Der ”Große Lockdown” des Reformismus in der ”Corona-Krise” Am Beispiel der Z-Redaktion-Zeitschrift für Marxistische Erneuerung von Iwan Nikolajew		09/2020 trend onlinezeitung
1. Prolog ”Lockdown” ist englisch und kann mit Ausgangssperre übersetzt werden. Der bürgerliche Staat verhängte in der sogenannten”Corona-Krise” eine Ausgangssperre gegen die Arbeiterklasse und zwar weltweit. Eine Ausgangssperre ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und beseitigt über den Notstand die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie. Statt den proletarischen Widerstand zu organisieren, trug der Reformismus den ”Corona-Notstand” mit, verhängte gegen die Arbeiterklasse und sich selbst die ”Corona-Ausgangssperre” den ”Corona-Notstand. Das notwendige Versagen des Reformismus in Krisensituationen, aufgezeigt an der Redaktion der ”Zeitschrift für Marxistische Erneuerung”. 2. Im ”Corona-Lockdown” demaskiert sich der Reformismus und offenbart seinen bürgerlichen Klassencharakter Auch der marginalisierte Reformismus trägt den ”Corona-Lockdown” bzw. die ”Corona-Ausgangssperre” mit. Der ”Corona-Notstand” zielt gegen die Arbeiterklasse und damit auch gegen den marginalisierten Reformismus. Statt dagegen den Widerstand zu organisieren, kapituliert der Reformismus vor dem ”Corona-Notstandsstaat” und verteidigt den ”Corona-Notstand” gegen die Arbeiterklasse in letzter Konsequenz. ” Die Frage nach den Auswirkungen von staatlich verordneten Einschränkungen und Lockerungen auf Grundrechte und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, nicht die Frage der Eingriffe überhaupt, ist zum Maßstab linker Kritik zu machen” (Der große Lockdown und die linke Politik: Probleme, Perspektiven, offene Fragen, online im Blog ”Die Freiheitsliebe” von Redaktion der Zeitschrift Z-Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Z-121 aus dem Jahr 2020, S. 21 ff, Seite 4 im Internet bei diefreiheitsliebe.de, im folgenden abgekürzt mit : Der Große Lockdown”) Der ”Corona-Notstand”, wie jeder andere Notstand, ist kein technisch neutraler Notstand, sondern ein Notstand auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit ein kapitalistischer Notstand. Die Form kann nicht vom Inhalt getrennt werden, die politische Form des Notstandes kann nicht vom Klassencharakter der Produktionsverhältnisse abgetrennt werden. So ist ein Notstand im Kapitalismus immer ein kapitalistischer Notstand und wirkt sich notwendig verschieden auf die Klassenbeziehungen aus, d.h. das Kräfteverhältnis der antagonistischen Klassen verschiebt sich notwendig zuungunsten der Arbeiterklasse und damit zugunsten der Bourgeoisie. Ein ”neutraler” Notstand reproduziert in sich notwendig immer die Klassenspaltung, weist also immer einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Der Notstand im Kapitalismus ist immer ein Notstand gegen die Arbeiterklasse. Damit ist der Notstand überhaupt das Problem, denn er ist notwendig ein kapitalistischer Notstand gegen die Arbeiterklasse. Das Problem sind also die staatlich verordneten Einschränkungen und Lockerungen, nicht nur ihre Auswirkungen auf die Klassenbeziehungen; die klassenmäßigen Auswirkungen dieser Einschränkungen und Lockerungen des bürgerlichen Staates kann nicht von diesen Notstandsmaßnahmen getrennt werden. Hier versuchen die Reformisten aus der Redaktion der Zeitschrift Z den abstrakten Notstand nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass dabei” zu retten. Wer zu dem Notstand, der notwendig ein kapitalistischer Notstand ist, ja sagt, der sagt auch ja zu den negativen Auswirkungen des Notstands auf die Arbeiterklasse. Maßstab proletarischer Kritik ist es, den notwendigen kapitalistischen Notstand mit all seinen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse einer proletarischen Kritik zu unterziehen. Wer nur die negativen Auswirkungen des kapitalistischen Notstandes kritisiert, aber vom Notstand selbst schweigt, verbreitet in der Arbeiterklasse gefährliche Illusionen über einen möglichen ”guten Notstand”. Notstand im Kapitalismus ist immer ”schlecht”, ist immer ein Angriff auf die Arbeiterklasse, egal welche Form er sich gibt. Auf diesem Grunde verwendet die Z-Redaktion auch den Begriff ”Lockdown”. Dieser englische Begriff verschleiert, daß er mit Ausgangssperre” übersetzt wird. Man sollte besser von Ausgangssperre sprechen und dann kommt man dem kapitalistischen Notstand noch näher. Aber genau das Gegenteil ist beabsichtigt. Der Begriff ”Ausgangssperre” soll hinter dem Begriff ”Lockdown” verschwinden. ”Lockdown” ist ”Ausgangssperre, ist Notstand, ist ein Generalangriff des Kapitals auf die materiellen Interessen der Arbeiterklasse. Der Klassenkampf des Proletariats richtet sich nicht nur gegen die Auswirkungen des Notstands, sondern gegen den Notstand des Kapitals selbst, denn der Notstand selbst ist die konkret-dialektische Zusammenfassung der ”Auswirkungen” des Notstands. Der Notstand hat einen Klassencharakter. Erst Recht hat die ”Corona-Krise” einen Klassencharakter. Nicht das Auftreten des SARS-Corona-Virus verursachte die ”Corona-Krise”, sondern das SARS-Corona-Virus ist eine Folge und ein Moment einer historischen Krise des Kapitalismus in neoliberaler Form, ein Resultat der Akkumulation von Kapital mit seinen immanenten Widersprüchen. Der SARS-Corona-Virus hat somit einen bürgerlichen Klassencharakter, ist ein Produkt des Kapitalismus in einer konkret-historischen Form. Somit fiel das SARS-Corona-Virus nicht vom Himmel, sondern wurde kapitalistisch produziert. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus markiert präzise den Untergang des neoliberalen Kapitalismus und den Beginn eines multipolaren Kapitalismus, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus selbst zu stürzen, so beendet formal das Auftreten des SARS-Corona-Virus eine konkrete historische Epoche des Kapitalismus und vermittelt den Beginn einer neuen historischen Epoche des Kapitalismus, aber nur formal, den real ist die historische Epoche des neoliberalen Kapitalismus schon beendet. Die SARS-Corona-Krise ist ein immanentes Moment der Krise der Akkumulation, eine zufällige Notwendigkeit, aber kein Zufall. Der multipolare Kapitalismus ist das Ergebnis des Beginns der Großen Krise im Jahr 2007. Im Jahr 2008 erfolgte der Zusammenbruch der Wallstreet. Nur notdürftig konnte die Akkumulation stabilisiert werden, vor allem mit einer expansiven Geldpolitik. Aber die Dynamik des neoliberalen Kapitalismus war gebrochen. Ab 2007/2008 verfaulte und verweste der neoliberale Kapitalismus, vor allem das Zentrum des neoliberalen Kapitalismus-der US-Imperialismus. Der rasante Abstieg des US-Imperialismus nahm immer mehr Fahrt auf und die Corona-Krise markiert formal den Verlust der US-Hegemonie. Der Weltmarkt und die internationalen Beziehungen wurden immer mehr multipolar strukturiert. Nun hat der Kapitalismus keinen Hegemon mehr, welcher den Weltmarkt organisiert, so fällt dieser in konkret spezifischer Form tendenziell auseinander, auseinander in der übergreifenden Einheit des multipolaren Weltmarktes. Ein multipolarer Kapitalismus ist ein Durchgangsstadium zu einer neuen Form des Kapitalismus unter einem neuen Hegemon. Der neue Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette muß in der Weltarena ausgekämpft werden- in einer Kette von Kriegen oder in einem Dritten Weltkrieg. Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden! Dieser Wahrheit möchte der Reformismus nicht ins Antlitz blicken. So soll dann das SARS-Corona-Virus vom Himmel fallen und den Kapitalismus nur oberflächlich treffen, im Kern soll der Neoliberalismus noch ”gesund” sein. ” Trotzdem ist diese Krise nicht das Ergebnis der Zuspitzung immanenter ökonomischer Widersprüche im kapitalistischen Weltsystem wie in historischen Weltwirtschaftskrisen. Die ”großen” Krisen des Kapitalismus beendeten bestimmte kapitalistische Entwicklungsphasen und prägten damit die folgenden Perioden:1929/33 war eine Krise des Monopolkapitalismus, die den Übergang zum staatsmonpolistischen Kriegskapitalismus, dann zum fordistisch/keynesianisch geprägten Akkumulationsmodell einleitete, ähnlich die Krise 1973/75, die das etatistisch /wohlfahrtsstaatliche Modell beendete und zur neoliberalen Phase führte. Krisen als Ergebnis innerer Widersprüche der jeweiligen kapitalistischen Entwicklungsphasen sind ”historische” Zäsuren, die die Grundzüge der folgenden Perioden in sich tragen. Auch die gegenwärtige Krise dürfte zu einer Zäsur führen, allerdings besonderer Art. Die Wirtschaftskrise 2020 ist Resultat des-mit wenigen Ausnahmen-weltweit verordneten ”Lockdown” des öffentlichen Lebens und im Kern nicht ökonomisch verursacht. Die Folgen sind in ökonomisch/wirtschaftspolitischer Hinsicht offen.” (Der ”Große Lockdown” a.a.O. S. 2) Es fällt auf, daß die Z-Redaktion in der Aufzählung der Großen Krisen das Jahr 2008 unter dem Tisch fallen läßt. Der Zusammenbruch der Wallstreet mit ihren langfristigen Folgen kommt bei diesen Reformisten nicht vor und damit auch nicht das tendenzielle Auseinanderfallen des Weltmarktes und des Systems der internationalen Beziehungen. Gleichzeitig fehlt dann auch die letzte Phase des Zusammenbrechens des neoliberalen Weltmarktes ab dem Jahr 2017 unter der US Präsidentschaft Trump, welche gekennzeichnet ist durch Wirtschaftskriege gegen China, Rußland, EU und auch Deutschland. Auch dies sind für Reformisten der Z-Redaktion nur kleine Zufälle. Dann fällt auch der massive Anstieg des Protektionismus nicht auf, wie auch die Tendenzen zu Kriegsökonomien. Diese letzteren Tendenzen bilden sich erst in der Corona-Phase deutlich aus. Wird jedoch die neuerliche Große Krise als solche in den Jahren 2007/2008 erfaßt, sieht man einen neuen historischen Bruch und die historische Zäsur, wie auch die Entwicklung des multipolaren Weltmarktes im niedergehenden neoliberalen Weltmarkt sich herausbilden. Die SARS-Corona-Pandemie ist somit ein Produkt dieser historischen Bewegung und steht nicht außerhalb der konkreten Geschichte, sie beschleunigt nur die Große Krise und die Entwicklung des multipolaren Weltmarktes. Noch nie konnte eine Virus-Pandemie den Kapitalismus wesentlich beeinträchtigen, wohl aber eine bürgerliche Politik als Reaktion auf die Ausbreitung einer Virus—Pandemie. Der Kapitalismus konnte auch weit größere Gefahren, wie die Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, gut verarbeiten. Gegen diese Gefahren ist das SARS-Corona-Virus relativ gefahrlos. Es liegt also nicht an der Gefährlichkeit des SARS-Corona-Virus, daß der bürgerliche Staat den Notstand verkündet und dies ziemlich weltweit, sondern die Gründe für den Corona-Notstand liegen in der negativen Entwicklung der Akkumulation schon weit vor dem Auftreten des SARS-Corona-Virus. Über eine internationale Zusammenarbeit könnte man leicht die SARS-Corona-Pandemie bekämpfen, wie bei Tschernobyl oder Fukushima auch. Das Problem ist also nicht das SARS-Corona-Virus, sondern der gegenwärtige Zustand des Kapitalismus. Die gegenwärtige Große Krise hat den Kapitalismus dermaßen zerrüttet, daß ein relativ ungefährlicher SARS-Corona-Virus sich so weit ausbreiten konnte und der Notstand ausgerufen wurde. Die Ausrufung des Notstands ist keine Reaktion auf das SARS-Corona-Virus, sondern eine Reaktion auf den immer weiter unter der Last der Eskalation der immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt. Um den SARS-Corona-Virus zu bekämpfen bedarf es lediglich einer guten internationalen Zusammenarbeit, aber keinen Notstand. Wird der Notstand wegen der SARS-Corona-Pandemie ausgerufen, dann deshalb, weil die Große Krise seit 2007/2008 die internationale Zusammenarbeit verunmöglicht. Es gibt also keinen ”Corona-Notstand”, denn dieser hat mit der SARS-Corona-Pandemie nichts zu tun, sondern einen ganz normalen Notstand aufgrund der inneren Spannungen in einem Land als Ergebnis der sozialen Verwerfungen durch die Große Krise seit 2007/2008 und des letzten Krisenschubs Ende 2019. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur Vorwand und Anlaß für diesen Notstand. SARS-Corona rechtfertigt keinen Notstand aus medizinischen Gründen, wohl aber rechtfertigt die SARS-Corona-Pandemie für die Bourgeoisie einen Notstand aus Gründen der ”nationalen Sicherheit” und so ist der ”Corona-Notstand” Anlaß und Vorwand für einen Notstand aufgrund der ”nationalen Sicherheit”, denn die SARS-Corona-Pandemie kann man gut als eine Gefahr für die ”nationale Sicherheit” benutzen. Auf diese Weise modifiziert die SARS-Corona-Pandemie lediglich die Große Krise der Akkumulation seit 2007/2008 und damit auch die Bewegung hin vom neoliberalen Weltmarkt zum multipolaren Weltmarkt. Die reale Existenz des SARS-Corona-Virus als zufälliges Moment der historischen Akkumulation treibt die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes und den Umschlag in den multipolaren Weltmarkt voran, dies könnten auch andere zufällige Momente. Der Zufall in der notwendigen Bewegung liegt auch darin, daß das SARS-Corona-Virus als Anlaß und Vorwand ausgewählt wurde und kein anderes Virus oder Ereignis. Nicht nur der Corona-Notstand ist ein Produkt der Großen Krise seit 2007/2008, sondern auch die Entstehung des SARS-Corona-Virus selbst. Das SARS-Corona Virus ist ein Produkt des Kapitalismus, eine Ware, wie jede andere Ware auch und wird wie jede andere Ware auch in Fabriken produziert, konkret in Hochsicherheitslaboren. Zwischen zivilen und militärischen Hochsicherheitslaboren gibt es keine chinesische Mauer. Auf diese Weise werden auch biochemische Kampfstoffe hergestellt bzw. verwandte Substanzen, welche durch Unfälle in die Umwelt gelangen können. Auch Hochsicherheitslabore sind Einzelkapitale und unterliegen dem Zwang zur Akkumulation von Kapital und somit auch die Sicherheitsregelungen. Ein Kapital ist ein Kapital, eine Fabrik ist eine Fabrik, ob Atomkraftwerk, Hochsicherheitslabor, Brotfabrik, Restaurant etc., alle Betriebe werden kapitalistisch geführt und die Sicherheitsbedingungen werden möglichst geringgehalten. Unfälle sind also normal und an der Tagesordnung. Auch kann man einen relativ ungefährlichen biologischen Kampfstoff auch bewußt aussetzten, wenn er der Psychologischen Kriegsführung dienen soll, dann ist der biologische Kampfstoff nicht sonderlich gefährlich, sondern vor allem die Strategie der Spannung, welche Panik erzeugen soll und als Antwort auf diese Panik der Notstandsstaat. Auf welche Weise auch immer, die reale Existenz von SARS-Corona verweist auf die Mehrwertproduktion, auf die Produktionssphäre, auf die normale kapitalistische Produktion und Akkumulation. Somit hat der SARS-Corona-Virus sehr wohl einen Klassencharakter, einen bürgerlichen Klassencharakter. Fleisch vom gleichen Fleisch. Damit verweist die Entwicklung und Produktion von dem SARS-Corona-Virus ebenfalls konkret auf die gegenwärtige Krise des Kapitalismus. Denn vor allem in Krisenzeiten werden die Sicherheitsbedingungen abgesenkt, auch in Hochsicherheitslaboren. Und erst Recht dann, wenn die kapitalistischen Staaten beginnen, sich aufzurüsten, um auch mit außerökonomischen Maßnahmen ihren Weltmarktanteil zu verteidigen. Wenn die bürgerlichen Staaten sich von jedem anderen Staat bedroht sehen, eine Rüstungsspirale anläuft, dann werden auch die allgemeinen Sicherheitsbedingungen im militärisch-industriellen Sektor abgesenkt. Und vor allem seit 2017 zwingt der US-Imperialismus mit seiner aggressiven Politik, auch gegen seine ”Verbündeten” alle anderen kapitalistischen Staaten in einen Rüstungswettlauf. Mit dem Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist ein allseitiger imperialistischer Machtkampf um die vakante Position des Hegemon notwendig und damit ist ein Rüstungswettlauf unvermeidlich, was zur Absenkung von vielen Sicherheitsbestimmungen im militärisch-industriellen Sektor führen muß und dies dann zu Unfällen mit weitreichenden Folgen. Wir befinden uns seit 2017 in dieser Phase der kapitalistischen Geschichte. Und auch die bewußte Freisetzung eines mäßig gefährlichen biologischen Kampfstoffes zum Zwecke der Psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Arbeiterklasse und gleichzeitig gegen den Weltmarktkonkurrenten, findet ihre materielle Basis in der finalen Phase des neoliberalen Weltmarktes. Der offene Zusammenbruch der neoliberalen Weltordnung ab 2017 führte zum allseitigen innerimperialistischen Konkurrenzkampf und damit kann auch die vorsätzliche Freisetzung eines mäßig gefährlichen biochemischen Kampfstoffs möglich sein, um als Vorwand und Anlaß für einen Notstandsstaat-Aufbau im Gefolge der Großen Krise zu dienen. Auf welche Weise auch immer, der SARS-Corona Virus ist organisch mit dem Kapitalismus vermittelt, ist ein kapitalistisches Produkt, wie jede andere Ware auch und ebenso konkret organisch mit der Krise des neoliberalen Kapitalismus vermittelt. Der SARS-Corona-Virus ist nicht vom Himmel gefallen, kein Zufall, sondern notwendiger ”Zufall” und öffnet nun auch qualitativ dem multipolaren Weltmarkt die Tore. Die ”Corona-Krise” gibt es also so nicht, sondern nur eine normale Krise der Akkumulation. Der ”Große Lockdown”, bzw. die ”Große Ausgangssperre”, ist also das Resultat der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und nicht der SARS-Corona-Pandemie und so sind die sozialen und politischen Folgen eben nicht ”offen”, sondern konkret bestimmt und damit auch schwerwiegende Folgen für die Arbeiterklasse. Es ist ein historischer Bruch des Kapitalismus, das Jahr 2020 ist das Finale des historischen Bruchs von 2007/2008 und legt den Weg zum multipolaren Weltmarkt frei. Es ist gefährlich, wenn man wie die Z-Redaktion, mit Blindheit über die reale Existenz einer historischen Krise seit 2007/2008, die 2020 einen neuen Höhepunkt erreicht, geschlagen ist. Dann kann man den gegenwärtigen Notstandsstaat auch von der Großen Krise trennen und diesem Notstandsstaat einen vom Himmel gefallenen SARS-Corona-Virus zurechnen, verschwindet das SARS-Corona-Virus ins Nichts, dann verschwindet auch der Corona- Notstandsstaat und die Corona-Krise ins Nichts und der ”liberale” Neoliberalismus kommt wieder zur vollen Blüte. Jedoch: Die SARS-Corona-Pandemie kann verschwinden, die Krise und der Notstandsstaat nicht. Die Bourgeoisie wird über den Notstandsstaat einen Großangriff auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse durchführen und alle Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerschlagen. Wer davor die Augen verschießt, muß politisch von der Arbeiterklasse abgedrängt werden. Zwischen dem Notstand und der Großen Krise seit 2007/2008 und die Eskalation dieser Krise ab Ende 2019/Anfang 2020, gibt es einen materiellen Zusammenhang. Der Notstand ist wesentlich die Antwort des Kapitals auf diese Große Krise, eine Antwort auf den neuen Krisenschub von Ende 2019 und richtet sich gegen die Arbeiterklasse und gegen die anderen Weltmarktkonkurrenten und nur peripher eine Antwort auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie, d.h. der gegenwärtige Notstand ist ein Resultat der Verwertungsprobleme des Kapitals in der zufälligen Form des ”Corona-Notstandes. Die SARS-Corona-Pandemie kann, wie jede andere Pandemie auch, ohne Notstand bekämpft werden, die Bekämpfung einer Pandemie verlangt nach keinem Notstand, wohl aber die Akkumulationsprobleme des Kapitals. So gibt es auch keinen ”guten Notstand”, der sich gegen die SARS-Corona-Pandemie und keinen ”schlechten” bzw. ”bösen” Notstand, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet. Es gibt dann auch keinen ”guten” Corona-Notstand”, der vom Kapital gegen die Arbeiterklasse ”mißbraucht” wird, sondern es gibt nur einen Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, der nur sehr begrenzt sich zur Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie eignet und objektiv dazu dient, den Notstand gegen die Arbeiterklasse abzutarnen und ihm eine massenlegitimatorische Grundlage zu verschaffen. Wie 1914 kapituliert der Reformismus vor der Bourgeoisie und ruft eine Burgfriedenspolitik aus. Nun ruft man aus: ”Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch den ”Corona-Notstand”. Ebenso kapitulierte der Reformismus vor der Präsidialdiktatur und vor dem Faschismus von 1930-1933. Dies wird besonders deutlich an dem Preußen-Putsch am 20. Juli 1932, als die Reichsregierung über den Notstand das Land Preußen entmachtete und die preußische Landesregierung absetzte. Auch hier kapitulierte der Reformismus vor der offenen Gewalt der Bourgeoisie. Mit aller Macht stemmte sich der Reformismus gegen einen Generalstreik, gehorchte dem Notstand und ging so in den Untergang So auch im ”Corona-Notstand”. Mit dem Corona-Notstand bekämpft die Bourgeoisie nur peripher die SARS-Corona-Pandemie, jedoch zentral die Arbeiterklasse. Eine erfolgreiche Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie erfordert den Bruch mit der Bourgeoise, erfordert den Kampf gegen den ”Corona-Notstand”, erfordert den Kampf um die Diktatur des Proletariats. In dieser Zeit höchster Gefahr für die Arbeiterklasse demaskiert sich der Reformismus und geht notwendig offen auf die Seite der Bourgeoisie über, denn der organisierte Reformismus ist objektiv die Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, vermittelt die bürgerliche Klassenherrschaft in die Arbeiterklasse unter besonderer Berücksichtigung der proletarischen Massenbasis. Die Lage der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen ist dermaßen prekär, daß sich jede Bourgeoisie unter dem Label des ”Corona-Notstandes” in den Notstand flüchtet und auch bereit ist, ohne große Ankündigungen oder gar Verhandlungen die Grenzen zu schließen, welche den Weltmarktzusammenhang zerreißen. Dies ist keine Verschwörung, sondern ein Moment der Weltmarktkonkurrenz. Wenn der Weltmarktkonkurrent beginnt den neoliberalen Weltmarkt zu zerreißen, kann der andere Weltmarktkonkurrent nicht danebenstehen und so führt dieser die gleichen protektionistischen Maßnahmen aus, wie der andere Weltmarktkonkurrent, wird vom Wertgesetz dazu objektiv gezwungen. Unter dem ”Corona-Notstand” formiert sich das Kapital neu gegen die Arbeiterklasse. Es findet eine Neuzusammensetzung des Kapitals statt, d.h. eine qualitative Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und der technischen Zusammensetzung des Kapitals, was dann auch ebenfalls eine Neuzusammensetzung des variablen Kapitalteils und damit der Arbeiterklasse notwendig macht. Unter dem Begriff ”Industrie 4.0” bzw. ”Digitalisierung” soll die Mehrwertproduktion intensiviert und verwohlfeinert, die Kontrolle über die Ware Arbeitskraft im Produktionsprozeß, wie außerhalb des Produktionsprozesses, verdichtet werden. Diese Neuorganisation des Ausbeutungsprozesses ist ein Angriff auch auf die proletarische Organisierung in Gewerkschaften und darüber hinaus. Denn mit dem Einsatz von digitalen Armbändern können die Arbeiter nicht nur lokalisiert und überwacht werden, sondern diese dienen auch als Lügendetektoren für einzelne und mehrere Arbeiter. Es können Soziogramme und tiefenpsychologische Diagramme erstellt werden, im direkten Ausbeutungsprozeß in der Fabrik, wie auch außerhalb der Fabrik, hier fällt dann tendenziell das individuelle Kapitalkommando mit dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des ideellen Gesamtkapitalisten zusammen konkret in einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Auf diesem Wege reduzieren sich die internationalisierten Lieferketten, denn mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und die Herausbildung eines multipolaren Weltmarktes sind weit internationalisierte Lieferketten zentrale Schwachstellen der Akkumulation geworden. Die internationale Auslagerung der Mehrwertproduktion von den Metropolen in die Peripherie wird nun tendenziell umgekehrt. Arbeitsintensive Industrien werden über das Konzept der ”Industrie 4.0” technisiert und so können auch vermehrt Waren wieder in den Metropolen selbst produziert werden, die bisher wegen des hohen Anteils an variablen Kapital, wohlfeil nur in der Peripherie des Weltmarktes produziert werden konnten. Auf diesem Wege findet eine Re-Industrialisierung der Metropolen statt, während die Peripherie tendenziell einer Entindustrialisierung unterzogen wird. Über den ”Corona-Notstand” wird diese Bewegung des Kapitals abgesichert. So gerät die Arbeiterklasse, ob in der Peripherie oder in den Metropolen, unter Druck. Das Kapital kann die Entwertung des Kapitals, zusammengefaßt im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, immer nur modifizieren, aber niemals aufheben. Die langen Wellen der Akkumulation erzwingen einen historischen Bruch in ein anderes Akkumulationsmodell, es sei denn, der Arbeiterklasse gelingt es in diesem historischen Bruch den Kapitalismus revolutionär zu stürzen. Der ”Corona-Notstand” ist ein unerklärter Notstand und wurde am 17. März dieses Jahres inoffiziell verhängt und wird als ”übergesetzlicher Notstand” gerechtfertigt, genau wie der Notsand im ”Deutschen Herbst”. Jedoch geht der ”Corona-Notstand” weit über den ”Deutschen Herbst” hinaus, ist ein ”Deutscher Winter”. Noch nie wurde seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges in der BRD ein unerklärter Notstand dieser Breite und Tiefe verhängt, noch nie wurden die Grundrechte des Grundgesetzes so umfassend suspendiert und eingeschränkt wie heute im Corona-Notstand. Es geht vorgeblich um den Schutz der gesamten Bevölkerung, doch real geht es um den Schutz des deutschen Kapitals und damit real auch um den Staatsschutz bzw. die Staatssicherheit. Die Eroberungen der Arbeiterklasse werden zentral angegriffen, und der Notstand sichert diesen Angriff ab. Der materielle Hintergrund für den gegenwärtigen Notstand ist der Krisenschub von Ende 2019/Anfang 2020 und nicht die SARS-Corona-Pandemie. Der bürgerliche Staat interveniert deutlich in die Ökonomie, nicht im Sinne einer keynesianisch-reformistischen Linie, sondern im Sinne einer Kriegswirtschaft. Über eine Forcierung des militärisch-industriellen Komplexes wird notfalls versucht, das innere Gleichgewicht zu wahren, Massenarbeitslosigkeit in eine Aufrüstung zu transformieren. Der Verlust der US-Hegemonie führt zu einer Eskalation der immanenten kapitalistischen Widersprüche. Die herrschende Klasse flüchtet sich in dieser Situation in einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonpartismus, Diktatur, Faschismus). Aus diesem Grunde wächst der Notstandsstaat gerade jetzt hervor und dieser wird mit der SARS-Corona-Pandemie legitimiert und könnte auch mit der ”Klimakrise” legitimiert werden, die Vorwände dafür können beliebig sein. Die ”SARS-Corona-Pandemie” wird nicht so leicht vorbei sein, denn das Kapital benötigt zur Sicherung der Massenlegitimation des Notstandes einen Vorwand und wenn der Vorwand der SARS-Corona-Pandemie zur Grabe getragen wurde, dann wird der ”Corona-Notstand” in eine ”neue Normalität” transformiert, bleibt existent ohne ihn mit dem Begriff ”Notstand” zu bezeichnen oder es gibt einen neuen Vorwand für den Notstand. Das alte Diktum von Carl Schmitt bleibt gültig, daß nur der ein Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Der bürgerliche Staat rief den ”Corona-Notstand” aus und nur der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaates entscheidet darüber, ob die SARS-Corona-Pandemie vorbei ist und damit auch der ”Corona-Notstand”, bzw. wie er sich dann organisieren will. Die Entscheidung des bürgerlichen Staates zur Ausrufung des ”Corona-Notstandes” ist eine politische und keine medizinische Entscheidung. Nur der bürgerliche Staat entscheidet, wie lange die SARS-Corona-Pandemie andauert oder ob diese eine ewige Gefahr ist und sollte diese Gefahr erfolgreich bekämpft sein, ob man denn nicht einen ”Klima-Öko-Notstand” bräuchte, um auch diese Gefahr erfolgreich bekämpfen zu können. Es existiert eine SARS-Corona-Pandemie, aber dies erfordert objektiv keinen Notstand. Der ”Corona-Notstand” ist eine politische Entscheidung und kann nicht mit der SARS-Corona-Pandemie gerechtfertigt werden, welche ein medizinisches Problem darstellt. Ein medizinisches Problem kann auch nur medizinisch gelöst werden, aber nicht durch einen Notstandsstaat. Die Entscheidung der Bourgeoisie für einen Notstandsstaat hat andere Gründe, d.h. politische Gründe, nicht jedoch medizinische Gründe. Für die Legitimation des Notstandsstaates werden medizinische, statt politische Gründe angeführt mit dem Sinn, die politische Zielrichtung hinter der medizinischen Begründung zu verbergen. Die SARS-Corona-Pandemie kann vergehen bzw. unter Kontrolle gebracht werden, aber das heißt noch lange nicht, daß dann der Notstandsstaat wieder verschwindet. Und der Notstandsstaat fällt eine politische Entscheidung darüber, ob die SARS-Corona-Pandemie eine Gefahr ist oder nicht, dies ist keine medizinische Entscheidung, und damit fällt der Notstandsstaat auch eine politische Entscheidung darüber, ob der Notstandsstaat bleibt oder geht und wenn er bleibt, ob er in der Form des ”Corona-Notstandes” bleibt oder der Notstand eine andere Form annimmt. Dies ist eben der Kern der ”Neuen Normalität”. Die naturrechtlichen Grundlagen der Verfassung gelten dann nicht mehr. Nicht mehr die Staatsbürger nehmen ihre Rechte wahr und der bürgerliche Staat hat dies zu garantieren, sondern der bürgerliche Staat gewährt oder entzieht Rechte, je nach Gutdünken. Hier ist jetzt besonders das Demonstrationsrecht unter Beschuß. Der ”Corona-Notstand” macht es möglich, daß auch Wahlen verschoben werden können, gar auf unbestimmte Zeit. Darüber entscheidet nur der bürgerliche Staat selbst in Form des Notstandsstaates. Der Notstandsstaat entscheidet über den Notstand und niemand sonst. Ob der Notstand bleibt oder geht und welche Form der annimmt, wird nur durch den Notstandsstaat bestimmt und das heißt konkret, daß nur die Bourgeoisie über den Notstand entscheidet und muß dabei nur noch gering die Interessen der Arbeiterklasse berücksichtigen. Wenn die Z-Redaktion die Große Krise seit 2007/2008 und den Krisenschub Ende 2019 ignoriert, kann der ”Corona-Notstand” nicht erfaßt werden, denn nur dann erscheint er als zufällig und vorübergehend und ”lediglich” einer Pandemie geschuldet und somit als ”vernünftig”.” Dann kann man auch die Politik des Notsandsstaates nicht begreifen, dessen Aufgabe es ist, eine Neuformation des Kapitals abzustützen. ” Die aktuell ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in ihrer Dimension beispiellos, erlauben es nicht, schon jetzt Entwicklungstendenzen für die Zeit nach ”Corona” abzuschätzen. Es handelt sich um ”Feuerwehreinsätze” ohne klare strategisch –strukturelle langfristige Zielstellungen...” (Der ”Große Lockdown”, a.a.O. S. 2) Wenn man den ”Corona-Notstand” als das begreift, was er ist, eine Antwort der Bourgeoisie auf die Große Krise seit 2007/2008 und der Eskalation dieser Krise ab Ende 2019 und damit folgend der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der Umbruch in den multipolaren Weltmarkt, was eine Restrukturierung des Kapitals und damit auch der Arbeiterklasse bedeutet, kann man auch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen realisieren. Das Zentrum der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik des Kapitals liegt auf dem Projekt ”Industrie 4.0”, d.h. der ”Digitalisierung” des Kapitals, um so die Lieferketten zu kürzen und in der Nähe des deutschen Imperialismus anzusiedeln. Das Projekt ”Industrie 4.0” ist eingebunden in der Diversifizierung der Energiezufuhr, d.h. die Förderung von sogenannten erneuerbaren Energien, wie eines Rohstoffkreislaufs, soll die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die oftmals strategische Rohstoffe sind, aber auch von anderen strategischen Rohstoffen, vermindern., ganz aufheben ist nicht möglich. Um diese Politik einer ansteigenden Desintegration im multipolaren Weltmarkt mit einer Massenlegitimation zu unterfüttern, dient die derzeitige ”Umwelt- und Klima-Politik” und die Forderungen nach einem ”Klima-Notstand” machen deutlich, wie organisch der ”Corona-Notstand” mit dem ”Klima-Notstand” zusammenhängt. Über einen ”Corona-Notstand” oder auch einem möglichen ”Klima-Notstand” soll eine Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals eingeleitet und abgesichert werden, damit im multipolaren Weltmarkt die deutschen Weltmarktanteile verteidigt werden können. Über den Weg des Notstandes sollen die Methoden der relativen Mehrwertproduktion, welche das Zentrum der Akkumulation sind, angehoben werden, denn nur die Verwohlfeinerung der relativen Mehrwertproduktion ermöglicht die Gegentendenzen zum Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, nur so kann die Entwertung des Kapitals in der Form der Überakkumulation von Kapital überwunden werden. Gelingt dies nicht, dann bleibt in der Hauptsache nur, einen Rückgriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion zu realisieren und dies bedeutet dann den Großangriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus und im Zentrum damit auch die offen terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften. Der Notstand, jetzt in Form des ”Corona-Notstandes”, ist die strategische Position des Kapitals, beide Wege beschreiten zu können. Ob das Projekt ”Industrie 4.0” den Durchbruch bringen wird, ist offen, denn alle anderen imperialistischen Metropolen schlagen den gleich Weg ein und dies wird zu heftigen innerimperialistischen Zusammenstößen führen. Die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus, wie vor allem die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen dem US-Imperialismus und dem hochentwickelsten Land der Peripherie, China, zeigen die Zukunft. Besonders in dem US-Wirtschaftskrieg gegen China geht es darum, die Verwohlfeinerung der relativen Mehrwertproduktion in China zu verhindern. Über den ”Corona-Notstand” wird eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in die Wege geleitet. Verwohlfeinerung des konstanten Kapitalteils in Form der ”Digitalisierung” und ebenso des variablen Kapitalteils in Form der ”Digitalisierung”, eine weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft und eine höhere Dimension in ihrer Kontrolle, Zurichtung und Disziplinierung. Die kurzfristige Stilllegung der Produktion übt erheblichen Druck auf die Gewerkschaften aus und die Gewerkschaftsbürokratie kapituliert wieder einmal und dient als Unteroffizier des Kapitals in der Arbeiterklasse und organisiert so das Projekt ”Industrie 4.0” mit. Der ”Corona-Notstand beginnt die Arbeiterklasse zu atomisieren, behindert Streiks und Demonstrationen, sowie die Tätigkeit der Betriebsräte und der Gewerkschaften und ist immer eine Drohung für eine Zerschlagung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsbürokratie segnet die Massenentlassungen ab. Die Kurzarbeit ist nur die Tarnung für die real erfolgenden Massenentlassungen. Immer mehr verschiebt sich der Schwerpunkt von der Kurzarbeit zu den Massenentlassungen. Der Stillstand des Kapitals im ”Corona-Notstand,” den es so auch nicht gegeben hat, ist der Anfangspunkt einer neuen Kapitaloffensive in der Neuzusammensetzung der Arbeit und damit der Arbeiterklasse, eine Form der Aussperrung durch Kurzarbeit, um ein neues Ausbeutungsregime in den Fabriken zu installieren, welches dem multipolaren Weltmarkt mehr angemessen ist. Der bürgerliche Staat ist nichts anderes als der ideelle Gesamtkapitalist und führt die Geschäfte für die herrschende Klasse. Die relative Stilllegung der Produktion im ”Corona-Notstand” ist der Neuformierung des Kapitals geschuldet und nicht der SARS-Corona-Pandemie, ist somit auch kein ”halber” Sozialismus, dient der Optimierung der Ausbeutung. Vor allem trifft der ”Corona-Notstand” die Fraktion des traditionellen Kleinbürgertums, die abhängigen Selbständigen. Hier findet ein massenweiser Konkurs statt und nun stehen diese Klassensubjekte wieder dem Arbeitsmarkt als industrielle Reservearmee und damit der Ausbeutung zur Verfügung, der ”Corona-Notstand” ist eine ”Auskämmaktion” des Kapitals und dient dazu, neues Ausbeutungsmaterial dem Ausbeutungsprozeß zuzuführen. Vor allem in den 90er Jahren des 20.Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa, mit der Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsmodells, nahm das traditionelle Kleinbürgertum massiv zu. Dies wird nun über den ”Corona-Notstand” auf eine niedrigere Größenordnung zurückgeführt. Der ”Corona-Notstand” reduzierte die Verfügungsgewalt des individuellen Kapitalkommandos über die Arbeiterklasse, nur um auf der Ebene des gesamtgesellschaftlichen Kapitalkommandos seine Verfügungsgewalt über die Arbeiterklasse beträchtlich auszuweiten, wie es in einer Kriegsökonomie üblich ist. Die steigende Staatsverschuldung dient dazu, das Projekt ”Industrie 4.0” auf schnellstem Weg zu finanzieren und möglichst eng die Gewerkschaftsbürokratie in dieses Projekt einzubeziehen, damit die Entwertung der Arbeiterklasse möglichst geräuschlos vor sich gehen kann Notstandsstaat und Kriegsökonomie sind wesentliche Momente im multipolaren Weltmarkt, welcher ein Durchgangsstadium ist für einen neuen Hegemon in der imperialistischen Kette ist. Der multipolare Weltmarkt ist bestimmt durch die eskalierenden Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und führt potentiell zu imperialistischen Kriegen und auch der Dritte Weltkrieg ist in ihm angelegt. Da derzeit ein Hegemon fehlt, ist die Rückkehr zum neoliberalen Weltmarkt nicht mehr möglich, denn der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt und auch den Weltmarkt in neoliberaler Form. Im multipolaren Weltmarkt wird das Dogma der ”nationalen Sicherheit” zentral. So wird auch die SARS-Corona-Pandemie als Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” angesehen, aus diesem Grunde der ”Corona-Notstand”. Jeder kapitalistische Staat traut seinen Weltmarktkonkurrenten zu, biochemische Kampfstoffe vorsätzlich oder durch Unfall freizusetzen und geht somit objektiv von einer ”Aggression” eines Weltmarktkonkurrenten aus, was auf die schon vor der SARS-Corona-Pandemie zerrütteten ökonomischen und politischen internationalen Weltmarkverhältnisse verweist. Nur dann, wenn kapitalistische Staaten sich gegenseitig mißtrauen, kommt die ”nationale Sicherheit” ins Spiel und damit ein Notstandsregime. Diese Entwicklungstendenzen werden von der Z-Redaktion ”übersehen”. Der ”Corona-Einbruch” wird dem neoliberalen Weltmarkt nichts anhaben können. ”Allerdings spricht wenig dafür, daß dies den Prozeß der wirtschaftlichen Globalisierung dauerhaft umkehren wird. Sicherlich wird es bei einigen als ”strategisch” betrachteten Produktionsketten zu einer Renationalisierung kommen (auch als Waffe im Kampf um Hegemonie). Eine Rückverlagerung von Produktionsschritten im großen Stil ist aber nicht zu erwarten. Zudem dürfte eine Auslagerung von produktiven Dienstleistungen im Zuge verstärkter Digitalisierungserfahrungen eher neue Anstöße erhalten.” ( Der ”Große Lockdown”a.a.O. S. 6f) Der multipolare Weltmarkt ist ebenfalls global und damit der Weltmarkt an sich, doch nicht mehr über einen Hegemon kontrolliert und garantiert, sondern von der imperialistische Block-Konkurrenz durchzogen. Über die ”nationale Sicherheit” wird das Kapital organisiert und somit auch die Produktionsketten und damit ändert sich das Gesamtkapital und nicht nur einzelne strategische Produktionsketten. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich, in ökonomische Konkurrenz und politische Konkurrenz. In der Epoche des multipolaren Weltmarktes treten die immanenten Widersprüche der Kapitalakkumulation innerhalb der imperialistischen Kette und im Kapitalismus allgemein, deutlicher hervor als unter einem neoliberalen Weltmarkt, welcher vom US-Imperialismus garantiert wurde. Insofern ist das Projekt ”Industrie 4.0” des deutschen Imperialismus eine scharfe Waffe im internationalen Kampf um Weltmarktanteile. Eine relativ friedliche Koexistenz der Metropolen untereinander ist im multipolaren Weltmarkt, im Gegensatz zum neoliberalen Kapitalismus unter dem US-Hegemon, nicht mehr gewährleistet. Der Krieg ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Dies gilt für den Krieg zwischen Metropole und Peripherie, aber auch und erst Recht für den Krieg zwischen Metropole und Metropole. Nicht nur verdeckte Kriege sind möglich, sondern auch offene konventionelle Kriege. Aus diesem Grunde die Positionierung des bürgerlichen Staates gegen die SARS-Corona-Pandemie vermittels Notstand und die Einordnung des SARS-Corona-Virus objektiv als ”biochemischen Angriff bzw. Anschlag”, als Bedrohung der ”nationalen Sicherheit”. Deshalb auch die ”neue Normalität” des Notstandes, des ”Corona-Notstandes”, denn jederzeit kann ein solcher sogenannter”Angriff” ( ob mit Vorsatz oder Unfall) wieder auftreten. Der Notstand wird bleiben, in welcher Form auch immer, weil im multipolaren Weltmarkt beständig die ”nationale Sicherheit” des Kapitals bedroht ist. Das SARS-Corona-Virus wird vom bürgerlichen Staat als militärischen Angriff eines unbekannten Feindes gewertet und militärisch mit dem Notstand bekämpft, statt mit zivilen Mitteln. Dies verweist auf den qualitativen Bruch mit dem neoliberalen Akkumulationsmodell und heißt auch, daß es ein Zurück zum neoliberalen Akkumulationsmodell nicht geben wird. Der ”Corona-Notstand” bezeichnet konkret und präzis den Bruch und Umbruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt und damit auch die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Dieser ”Corona-Notstand” konfrontiert die Arbeiterklasse mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat. Das parlamentarisch-demokratische Klassenregime der Bourgeoisie hat der Arbeiterklasse die Möglichkeit gegeben, große Eroberungen im Kapitalismus zu machen; der bürgerliche Ausnahmestaat ist der Angriff des Kapitals auf die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Das gesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando vermitteln sich im bürgerlichen Ausnahmestaat enger als in dem parlamentarisch-demokratischen Klassenregime der Bourgeoisie. Jedes individuelle Kapitalkommando kann dazu verpflichtet werden, den Notstand durchzusetzen, aber es muß nicht unbedingt dazu aufgefordert werden, denn der Notstandsstaat vergrößert das Zugriffsrecht des individuellen Kapitalkommandos über die Arbeiterklasse. Das Arbeits- und Sozialrecht wird durch den Notstand weitgehend negiert. Der Staatsschutz und die Staatssicherheit stehen an erster Stelle und damit konkret der Schutz der Ausbeutung-gegen den inneren Feind-gegen die Arbeiterbewegung. Der Neoliberalismus wächst in den National-Liberalismus über. Dieser National-Liberalismus organisiert den Kapitalismus um eine Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat, seine Intervention in die Sphäre der Akkumulation ist militärisch und so findet in der bürgerlichen Gesellschaft eine innere Militarisierung statt. Der National-Liberalismus zielt auf eine Kriegsökonomie und diese setzt den ”Burgfrieden” voraus und akzeptiert die Gewerkschaften dann, wenn diese bereit sind, sich tendenziell in den bürgerlichen Staat einbauen zu lassen und damit zu einer Arbeitsfront mutieren. Der DGB trägt die Deflationspolitik des deutschen Kapitals seit den Jahren 2007/2008 mit, ebenso wie im Jahr 2003 die Hartz IV-Gesetze. Es gibt seit den Jahren 2007/2008 keinen organisierten Widerstand gegen die Deflationspolitik der deutschen Bourgeoisie. So wie die DGB-Bürokratie Hartz IV akzeptierte, so akzeptiert sie jetzt den Corona-Notstand und wird jede andere Form des Notstands akzeptieren. Dadurch entsteht ein politisches Vakuum, welches schnell das Kleinbürgertum füllt und beginnt sich selbst zu organisieren und wird so objektiv ein Vehikel der Bourgeoisie. Statt gewerkschaftlichen Rufen nach sozialer Gleichheit sind dann abstrakte Freiheitsparolen zu vernehmen. Die Anti-Corona-Proteste in Deutschland sind das Produkt des abstürzenden Teils des Kleinbürgertums, vor allem der traditionellen Fraktion des Kleinbürgertums, der ”abhängigen Selbständigen”, die besonders durch den Corona-Notstand betroffen sind. Während die Arbeiterklasse sich in der ”Corona-Phase” der Großen Krise mit Kurzarbeitergeld halbwegs über Wasser halten kann, stürzt die traditionelle Fraktion des Kleinbürgertums ab und muß Hartz IV beantragen, zuerst hat sie ein mildes Hartz IV-Regime zu erwarten, dann das ganz normale brutale Hartz IV-Regime, denn es gibt keine großen Hilfen für die traditionelle Fraktion des Kleinbürgertums. Die Not des ”Corona-Notstandes” macht sich im traditionellen Kleinbürgertum deutlich bemerkbar. Aus diesem materiellen Grunde die Anti-Corona-Proteste. Diese Anti-Corona-Proteste gegen den ”Corona-Notstand” sind keine sozial egalitären Proteste, sondern Proteste für die freie Entfaltung des Kapitals, d.h. ein Notstand gegen die Arbeiterklasse wäre akzeptabel, jedoch nicht akzeptabel ist ein Notstand, welcher die Akkumulation von Kapital behindert. Auf diese Weise weisen die Anti-Corona-Proteste gegen den ”Corona-Notstand” einen kleinbürgerlichen Klassencharakter auf und damit in letzter Instanz einen bürgerlichen Klassencharakter, denn das Kleinbürgertum ist strukturell um die Bourgeoisie gruppiert, es sei denn, daß in Ausnahmesituationen einer proletarischen Revolution im revolutionären Prozeß die Arbeiterklasse ihre Hegemonie über das Kleinbürgertum errichten kann und so das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie abspaltet. Das Kleinbürgertum zieht immer mit der konkret stärksten Klasse und konkret ist dies jetzt die Bourgeoisie und in diesem Sinne ist der Anti-Corona-Protest gegen den ”Corona-Notstand” notwendig bürgerlich, nach ”rechts offen”, denn es fehlt diesem Protest die egalitäre Tendenz der Arbeiterklasse. Damit auch kann der Anti-Corona Protest gegen den ”Corona-Notstand” auch als ”Regime-Change”, ”Farbenrevolution” benutzt werden und ist damit auch offen für faschistische Organisationen bei den Protesten, welche zwar am Rand sich positionieren müssen, wohl aber präsent sind. Der Anti-Corona-Protest gegen den ”Corona-Notstand” ist bürgerlich, wie alle anderen ”Farbenrevolutionen” auch und damit ist notwendig auch Platz für faschistische Organisationen. In der Farbenrevolution werden die kleinbürgerlichen Massen als Deckung für das Agieren der faschistischen Organisationen benutzt. Die ”Farbenrevolution” ist ein Blitzkrieg, ansonsten scheitert diese. Kleinbürgerliche Massen unter der Hegemonie der Bourgeoisie, organisiert von den NGO`s, den staatlichen Nicht-staatlichen Organisationen des eigenen Staates oder von fremden Staaten, d.h. im eigenen Land finanziert oder fremdfinanziert, greifen den konkreten bürgerlichen Staat an und verlangen die Kapitulation des obersten Repräsentanten des Staates und die Übergabe der Macht an die Organisationen der ”Farbenrevolution”. Gleichzeitig wird von den faschistischen Organisationen ein niedrigschwelliger Bürgerkrieg organisiert. Stürmung von Staatsgebäuden, Besetzung von zentralen Plätzen der Hauptstadt, während die kleinbürgerlichen Massen, die sogenannte ”Zivilgesellschaft”, die Staatsbediensteten, hauptsächlich Polizei, Militär, Geheimdienste auffordert, die Seiten zu wechseln. Eine ”Farbenrevolution” wird von oben organisiert, sie ist hierarchisch gegliedert, aber nicht demokratisch und inhaltlich anti-egalitär. Wer egalitäre Forderungen vertritt wird dort nicht lange geduldet. Die Arbeiterbewegung wird abgelehnt und damit fürchtet die ”Farbenrevolution” proletarische Aktionen, wie Streiks etc. Nur dann werden Streiks akzeptiert, wenn die ”Farbenrevolution” sie kontrollieren kann. Die Arbeiterklasse und ihre Massenorganisationen werden als Feindorganisationen erkannt und entschieden bekämpft. Es darf keine dritte Front im Kampf gegen den Feind an der Regierung geben. Es geht bei diesen ”Farben-Konterrevolutionen” nur um einen Machtkampf zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, der dann auch gleichzeitig dazu führt, daß die Massenorganisationen der Arbeiterklasse angegriffen werden, d.h. die Arbeiterklasse kann sich aus diesem Kampf nicht heraushalten, kann nicht in der Neutralität verschwinden, sondern muß sich nach ihren eigenen Klasseninteressen organisieren. Gelingt die Stürmung der Staatsgebäude nicht, scheitert der Blitzkrieg der bunten Konterrevolution, dann kann die Phase des individuellen Terrors gegen Personen und Familien von Staatsorganen und Unternehmen kommen, aber auch gegen Personen der Arbeiterbewegung. Für diese Entwicklungen stehen Ukraine und Syrien. Dort ging es bis zum Bürgerkrieg. Die soziale Massenbasis dieser bunten Konterrevolutionen ist das Kleinbürgertum unter Hegemonie des Kapitals. Dabei wird eine Querfront gebildet. Die Mehrheit in diesen Bewegungen ist links-neoliberal oder links-liberal, aber auch neoliberal, sind den staatlichen Nicht-Staats-Institutionen, wie ”Bürgerinitiativen” etc. verbunden und stehen auf dem Fundament der ”Identitätspolitk”. In Deutschland ist dies die soziale Basis der Grünen und der Linkspartei. Die ”Zivilgesellschaft” eben, ein ”progressives” Kleinbürgertum. Dies ist auch eine wesentliche Basis für den Widerstand gegen das S-21 Projekt in Stuttgart. Auch in anderen Ländern wie Belarus, Ukraine oder Syrien ist die soziale Massenbasis der bunten Konterevolutionen oberflächlich gesehen ”progressiv”. Diese vermeintlich progressive Massenbewegung jedoch dient nur als Mantelorganisation und Massenlegitimation für die faschistischen Stoßtruppen. Es findet keine politische und keine organisatorische Trennung zwischen der ”Zivilgesellschaft” und den faschistischen Stoßtruppen statt, es gibt eine ”friedliche Koexistenz” unter Umständen gar eine Zusammenarbeit, wobei die faschistischen Stoßtruppen den ”Schutz” der ”Zivilgesellschaft” übernehmen. Während in der friedlichen Phase der bunten Konterrevolution die ”Zivilgesellschaft” das Kommando inne hat, wechselt es in der Phase des niedrigschwelligen Bürgerkrieges zu den faschistischen Stoßtruppen. Das innere Band dieser Querfront liegt in der politischen Abwesenheit der Arbeiterbewegung, im Wegducken des Reformismus, der nicht dritte Partei sein will, dies bringt dann die ”Zivilgesellschaft” mit dem Faschismus zusammen, dabei hilft auch die Identitätspolitik der ”Zivilgesellschaft”, denn der Faschismus hat ebenfalls eine Identitätspolitik. Dann wächst etwas zusammen, was nicht zusammen gehört. Eine ”bunte Querfront” ist immer Opportunismus, eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es gibt nur eine Einigung Wogegen, aber keine Einigung auf ein Wofür. Scheitert der politische Blitzkrieg, scheitert die ”bunte Querfront”. Eine proletarische Revolte wie die ”Gelbwesten”- Revolte kann diese Querfront wieder aufsprengen, d.h. das innere Band einer bunten Querfront ist die Abwesenheit von egalitären Forderungen und egalitäre Forderungen sind die besten Waffen gegen eine bunte Querfront. Bei egalitären Forderungen und roten Fahnen verschwinden die Faschisten aus jeder Demonstration und sind gezwungen, diese anzugreifen, denn die egalitären Forderungen zersetzen faschistische Organisationen von unten und ziehen die sogenannte”Zivilgesellschaft” auf die Seite des Proletariats. Auf diesem Grunde werden egalitäre Forderungen in Bewegungen der bunten Konterrevolution auch erbittert bekämpft. Egalitäre Forderungen brechen die Hegemonie der Bourgeoisie über das Kleinbürgertum, brechen die ”friedliche Koexistenz” zwischen ”Zivilgesellschaft” und faschistischen Sturmtruppen. Am Ende dieser bunten Querfront wurde die ”Zivilgesellschaft” immer von den Faschisten oder Islamisten kannibalisiert, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelang, die Hegemonie der Bourgeoisie in dem Kleinbürgertum zu brechen. Der Notstand hat zum Zweck die Arbeiterklasse zu atomisieren und sie dann wieder zum Wohle der Kapitalakkumulation neu zusammenzusetzen. Auf diese Weise soll die Arbeiterklasse und erst Recht das Kleinbürgertum desorientiert werden. Wird versucht die Atomisierung zu überwinden, werden erst einmal hybride Organisationen, wie in bunten Konterrevolutionen oder ”Fridays for Future” angeboten, also anti-basisdemokratische Organisationen, welche zwar zentral gesteuert werden (eine Unternehmensform aufweisen und ihre ”Marke” als Marke patentieren lassen) und Hierarchien aufweisen, aber nach Außen in den bürgerlichen Medien als basisdemokratisch beschrieben werden, weil sie den einzelnen Aktiven, welche nicht Mitglieder sein müssen, einen gewissen Spielraum zugestehen. Die explizite Programmatik bleibt unklar, wie auch der organisatorische Aufbau und die Finanzierung, so gibt es dann nur einen eingeschränkten demokratischen Aufbau und eine unsichtbare, anonyme Steuerung durch informelle Hierarchien bezüglich Zugang zur Finanzierung. Die Finanziers bleiben im Hintergrund. Sogar der Name ”Friday for future” wurde in Schweden als Markenname registriert, so gleicht Friday for future” eher einem Einzelkapital, statt einer ökologischen Organisation. Auf diese Weise soll eine proletarische Organisierung verhindert, soll die Meinungsfreiheit beschnitten werden. Es wird auf diese Art und Weise eine ”Ersatzorganisierung” angeboten, welche das Kapital nicht stört, also Organisationen in der Tradition von ”gelben Gewerkschaften”. Notstandsstaat und die Entstehung von ”gelben” Organisationen gehen Hand in Hand. Die bunte Konterevolution wurde vom US-Imperialismus entwickelt und wird auch mit deutscher Unterstützung im Ausland angewendet. Die Finanziers sind im transatlantischen Kapital zu finden (auch vor allem in den jeweiligen bürgerlichen Staaten des EU- und NATO-Paktes) und damit auch im deutschen Kapital. Bisher blieb der deutsche Imperialismus aufgrund seiner besonderen Beziehungen zum US-Imperialismus von bunten Konterrevolutionen verschont. Doch im Abstiegskampf des US-Imperialismus gerät auch der deutsche Imperialismus auf die Liste der ”Schurkenstaaten”, denn die Große Krise verschärft auch die internationale Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus. Um den deutschen Imperialismus zu schwächen, ist es nun auch denkbar, daß der US-Imperialismus über seine Geheimdienste auch in Deutschland eine bunte Konterrevolution organisieren könnte. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und meist ”brechen” die bunten Konterrevolutionen nach Wahlen aus, oder auch noch davor. Diese bunten Konterrevolutionen sind lediglich Bündnisse mit einem Minimalziel, z.B. dem Sturz eines Präsidenten oder der Abschaffung des ”Corona-Notstandes”, alles andere wird ausgeklammert, es ist ein prinzipienloses und opportunistisches Bündnis zur formalen Machteroberung. Dabei wird dann personalisiert, d.h. es geht gegen den Diktator X, aber nicht gegen die Diktatur selbst, man will selbst die Diktatur ausüben. Reformen werden strikt abgelehnt. Eine ”bunte Revolution” bzw. eine bunte Konterrevolution ist nichts anderes als ein Massenputsch, welcher als ”Demokratie” ausgegeben wird. Dies führt dazu, daß die ”Zivilgesellschaft” glaubt gegen den Notstand überhaupt zu demonstrieren, während in der Demonstration die AfD zwar auch gegen den ”Corona-Notstand” demonstriert, aber gleichzeitig für einen anderen Notstand, welcher nicht die Akkumulation von Kapital betrifft, sondern zentral die Arbeiterklasse. So demonstrieren sie gemeinsam-die einen gegen den Notstand im Allgemeinen und die anderen für einen anderen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Diese allgemeine Verwirrung ist das Ergebnis, wenn man sich nicht deutlich mit roten Fahnen gegen den Corona-Notstand positioniert, dann übernehmen andere Kräfte diese historische Aufgabe. Abwarten kann man nicht, die Geschichte geht sehr schnell voran. Volksfront und Querfront sind beides Formen bürgerlicher Klassenherrschaft gegen die Arbeiterklasse. Aber es muß differenziert werden, die Volksfront bezieht sich auf die bürgerlich-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft und damit auf den Ausbau der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus; die Querfront hingegen bezieht sich auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher auf die Zerschlagung der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zielt. Der Notstand kann nicht sozial ausgestaltet, kann nicht reformistisch ausgebaut werden; Notstand ist der Feind jeder Reform und nicht nur der Revolution. Aus diesem Grunde ist der ”Corona-Notstand abzulehnen. Die Redaktion der Zeitschrift Z lehnt den Corona-Notstand nicht ab, sondern will ihn ausgestalten, die klassenpolitischen Auswirkungen verhindern bzw. abflachen. Jedoch gibt es keinen sozialen und humanen Notstand bzw. ”wasch mit den Pelz und mach mich nicht naß dabei” ist unmöglich. Es ist die Quadratur des Kreises. Wer den ”Corona-Notstand” billigt, billigt auch die negativen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und schafft die materiellen Voraussetzungen für eine ”Anti-Corona Querfront” welche den Notstand nicht aufheben, sondern nur verschärfen wird. Der ”Corona-Notstand muß weg und zwar durch eine proletarische Aktion-durch Generalstreik. ”Corona-Notstand und Anti-Corona-Querfront sind mit gleicher Intensität abzulehnen. Eine gleichzeitige Akzeptanz des ”Corona-Notstands” bei Nicht-Akzeptanz der klassenpolitischen Auswirkungen desselben hat ihre Wurzel in dem instrumentalistischen Staatsverständnis des bürgerlichen Staates der Redaktion der Zeitschrift Z. Der Staat wird als objektiv neutral angesehen, der nur zufällig bürgerlicher Klassenstaat ist, weil es dem Kapital gelingt, den Staat in Besitz zu nehmen. Wenn man das Kapital aus dem Staatsapparat vertreibt, kann die Arbeiterklasse diesen in Besitz nehmen und und mit dem Staat eine Reformpolitik hin in Richtung Sozialismus betreiben. ” Daß der Staat einspringt, um den Kapitalismus zu retten, ist kein Grund, vom Ende des Neoliberalismus zu träumen. Dessen Kern ist nicht das Verhältnis zwischen Markt und Staat, sondern die Indienstname des Staates im Interesse des Kapitals, die Umverteilung von unten nach oben und der Abbau des Sozialstaats.” ( Der ”Große Lockdown” a.a.O. S. 2) Jedoch ist das Verhältnis zwischen Markt und ”Staat” doch wichtig. Der neoliberale Kapitalismus gibt dem Markt mehr Spielraum und reduziert den Einfluß des bürgerlichen Staates, während der National-Liberalismus den Spielraum des Marktes reduziert und der Einfluß des bürgerlichen Staates auf die bürgerliche Gesellschaft wächst. Es ist für das Proletariat wichtig zu wissen, in welcher Phase sich der Kapitalismus konkret befindet. Doch vor allem gibt es keinen ”Staat”, sondern nur einen bürgerlichen Staat und dieser bürgerliche Staat ist strukturell, weil objektiv, bürgerlicher Staat. In ihm schreibt sich notwendig die Klassenspaltung ein, denn er sichert über das Recht, das immer Klassenrecht ist, die kapitalistische Produktionsverhältnisse ab, die bürgerliche Klassenjustiz behandelt das Kapital und die Ware Arbeitskraft gleich und reproduziert somit die Ausbeutung in sich selbst. Im bürgerlichen Staat sind beide antagonistische Klassen präsent -die herrschende Klasse und die unterworfene Klasse und reproduziert so die Klassenspaltung im bürgerlichen Staat. Damit schreibt sich das Wertgesetz ebenfalls in die materielle Struktur des bürgerlichen Staates ein, somit steht der bürgerliche Staat neben der bürgerlichen Gesellschaft und nicht über ihr. Eine außerkapitalistische, quasi sozialistische, Rationalität ist nicht möglich und der bürgerliche Staat kann nicht Werkzeug einer sozialistischen Gestaltung sein. Der bürgerliche Staat kann vom Proletariat nur zerschlagen und durch den proletarischen Rätestaat ersetzt werden. Nur wenn man dem bürgerlichen Staat einen zufälligen Klassencharakter zubilligt und der bürgerliche Staat eigentlich neutral ist, kann man von einem neutralen Notstand ausgehen, der nur zufällig negative Folgen für die Arbeiterklasse hat, statt eines kapitalistischen Notstands könnte man auch einen ”sozialistischen”, reformorientierten, gerechten Notstand verwirklichen. Diese Illusionen sind eine große Gefahr für die Arbeiterklasse. Notstand nach Innen, Aggression nach Außen. Der weltweite ”Corona-Notstand” aufgrund der ”Corona-Krise” verschärft die imperialistische Blockkonkurrenz. In Belarus versucht der niedergehende transatlantische Imperialismus eine ”bunte Konterrevolution” gegen den russischen Imperialismus und scheitert; der Weg ist für den russischen Imperialismus frei, mit Belarus einen Unionsstaat aus Belarus und Russische Föderation zu bilden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Europa und Eurasien, denn dann wäre die ”Neue Seidenstraße” Chinas am westlichen Punkt abgesichert. Der transatlantische Imperialismus und vor allem der deutsche Imperialismus, der immer offener seine traditionelle Schaukelpolitik zwischen West und Ost aufnimmt, die er zwangsweise im Jahr 1945 unterbrechen mußte, nimmt diese Niederlage nicht hin und radikalisiert die Situation mit einer offenen Einmischung in russische Angelegenheiten und skandalisiert einen Vorfall mit einem russischen Oppositionspolitiker. Damit wird immer klarer, daß es sich bei dem ”Corona-Notstand” nicht um einen ”Corona-Notstand” handelt, denn dann müßte man gerade eine weltweite Zusammenarbeit anstreben, um die vermeintlich sehr gefährliche SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern es handelt sich ganz einfach um einen Notstand des Kapitals, einen Notstand des deutschen Kapitals, einen Notstand des deutschen Imperialismus, einen Notstand des Profits und damit ein Notstand der Ausbeutung. Die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft reicht nicht mehr aus, um die Durchschnittsprofitrate zu gewährleisten, bzw. die Profitrate fällt tendenziell. Und deshalb dann als Ausweg Repression gegen die Arbeiterklasse- Aggression gegen die Weltmarktkonkurrenten. Notstand und imperialistische Aggression sind notwendig, weil sich der neoliberale Weltmarkt krisenhaft auflöst. Nun droht der deutsche Imperialismus zusammen mit EU und NATO die angebliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers mit Sanktionen zu vergelten und gar Nord-Stream II zu stoppen. Der US-Imperialismus verhängte gegen das deutsche Kapital völkerrechtswidrige Sanktionen, um dieses deutsch-russische Projekt zu stoppen und der deutsche Imperialismus wehrte sich nur zaghaft. Nun wird sich der deutsche Imperialismus zu entscheiden haben. Steigt Deutschland aus dem Nord-Stream-Projekt aus, wird Rußland wahrscheinlich dies zu Ende führen. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen und eine Radikalisierung der internationalen Spannungen. Der Gegenschlag des russischen Imperialismus wäre dann die deutsche Energieversorgung und die Ukraine. Dies würde die Spannungen nicht nur zwischen Deutschland und Rußland erhöhen, sondern auch zwischen Rußland und der NATO/EU und ebenfalls würden die Spannungen mit China sich verschärfen. China wird durch einen immer aggressiveren Wirtschaftskrieg der USA bedroht und es wäre für Rußland und China der Zeitpunkt gekommen, ökonomisch, politisch und militärisch zurückzuschlagen. Nicht umsonst droht China an, im Falle eines militärischen Konflikts seine Dollarguthaben auf Null auszuverkaufen. Dies schadet China und den USA, ist das letzte Mittel. Eine rote Linie gegen den US-Imperialismus. Der größte Schuldner der Welt, die USA, kann nicht immer straflos auf ihren Gläubigern herumtrampeln und China ist der größte Gläubiger der USA. Bei solchen Konflikten verliert in letzter Instanz in der Geschichte immer der Schuldner, auch wenn der Gläubiger ebenfalls erheblich verliert. Die Frage der Nord-Stream II Pipeline geht über sich selbst hinaus. Es geht um die Zukunft des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen und auch um Weltfrieden versus Dritter Weltkrieg, denn die Große Krise verhindert einen neuen sogenannten Kalten Krieg, denn dieser setzt Stabilität eines jeden Landes voraus. Es geht um das Vertrauen innerhalb der imperialistischen Kette. Fehlt dieses Vertrauen, dann wird sich die Große Krise und damit die nationale und internationale Lage zuspitzen. Wo das Vertrauen innerhalb der imperialistischen Kette fehlt, wächst der Notstand und auf diese Weise entstand der ”Coroa-Notstand” vor der ”SARS-Corona-Pandemie”. Steigt der deutsche Imperialismus aus Nord-Stream II aus, kann jeder Staat aus jeder ökonomischen, politischen oder militärischen Vereinbarung aussteigen, dann sind Verträge nur noch beschriebenes Papier. Wie auch immer die Entscheidung fällt, schon die Androhung des deutschen Ausstiegs aus dem Nord-Stream II-Projekt zeigt an, wie tief die gegenwärtige Weltkrise des Kapitalismus ist, denn es ist eine Systemkrise und keine ”Corona-Krise”. Und genau vor dieser Systemkrise verschließt die Z-Redaktion fest ihre Augen. Ohne die ablaufende Systemkrise seit dem Jahr 2007 zu realisieren, kann man auch die SARS-Corona-Pandemie und den ”Corona-Notstand”, wie auch die ”Corona-Krise” nicht begreifen, dann kann auch nicht der Zerfall des transatlantischen imperialistischen Blocks in der Durchsetzung des multipolaren Weltmarktes und die damit einhergehenden geopolitischen Spannungen erfaßt werden. Wer auf die SARS-Corona-Pandemie starrt, wie das Kaninchen auf die Schlage, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Dann verschwindet die gegenwärtige Systemkrise hinter der ”Corona-Krise” Auf diese Weise verschwindet dann auch die imperialistische Kriegsgefahr, während am 10. September zum ersten Mal seit 1990, dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, eine umfassende ”Zivilverteidigungsmaßnahme” geübt wird. Es soll nationaler Katastrophenalarm und Kriegsalarm geübt werden, Sirenen, Anzeigen an U-Bahnen, Mitteilungen per Fernsehen und Radio, wie Warnnachrichten auf die Mobiltelefone. Immer deutlicher ist der Aufbau des bürgerlichen Ausnahmestaates zu sehen, als Garant für die weitere Akkumulation des Kapitals, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Es steht eine Neuaufteilung des Weltmarktes an und damit eine Neuaufteilung der Welt. Der deutsche Imperialismus wird in der Neuaufteilung der Welt eine bedeutende Rolle spielen, will er nicht untergehen und die Neuaufteilung der Welt beginnt mit der sogenannten”Corona-Krise”. Mit der ”Corona-Krise” ist die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Krise zerbrochen und der deutsche Imperialismus ist objektiv dazu gezwungen, seine Schaukelpolitik zwischen West und Ost wiederaufzunehmen. Der Verlust des zentralen Verbündeten USA verunsichert den deutschen Imperialismus und nun versucht der deutsche Imperialismus”seine” EU als Sprungbrett zur Weltmacht zu formen. Aus diesem Grunde die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus. Ein äußerer Feind im Osten und ein äußerer Feind in Nordamerika sollen die EU und die Eurozone einen, die Risse der Krisen der EU und Eurozone kitten. Die ”Corona-Krise” und der ”Corona-Notstand” kann nur durch die Arbeiterklasse beendet werden, im Griff des Proletariats zu Macht in der Form der Diktatur des Proletariats. Erst dann kann auch die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Ein erster Schritt dahin ist ein Generalstreik der Arbeiterklasse gegen ”Corona-Krise” und ”Corona-Notstand”.   3. Der proletarische Weg Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert. Arbeiterkontrolle über die Produktion Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen Hamburg im September 2020 - I.N. Gruppe Maulwurf/RS Editorischer Hinweis Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.