aus : Rote Fahne Nr.32/98 6.8.98Weichen stellen für das Jahr 2000!
Interview mit Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, 4. August 1998
Rote Fahne: Die MLPD hat Anfang August mit ihrem Straßenwahlkampf begonnen.
Was ist hier zu erwarten?
Stefan Engel: Die politische Offensive der MLPD in Verbindung mit der
Bundestagswahl läuft ja bereits seit mehreren Monaten. Zuerst wurden erfolgreich über
15000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung gesammelt. Alle Kandidaten und
Landeslisten der MLPD/Offene Liste sind inzwischen zur Wahl zugelassen. Ein weiterer
Schwerpunkt war der Aufbau der Wählerinitiativen. Jetzt beginnen wir mit dem offensiven
Straßenwahlkampf, der im Grunde nichts anderes ist als ein massenhafter Kampf um die
Denkweise.
Wir demonstrieren, diskutieren, singen, streiten, tanzen, essen, trinken, hängen
Plakate auf, gestalten Plakatwände, gehen von Haustür zu Haustür und organisieren dabei
immer mehr Menschen für die neue Opposition.
Mit unserem Programm und dem ganzen Stil unseres Wahlkampfs schwimmen wir natürlich
von vornherein gegen den ganzen Strom des bürgerlichen Parlamentarismus. Je klarer
unsere Konturen, unsere Argumente, unsere Agitation und Propaganda, aber auch
unsere Organisationsarbeit ist, desto mehr können wir mit unserem proletarischen
Parlamentarismus in diesem Gegenstrom Erfolge erzielen!
Rote Fahne: Proletarischer Parlamentarismus - ein ungewöhnlicher Begriff!
Der proletarische Weg geht ja eben nicht übers Parlament.
Stefan Engel: Der proletarische Parlamentarismus stellt in Rechnung, daß die
breite Masse der Werktätigen in Wahlen noch immer die wichtigste Möglichkeit politischer
Betätigung sieht. Er nutzt die ganze politisierte Stimmung des Wahlkampfs zum Angriff
auf die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise. Die bürgerlichen Parteien
wollen, daß die Massen ihre Geschicke irgendwelchen Stellvertretern übertragen. Wir
wollen, daß die Massen selbst aktiv werden gegen die Kohl-Regierung, aber auch gegen die
untaugliche alte Opposition und den ganzen Stil der korrupten,
überheblichen und arbeiterfeindlichen Politik.
Für diesen Weg steht der erfolgreiche Aufbau der Wählerinitiativen als
wichtigste eigenständige Aktivität im Zusammenhang mit dem Wahlkampf.
Bis jetzt sind etwa 2000 Menschen in den Wählerinitiativen zur Unterstützung der 41
Direktkandidaten organisiert - Parteilose, Angehörige aus verschiedenen Parteien und
Nationalitäten, zwischen 6 und 90 Jahre alt, von der Schauspielerin bis zum Facharbeiter,
Menschen, die in der MLPD, in der kämpferischen Gewerkschafts- oder Frauenbewegung
arbeiten, MLPD-Mitglieder und viele, die zum allerersten Mal in dieser Weise organisiert
tätig sind.
Schon diese Zusammensetzung macht deutlich, welche neue politische Kraft - und
welcher fruchtbare Lernprozeß - hier organisiert wird.
Der Parlamentarismus ist von vornherein Terrain der Bourgeoisie
Rote Fahne: Und was erwartest du dir als Ergebnis für die MLPD aus den
Bundestagswahlen?
Stefan Engel: Natürlich kämpfen wir um jede Stimme bei den Wahlen. Bei aller
begeisternden Initiative bleibt es aber Fakt, daß der Parlamentarismus von vornherein das
Terrain der Bourgeoisie ist. Wir sind heute nur höchstens punktuell in der Lage, die
relative Isolierung zu durchbrechen, in die man uns durch die systematische
Totschweigepolitik der Medien, die antikommunistische Diffamierung oder durch direkte
Unterdrückung bringt. Wir sammeln deshalb bei den Wahlen in erster Linie Kräfte, um
schrittweise die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten zu verändern.
Zur politischen Offensive im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf gibt es dennoch
keine Alternative. Wir können schließlich nicht tatenlos zusehen, wie die Monopole in
Verbindung mit ihrem Staat und den Bonner Parteien den Bundestagswahlkampf nutzen, um das
Klassenbewußtsein zu zersetzen.
Da wir im nationalen Maßstab heute keinen wirksamen Wahlkampf gewährleisten können,
haben wir uns eine strikte Konzentration der Kräfte auferlegt. Nur so können wir eine Überlegenheit
der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise
herbeiführen. Der entscheidende Maßstab für den Erfolg unserer Arbeit wird sein, wie
die neue Opposition gestärkt mit einer größeren Anziehungskraft und Organisiertheit aus
diesem Wahlkampf hervorgeht.
Latente politische Krise weiter vertieft
Rote Fahne: Der Bonner Wahlkampf konnte bisher niemanden überzeugen. 1994
war um diese Zeit des Wahlkampfs schon eine Stabilisierung der bürgerlichen Einflußnahme
auf die Massen zu beobachten. Was ist da eigentlich los?
Stefan Engel: Trotz massiven Wahlkampfrummels hat sich die latente politische
Krise weiter vertieft:
-Die Querelen zwischen und in den Bonner Koalitionsparteien haben Züge der Panik
vor der nahenden Wahlniederlage.
-Der von der CDU-Wahlkampfführung ins Spiel gebrachte aggressive Antikommunismus,
z.B. in der »Rote-Hände-Kampagne«, entwickelte sich zum Rohrkrepierer - selbst
in der CDU weigerten sich ganze Landes- und Kreisverbände, sie mitzutragen. Der
historische Tiefpunkt des Masseneinflusses von CDU und CSU ist erreicht.
-Zugleich nimmt insbesondere unter den Industriearbeitern die Skepsis in die
SPD-Alternative Schröder zu.
Schon jetzt zeichnet sich ab, daß alle Konstellationen eines möglichen Wahlausgangs
die latente politische Krise nicht lösen werden.
-Einer Fortführung der Kohl-Regierung stünde von vornherein die Ablehnung vor allem
der Arbeiterklasse entgegen.
-Eine SPD/Grüne-Regierung oder auch eine große Koalition birgt dagegen für die
Monopole die Gefahr der beschleunigten Abnutzung kleinbürgerlich-parlamentarischer und
reformistischer Illusionen.
Die Grünen haben eine geradezu begnadete Fähigkeit entwickelt, im Galopp von einem
Fettnäpfchen ins andere zu springen. Wenn Joschka Fischer in seinem neuen Buch »Für
einen neuen Gesellschaftsvertrag« hauptsächlich eine »Abrechnung mit den
Linken« betreibt, so zeigt das den Kurs der Grünen unmißverständlich auf. Damit
geraten sie in einen unlösbaren Widerspruch mit ihrer engagierten und kämpferischen
Basis, z.B. der Umweltschützer. So ist es kein Wunder, daß inzwischen nicht nur die FDP,
sondern auch Bündnis 90/Die Grünen und PDS um den Wiedereinzug in den Bundestag
bangen.
Rote Fahne: Die PDS profiliert sich neuerdings als sozialistische
Alternative!
Stefan Engel: Als Sammelbecken der kleinbürgerlichen Linken in der
Bundesrepublik ist es objektiv Aufgabe der PDS, vor allem die Werktätigen in den neuen
Bundesländern in das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD zu
integrieren. Auch der PDS bleibt natürlich nicht verborgen, daß sich die
Aufgeschlossenheit der Massen für den Sozialismus verstärkt. So nahm sie flugs auf ihrem
Wahlparteitag den Slogan der sozialistischen Perspektive in ihre Programmatik auf. Ihr
ganzer Wahlkampf richtet sich in allererster Linie gegen die MLPD und die
Entwicklung der neuen Opposition. Schlaglichtartig wurde das deutlich, als sich die
PDS-Vertreterin im Bundeswahlausschuß als einzige (!!) bei der Zulassung der MLPD
enthielt, während sie der Zulassung der neofaschistischen DVU problemlos zustimmte.
Kapitalistenverbände wechseln Taktik
Rote Fahne: In den letzten Wochen haben sich Kohl und Schröder heftig
um die Vaterschaft für einen vermeintlichen Wirtschaftsaufschwung gestritten.
Stefan Engel: Auch 1994 hatte Kohl einen wirtschaftlichen Aufschwung
versprochen, und herausgekommen sind seither offiziell 20 Prozent mehr Arbeitslose, ein
Rückfall des allgemeinen Lohnniveaus auf 1980 und ein in der Nachkriegsgeschichte nie
dagewesener Kahlschlag bei den sozialen Leistungen. Die Leute sind gegenüber solchen
Programmen inzwischen mit Recht sehr skeptisch. Die Wähler-Umfragen zeigen entsprechend,
daß das Stimmungstief gegenüber der Kohl-Regierung dadurch nicht überwunden werden
konnte.
Darauf mußten selbst die Kapitalistenverbände BDI und BDA reagieren. Für sie war die
CDU/CSU/FDP-Regierung klarer Favorit. Jetzt wechselten die Unternehmerverbände ihre
Taktik. In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« vom 7.7.98 machte BDA-Chef
Hundt unter der Überschrift: »Die Wirtschaft kommt mit jeder Regierung aus«
klar, daß sie ihr Krisenprogramm auch mit einer SPD-Regierung verwirklicht sehen und
durchsetzen werden.
Die Aufschwungspropaganda - ob aus dem Munde von Kohl oder Schröder - ist reine
Manipulation.
Wie 1994 werden Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung bewußt auf die Zeit nach dem
Wahltag verschoben. Die seit Ende 1996 in der Automobilindustrie »neu geschaffenen«
45000 Arbeitsplätze sind zum größten Teil befristet. Kurzfristige Aufstockung der
ABM-Maßnahmen und Lohnkostenzuschüsse sollen den Eindruck einer »Trendwende«
erwecken.
Weltwirtschaft geht auf verheerende neue Überproduktionskrise zu
Tatsächlich geht die Entwicklung der Weltwirtschaft eindeutig auf eine verheerende
neue Überproduktionskrise zu. Vor einem Jahr, am 2. Juli 1997, brach in Thailand die
sogenannte »Asienkrise« aus. Die 117 Milliarden Dollar, die der IWF in die
Sanierung der sogenannten »Tigerstaaten« pumpte, konnten diese Entwicklung nicht
aufhalten, sondern haben sie noch beschleunigt. Südkorea, Indonesien, Thailand und
Malaysia stecken in tiefen Überproduktionskrisen.
Im kapitalistischen Vorzeigeland Japan ist vor einigen Monaten eine zyklische Überproduktionskrise
ausgebrochen. Sie verbindet sich mit einer schweren Finanz- und Währungskrise. Faule
Kredite unterhöhlen den gesamten Bankensektor Japans, der ein Drittel der Bankguthaben
der Welt kontrolliert.
Ende 1997 haben die japanischen Monopole ein Krisenprogramm in Höhe von 100 Milliarden
DM auf den Weg gebracht. Der damit verbundene massive Kaufkraftentzug wurde zum
unmittelbaren Auslöser der Überproduktionskrise. Das ist eine neue Erscheinung
in der Aushöhlung des Regulierungsmechanismus des staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Seine krisenverzögernde Wirkung verkehrt sich auf der Basis der fortschreitenden
Internationalisierung der Produktion ins Gegenteil.
Der IWF hat seine Finanzreserven vollständig aufgebraucht. Für die neuen Kredite an
Rußland mußte bereits ein großer Teil des Notfallfonds angezapft werden. Die
bürgerlichen Ökonomen sind angesichts dieser Entwicklung völlig ratlos. Das internationale
Krisenmanagement ist gescheitert.
Daß inzwischen ein Drittel der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht mehr
wächst, hat Auswirkungen auf alle kapitalistischen Länder. Die Vernichtungsschlacht
der internationalen Monopole nimmt vor diesem Hintergrund neue Dimensionen an. Die
Börsenrekorde in den USA und Europa sind als Ergebnis der Kapitalflucht aus Asien
lediglich die Kehrseite der Krisenentwicklung dort. Nach dem Auslaufen der
Selbstbeschränkungsabkommen im nächsten Jahr werden die japanischen Automobil- und
Elektromonopole mit Hilfe ihres radikal abgewerteten Yen die internationalen Märkte
überschwemmen.
Gerade die hohe Abhängigkeit der BRD-Wirtschaft vom Export bei gleichzeitig lahmender
Binnennachfrage läßt sie äußerst sensibel auf solche Entwicklungen reagieren. Bereits
jetzt geht das Exportwachstum merklich zurück. Man muß davon ausgehen, daß die BRD in
der nächsten Zeit in einen neuen Krisenstrudel geraten wird.
Diese ganze Entwicklung bedeutet eine beschleunigte Destabilisierung des
imperialistischen Weltsystems.
Tiefgehende Infragestellung der Verhältnisse durch die Massen
Rote Fahne: Die Zeichen stehen also nicht gerade auf Krisenbewältigung für
das kapitalistische System und die Bonner Regierung?
Stefan Engel: Das Erwachen des Klassenbewußtseins auf breiter Front, das
die Entwicklung seit Herbst '96 prägt, konnte bisher von den Monopolen trotz aller
Bemühungen nicht zersetzt werden. Emnid stellte fest, daß das Wort »Reform« zum
»Unwort« wurde. Nach dem Motto: »Reform ist, wenn wir weniger bekommen und mehr
dafür bezahlen sollen.« (Emnid-Analyse 1-2/98) Die »Wirtschaftswoche« 18/98
berichtet, daß nur noch 41 Prozent der Deutschen bereit sind, den Unternehmen
Konzessionen für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu machen.
In jeder Diskussion merken wir, wie tiefgehende Gedanken sich die Massen über die
Zukunft machen. Diese Überlegungen laufen auf eine tiefgehende Infragestellung der
Verhältnisse hinaus, ohne daß den Massen bisher noch eine klare Alternative ersichtlich
wäre. Die bürgerliche Meinungsforscherpäpstin Elisabeth Noelle-Neumann orakelt bereits:
»Unsere Gesellschaft steht dicht vor einer Rückkehr zum sozialistischen Verständnis
von Freiheit« (»Stern«, 30.7.98). Unsere Betriebsgenossen berichten zum Teil von
intensiven Diskussionen über den Sozialismus und die MLPD in den Abteilungen, in
denen sie eine systematische Kleinarbeit gemacht haben. Dort war es auch möglich, ganze
Gruppen von Kollegen für die aktive Mitarbeit in den Wählerinitiativen zu gewinnen.
Zweifellos befinden wir uns immer noch in der ersten Etappe des Klassenkampfs,
der Etappe ohne revolutionäre Situation. Gleichzeitig treffen wesentliche Merkmale, die
diese Etappe über Jahrzehnte kennzeichneten, nicht mehr ohne weiteres zu.
»Eine relative Erstarkung der Bourgeoisie« ist z.B. ebensowenig festzustellen
wie »fehlende Bereitschaft der Arbeiter zum Kampf«. Das erweitert unsere
taktischen Möglichkeiten, die wir offensiv nutzen müssen.
Mindestens 14 selbständige Streiks und Kampfaktionen seit Februar
Rote Fahne: In der bürgerlichen Presse ist aber derzeit nicht viel
von Arbeiterkämpfen zu lesen.
Stefan Engel: Der Reifeprozeß zur Arbeiteroffensive hat sich
fortgesetzt, wenn auch gedämpft und nicht in so breitem Umfang wie 1997.
Seit Februar diesen Jahres gab es mindestens 14 selbständige Streiks und
Kampfaktionen.
Ihre wichtigsten Merkmale waren:
-konkrete betriebliche Kampfaktionen gegen die Ausbeutungsoffensive,
insbesondere die Flexibilisierung, Lohnraub und Massenentlassungen.
-Die Streiks verteilen sich über das ganze Bundesgebiet, umfassen aber bisher
in der Regel nur einzelne Betriebsteile oder Abteilungen.
lSie stehen in Verbindung mit der bundesweiten Bewegung der »Rotthauser Erklärung«
und mit der Kritikbewegung in den Gewerkschaften gegen die reformistische
Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Gewerkschaftsführer.
-Durch Einschüchterungsmaßnahmen der Geschäftsleitung hat die Mehrzahl der Streiks
mehr oder weniger deutliche politische Züge, die Verbindung von
wirtschaftlichen und politischen Forderungen ist vor allem seit März enger geworden.
-Die Übernahme der Verantwortung für die Zukunft der Jugend spielt eine
größere Rolle.
-Der Wunsch nach überbetrieblichen Plattformen und Zusammenschlüssen wächst.
-Die »Rote Fahne« wird zum Erfahrungsaustausch genutzt und dient als Anleitung
zur Organisierung der Kämpfe.
-Alle Streiks wurden gegen den scharfen Widerstand der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie
organisiert und entstanden im engen Meinungsaustausch mit marxistisch-leninistischen
Kräften.
-Trotz massiver Hetze gegen die MLPD wächst der Wunsch von Kollegen nach engerer
Zusammenarbeit mit der Partei.
Gleichzeitig erreichen wir heute erst einen Bruchteil des Industrieproletariats. Das
ist zu einem hauptsächlichen Hindernis für den Fortgang der Arbeiteroffensive geworden.
Ein bedeutender Kristallisationspunkt im Klärungsprozeß zur Arbeiteroffensive könnte
die Initiative für einen Automobilarbeiterratschlag mit internationaler Beteiligung am
3./4. Oktober 1998 werden. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, eine kämpferische Plattform
und dauerhafte Strukturen zur Arbeiteroffensive in Theorie und Praxis zu entwickeln.
Das wird von der MLPD unterstützt.
Die MLPD muß darüber hinaus ihre marxistisch-leninistische Basis in den
Automobilbetrieben stärken. Man darf sich von der gegenwärtigen relativen Ruhe in
den meisten Industriebetrieben nicht täuschen lassen. Solange der bürgerliche Wahlkampf
läuft, werden die heftigen Widersprüche in den Industriebetrieben und in den
Gewerkschaften noch unter der Decke bleiben.
Nach den Wahlen, egal wie sie ausgehen, werden sie aber früher oder später zum
Ausbruch kommen. Die Partei muß sich darauf systematisch vorbereiten.
Bürgerlicher Wahlkampf ohne großen Erfolg bei der Jugend
Rote Fahne: Offenbar hat der Wahlkampf viele bürgerlichen Politiker
bewegt, sich für die Jugend stark zu machen.
Stefan Engel: Ich glaube nicht, daß das viel Erfolg bei Jugendlichen haben
wird. Mit dem Versuch, ihren neuesten Kinder- und Jugendbericht unter Verschluß zu
halten, ist die Bundesregierung bereits auf dem Bauch gelandet. Dieser Bericht
dokumentiert die drastische Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen der
Masse der Jugend im Verlauf der 90er Jahre. Demnach leben im Westen 11,8 Prozent und
im Osten 21,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut.
Der DGB rechnet damit, daß 1998 jeder vierte Bewerber für eine Lehrstelle leer
ausgeht, das sind 200000 Jugendliche. Meldeten sich 1991 noch 13 Prozent nach der Lehre
arbeitslos, sind es heute mehr als ein Viertel aller Auslerner. Die von der
reformistischen Gewerkschaftsführung unterstützte befristete Übernahme ist ein einziger
Betrug, weil sie das Problem der Arbeitsplatzvernichtung lediglich um einige Monate
vertagt.
Auch politisch konzentrieren sich wichtige Angriffe auf die Jugend. Unter dem
Vorwand der Bekämpfung neofaschistischer Hooligans wurden während der
Fußballweltmeisterschaft länderübergreifende Notstandsübungen durchgeführt. Dagegen
wird wirklichen Faschisten jeder erdenkliche Spielraum eingeräumt.
An der wachsenden Unzufriedenheit der Jugend mit der Kohl-Regierung und ihrer Suche
nach einer gesellschaftlichen Perspektive setzt auch das »Jugendbündnis für eine
zukunftsfähige Politik« an. Dabei handelt es sich um eine Aktion der alten
Opposition im Verein mit der rechten Gewerkschaftsbürokratie, die sich direkt gegen
die Rebellion der Jugend und die neue Opposition richtet. Der Höhepunkt soll ein
zentraler Aktionstag am 19. September in Frankfurt sein. Dort werden MLPD und REBELL wohl
auftreten, nicht aber dorthin mobilisieren! Unsere Kleinarbeit hat andere Schwerpunkte.
REBELL und ROTFÜCHSE - Trümpfe der MLPD in der politischen Offensive
Rote Fahne: Wie beurteilst du die Entwicklung von REBELL und ROTFÜCHSE?
Stefan Engel: Der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation
ROTFÜCHSE sind ein regelrechter Trumpf der MLPD in der politischen Offensive.
Vorausgesetzt natürlich, daß er richtig ausgespielt wird. Auf dem dritten
Verbandsdelegiertentag des REBELL 1996 hatte die MLPD dem REBELL hauptsächlich drei
Aufgaben für die Kleinarbeit gestellt: sich auf die Masse der Jugend zu orientieren, die
Rotfuchsarbeit als eine der wichtigsten eigenständigen Aufgaben des REBELL wahrzunehmen
und ein demokratisches Organisationsleben im REBELL zu verwirklichen.
Auch wenn der REBELL bisher diese Aufgabenstellung noch nicht vollständig verwirklicht
hat, zeigen gerade die Kinder feste an Pfingsten, die derzeit laufenden Kinder- und
Jugendcamps in Alt Schwerin
und nicht zuletzt der Kampf um die Initia tive des REBELL in der politischen Offensive in
Verbindung mit dem Bundestagswahlkampf den lebhaften Kampf um die Selbstveränderung im
REBELL.
Jetzt muß die Vorbereitung des 4. Verbandsdelegiertentags (VDT) des REBELL mit dem
praktischen Feld der politischen Offensive in Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf zu
einem Höhepunkt in der Selbstveränderung des REBELL werden. Die Verbandsleitung
des REBELL hat ihren Rechenschaftsbericht rechtzeitig an die Mitglieder des REBELL
herausgegeben. Inzwischen sind wesentliche Voraussetzungen für einen qualitativen Sprung
zum Jugendmassenverband als Schule der proletarischen Denkweise herangereift.
Die MLPD muß dem REBELL in der VDT-Vorbereitung helfen, tatsächlich einen
qualitativen Sprung in der Arbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise zu
vollziehen. Das kann nicht allein oder hauptsächlich in einem »Diskussionsprozeß«
erreicht werden, sondern setzt die bewußte Herstellung der dialektischen Einheit von
Theorie und Praxis in der VDT-Vorbereitung voraus.
Neues Nolte-Outfit ändert reaktionäre Frauenpolitik nicht
Rote Fahne: Kürzlich war Frauenministerin Nolte statt mit
Rüschenbluse und Faltenrock in Jeansjacke und T-Shirt bei Harald Schmidt zu Besuch. Hat
sich die Frauenpolitik der Kohl-Regierung gemausert?
Stefan Engel: Das modernisierte Nolte-Outfit kann über den reaktionären
Charakter ihrer Frauenpolitik nicht hinwegtäuschen.
Das Bonner Krisenprogramm bedeutet einen tiefgehenden Einschnitt in das Alltagsleben.
Die sozialen Errungenschaften werden zerschlagen und die Probleme auf den einzelnen, auf
die Familien - und damit vorrangig die Frauen - abgewälzt. Das betrifft in allererster
Linie die Folgen der Massenarbeitslosigkeit. Wer fängt das denn auf, wenn die
Jugendlichen direkt von der Schule weg arbeitslos werden? Wer springt ein, wenn
Pflegeheime unerschwinglich oder menschenunwürdig sind? Und wer badet es aus, wenn die
Möglichkeiten der Kinderbetreuung oder Freizeiteinrichtungen für Jugendliche rigoros
gestrichen werden?!
Den Feministinnen fällt in dieser Situation nichts Besseres ein, als wieder mal den
Mann als Gegner auszumachen und spalterisch auf den Verteilungskampf zwischen Männern und
Frauen um die zu wenigen Arbeitsplätze oder Geldmittel auszurichten. Es ist kein Zufall,
daß der Ausgangspunkt einer neuen Formierung der kämpferischen Frauenbewegung am 8.
März 1998 der Angriff auf die reaktionäre Politik der Bonner Regierung in ihrer ganzen
Bandbreite und den kleinbürgerlichen Feminismus innerhalb der Frauenbewegung war.
Die MLPD unterstützt aktiv den Gedanken des zweiten frauenpolitischen Ratschlags
am 21./22. November. Die MLPD selbst wird dort die Grundfragen der doppelten Ausbeutung
und Unterdrückung der Masse der Frauen im staatsmonopolistischen Kapitalismus und die
Perspektive der Befreiung der Frau im Sozialismus vertreten und zugleich mithelfen, das
Treffen zu einer Plattform des gesamten Spektrums der kämpferischen Frauenbewegung
zu machen.
Theoretische Versäumnisse der alten kommunistischen Bewegung in der Frauenfrage
Rote Fahne: Die nächste Ausgabe des theoretischen Organs der MLPD,
REVOLUTIONÄRER WEG, soll dem Thema »Der Klassenkampf und die Aufgaben und Ziele der
Befreiung der Frau« gewidmet sein. Kannst du als Leiter des Redaktionskollektivs sagen,
wie die Arbeit vorangeht?
Stefan Engel: Die Lehre von der Denkweise hat uns auf die enorme Bedeutung
der Lebensweise als Quelle des Kampfs zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer
Denkweise hingewiesen. Ohne rechtzeitige Weiterentwicklung der ideologisch-politischen
Linie der MLPD kann es nicht gelingen, Partei der Massen zu werden.
Der bürgerliche Staat hält den Grundwiderspruch der Gesellschaft in Spannung
zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten, kapitalistischen Aneignung.
Die bürgerliche Familienordnung hält den Widerspruch zwischen der
gesellschaftlichen Produktion der Lebensmittel und der privaten Produktion und
Reproduktion des menschlichen Lebens in Spannung. Wir erleben heute eine regelrechte Krise
der bürgerlichen Familienordnung, was das Leben der Massen noch stärker
beeinträchtigt. Wir müssen die gesellschaftlichen Wurzeln dafür aufdecken, wenn wir um
die Befreiung der Frau kämpfen wollen.
Zu Beginn unserer Arbeit sind wir auf eine Reihe theoretischer Versäumnisse und nicht
ausgetragener Diskussionen in der alten kommunistischen Bewegung über diese Fragen
gestoßen, die wir dringend klären müssen. Die Schrift von Friedrich Engels »Der
Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats« war von den Revisionisten
Bernstein und Kautsky angegriffen worden, aber auch in der kommunistischen Bewegung
umstritten. Weltanschaulich vertraten die Kritiker einen ökonomischen Materialismus,
der bereits von Marx, Engels und Lenin kritisiert wurde. Der ökonomische Materialismus
geht von einer einseitigen Prägung des Überbaus durch die Basis aus und schließt die
Rückwirkung des Überbaus faktisch aus. Der ökonomische Materialismus ist eine
weltanschauliche Grundlage des Revisionismus. In der Frauenbewegung führte er dazu, sich
auf die Forderung nach Gleichberechtigung zu beschränken. Auf diese Weise ist die
Ideologie der bürgerlichen Familienordnung mehr oder weniger tief in die
kommunistische und Arbeiterbewegung eingedrungen.
Wir haben festgestellt, daß ein dialektischer Zusammenhang zwischen der krisenhaften
Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und der latenten Krise der
bürgerlichen Familienordnung existiert. Darin besteht ein wesentliches Merkmal der 5.
Phase der Allgemeinen Krise, der Destabilisierung des kapitalistischen Systems.
Rote Fahne: Wie vereinbart sich denn diese weitreichende theoretische
Arbeit mit dem ganzen Trubel des Alltagsgeschehens im Wahlkampf - gerät das nicht in
Widerspruch?
Der nächste Parteitag wird vorbereitet
Stefan Engel: Reibungslos klappt das nicht, zumal ständig die Gefahr besteht,
von den konkreten Tagesaufgaben aufgefressen zu werden. Wir müssen deshalb die
Perspektive des Parteiaufbaus allseitig begreifen. Der perspektivische Blick
entscheidet letztlich darüber, ob wir auch taktisch die Situation im Parteiaufbau und
Klassenkampf richtig bewältigen. Unter diesem Gesichtspunkt rückt vor allem die
Vorbereitung des VI. Parteitags der MLPD im Jahr 1999 ins Blickfeld. Seine
Hauptaufgabe ist, Parteiaufbau und Klassenkampf im Übergang zum neuen Jahrtausend
auszurichten.
Das wird Ergebnis einer gründlichen Verarbeitung aller Erfahrungen seit dem Solinger
Parteitag sein, was die ganze Fülle der theoretischen und praktischen Erkenntnisse
aus der Arbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise berührt. Das ZK hat auf
seinem letzten Plenum bereits die Rechenschaftsberichtskommission und andere wichtige
Kommissionen zur Vorbereitung des Parteitags eingesetzt. Ganz wesentlich ist dabei auch
eine Kommission zur Überarbeitung des Parteiprogramms, die z.B. die Entwicklung
seit der Wiedervereinigung und der Erarbeitung der Lehre von der Denkweise verarbeitet.
Nach dem Abschluß der politischen Offensive in Verbindung mit den Bundestagswahlen mit
einer gründlichen Auswertungsphase werden wir noch dieses Jahr mit dem Aufbau der
Vorbereitungsgruppen für das 9. Internationale Pfingstjugendtreffen beginnen.
MLPD steht mitten im tiefgehendsten Selbstveränderungsprozeß
Rote Fahne: Da hat sich die MLPD ja Großes vorgenommen. Gibt es nicht
auch Probleme, das alles zu bewältigen?
Stefan Engel: Insgesamt haben wir eine hervorragende Entwicklung in der
Tätigkeit von Partei und REBELL. Wir stecken mitten in dem tiefgehendsten
Selbstveränderungsprozeß seit der Parteigründung. Noch nie hat sich in unserem
Parteiaufbau so viel geändert wie in den letzten beiden Jahren. Die Richtung, die der
Parteiaufbau und der Klassenkampf nehmen müssen, wird immer klarer. Aber in dem Maße,
wie sich diese Klarheit schärft, werden auch die Widersprüche, die Hindernisse und
Widerstände deutlich, die man dabei überwinden muß. Das fordert den Kampf zwischen
proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise enorm heraus, denn am größten sind
bekanntlich diejenigen Hindernisse, die mit der eigenen Selbstveränderung verbunden sind.
Der Mutige sieht in der Selbstveränderung das Leben. Der Ängstliche gerät in Panik
und Verzweiflung, weil er die Selbstveränderung fürchtet.
Die kleinbürgerliche Denkweise kann nur auf offensive Art und Weise überwunden
werden, weil sie sich spontan aus dem gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen
Denkweise reproduziert. Die Probleme, die in der Parteiarbeit auftauchen, haben heute ihre
Wurzel in dem Ausmaß der nötigen Selbstveränderung, der Dimension der perspektivischen
Entwicklung. In der heutigen Situation der umfassenden Selbstveränderung der
Parteitätigkeit bekommt jeder Widerspruch, der nicht geklärt wird, schnell die Tendenz
zur Systematisierung zu einer kleinbürgerlichen Richtung.
Problematisch werden die Fehler vor allem dann, wenn prinzipielle Kritik und
Selbstkritik unterlaufen werden und so der kleinbürgerliche Ehrgeiz zur Triebkraft wird.
Die entscheidende Frage des Ehrgeizes ist heute die persönliche Stellung zur
Selbstveränderung.
Doch dieser Prozeß der Selbstveränderung ist inzwischen unaufhaltsam, und die Partei
hat sich zu einem tatsächlichen Aufbruch ins nächste Jahrtausend gefestigt! Das schlägt
sich nicht zuletzt darin nieder, daß in der letzten Zeit einige wichtige Kräfte aus den
Zentren des Übergangs zur Arbeiteroffensive, aus der kämpferischen Frauenbewegung und
aus der Jugendbewegung Mitglied in der MLPD geworden sind.
Rote Fahne: Offensichtlich kommt der MLPD eine neue Bedeutung unter
den Massen zu, der sie sich selbst erst noch so richtig bewußt werden muß.
Stefan Engel: Die Vorwärtsentwicklung gerät in krassen Widerspruch zu einer
geradezu verinnerlichten Gewöhnung an langsame Veränderungen und die relative
Isolierung der MLPD.
Heute erleben wir, daß es möglich ist, aufgrund unserer Agitation und Propaganda in
einem bestimmten Umfang direkt Kämpfe auszulösen und Kampfaktionen zu bestimmen; die
MLPD ist sehr wohl in der Lage, im bestimmten Umfang gesellschaftliche Bedeutung zu
erlangen, und ist organisatorisch eine der wirkungsvollsten Kräfte der Linken geworden.
Regelrechte Bewegung zur Beherrschung der dialektischen Methode
Rote Fahne: Die Erwartungen der Massen an die MLPD stellen hohe
Anforderungen an jedes einzelne Mitglied, seine Sicherheit und Selbständigkeit in der
Orientierung. Wie ist das überhaupt zu leisten?
Stefan Engel: Die dialektisch-materialistische Methode ist das
entscheidende Kettenglied, um in einer Zeit schneller Veränderungen und neuer Aufgaben
selbständig Kurs halten und tatsächlichen Masseneinfluß gewinnen zu können. Heute geht
es um die Beherrschung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der
Denkweise. Das heißt, jede Frage muß nicht nur theoretisch vom
Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus, sondern auch von seiner wissenschaftlichen
Methode her beantwortet werden. Im letzten Jahr ist in der MLPD eine regelrechte Bewegung
zur Beherrschung der dialektischen Methode gewachsen, die zu einem Hauptmerkmal und Garanten
der erfolgreichen Selbstveränderung der Partei wurde. Das Hauptproblem ist ein
metaphysisches Verständnis von der Dialektik. Das drückt sich so aus, daß man viel
über die dialektische Methode redet, aber wenig versteht, sie wirklich in der Praxis und
Theorie anzuwenden. Die dialektische Methode muß sich auf das Auffinden der
dialektischen Gesetzmäßigkeiten in der Praxis, in der realen Wirklichkeit der
Parteitätigkeit und des Klassenkampfes beziehen.
Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß es keine sprunghafte Entwicklung der
proletarischen Denkweise gibt. Das bedeutet, daß die Beherrschung der dialektischen
Methode ein zeit- und kräfteaufwendiger Prozeß ist, den man auch nicht beliebig
beschleunigen kann. Allerdings erfordert er eine eiserne Disziplin und einen eisernen
Willen zur tatsächlichen Selbstveränderung, weil er die gewohnheitsmäßige
Denkweise des gesunden Menschenverstands in Frage stellt. Im Grunde genommen kann es sich kein
Mitglied und kein Leitungsmitglied der Partei erlauben, sich von dieser Bewegung fern
zu halten.
MLPD muß gestärkt werden
Rote Fahne: Wird es die MLPD schaffen, die Kräfte für ihre künftigen
Aufgaben zu gewinnen?
Stefan Engel: Die Stärkung der MLPD ist zum Kettenglied für die weitere
Entwicklung des Klassenkampfs, des Übergangs zur Arbeiteroffensive und der Entwicklung
der neuen Opposition geworden. Ohne erhebliche Steigerung der Mitgliederzahlen für
die MLPD - ich denke an eine Vervielfachung - ist nicht an einen Masseneinfluß auf
nationaler Ebene zu denken. Zudem brauchen unsere Mitglieder eine allseitige Ausbildung,
Befähigung, Begleitung, Schulung und Bildung. Kurzum eine Kaderarbeit, die die Genossen
für ihre komplizierten Aufgaben befähigt, die sie in der kapitalistischen Gesellschaft
nicht gelernt haben. Die Lösung der Kaderfrage entscheidet, ob die historische
Chance der bevorstehenden Ausreifung einer historischen Umbruchphase für einen Aufschwung
des Kampfs für den echten Sozialismus genutzt werden kann.
Nur der perspektivische Blick läßt uns überhaupt das Wesen unserer ganzen
Tagespolitik begreifen. Von ihm geprägt muß die politische Offensive in Zusammenhang mit
den Bundestagswahlen 1998 weiter entfaltet werden und zu einer deutlichen Stärkung der
MLPD führen. Damit stellen wir die wichtigsten Weichen für das Jahr 2000. |