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Nr. 9/1998


PKK-Waffenstillstandserklärung
Wir dokumentieren:

M.MERLIN@TBX.berlinet.de

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PRESSEERKLÄRUNGEN DES kurdistan informations-zentrum KÖLN - kiz
Köln, 30.08.1998

An die Redaktionen Aktuelles/Ausland/Kurdistan/Türkei

Im folgenden dokumentieren wir die Waffenstillstandserklärung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, vom 28.8.1998 in vollem Wortlaut:

Schon seit längerer Zeit wird seitens des europäischen Parlamentes und einiger Friedensinitiativen aus der Türkei von uns erwartet, daß die PKK Schritte für eine politische Lösung einleitet. Damit verbunden wird die Hoffnung auf ein positives Ergebnis. Diese Haltung hat uns Mut gemacht. Ich möchte gleich am Anfang eines klarstellen: wenn es keinen grundlegenden Widerspruch, keinen gewichtigen Grund gibt, ist jeder Krieg der pure Wahnsinn. Terror und Gewalt sind niemals mit menschlichen Prinzipien zu vereinbaren. Die Hauptproblematik, welche ihre Wurzeln schon in den vergangenen Jahrhunderten hat, ist, daß wir die Opfer von Gewalt sind. Was von uns heute gewünscht wird, ist, daß die PKK außer zur Lösung der kurdischen Frage auch einen Beitrag zur Lösung der grundlegenden Probleme der Türkei und zum Frieden in der Region leistet. Solche Fragen werden uns ständig gestellt. Unsere Antwort darauf ist: wenn wirklich die auf uns ausgeübte Gewalt auch nur zum Teil zurückgenommen würde, wenn die menschlichen Grundprinzipien und die Menschenrechte verwirklicht, die Entwicklung der Demokratie und ein Dialog über die politischen Probleme begonnen würden, dann könnten wir ohne jeden Zweifel behaupten, daß keine andere Organisation und kein anderes Volk sich mehr nach friedlichen Vorgehensweisen sehnt als wir. Deshalb hoffe ich, daß diejenigen, die einen entsprechenden Schritt von uns erwarten, dann auch dazu stehen und keine taktischen Spielereien anfangen. Wir hoffen, uns nicht zu irren. Es macht uns stolz, den ersten Schritt zu unternehmen. Nach der Absprache mit unserer Organisation habe ich die Notwendigkeit gesehen, unter Berücksichtigung der sich in den Jahren seit April 1993 verschlechternden innen- wie außenpolitischen Lage, einen ähnlichen Schritt zu machen, wie wir ihn damals, während der Amtszeit von Herrn Özal, unternommen hatten.

Eines möchte ich vorab betonen: unser jetziges Vorgehen hat nichts mit Schwäche oder Stärke zu tun. Wir sind davon überzeugt, damit den Erfordernissen der Zivilisation und den derzeitigen Erwartungen vollständig zu entsprechen. Wenn wir uns die aktuelle Situation der Türkei ansehen, dann ist ihr Hauptproblem ihre Demokratisierung und nicht das Kurdenproblem, auch wenn das diesen Anschein hat. Das Kurdenproblem und die Nichteinhaltung der Menschenrechte resultieren aus undemokratischen Verhältnissen. Es lohnt sich, der Lösung dieses Problems eine reale Chance zu geben. Niemandem - weder aus unseren Reihen noch von seiten des Staates - kann etwas daran liegen, diesen Schritt durch Provokationen zu beenden, außer denjenigen, die auch 1993 ihrer Geschäfte mit dem Krieg wegen daran interessiert waren, den Waffenstillstand zu beenden. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Weiterentwicklung unseres Vorgehens einen großen Beitrag zur Lösung der Probleme der Türkei und der Region leisten wird.

In letzter Zeit werden viele Vorbereitungen zum 75jährigen Bestehen der Republik getroffen. Wir waren niemals prinzipiell gegen die Republik, wir sind auch nicht gegen die Republik Türkei. Im Grunde bevorzugen wir selbst die Staatsform der Republik. Aber im gleichen Atemzug muß erwähnt werden, daß die Republik Türkei niemals demokratisch war. Der Republik eine demokratische Gestalt zu geben, also die Demokratisierung des Landes durchzuführen, ist das Hauptproblem der Türkei. Sowohl die rechten als auch die linken Kreise sprechen täglich davon. Sie sollen das bloße Gerede von Demokratie sein lassen. Alle Parteien und zivilen Organisationen reden täglich in einer Weise von der Demokratie, als ob sie diese verwirklichen würden. Wenn es nicht beim bloßen Reden bleiben soll, müssen die Probleme der Republik richtig analysiert und ausgewertet werden. Es ist keine Abwertung der Republik und keine Übertreibung, wenn festgestellt wird, daß diese Republik den Menschen seit 75 Jahren keine Demokratie gebracht hat. Der Demokratie wurden bis jetzt keine Entwicklungsmöglichkeiten gegeben, und außer eine kleine Oberschicht hat die Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen. Das Volk ist niemals in den Genuß der Demokratie gekommen. Es ist viel davon geredet worden, aber es wurde nicht in die Realität umgesetzt. Das ist ein grundlegend antidemokratisches Verständnis, das sich bei vielen Institutionen, besonders bei allen politischen Parteien, die sämtlich von oligarchischen Führern gelenkt werden, wie eine ansteckende Krankheit verbreitet hat. Das wird dem Volk als Demokratie präsentiert. Die Demokratie muß von dieser Scheinheiligkeit befreitwerden. Die Demokratie muß im Volk verwurzelt sein.

Dies ist keine Beleidigung der Republik - und schon gar keine Teilung. Es geht lediglich um die Demokratisierung der Republik. Das wäre nur zum Vorteil der Türkei. Damit würde ihr die Möglichkeit gegeben, frei zu atmen. Alle, die im Namen der Republik aktiv sind, müssen diese Antidemokratie bekämpfen.

Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß seit dem Tag der Gründung der Republik bis heute ein extrem hohes Maß an Gewalt besonders gegen das kurdische Volk ausgeübt wird. Zur Legitimation dieser antidemokratischen Praxis wurden immer wieder Aufstände im Innern vorzuschieben versucht. Darüber hinaus sind auch verschiedene Religionen und ethnische Gruppen massiven Repressionen ausgesetzt. Die Gewalt in der Türkei wird ausnahmslos gegen alle in Armut lebenden Menschen ausgeübt. Seit den 70er Jahren hat diese Gewalt ein Ausmaß erreicht, das nur bei faschistischen Regimes bekannt ist, und Zehntausende sind durch unentwegte Repressionen und Provokationen getötet worden. Das Entstehen der PKK ist ein Produkt dieser Entwicklung. Die kurdische Frage ist nicht unsere Erfindung. Sie ist seit Gründung der türkischen Republik eine der grundlegenden Fragen der Türkei. Es ist mir wichtig, auf einige Punkte des von Mustafa Kemal persönlich vorbereiteten Amasya-Erlasses, einem der Gründungsdokumente der türkischen Republik, einzugehen. Denn in der Türkei sieht sich jeder, besonders in der Armee, als atatürkisch. Das mag so sein, aber es darf nicht vergessen werden, daß nach dem Amasya-Erlaß auf den Kongressen in Erzurum, Sivas und Ankara die Konstituierung des Parlamentes auf Grundlage eben dieses Erlasses erarbeitet wurde. Die schwerste Phase für die Türkei war die, in der der Amasya-Erlaß schriftlich niedergelegt wurde und die Realität allen sichtbar war. Das war die empfindlichste Zeit, die Zeit, in der die Grundlage für die Republik gelegt wurde. Aus diesem Erlaß lese ich zwei Paragraphen vor:

Paragraph eins : Die anzuerkennenden osmanischen Grenzen umfassen das Gebiet, in dem die Türken und Kurden leben. Die Kurden sind von den Osmanen nicht zu trennen.

Paragraph zwei: Als Grundlage für eine freie Entwicklung der Kurden werden ihre rassischen und gemeinschaftlichen Rechte anerkannt.

Alle Beschlüsse der Versammlung wurden einstimmig angenommen. In einem Interview mit Halide Edip Adivar im September 1921 in Izmir antwortete Mustafa Kemal auf eine Frage dieses Journalisten, daß es in den Regionen, in denen überwiegend Kurden leben, eine Autonomie geben solle.

Zu Anfang war das also noch die Sicht Mustafa Kemals. So hatten zu Beginn die Kurden noch die gleichen Anteile an der Gründung der Republik wie die Türken. Später begann die von mir erwähnte antidemokratische Phase. Sie stand im Gegensatz zu den Grundsätzen der Republik. Es ist notwendig, sich das vor Augen zu führen. Die Politiker und Mitglieder der Armee sollten die Grundsätze ihrer Republik richtig bewerten. Die Streitpunkte liegen genau hier. Es wird viel von Brüderlichkeit geredet, aber statt diese Brüderlichkeit zu praktizieren, wird gesagt, daß die Souveränität und Unteilbarkeit der Türkei nicht in Frage gestellt werden darf. In Ordnung, aber für wen gilt diese Unteilbarkeit? Und wer greift hier wessen Rechte an? Warum wird es als Separatismus bezeichnet und als Angriff auf die Hoheit der Türkei verstanden, wenn wir von euch verlangen, das zu verstehen? Ich betone, daß es wichtig ist, diese Dinge zu verstehen. Der Gipfel der Gewalt ist, sogar den Namen eines Volkes auszulöschen. Durch diese Politik wird die Einheit der Türkei ebenfalls verletzt. Unsere Schuld ist es nicht. Die Verantwortung tragen diejenigen, die die Realität verleugnen. Das möchte ich als eine wichtige geschichtliche Tatsache im Raum stehen lassen. In der heutigen Situation ist nicht zu leugnen, daß die Krise der Türkei mindestens so tief ist wie in den 20er Jahren. Vielleicht ist die Nation nicht in Gefahr. Aber ein gesellschaftlich- demokratisches Leben ist mindestens ebenso wichtig wie die Nation. Es kann eine Gelegenheit sein wie in den Anfängen der Republik. So wie in den 20er Jahren die Türken auf die Kurden angewiesen waren, so sind sie es auch heute wieder, um Demokratie zu erreichen. Die viel genannte Brüderlichkeit kann nur in einem demokratischen Rahmen erreicht werden. Alles andere ist Demagogie.

Um zu der oft kritisierten "Gewalt der PKK" zu kommen: wir sind die Seite, die immer am meisten angegriffen wurde. Wenn wir in diesem

Kräfteungleichgewicht gezwungen wurden, uns für eine Verteidigungsstrategie zu entscheiden, um uns selbst, unsere Menschenrechte, unsere Identität, unsere Kultur zu verteidigen und uns nicht vernichten zu lassen, hat das eine Grundlage in den Konventionen der UN und der türkischen Verfassung. Man nennt dies: das legitime Selbstverteidigungsrecht. Vergessen wir nicht, wir werden vollkommen geleugnet: unsere Menschenrechte, unsere nationale Identität, von demokratischen und politischen Rechten rede ich erst gar nicht - absolut alles wird geleugnet. Was hätten wir gemacht, wenn wir nicht widerstanden hätten? Wenn wir die Ungerechtigkeiten akzeptiert hätten? Welchen Vorteil hätte die Türkei davon gehabt? Hätte das dem türkischen Volk bzw. der türkischen Nation zur Ehre gereicht? Ich glaube kaum.

Ein Volk kann niemals glücklich sein, in dessen Namen einem anderen Volk so viel Ungerechtigkeit zugefügt wird, und das die Identität und den Namen eines anderen Volkes mit Füßen tritt. Es wird sich von seinen großen Problemen niemals befreien können. In diesem Zusammenhang muß man die für unsere Verteidigung notwendige Gewalt richtig bewerten. Heute ist dauernd vom PKK-Terror die Rede. Wenn es ihnen wirklich wichtig ist, wenn sie die Möglichkeit einer politischen, demokratischen Lösung sehen, sind wir bereit, ihren Forderungen entgegenzukommen, damit nach 75 Jahren vorrangig das Demokratie-Problem der Türkei gelöst wird, damit nicht weiter dieser hohe Preis des Krieges gezahlt werden muß, damit die Menschenrechtsverletzungen aufhören und den Aktivitäten der Mafia-Banden ein Ende gesetzt wird. Wenn sie wirklich ernsthaft dazu bereit sind, sich dafür einzusetzen, respektieren wir das derzeitige Recht und richten uns nach den elementaren Menschenrechten und den Regeln der Demokratie. Wir haben damit keine Schwierigkeiten. Wir verletzen diese Dinge nicht. Es ist offensichtlich, wer ausschließlich in der Theorie diese Regeln akzeptiert, aber in der Praxis die Gesetze verletzt und immer wieder schwere Schuld auf sich lädt. Im Kampf dagegen ist Unterstützung nur bei uns zu finden.

Uns wird ein Angriff auf die Grundlagen der Republik vorgeworfen. Wir greifen sie nicht an, im Gegenteil: wir werden extrem angegriffen. Es sind die Eliten der Türkei, die mit grenzenloser Gewaltanwendung die Grundlagen der Republik beschädigen. Es heißt, der Laizismus habe großen Schaden erlitten. Das ist ganz eindeutig. Als wir angegriffen wurden, waren nicht wir es, die von Hubschraubern Flugblätter mit Koransuren abgeworfen haben, und nicht wir haben Hunderttausende von Kindern durch die Koranschulen getrieben, der Staat hat dies gemacht. Ich bewerte das jetzt nicht; ich sage es nur, weil dies heute ein viel diskutiertes Thema ist. Nicht wir haben den Mafia-Banden ihre Aktivitäten ermöglicht. Sie haben diesen Banden gesagt: "Geht und tötet einen Revolutionär" - und dazu haben sie ihnen grenzenlose Möglichkeiten eröffnet. Und es wird täglich in der Presse veröffentlicht. Dies alles ist nicht gut für die Türkei. Um diese Zustände effektiver zu bekämpfen, sind wir bereit, alles Notwendige zu tun. Diese Zusage mache ich nicht, weil wir schwach wären, sondern weil wir der Brüderlichkeit der Völker und der Demokratie zutiefst verbunden sind. Aus dieser Haltung heraus und um den weltweiten Kräften für Frieden und ihrer Sehnsucht nach Frieden am ersten September, dem Weltfriedenstag, eine Antwort zu geben, den Beschlüssen des Europaparlaments und der stärker werdenden Öffentlichkeit der Türkei entgegenzukommen, haben wir uns zu folgendem Schritt entschlossen: Ab dem 1. September 1998 beginnt ein Waffenstillstand.

Seine Dauer ist nicht festgelegt, die Länge oder Kürze hängt nicht von uns, sondern von denjenigen ab, die darauf Antwort geben und ernsthafte Schritte unternehmen müssen. Dies sind jedoch keine Vorabbedingungen. Wir haben diesen Waffenstillstand, den ich nicht ausdrücklich einseitig nennen will, auch wenn er so verstanden werden wird, als Mittel gewählt, um für die Lösung des Kurdenproblems einen von uns erwarteten ersten Schritt zu machen, und um Bedingungen für die Lösung der Probleme zu schaffen.

Die praktische Bedeutung dieses Waffenstillstandes - die Länge: zwei Wochen, ein Monat .... das ist nicht festgelegt - ist die Überwindung der schwerwiegenden Krise auf demokratischem Wege. Die momentane Situation ist sehr kompliziert: die Wahlatmosphäre und die Diskussion um Amnestie fällt zusammen mit der aktuellen Änderung in der Struktur und Befehlshierarchie der türkischen Armee - diese braucht natürlich Zeit für eine Situationsbewertung. Wir haben diesen Waffenstillstand in die Wege geleitet, damit dieser, zur historischen Tatsache gewordene, verdeckte und offene Krieg, der der Türkei nichts nützt, sondern sehr schadet, nicht länger fortdauert. Alle inneren und äußeren Bedingungen sind dafür geeigneter als 1993; das sollte beachtet werden. Ich denke, das entspricht auch den Erwartungen der nationalen wie internationalen Öffentlichkeit. Wir werden unseren Waffenstillstand halten, wenn man uns nicht mit Operationen überzieht und versucht, die Guerilla zu vernichten. Wir haben unsere Guerilla unter Kontrolle und sie wird nicht angreifen. Ich wiederhole es noch einmal: um die Situation zu entschärfen, um der politischen Auseinandersetzung eine günstige Atmosphäre zu schaffen, werden wir aus unseren Reihen Gewaltaktionen keine Möglichkeit geben.

Aus unseren Reihen wird keine Provokation kommen. Vor allem bin ich sicher, daß nicht noch einmal eine Provokation wie 1993 erfolgen wird. In dieser Hinsicht haben wir unsere Kräfte unter Kontrolle. Ich betone noch einmal im Hinblick auf den Zeitrahmen: ausschlaggebend wird sein, wie positiv die Entwicklungen sein werden. Günstigenfalls kann die Zeit bis zu den Wahlen als maximaler Zeitrahmen angesehen werden. Aber ich kann keine Garantien geben. Wenn von der Gegenseite aus Provokationen unternommen werden und die Operationen kein Ende nehmen, werden wir unser legitimes Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Wir haben dann keine andere Wahl. Wir sagen, daß der Krieg lange genug gedauert hat. Wir glauben, daß die Auseinandersetzung auf politischer Ebene unseren Völkern viel nutzen kann, daß es ein dringendes Bedürfnis danach gibt. Wir wissen genau, daß hier der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt. Dies muß genau so verstanden werden. Die interessierten Kreise dürfen unseren Schritt nicht als alltägliche Taktik ansehen. Wenn man uns Garantien gibt, wird deutlich werden, daß wir nicht taktieren, sondern eine ernsthafte und dauerhafte Entwicklung einleiten wollen.

Wenn in dieser Angelegenheit glaubwürdige, günstige Bedingungen geschaffen würden, würde deutlich, daß wir weder eine der Einheit der Türkei schadende, separatistische Kraft sind, noch ihre Souveränität in Frage stellen. Im Rahmen unseres Bewußtseins von Freiheit werden wir all unsere Aufgaben erfüllen, die nötig sind für die Verwirklichung einer starken, einheitlichen Türkei, die nicht von äußeren Bündnissen abhängig ist, sondern auf der Souveränität ihrer Völker beruht. Ich habe immer betont, daß wir die stärkste Kraft für Demokratie und Helligkeit der Türkei sind. Etwas anderes akzeptieren wir nicht. Wir sind zugleich die stärkste Kraft für Demokratie und Helligkeit des kurdischen Volkes. Wir sind keine separatistische Kraft. Ich möchte betonen, daß es wichtig ist, dies richtig zu bewerten. Auf Gewalt basierende Methoden sollten keine Anwendung mehr finden. Wenn jedoch auf Gewalt bestanden wird, sind unsere Möglichkeiten zur Ausdehnung der Gewalt größer als je zuvor. Bis jetzt wurde Gewalt bis zum Gipfel angewendet, aber die Probleme wurden damit nicht gelöst. Man sollte diesen Methoden kein Vertrauen mehr schenken.

Wie man sieht, will man auf der Welt die Probleme verstärkt gewaltlos lösen: so das Tschetschenien-Problem in Rußland, das Kolumbien-Problem, das Irland- Problem, und sogar das Palästina-Problem wird so zu lösen versucht. Die Türkei braucht diese Entwicklung unseres Jahrhunderts am meisten. Das ist für die Türkei der einzig kluge Weg. Ich sage unserer Öffentlichkeit und vor allem denjenigen, die endlich von diesem Problem befreit werden wollen, daß wir die Möglichkeit haben müssen, unsere Ernsthaftigkeit zu beweisen. Wir wollen zeigen, wie konstruktiv wir sind, vor allem für die Entwicklung der Demokratie der Völker. Wir werden zeigen, daß wir dies in jedem Fall mit Schritten auf dem richtigen Weg nutzen werden.

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