Bitte gebt diesen Appell der russischen Bergarbeitergewerkschaft weiter und schickt Solidaritätsfaxe

Redaktion "was tun!
Zeitung von Sozialistischer Liga und Sozialistischer Initiative

Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft Rußlands (NPG)

121910 Moskau, Novi Arbat, 15-2401
Tel: (007 095) 202-6120
Fax: (007 095) 202-8328

18.August 1998

An die Gewerkschaften der Welt

Liebe Freunde!

Die Leitung der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Rußlands ist zutiefst besorgt wegen des Beginns von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Führer und Aktivisten unserer Gewerkschaft. Bis heute wurden zehn Verfahren in Verbindung mit den von der NPG organisierten kollektiven Protestmaßnahmen in den Regionen eingeleitet. Versucht wird, die NPG finanziell für die bei den Eisenbahnblockaden entstandenen Verluste verantwortlich zu machen.

Am 11. August wurde der Präsident der NPG, Aleksander Sergeev verhaftet und von bewaffneten Polizisten zum Verhör in die Zentralabteilung des Innenministeriums gebracht. Das Verhör dauerte mehrere Stunden. Sergeev weigerte sich irgendwelche Aussagen in Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Blockaden zu machen, solange nicht die monatelange Verzögerung der Lohnauszahlung strafrechtlich verfolgt wird. Sergeev wurde schließlich nur aufgrund des wachsenden Drucks der kollektiven Aktionen in den Regionen freigelassen.

Am 12. August führte die Abteilung für Innere Angelegenheiten im Sitz der NPG eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte eine große Anzahl von Dokumenten der Gewerkschaft, was einen Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz und die Garantien für ihre Rechte und Aktivitäten darstellt. Der Artikel des Strafgesetzbuchs, nach dem die Autoritäten versuchen, die Bergarbeitergewerkschaftsführung zu verurteilen, sieht bis zu vier Jahren Gefängnis vor. Es ist zu erwarten, daß die Autoritäten den gleichen Artikel gegen die Streikführer in den Regionen anzuwenden versuchen. Außerdem kündigte am 12 August der Justizminister Krasheninnikov an, daß aufgrund der Aktivitäten der Bergarbeiter es notwendig sei, das Gewerkschaftsgesetz zu ändern und den Gewerkschaften einige ihrer Rechte zu entziehen. Die bereits formulierten Änderungen würden die Gewerkschaften unter vollständige Kontrolle des Justizministeriums stellen.

Die oben beschriebenen Vorgänge sind alle präventiv und zielen darauf, die Rolle der Gewerkschaften in Rußland zu schwächen. Um den haßenswerten Charakter dieser Ereignisse zu erhöhen werden sie gemeinsam mit der Umsetzung des antisozialen Programms durchgeführt, das den Empfehlungen des IWF folgt, wie aus dem Memorandum der russischen Regierung hervorgeht. Die Aktivitäten der russischen Regierung gegen die Gewerkschaften werden während der Massenaktionen stärker werden, die die Gewerkschaftsleitungen für den Herbst planen.

Bitte gebt diese Information an eure Mitglieder und die internationale Gewerkschaftsbewegung weiter, um eine internationale Kampagne gegen die Verfolgung der Gewerkschaftsaktivisten zu organisieren. Die Protestbriefe und Solidaritätserklärungen müssen kopiert und an die folgenden Adressen geschickt werden:

Generalstaatsanwalt Skuratov
Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation
Ul. Bolshaja Dmitrovka, d. 15 A
Moskau, Rußland 103793
Fax: (007095)229-4662

Staatsanwaltschaft der Region Cheliabinsk
Ul. Elkina, d. 34
Cheliabinsk, Rußland 454091
Fax: (0073512) 335314

Premierminister der Regierung der Russischen Föderation
Krasnopresnenskaya Naberezhnaya, d.2
Moskau, Rußland 103274
Fax: (007095) 925-3581

Aleksandr Sergeev
Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft Rußlands
Ul. Krzizhanovskogo 13-2-38
Moskau, Rußland 117218

Nikolay Stirkov
Vizepräsident der NPG
Faxkopie in Deutschland bitte an 030-4545537