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PKK-Waffenstillstandserklärung
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PRESSEERKLÄRUNGEN DES kurdistan
informations-zentrum KÖLN - kiz
Köln, 30.08.1998
An die Redaktionen Aktuelles/Ausland/Kurdistan/Türkei
Im folgenden dokumentieren wir die
Waffenstillstandserklärung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah
Öcalan, vom 28.8.1998 in vollem Wortlaut:
Schon seit längerer Zeit wird seitens des europäischen
Parlamentes und einiger Friedensinitiativen aus der Türkei von uns erwartet, daß die PKK
Schritte für eine politische Lösung einleitet. Damit verbunden wird die Hoffnung auf ein
positives Ergebnis. Diese Haltung hat uns Mut gemacht. Ich möchte gleich am Anfang eines
klarstellen: wenn es keinen grundlegenden Widerspruch, keinen gewichtigen Grund gibt, ist
jeder Krieg der pure Wahnsinn. Terror und Gewalt sind niemals mit menschlichen Prinzipien
zu vereinbaren. Die Hauptproblematik, welche ihre Wurzeln schon in den vergangenen
Jahrhunderten hat, ist, daß wir die Opfer von Gewalt sind. Was von uns heute gewünscht
wird, ist, daß die PKK außer zur Lösung der kurdischen Frage auch einen Beitrag zur
Lösung der grundlegenden Probleme der Türkei und zum Frieden in der Region leistet.
Solche Fragen werden uns ständig gestellt. Unsere Antwort darauf ist: wenn wirklich die
auf uns ausgeübte Gewalt auch nur zum Teil zurückgenommen würde, wenn die menschlichen
Grundprinzipien und die Menschenrechte verwirklicht, die Entwicklung der Demokratie und
ein Dialog über die politischen Probleme begonnen würden, dann könnten wir ohne jeden
Zweifel behaupten, daß keine andere Organisation und kein anderes Volk sich mehr nach
friedlichen Vorgehensweisen sehnt als wir. Deshalb hoffe ich, daß diejenigen, die einen entsprechenden Schritt von uns erwarten, dann auch dazu stehen und
keine taktischen Spielereien anfangen. Wir hoffen, uns nicht zu irren. Es macht uns stolz,
den ersten Schritt zu unternehmen. Nach der Absprache mit unserer Organisation habe ich
die Notwendigkeit gesehen, unter Berücksichtigung der sich in den Jahren seit April 1993
verschlechternden innen- wie außenpolitischen Lage, einen ähnlichen Schritt zu machen,
wie wir ihn damals, während der Amtszeit von Herrn Özal, unternommen hatten.
Eines möchte ich vorab betonen: unser jetziges Vorgehen hat
nichts mit Schwäche oder Stärke zu tun. Wir sind davon überzeugt, damit den
Erfordernissen der Zivilisation und den derzeitigen Erwartungen vollständig zu
entsprechen. Wenn wir uns die aktuelle Situation der Türkei ansehen, dann ist ihr
Hauptproblem ihre Demokratisierung und nicht das Kurdenproblem, auch wenn das diesen
Anschein hat. Das Kurdenproblem und die Nichteinhaltung der Menschenrechte resultieren aus
undemokratischen Verhältnissen. Es lohnt sich, der Lösung dieses Problems eine reale
Chance zu geben. Niemandem - weder aus unseren Reihen noch von seiten des Staates - kann
etwas daran liegen, diesen Schritt durch Provokationen zu
beenden, außer denjenigen, die auch 1993 ihrer Geschäfte mit dem Krieg wegen daran
interessiert waren, den Waffenstillstand zu beenden. Ich bin der festen Überzeugung, daß
die Weiterentwicklung unseres Vorgehens einen großen Beitrag zur Lösung der Probleme der
Türkei und der Region leisten wird.
In letzter Zeit werden viele Vorbereitungen zum 75jährigen
Bestehen der Republik getroffen. Wir waren niemals prinzipiell gegen die Republik, wir
sind auch nicht gegen die Republik Türkei. Im Grunde bevorzugen wir selbst die Staatsform
der Republik. Aber im gleichen Atemzug muß erwähnt werden, daß die Republik Türkei
niemals demokratisch war. Der Republik eine demokratische Gestalt zu geben, also die
Demokratisierung des Landes durchzuführen, ist das Hauptproblem der Türkei. Sowohl die
rechten als auch die linken Kreise sprechen täglich davon. Sie sollen das bloße Gerede
von Demokratie sein lassen. Alle Parteien und zivilen Organisationen reden täglich in
einer Weise von der Demokratie, als ob sie diese verwirklichen würden. Wenn es nicht beim
bloßen Reden bleiben soll, müssen die Probleme der Republik richtig analysiert und
ausgewertet werden. Es ist keine Abwertung der Republik und keine Übertreibung, wenn
festgestellt wird, daß diese Republik den Menschen seit 75 Jahren keine Demokratie
gebracht hat. Der Demokratie wurden bis jetzt keine Entwicklungsmöglichkeiten gegeben,
und außer eine kleine Oberschicht hat die Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen. Das
Volk ist niemals in den Genuß der Demokratie gekommen. Es ist viel davon geredet worden,
aber es wurde nicht in die Realität umgesetzt. Das ist ein grundlegend antidemokratisches
Verständnis, das sich bei vielen Institutionen, besonders bei allen politischen Parteien,
die sämtlich von oligarchischen Führern gelenkt werden, wie eine ansteckende Krankheit
verbreitet hat. Das wird dem Volk als Demokratie präsentiert. Die Demokratie muß von
dieser Scheinheiligkeit befreitwerden. Die Demokratie muß im Volk verwurzelt sein.
Dies ist keine Beleidigung der Republik - und schon gar keine
Teilung. Es geht lediglich um die Demokratisierung der Republik. Das wäre nur zum Vorteil
der Türkei. Damit würde ihr die Möglichkeit gegeben, frei zu atmen. Alle, die im Namen
der Republik aktiv sind, müssen diese Antidemokratie bekämpfen.
Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß seit dem Tag der
Gründung der Republik bis heute ein extrem hohes Maß an Gewalt besonders gegen das
kurdische Volk ausgeübt wird. Zur Legitimation dieser antidemokratischen Praxis wurden
immer wieder Aufstände im Innern vorzuschieben versucht. Darüber hinaus sind auch
verschiedene Religionen und ethnische Gruppen massiven Repressionen ausgesetzt. Die Gewalt
in der Türkei wird ausnahmslos gegen alle in Armut lebenden Menschen ausgeübt. Seit den
70er Jahren hat diese Gewalt ein Ausmaß erreicht, das nur bei faschistischen Regimes
bekannt ist, und Zehntausende sind durch unentwegte Repressionen und Provokationen
getötet worden. Das Entstehen der PKK ist ein Produkt dieser Entwicklung. Die kurdische
Frage ist nicht unsere Erfindung. Sie ist seit Gründung der türkischen Republik eine der
grundlegenden Fragen der Türkei. Es ist mir wichtig, auf einige Punkte des von Mustafa
Kemal persönlich vorbereiteten Amasya-Erlasses, einem der Gründungsdokumente der
türkischen Republik, einzugehen. Denn in der Türkei sieht sich jeder, besonders in der
Armee, als atatürkisch. Das mag so sein, aber es darf nicht vergessen werden, daß
nach dem Amasya-Erlaß auf den Kongressen in Erzurum, Sivas und Ankara die Konstituierung
des Parlamentes auf Grundlage eben dieses Erlasses erarbeitet wurde. Die schwerste Phase
für die Türkei war die, in der der Amasya-Erlaß schriftlich niedergelegt wurde und die
Realität allen sichtbar war. Das war die empfindlichste Zeit, die Zeit, in der die
Grundlage für die Republik gelegt wurde. Aus diesem Erlaß lese ich zwei Paragraphen vor:
Paragraph eins : Die anzuerkennenden osmanischen Grenzen umfassen
das Gebiet, in dem die Türken und Kurden leben. Die Kurden sind von den Osmanen nicht zu
trennen.
Paragraph zwei: Als Grundlage für eine freie Entwicklung der
Kurden werden ihre rassischen und gemeinschaftlichen Rechte anerkannt.
Alle Beschlüsse der Versammlung wurden einstimmig angenommen. In
einem Interview mit Halide Edip Adivar im September 1921 in Izmir antwortete Mustafa Kemal
auf eine Frage dieses Journalisten, daß es in den Regionen, in denen überwiegend Kurden
leben, eine Autonomie geben solle.
Zu Anfang war das also noch die Sicht Mustafa Kemals. So hatten
zu Beginn die Kurden noch die gleichen Anteile an der Gründung der Republik wie die
Türken. Später begann die von mir erwähnte antidemokratische Phase. Sie stand im
Gegensatz zu den Grundsätzen der Republik. Es ist notwendig, sich das vor Augen zu
führen. Die Politiker und Mitglieder der Armee sollten die Grundsätze ihrer Republik
richtig bewerten. Die Streitpunkte liegen genau hier. Es wird viel von Brüderlichkeit
geredet, aber statt diese Brüderlichkeit zu praktizieren, wird gesagt, daß die
Souveränität und Unteilbarkeit der Türkei nicht in Frage gestellt werden darf. In
Ordnung, aber für wen gilt diese Unteilbarkeit? Und wer greift hier wessen Rechte an?
Warum wird es als Separatismus bezeichnet und als Angriff auf die Hoheit der Türkei
verstanden, wenn wir von euch verlangen, das zu verstehen? Ich betone, daß es wichtig
ist, diese Dinge zu verstehen. Der Gipfel der Gewalt ist, sogar den Namen eines Volkes
auszulöschen. Durch diese Politik wird die Einheit der Türkei ebenfalls verletzt. Unsere
Schuld ist es nicht. Die Verantwortung tragen diejenigen, die die Realität verleugnen.
Das möchte ich als eine wichtige geschichtliche Tatsache im Raum stehen lassen. In der
heutigen Situation ist nicht zu leugnen, daß die Krise der Türkei mindestens so tief ist
wie in den 20er Jahren. Vielleicht ist die Nation nicht in Gefahr. Aber ein
gesellschaftlich- demokratisches Leben ist mindestens ebenso wichtig wie die Nation. Es
kann eine Gelegenheit sein wie in den Anfängen der Republik. So wie in den 20er Jahren
die Türken auf die Kurden angewiesen waren, so sind sie es auch heute wieder, um
Demokratie zu erreichen. Die viel genannte Brüderlichkeit kann nur in einem
demokratischen Rahmen erreicht werden. Alles andere ist Demagogie.
Um zu der oft kritisierten "Gewalt der PKK" zu kommen:
wir sind die Seite, die immer am meisten angegriffen wurde. Wenn wir in diesem
Kräfteungleichgewicht gezwungen wurden, uns für eine
Verteidigungsstrategie zu entscheiden, um uns selbst, unsere Menschenrechte, unsere
Identität, unsere Kultur zu verteidigen und uns nicht vernichten zu lassen, hat das eine
Grundlage in den Konventionen der UN und der türkischen Verfassung. Man nennt dies: das
legitime Selbstverteidigungsrecht. Vergessen wir nicht, wir werden vollkommen geleugnet:
unsere Menschenrechte, unsere nationale Identität, von demokratischen und politischen
Rechten rede ich erst gar nicht - absolut alles wird geleugnet. Was hätten wir gemacht,
wenn wir nicht widerstanden hätten? Wenn wir die Ungerechtigkeiten akzeptiert hätten?
Welchen Vorteil hätte die Türkei davon gehabt? Hätte das dem türkischen Volk bzw. der
türkischen Nation zur Ehre gereicht? Ich glaube kaum.
Ein Volk kann niemals glücklich sein, in dessen Namen einem
anderen Volk so viel Ungerechtigkeit zugefügt wird, und das die Identität und den Namen
eines anderen Volkes mit Füßen tritt. Es wird sich von seinen großen Problemen niemals
befreien können. In diesem Zusammenhang muß man die für unsere Verteidigung notwendige
Gewalt richtig bewerten. Heute ist dauernd vom PKK-Terror die Rede. Wenn es ihnen wirklich
wichtig ist, wenn sie die Möglichkeit einer politischen, demokratischen Lösung sehen,
sind wir bereit, ihren Forderungen entgegenzukommen, damit nach 75 Jahren vorrangig das
Demokratie-Problem der Türkei gelöst wird, damit nicht weiter dieser hohe Preis des
Krieges gezahlt werden muß, damit die Menschenrechtsverletzungen aufhören und den
Aktivitäten der Mafia-Banden ein Ende gesetzt wird. Wenn sie wirklich ernsthaft dazu
bereit sind, sich dafür einzusetzen, respektieren wir das derzeitige Recht und richten
uns nach den elementaren Menschenrechten und den Regeln der Demokratie. Wir haben damit
keine Schwierigkeiten. Wir verletzen diese Dinge nicht. Es ist offensichtlich, wer
ausschließlich in der Theorie diese Regeln akzeptiert, aber in der Praxis die Gesetze
verletzt und immer wieder schwere Schuld auf sich lädt. Im Kampf dagegen ist
Unterstützung nur bei uns zu finden.
Uns wird ein Angriff auf die Grundlagen der Republik vorgeworfen.
Wir greifen sie nicht an, im Gegenteil: wir werden extrem angegriffen. Es sind die Eliten
der Türkei, die mit grenzenloser Gewaltanwendung die Grundlagen der Republik
beschädigen. Es heißt, der Laizismus habe großen Schaden erlitten. Das ist ganz
eindeutig. Als wir angegriffen wurden, waren nicht wir es, die von Hubschraubern
Flugblätter mit Koransuren abgeworfen haben, und nicht wir haben Hunderttausende von
Kindern durch die Koranschulen getrieben, der Staat hat dies gemacht. Ich bewerte das
jetzt nicht; ich sage es nur, weil dies heute ein viel diskutiertes Thema ist. Nicht wir
haben den Mafia-Banden ihre Aktivitäten ermöglicht. Sie haben diesen Banden gesagt:
"Geht und tötet einen Revolutionär" - und dazu haben sie ihnen grenzenlose
Möglichkeiten eröffnet. Und es wird täglich in der Presse veröffentlicht. Dies alles
ist nicht gut für die Türkei. Um diese Zustände effektiver zu bekämpfen, sind wir
bereit, alles Notwendige zu tun. Diese Zusage mache ich nicht, weil wir schwach wären,
sondern weil wir der Brüderlichkeit der Völker und der Demokratie zutiefst verbunden
sind. Aus dieser Haltung heraus und um den weltweiten Kräften für Frieden und ihrer
Sehnsucht nach Frieden am ersten September, dem Weltfriedenstag, eine Antwort zu geben,
den Beschlüssen des Europaparlaments und der stärker werdenden Öffentlichkeit der
Türkei entgegenzukommen, haben wir uns zu folgendem Schritt entschlossen: Ab dem 1.
September 1998 beginnt ein Waffenstillstand.
Seine Dauer ist nicht festgelegt, die Länge oder Kürze hängt
nicht von uns, sondern von denjenigen ab, die darauf Antwort geben und ernsthafte Schritte
unternehmen müssen. Dies sind jedoch keine Vorabbedingungen. Wir haben diesen
Waffenstillstand, den ich nicht ausdrücklich einseitig nennen will, auch wenn er so
verstanden werden wird, als Mittel gewählt, um für die Lösung des Kurdenproblems einen
von uns erwarteten ersten Schritt zu machen, und um Bedingungen für die Lösung der
Probleme zu schaffen.
Die praktische Bedeutung dieses Waffenstillstandes - die Länge:
zwei Wochen, ein Monat .... das ist nicht festgelegt - ist die Überwindung der
schwerwiegenden Krise auf demokratischem Wege. Die momentane Situation ist sehr
kompliziert: die Wahlatmosphäre und die Diskussion um Amnestie fällt zusammen mit der
aktuellen Änderung in der Struktur und Befehlshierarchie der türkischen Armee - diese
braucht natürlich Zeit für eine Situationsbewertung. Wir haben diesen Waffenstillstand
in die Wege geleitet, damit dieser, zur historischen Tatsache gewordene, verdeckte und
offene Krieg, der der Türkei nichts nützt, sondern sehr schadet, nicht länger
fortdauert. Alle inneren und äußeren Bedingungen sind dafür geeigneter als 1993; das
sollte beachtet werden. Ich denke, das entspricht auch den Erwartungen der nationalen wie
internationalen Öffentlichkeit. Wir werden unseren Waffenstillstand halten, wenn man uns
nicht mit Operationen überzieht und versucht, die Guerilla zu vernichten. Wir haben
unsere Guerilla unter Kontrolle und sie wird nicht angreifen. Ich wiederhole es noch
einmal: um die Situation zu entschärfen, um der politischen Auseinandersetzung eine
günstige Atmosphäre zu schaffen, werden wir aus unseren Reihen Gewaltaktionen keine
Möglichkeit geben.
Aus unseren Reihen wird keine Provokation kommen. Vor allem bin
ich sicher, daß nicht noch einmal eine Provokation wie 1993 erfolgen wird. In dieser
Hinsicht haben wir unsere Kräfte unter Kontrolle. Ich betone noch einmal im Hinblick auf
den Zeitrahmen: ausschlaggebend wird sein, wie positiv die Entwicklungen sein werden.
Günstigenfalls kann die Zeit bis zu den Wahlen als maximaler Zeitrahmen angesehen werden.
Aber ich kann keine Garantien geben. Wenn von der Gegenseite aus Provokationen unternommen
werden und die Operationen kein Ende nehmen, werden wir unser legitimes Recht auf
Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Wir haben dann keine andere Wahl. Wir sagen, daß
der Krieg lange genug gedauert hat. Wir glauben, daß die Auseinandersetzung auf
politischer Ebene unseren Völkern viel nutzen kann, daß es ein dringendes Bedürfnis
danach gibt. Wir wissen genau, daß hier der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt.
Dies muß genau so verstanden werden. Die interessierten Kreise dürfen unseren Schritt
nicht als alltägliche Taktik ansehen. Wenn man uns Garantien gibt, wird deutlich werden,
daß wir nicht taktieren, sondern eine ernsthafte und dauerhafte Entwicklung einleiten
wollen.
Wenn in dieser Angelegenheit glaubwürdige, günstige Bedingungen
geschaffen würden, würde deutlich, daß wir weder eine der Einheit der Türkei
schadende, separatistische Kraft sind, noch ihre Souveränität in Frage stellen. Im
Rahmen unseres Bewußtseins von Freiheit werden wir all unsere Aufgaben erfüllen, die
nötig sind für die Verwirklichung einer starken, einheitlichen Türkei, die nicht von
äußeren Bündnissen abhängig ist, sondern auf der Souveränität ihrer Völker beruht.
Ich habe immer betont, daß wir die stärkste Kraft für Demokratie und Helligkeit der
Türkei sind. Etwas anderes akzeptieren wir nicht. Wir sind zugleich die stärkste Kraft
für Demokratie und Helligkeit des kurdischen Volkes. Wir sind keine separatistische
Kraft. Ich möchte betonen, daß es wichtig ist, dies richtig zu bewerten. Auf Gewalt
basierende Methoden sollten keine Anwendung mehr finden. Wenn jedoch auf Gewalt bestanden
wird, sind unsere Möglichkeiten zur Ausdehnung der Gewalt größer als je zuvor. Bis
jetzt wurde Gewalt bis zum Gipfel angewendet, aber die Probleme wurden damit nicht
gelöst. Man sollte diesen Methoden kein Vertrauen mehr schenken.
Wie man sieht, will man auf der Welt die Probleme verstärkt gewaltlos lösen: so das
Tschetschenien-Problem in Rußland, das Kolumbien-Problem, das Irland- Problem, und sogar
das Palästina-Problem wird so zu lösen versucht. Die Türkei braucht diese Entwicklung
unseres Jahrhunderts am meisten. Das ist für die Türkei der einzig kluge Weg. Ich sage
unserer Öffentlichkeit und vor allem denjenigen, die endlich von diesem Problem befreit
werden wollen, daß wir die Möglichkeit haben müssen, unsere Ernsthaftigkeit zu
beweisen. Wir wollen zeigen, wie konstruktiv wir sind, vor allem für die Entwicklung der
Demokratie der Völker. Wir werden zeigen, daß wir dies in jedem Fall mit Schritten auf
dem richtigen Weg nutzen werden. |