschisten und Nostalgiker alter SED-Zeiten eint ausgeprägter Autoritarismus und eine deutliche Ablehnung der politischen und sozialen Realität Deutschlands.[12]
Die dritte Studie wurde von Sozialwissenschaftlern der Universität Leipzig, im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“ erstellt. Sie stellt eine umfangreiche wissenschaftliche Untersuchung für Ost- und West-Deutschland dar, deren Ergebnisse höchste Beachtung verdient. Hier wird es deutlich, dass Neo-Faschismus und Rassismus nicht auf die Anhänger von NPD oder DVU zu reduzieren sind, weil Mitglieder von Kirchen, Gewerkschaften und von allen etablierter Parteien, als auch von der Linkspartei, ebenfalls neo-faschistische Einstellungen aufweisen, und damit die Durchdringung der deutschen Bevölkerung mit anti-humanen und anti-demokratischen Ideologien belegt werden. Den Aussagen, eine Diktatur, ein Führer oder eine einzige starke Partei wäre das Richtige für Deutschland stimmen ca. 50 % der Befragten „überwiegend“ und „voll und ganz“ zu. Beinahe 37 % der erwachsenen Deutschen stimmen der Behauptung zu, Ausländer würden den Sozialstaat auszunutzen. Dem entsprechen die 35 % die bejahen, dass Ausländer aus dem Land gewiesen werden sollen. Man wundert sich nachgerade nicht mehr über die Zustimmung von fast 40 % der Befragten, Deutschland sei in einem gefährlichen Ausmaß überfremdet. Bei den westlichen Bundesländern sind die Werte für Bayern die höchsten und erreichen die überdurchschnittlichen Werte für National-Chauvinismus über 34 % und für rassistische Einstellungen über 42 %. Ähnliche Werte erreicht in Ost-Deutschland Mecklenburg-Vorpommern mit über 30 % beim nationalen Chauvinismus und über 34 % beim Rassismus. Die Zustimmung zum Rassismus in Brandenburg erreicht mit knapp 50 % den höchsten Wert in einem deutschen Bundesland überhaupt. Schaut man auf die absoluten Zahlen, so liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hält Sachsen-Anhalt, schon zum zweiten Mal die Spitzenposition (vor Brandenburg). Die neo-faschistischen Straftaten haben sich dort seit dem Jahr 2002 fast verdoppelt. Nach wie vor ist die Gefahr, hier als Migrant angegriffen zu werden, mindestens zehnmal so hoch wie in Hessen.[13]
Die neo-faschistischen Einstellungen in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft erweisen sich als stabil und es zeigt sich deutlich, dass es sich um ein Problem handelt, dass allein durch Polizei oder Geheimdienst nicht zu lösen ist. Neo-faschistische Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch. Die Ideologie der Ungleichheit, wie sie von der NPD oder auch von der DVU seit den 1970er Jahren propagiert worden ist, hat sich, mit Hilfe der herrschenden Politik, in der Mitte der deutschen Gesellschaft verbreitet. Bei diesem Potential besteht das Risiko dabei insofern, ob und wann es für anti-demokratische und autoritäre Parteien oder Bewegungen, auf der Straße oder an der Wahlurne, gewonnen wird. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, dass die, die sich gegen diese neue faschistische Gefahr wehren, mit Inhalten eines emanzipatorischen Anti-Faschismus ausgestattet sind.
Auf dem Hintergrund der politischen und ökonomischen Krise der deutschen Gesellschaft, drohen die rassistischen und nationalistischen Verhältnisse zur bitteren Normalität zu werden. Der weitgehend „ungestörte“ Abbau sozialer Rechte und Leistungen und die damit einher gehende systematische Verschärfung staatlicher Überwachung und Repression sind Beleg dafür.[14] Weil die bisherigen Anstrengungen der Anti-Faschisten, als auch die ordnungsrechtliche, staatliche Repression, nicht nur in kleinen Gemeinden und im ländlichen Raum, nicht in der Lage sind, die rassistische Dynamik zu stoppen, reicht es nicht den Kampf gegen die neuen Faschisten nur verstärken zu wollen, er muss auf eine neue Ebene gehoben werden. Der von den herrschenden Politikern verbreitete Rassismus und Nationalismus ist bereits zu einem Massenrassismus und –nationalismus geworden. Männliche Jugendliche und Jung-Erwachsene sind als Gewalttäter sichtbare Exponenten des Neo-Faschismus und ein starker Rückhalt geht für sie von dem breiten Konsens aus, der sich in großen Teilen der deutschen Bevölkerung festgesetzt hat. Um aus dieser Misere heraus treten zu können, muss der anti-faschistische Kampf zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung erweitert werden, in der die einzelnen Teile der faschistischen Ideologie kritisiert und letztlich aufgehoben werden. Die Abgrenzung von den neuen Faschisten muss inhaltlich bestimmt sein und darf nicht länger allein reduziert werden allein auf die direkte Konfrontation der staatlichen oder gesellschaftlichen Kräfte. Die mittlerweile ritualisierte Bekämpfung der Nazis mit Spezialprogrammen ist, berücksichtigen wir die hohen neo-faschistischen und rassistischen Werte, gescheitert. Das Sündenbock Schema basiert im Kern auf der Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen und festigt und legitimiert und formt den gewöhnlichen Alltags-Rassismus.
Jede Form von Denunziation von Arbeitslosen, Armen oder Obdachlosen als zu faul, als nicht leistungsbereit oder die Denunziation von Transferempfängern als Betrüger oder Schmarotzer, schafft ein Klima der Ungleichwertigkeit, das den Nährboden für neo-faschistische Einstellungen ergibt. Solche Stigmatisierungen schaffen eine „Hackordnung“, an deren unterstem Ende sich Migranten wieder finden. Anti-Faschisten kämpfen für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte von Migranten, Juden, Homosexuellen oder Obdachlosen, nicht nur weil sie Humanisten und Demokraten sind, sondern weil sie gegen alle anti-semitischen, rassistischen und autoritären Verhältnisse und Einstellungen kämpfen – ob beim Staat, bei Islamisten oder auch bei Linken.[15]
Der neue Faschismus wird ein autoritärer Staat sein, in dem jede Form von Widerstand und Opposition im Keim erstickt werden wird, wo es den Herrschenden allein darum geht, die Demokratie als formales Ereignis zu präsentieren, gegen das effektiv keine emanzipatorische Veränderung mehr möglich sein soll. Es rächt sich auf grausame Weise die verfehlte De-Nazifizierung, die in Wahrheit eine Re-Nazifzierung zum Inhalt hatte. Der große Frieden, der in beiden deutschen Staaten mit Rassisten und Anti-Semiten geschlossen wurde, war ein fauler Friede und die bitteren Früchte dieser weiteren historischen Niederlage gehen in der Gegenwart auf. Rückblickend auf beide deutschen Staaten und Gesellschaften zeigt die Entwicklung des Neo-Faschismus deutlich, dass beim historischen Wissen über massenpsychologische Ursachen und Folgewirkungen des deutschen Faschismus, Erkenntnisdefizite konstatiert werden müssen. Es braucht einen neuen Anti-Faschismus, der mit dem Kampf für konkrete sozialistische und demokratische Inhalte und Formen verknüpft ist. Der Kampf ist unausweichlich, weil Faschisten, einmal an der Macht, das kapitalistische Ausbeutungsregime radikalisieren und ihre Gegner eliminieren. Faschisten werden aber auch deshalb bekämpft, nicht nur weil sie sich mit ihrem Hass auf Migranten oder Juden als anti-humanistisch erweisen, sondern weil sie weltweit, nach Innen wie nach Außen, für Gewalt und Krieg stehen. Für Herbert Marcuse, den revolutionären Philosophen der Emanzipation, war es völlig klar, dass es im Kampf gegen den Neo-Faschismus darum gehen muss, die bestehende bürgerliche Demokratie als kleineres Übel, für eine Chance des Übergangs zum Sozialismus, zu verteidigen, während zugleich die kapitalistischen Fundamente angegriffen werden. Anti-Faschisten müssen also die politischen Formen des Kapitalismus von seinen ökonomischen Strukturen trennen. Diese Trennung wird durch das dialektische Verhältnis von Form und Inhalt ermöglicht.[16] Um an dieser strategischen Orientierung entlang den anti-faschistischen Kampf effektiv, d. h. siegreich führen zu können, braucht es einen Zusammenschluß hinter einer gemeinsamen Front der Anti-Faschisten. Sie kann, nach den augenfälligen historischen Erfahrungen, nur eine horizontale und dezentrale Organisierung sein, denn die Aufgaben der Organisierung haben sich verändert. Heute verfügen wir über eine Menge an Informationen, die alle mehr oder weniger emanzipatorische Kampfgedanken beinhalten, und uns allen durch das Internet zugänglich sind. Subjekt der radikalen Veränderung kann weder eine einzige soziale Schicht des Proletariats, noch eine feste geschlossene Organisation sein. Der Begriff der Partei ist vom Netzwerk-Begriff ersetzt worden. Die Partei war ein Mittel zur Kommunikation, und sie benötigte eine Meta-Sprache, d. h. eine Ideologie. Wir brauchen heute weder eine Ideologie noch eine Partei und schon gar keine Theoretiker oder Führer. Das Thema ist Selbstausbildung und Selbstbestimmung.[17]
Genossinnen und Genossen!
Frauen und Männer!
Für euer geduldiges Zuhören bedanke ich mich herzlich.
Dem Tribunal wünsche ich einen optimalen Verlauf.Venceremos!
Anmerkungen
[1] Vgl. Der Tagesspiegel v. 14.09.2007; Frank Jansen: Ministerium korrigiert Polizei, in: Der Tagesspiegel v. 15.09.2007.
[2] Vgl. Der Tagesspiegel v. 15.09.07 und v. 16.09.07, hier werden in zwei Beiträgen noch weitere sexistische, und geschichtsrevisionistische „Ausrutscher“ dokumentiert.
[3] Frank Jansen: Hoher Beamter der Regierung rechtsextrem, in: Der Tagesspiegel v. 18.09.2007.
[4] Vgl. Harry Waibel: Kritik des Anti-Semitismus, in: www.stiftung-sozialgeschichte.de.
[5] Reinhard Opitz: Faschismus und Neofaschismus, Bonn 1996.
[6] Vgl. Angaben der Agentur der EU für Grundrechte. http://fra.europa.eu.
[7] Statistische Angaben seit 1990. Diese Erhebung, die ich selbst angefertigt habe, ist das Ergebnis einer Addition der offiziellen Zahlen, die in jährlichen Berichten des BMdI veröffentlicht werden.
[8] Vgl. Wanderausstellung - Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland.
[9] Vgl. Angaben der Agentur der EU für Grundrechte. http://fra.europa.eu.
[10] Andreas Speit: Ob Ost, ob West …, in: jungle World Nr. 35 v. 30.08.2007, S. 4.
[11] Volkssolidarität Bundesverband e.V.: Sozialreport 2006 - Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern - Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V., , Berlin - Dezember 2006.
[12] Michael Edinger/Andreas Hallermann/Karl Schmitt: Politische Kultur im Freistaat Thüringen – Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2006.
[13] Heike Kleffner: „Köpfe, Straße, Parlament“, in: Konkret Heft Nr. 9 / September 2007, S. 12-15.
[14] Lothar Galow-Bergemann: Knobelbecher und Sandalen, in: Konkret Heft 9 / September 2007, S. 20-21.
[15] Ivo Bozic: Knapp vorbei ist auch daneben, in: jungle World Nr. 35 v. 30.08.08.
[16] Herbert Marcuse: Das historische Schicksal der bürgerlichen Demokratie, in: Nachgelassene Schriften. Das Schicksal der bürgerlichen Demokratie, Lüneburg 1999, S. 163f.
[17] Vgl. Sergio Bologna: Die Rolle der Theorie in der politischen Aktion, in: jour fixe initiative berlin (Hg.): Klassen und Kämpfe, Berlin, Mai 2006, S. 58.
Editorische Anmerkungen
Der Text ist das Eingangsreferat von Harry Waibel zum Tribunal gegen Nationalismus und Rassismus in Erfurt am 29. September 2007. Den Text erhielten wir am 2.10.2007 vom Autor zur Veröffentlichung.