Diese Thesen
versuchen, einige Ergebnisse der Konferenz "ArbeiterInnenklasse heute"
(28./29.September 2001) zusammenzufassen. Sie ergingen daher zuerst an die
TeilnehmerInnen der Konferenz mit der Bitte um ergänzende oder
korrigierende oder völlig neue Stellungnahmen, um eine möglichst präzise
Auswertung zu ermöglichen. Zusammen mit der Dokumentation der Beiträge auf
der Konferenz bilden sie die Grundlage für die weitere programmatische
Diskussion in der KPÖ.
Die Konferenz hat sich nicht mit
Bekenntnissen zur ArbeiterInnenklasse befasst, sondern versucht,
Erkenntnisse über Entwicklungen und deren Dynamik zu gewinnen, sowie jene
Veränderungen in der Gesellschaft, der Wirtschaft, den Arbeits-und
Lebensverhältnissen zu erarbeiten und darzustellen, die in die Bestimmung
der Politik einer Partei wie der unseren eingehen müssen, die davon
ausgeht, dass die TrägerInnen einer neuen Gesellschaft die arbeitenden
Menschen sein müssen.
1.
Unter ArbeiterInnenklasse (AK)
verstehen wir die in Abhängigkeit vom Kapital Arbeitenden, was deren
Familienangehörigen, die PensionIstinnen und auch die Arbeitslosen
einschließt. Das ist die große (ökonomisch, sozial und kulturell
bestimmte) Mehrheit in der Gesellschaft, die aber heute als Klasse weder
ideologisch noch politisch wirksam ist. Die Gewerkschaften, einst die
klassenbezogenen Organisationen schlechthin, verzeichnen heute trotz
branchenweiser Unterschiede einen Organisationsgrad von nur 40% der
unselbständig Erwerbstätigen. Ein Organisationsgrad, der in den meisten
anderen EU-Ländern noch geringer ist. Weltanschaulich geprägte Teile und
mit ihnen verbundene politische Parteien sozialdemokratischen und
kommunistischen Charakters haben in den vergangenen Jahrzehnten in Europa
deutlich an Gewicht verloren. Damit lösen sich auch die traditionellen
"proletarischen Milieus" auf. Rückgriffe auf oder Fortschreibungen dieser
historischen Identität haben immer weniger mit der Wirklichkeit zu
tun.
Die "objektive Klassenlage" bestimmt immer weniger unmittelbar
politisches Denken und Verhalten der großen Mehrheit der AK. Gleichzeitig
aber führten gesellschaftspolitische Konflikte, die mit den unmittelbaren
Arbeitsbedingungen nur zum Teil oder vermittelt zusammenhängen, zu
Politisierungsprozessen von Menschen, die wir heute richtigerweise zur
arbeitenden Mehrheit der Gesellschaft zählen. Genau das macht die
Schwierigkeit traditioneller kommunistischer Politik heute aus und zwingt
uns zu neuen Überlegungen. Die Hauptfrage dabei ist: Welche Faktoren
bringen heute Klassenbewusstsein zumindest in Ansätzen hervor, die
politisch wirksam sein können?
2.
Die geschlechtermäßige
Hierarchisierung der AK ist von den kapitalistischen
Produktionsverhältnissen nicht zu trennen. Die über kapitalistische
Lohnarbeit sich vollziehende Reproduktion der Gesellschaft bezieht sich
nur auf einen Teil der Wirklichkeit. Der unbezahlte "Rest der Arbeit"
bestimmt aber nach wie vor die Geschlechterverhältnisse und damit die
Diskriminierung der Frauen auch in der AK - und zwar trotz und im Rahmen
der bedeutenden Zunahme der Berufstätigkeit der Frauen. Das bildet die
Grundlage der neuen Frauenbewegung. Gerade Frauen sind von den neuen
prekarisierten Arbeitsverhältnissen und von der Abschiebung in
Niedriglohnbereiche überdurchschnittlich betroffen. Sie stellen etwa drei
Viertel der geringfügig Beschäftigten und 90 Prozent der
Teilzeitarbeitenden.
Feminisierung der Arbeitsverhältnisse heißt, daß
immer größere Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit unter- oder
unbezahlt auf die Frauen abgewälzt werden. Worum es daher geht ist, dass
wir über die vom Kapitalverhältnis geprägte Lohnarbeit hinaus einen neuen
Arbeitsbegriff entwickeln, der alle gesellschaftlich notwendigen
Tätigkeiten umfasst, die zwischen den Geschlechtern gleichermaßen
aufgeteilt werden müssen. Deshalb bilden feministische Sichtweisen keinen
Gegensatz, sondern einen Bestandteil notwendiger Analyse der herrschenden
Verhältnisse, also des Klassenbewusstseins.
3.
Die
gesellschaftliche Stellung der AK wird nicht nur und auch nicht in erster
Linie von den betrieblichen Verhältnissen geprägt, obwohl diese für
den/die Einzelne über den Verkauf der Arbeitskraft Grundlage bleibt. Sie
wird insbesondere von den Verteilungsverhältnissen, dem Grad der
materiellen und sozialen Versorgung, den konkreten Lebensumständen der
Menschen, die Art und Weise der Befriedigung ihrer materiellen, sozialen
und kulturellen Bedürfnisse und den politischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen arbeiten und leben,
geprägt.
Bis in die 70er Jahre überwogen betrieblich und
gesellschaftlich die klassenformierenden Faktoren. Die daraus entstehenden
Politik- und Organisationsformen der Arbeiterbewegung waren fordistisch
geprägt. Auf Grund des Wachstums des relativen Wohlstands in den
entwickelten kapitalistischen Zentren und der Vorherrschaft
sozialpartnerschaftlicher bzw. sozialdemokratischer Ideologien führten
diese Prozesse aber nicht zu einem höheren politischen Bewusstsein der
Klasse.
Seit der neoliberalen Wende dominieren zersetzende Faktoren,
die die Zersplitterung und die Konkurrenz innerhalb der AK verschärfen.
Resultate sind der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die
fortschreitende Prekarisierung der Arbeits-und Lebensverhältnisse, neue
soziale Unsicherheit usw., verbunden mit dem dominierenden Gefühl, dass es
dazu keine Alternative gebe, sowie der Vormarsch ausländerfeindlicher und
nationalistischer Ideologien.
4.
Von den 3,1 Millionen
unselbständig Erwerbstätigen sind heute etwa zwei Drittel im
Dienstleistungssektor beschäftigt, mehrheitlich Frauen. Darin enthalten
sind aber zum Teil auch produktionsnahe Dienstleistungen, die ausgelagert
wurden. In der Sachgüterproduktion sind rund 900.000, in Industrie,
Bauwirtschaft und Gewerbe rund 700.000, in der Industie allein rund
400.000 Menschen beschäftigt, davon rund 250.000 ArbeiterInnen, alle
jeweils mit abnehmender Tendenz. Die größte Dynamik entwickelten in den
letzten Jahrzehnten die Bereiche Handel, Transport und Verkehr, das
Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Sozialberufe.
Eine
Schlüsselstellung nehmen angesichts der neoliberalen Kapitaloffensive die
öffentlich Bediensteten ein. Privatisierungen, der Abbau des
Kündigungsschutzes durch Ausgliederungen und andere soziale
Verschlechterungen, die unmittelbar mit der restriktiven
Budgetpolitikpolitik zu tun haben, kummulieren im öffentlichen Dienst.
Obwohl bei Bahn und Post, im öffentlichen Bildungswesen und in der
öffentlichen und kommunalen Verwaltung der Organisationsgrad der
Gewerkschaften noch immer überdurchschnittlich hoch ist, haben die
Gewerkschaften so wie seinerzeit in der Verstaatlichten Industrie bislang
darauf verzichtet, diese potentielle Kraft gegen die neoliberale Wende
einzusetzen.
5.
Die Veränderungen ergeben sich aus der
Entwicklung der Produktivkräfte. Positiv ist die fast völlige
Zurückdrängung schwerer körperlicher Arbeit, die Verbindung neuer
anspruchvoller Technologien mit Teilen der ArbeiterInnenklasse, der
Durchsetzung vieler Arbeitsprozessse mit den Möglichkeiten der neuen
Kommunikationstechnologien und damit die reale Angleichung der Tätigkeiten
von ArbeiterInnen und Angestellten bzw. im öffentlichen Dienst.
Althergebrachte arbeitsrechtliche Begriffe spiegeln immer weniger reale
Unterschiede im Arbeitsprozess wider. Dem stehen eine Vielzahl neuer
Belastungen und neue Differenzierungen gegenüber, die die kapitalistische
Kehrseite der Produktivkraftentwicklung darstellen und Grundlage der
Prekarisierung vieler Arbeitsverhältnisse, für den effektiveren Zugriff
auf das Arbeitsvermögen, für die längere Verfügbarkeit über die
Arbeitskraft und für die neuen Formen der Selbstausbeutung durch
Scheinselbständigkeit sind.
Qualifikation und Dequalifikation schlagen
immer schneller um und sind heute - trotz höheren Bildungsgrads als vor
20, 30 Jahren - Bestandteil neuer Formen sozialer Unsicherheit.
"Lebenslanges Lernen" ist für viele nicht zu einer emanzipatorischen
Herausforderung, sondern zu einem Bedrohungsbild geworden. Bildungsfragen
sind heute nicht nur auf allen Ebenen des Bildungssystems, sondern auch
für immer mehr Erwerbsbiografien zu Kernfragen gesamtgesellschaftlicher
Auseinandersetzung mit dem Kapital geworden.
6.
Wachsende
Arbeitsbelastung, soziale Unsicherheit, Prekarisierung führen nicht
automatisch zu individueller oder kollektiver Kampfbereitschaft.
Subjektive Faktoren der Wahrnehmung eigener Interessen, die
jahrzehntelange StellvertreterInnenpolitik der Sozialpartnerschaft, die
Hegemonie sozialer Stereotypen des Neoliberalismus (Vorrang des
Individualismus, Abwertung der Solidarität, "Unternehmer der eigenen
Arbeitskraft" usw.), die entscheidende Rolle der Massenmedien sind in
allen diesen Prozessen dazwischengeschaltet. Kulturelle Faktoren spielen
eine immer größere Rolle in der persönlichen und sozialen Orientierung.
Hier liegt eine spezifische Herausforderung für die KPÖ, demokratische und
solidarische Denk- und Verhaltensformen neu zu
vermitteln.
7.
Das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung ist ein
wichtiger Gradmesser für die Bereitschaft zur Teilnahme an
gewerkschaftlicher Aktivität, spiegelt aber noch keinen Übergang des ÖGB
zu einer kämpferischeren Politik wider. Unter diesem Gesichtspunkt sind
auch die Veränderungen, die Konzentration in der Organisationsstruktur der
Gewerkschaftsbewegung zu sehen: Die kritische Frage, die wir zu stellen
haben, lautet: Kann es gewerkschaftliche "Effizienz" ohne Demokratisierung
geben?
Das bekannte System der Sozialpartnerschaft zerbricht in dem
Ausmaß, als die Bedingungen, die zu seiner Herausbildung führten, durch
Deregulierung, Privatisierung, Ausscheren der Interessensverbände des
Kapitals in Verbindung mit der blau-schwarzen Regierung, entfallen und
sozialstaatliche Funktionen zurückgedrängt werden. Nicht dass das Kapital
auf die Zustimmung der Gewerkschaften zu neoliberalen Vorstößen verzichten
würde. Eine Fortsetzung der "Sozialpartnerschaft" auf Grundlage
neoliberaler Dogmen käme Bartenstein, Prinzhorn & Co durchaus recht.
Wir müssen unsererseits aber klarmachen: Einfluss auf die Verteilungs-
und Wirtschaftspolitik des Staates und eine solidarische und
frauengerechte Lohnpolitik sind heute weniger denn je über die
Sozialpartnerschaft zu realisieren. Mit der Aufrechterhaltung gerade
diesbezüglicher Illusionen fügt der ÖGB den Interessen seiner Mitglieder
und sich selbst schweren Schaden zu. Gemeinsam mit dem GLB kämpft die KPÖ
um die Erweiterung der Spielräume für eine klassenorientierte
gewerkschaftliche Linke, im Hinblick auf das Heranreifen einer
grundsätzlichen Richtungsentscheidung im ÖGB.
8.
20-25%
der Bevölkerung, vorwiegend Männer, gut verdienende Schichten der AK,
gehören heute in der einen oder anderen Weise zu den besitzenden
Schichten, die auch in gewissem Maß Anteil an der Verteilung des
gesellschaftlichen Mehrwerts haben. Die damit verbundene Mentalität trägt
zur illusorischen Integration in das kapitalistische System bei.
Genau
auf diese Besitzermentalität zielt auch die Umstellung des
umlagefinanzierten auf ein sogenanntes kapitalgedecktes Pensionsystem ab.
Pensionen sollen von hohen Profiten der Fondgesellschaften abhängig und
damit die PensionistInnen den aktiv Erwerbstätigen gegenübergestellt
werden. Eine weitere materielle Basis gesellschaftlicher Solidarität (die
Höhe der Löhne und das Ausmaß der Beschäftigung bestimmen die Pensionen)
wird damit untergraben.
9.
Die heutigen kapitalistischen
Gesellschaften sind das Ergebnis jahrzehntelanger Zuwanderung, die
Arbeiterklasse ist multiethnisch und multikulturell. Statt von einer
"österreichischen Arbeiterklasse" zu reden, wäre zeitgemäß von einer
Arbeiterklasse in Österreich zu sprechen. In der Perspektive geht es
darum, soziale und politische Rechte nicht an die Staatsbürgerschaft,
sondern an die Einwohnerschaft zu knüpfen. Rund 10% der unselbständig
Erwerbstätigen sind nicht in Österreich geboren. In einigen Industrie- und
Dienstleistungssektoren ist der Anteil wesentlich höher. Die dem heutigen
Kapitalismus eigene Migrationsbewegung hat aber auch zur rassistisch
geprägten Segmentierung des Arbeitmarktes mit abgestuften Rechten geführt
und Zonen der Willkür durch die Unternehmer geschaffen.
Die Forderung
"gleiche Rechte für alle in Österreich Lebenden" hat zentrale Bedeutung
für den Kampf um soziale Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir stellen der
rassistischen Ausgrenzung den Internationalismus gegenüber. Gewerkschaften
und Parteien, die nicht aktiv die AusländerInnenfeindlichkeit unter den
Lohnabhängigen bekämpfen, werden früher oder später zu einem Werkzeug der
Unternehmer. Die KPÖ lehnt alle Formen der Zwangsassimilierung ab. Reale
Integration ist ein wechselseitiger Prozess, sie setzt den freien Zugang
und die entsprechenden Förderungsmaßnahmen auf allen Ebenen des
Bildungssystems und den Zugang zu den genossenschaftlichen und kommunalen
Wohnungen und zum kommunalen Wahlrecht voraus. Insbesondere die
Voraussetzungen für die sprachliche Integration sind von den Unternehmern
zu finanzieren. Das Recht auf Familienleben muss für alle Menschen
gelten.
10.
Je mehr sich die Lebens- und
Arbeitsverhältnisse in der Gesellschaft neben und unabhängig von den
früher angenommenen "Klassengrenzen" gleichzeitig zum Teil angleichen und
zum Teil neu differenzieren, verliert die früher getroffene Unterscheidung
von "Einheits-" und "Bündnispolitik" an Bedeutung. Schon die neuen
sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre haben Teile der AK erfasst,
wenn auch nicht die vermeintlichen "Kernschichten", und sie haben in
vieler Hinsicht größere Bedeutung für politischen und sozialen Widerstand
erlangt als diese. Die politische Praxis der KPÖ geriet in dieser Hinsicht
in Widerspruch zu ihren ideologischen Konstrukten, und umgekehrt
behinderten Rücksichtnahmen auf vermeintliche Stimmungen unter den
"Kernschichten" eine aktive Politik in und mit den neuen sozialen
Bewegungen.
Keine soziale Bewegung kann heute für sich reklamieren,
sie vertrete "die" AK. Was aber noch wichtiger ist: die AK wird unter den
gegenwärtigen Verhältnissen und auf absehbare Zeit mit großer
Wahrscheinlichkeit über eine Vielzahl sozialer Bewegungen in Erscheinung
treten. Die Aufgabe der KPÖ besteht darin, in diesen und an ihrer
Vernetzung mitzuwirken, an der Verbindung mit der traditionellen
gewerkschaftlichen Bewegung zu arbeiten und für das langfristige Ziel
einer notwendigen Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse als
Voraussetzung für dauerhafte soziale und gesellschaftliche Veränderungen
zu werben.
11.
Die Veränderungen in der Arbeits-und
Lebensweise der lohnabhängig Beschäftigten finden vielfach in alten und
neuen atypischen Beschäftigungsformen ihren Ausdruck und ihren
Niederschlag. Sie umfassen derzeit rund ein Drittel aller
Beschäftigungsverhältnisse. Nicht alle, aber viele atypisch Beschäftigte
unterliegen prekären Verhältnissen, d. h. sie haben einen verringerten
arbeitsrechtlichen Schutz oder gar keinen. Die neue soziale Unsicherheit,
die die vom Kapital diktierte neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft
hervorbringt, nimmt vielfach von dort ihren Ausgangspunkt und erfasst auch
die traditionellen Beschäftigungsformen. Davon zeugt auch die hohe
"Mobilität" der österreichischen AK: Jährlich werden 900.000
Dienstverhältnisse beendet (das sind rund 30 % aller
Beschäftigungsverhältnisse), deren durchschnittliche Dauer nicht länger
als 1,8 Jahre beträgt.
Atypische Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit
werden zu typischen, insbesonders für viele Frauen, und sind unter
heutigen Bedingungen oft die einzigen, unter denen zumindest zeitweise
Beruf und Familie vereinbart werden können. Atypische Beschäftigungsformen
dürfen daher nicht zu weiteren Benachteiligungen führen.
Die KPÖ tritt
für ein neues Normalarbeitsverhältnis ein, das auf der Grundlage radikaler
Arbeitszeitverkürzung alle Beschäftigungsverhältnisse den
arbeitsrechtlichen Standards und der Sozialversicherung unterstellt, wobei
den spezifischen Frauenerwerbsbiografien Rechnung getragen werden muss.
Dazu gehören auch Mindeststandards bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und
Pensionen, sowie eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Soziale
Sicherheit muss für alle erkämpft und erhalten und darf nicht in die
neoliberalen Modelle der sozialen Mindestsicherung auf Kosten der sozialen
Sicherheit aller aufgelöst werden.
12.
Internationale
Zusammenarbeit und internationalen Solidarität sind integraler Bestandteil
kommunistischer Politik. Ohne sie gibt es auch keine Herausbildung
revolutionär handelnder politisch-sozialer Subjekte. Die weltweite
globalisierungskritische Bewegung, linke Strukturen und Netzwerke wie das
neue europäische Forum der Linken, das Sao Paulo-Forum u. a. sind aktuelle
Bezugspunkte. Diese, vor allem aber auch die internationale Zusammenarbeit
der Gewerkschaften, bleiben aber noch weit hinter dem
Internationalisierungsgrad des Kapitals zurück, das über die europäische
Integration und andere Strukturen auch transnationale staatsähnliche
Gebilde errichtet hat und weiter errichtet.
Es geht um das
Zusammenwirken der revolutionären Linken mit der traditionellen
ArbeiterInnenbewegung, mit der Frauenbewegung, mit der
globalisierungskritischen Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung,
mit der antiimperialistischen Befreiungs- und Solidaritätsbewegung und mit
der Friedensbewegung gegen Terror und Krieg, für Frieden und Abrüstung,
gegen den Imperialismus, für eine neue Weltwirtschaftsordnung, die den
sozialen Interessen aller Völker Vorrang einräumt und letztlich für eine
neue Arbeits-und Lebensweise, die mit den kapitalistischen Strukturen
bricht und diese überwindet.
Editorische Anmerkungen
Dieser Text wurde vom Bundesvorstand
der Kommunistischen Partei Österreichs am 19.01.02, 30 BUVO-Mitglieder
anwesend, mit 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen als Diskussionsgrundlage
für die weitere Programmdiskussion beschlossen
Quelle der Spiegelung: http://www.kpoe.at/progdisk/forum/149.html
