Trotzkismus und Maoismus im Arbeitskampf
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arum wollte die MLPD Voith nicht verstaatlichen?

von Marco Blechschmidt

09/2020

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Die Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen in der marxistischen Tradition sind keineswegs nur historisch. Am Fall des Getriebewerks Voith in Sonthofen hat sich das gezeigt. Ausgehend von unterschiedlichen Forderungen gegen die Schließung führt die Diskussion schnell zu den großen Fragen: Wie können sich die Arbeiter*innen selbst befreien? Und mit wem müssen sie sich dafür verbünden?

Im Frühjahr führten die Beschäftigten des Voith-Getriebewerks in Sonthofen einen bedeutsamen Streik gegen die Schließung des Werks. Doch trotz der Entschlossenheit der Kolleg*innen ging er mit einer Niederlage zu Ende. 33 Tage hielten die Arbeiter*innen durch, ehe die IG-Metall-Bürokratie einen Sozialtarifvertrag ausgehandelt hatte und damit den Kampf um den Erhalt des Betriebs verloren gab – entgegen ihrer dreisten Behauptung, den Streik zum Erfolg geführt zu haben. Wir berichteten auf Klasse Gegen Klasse über den Kampf bei Voith in einem ausführlichen Dossier mit politischen Vorschlägen an die Arbeiter*innen. Wie die verschiedenen linken Strömungen zu diesem wichtigen Streik standen und ihn heute bilanzieren, gibt Aufschluss über ihre Strategie für den Klassenkampf insgesamt, deshalb möchten wir diese Bilanz-Diskussion gegenüber der MLPD und anderen Linken führen.

Die politische Linke in der Bundesrepublik und insbesondere in Bayern hat insgesamt nur verhaltenes Interesse an dem Kampf gezeigt – und das, obwohl dieser offensichtlich nicht für sich allein stand, sondern ihm für Arbeiter*innen im ganzen Land in einer nur vom Werkzeug der Kurzarbeit gebremsten Entlassungswelle eine besondere Bedeutung zukam.

Eine der wenigen Ausnahmen bildete die Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die großen Wert auf ihre Verbindung zur industriellen Arbeiter*innenklasse legt. Die MLPD veröffentlichte einige Artikel über den Streik, darunter auch Berichte vom Streikposten, sowie eine Solidaritätserklärung.

Die zentrale Forderung der Streikenden war der Erhalt des historischen Werks und damit ihrer Arbeitsplätze. Dies drückte sich in der Parole „Voith kann gehen, wir bleiben hier!“ aus. Was aber waren die Vorschläge der MLPD, um den Kampf zu gewinnen?

Wie wollte die MLPD den Kampf gewinnen?

Die Landesleitung der MLPD Bayern richtete am 24. April eine Solidaritätserklärung an die Belegschaft. Sie betonte richtigerweise, dass „die Taktik des Kampfs für einen Sozialtarifvertrag […] letztlich in die Sackgasse“ führe. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass der Streik in einer Situation, wo viele Belegschaften von Massenentlassungen bedroht sind, „ein mutiges Zeichen“ war. Die Erklärung endet mit der Parole: „Kampf um jeden Arbeitsplatz und Umweltschutz – für die Zukunft der Jugend!“

Wie sollte ein solcher Kampf um jeden Arbeitsplatz aussehen? Einerseits stellte die MLPD die Forderung der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit auf. Andererseits bezeichnete sie es in der Erklärung als „Skandal, dass wir in Deutschland immer noch nicht gegen Werksschließungen und um den Erhalt aller Arbeitsplätze streiken dürfen“. Deshalb rief sie die Streikenden auf, den Streik politisch zu nutzen, um „für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht“ zu kämpfen.

Weder die eine noch die andere Forderung waren darauf gerichtet, das Werk in Sonthofen zu erhalten. Die Ablehnung des Ziels „Sozialtarifvertrag“ war sicherlich richtig. Doch ohne eine alternative Perspektive aufzuzeigen, bleibt sie rein rhetorisch. Die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) hat mit ihrer Zeitung Klasse Gegen Klasse den Vorschlag der Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle aufgeworfen, als einzige Option für den Erhalt des Werkes.

Die MLPD lehnt hingegen eine Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle ab, mit dem Argument, dass der „kapitalistische Staat (…) ein Machtinstrument zur Unterdrückung der Arbeiter (ist) und im Kapitalismus (…) auch staatliche Betriebe auf der Ausbeutung“ beruhen. Das klingt radikal: Die Arbeiter*innen sollen um die ganze Macht kämpfen und sich nicht mit Forderungen nach Verstaatlichung aufhalten.

Arbeiter*innenkontrolle: Verstaatlichung ist nicht gleich Verstaatlichung

Tatsächlich ist eine Verstaatlichung mit Entschädigung unter kapitalistischen Bedingungen kein Angriff auf den Kapitalismus. Diese Form wird von den kapitalistischen Staaten im Gegenteil gewählt, um ihr eigenes nationales Kapital gegen ausländisches Kapital zu verteidigen, und ist Teil des 2019 veröffentlichen Industrieplans von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich gegen die USA und China richtet. Wenn die Arbeiter*innen bei einer Verstaatlichung keine Kontrolle haben, können sie den Betrieb nicht für den Klassenkampf nutzen. Wenn die Kapitalist*innen für die Enteignung noch dazu entschädigt werden, können sie sogar mit Gewinnen aus der Sache herausgehen. Das Problem ist, dass die MLPD hier die kapitalistische Verstaatlichung mit der Verstaatlichung ohne Entschädigung unter Arbeiter*innenkontrolle in eins setzt. So heißt es in einem kürzlich im Magazin der MLPD, Rote Fahne, erschienen Artikel mit dem Titel „Der Trotzkismus in der Krise“ (Nr. 15/2020): „Eine Verstaatlichung unter staatsmonopolistischen Bedingungen macht keinen prinzipiellen Unterschied zu privaten Monopolen.“

Die gleiche Ungenauigkeit zeigt die MLPD in Bezug auf das zweite Element der Forderung, die Arbeiter*innenkontrolle. Willi Dickhut, der 1992 verstorbene Mitgründer und Vordenker der MLPD, verhandelte in seinem für die MLPD grundlegenden Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“ (Essen 1988) das Problem der Kontrolle in einem Rutsch mit dem Begriff der Mitbestimmung. Er führt darin aus, dass eine Mitbestimmung der Beschäftigten in einem kapitalistischen Konzern eine Illusion bleiben muss bzw. dessen eigentlicher Zweck ist, „Arbeitskonflikte und Streiks zu verhindern, den Arbeitsfrieden und die Klassenharmonie zu sichern und die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern.“ (S. 202) Gleichermaßen bezeichnet er die Kontrolle unter den Bedingungen der Alleinherrschaft der Bourgeoisie als illusionär (S. 206). Und die MLPD sieht darin ein- und dasselbe:

Eine ‚Arbeiterkontrolle‘, wie sie die Trotzkisten im Rahmen des kapitalistischen Systems fordern, ist darum nichts anderes als eine Neuauflage des Betrugs der Mitbestimmung, mit dem es den Gewerkschaftsführern lange genug gelungen ist, die Pläne der Kapitalisten durchzusetzen. (Rote Fahne, 25. Juli 1987, zit. nach Peter Schwarz: „Marxismus gegen Maoismus. Die Politik der MLPD“, Essen 1988, S. 26)

Die Forderung nach der Arbeiter*innenkontrolle, wie sie Trotzkist*innen aufstellen, hat jedoch nicht das geringste mit diesem Zerrbild gemein. In einem Brief an die Linke Opposition der KPD von 1932 definierte Leo Trotzki die Arbeiter*innenkontrolle in ihrer entwickelten Form als „eine Art ökonomische Doppelherrschaft in Fabrik, Bank, Handelsunternehmen usw.“ Als eine solche Form der Doppelherrschaft kann sich die Arbeiter*innenkontrolle eben nicht friedlich in das kapitalistische Regime einfügen. Sie basiert auf der Zuspitzung des Klassenkampfes und der Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen zugunsten des Proletariats:

Somit kann das Regime der Arbeiterkontrolle ein seinem Wesen nach provisorisches, ein Übergangsregime, nur der Periode der Erschütterung des bürgerlichen Staates, der proletarischen Offensive und des Zurückweichens der Bourgeoisie entsprechen, das heißt, der Periode der proletarischen Revolution, im weitesten Sinne des Wortes gedacht.

Arbeiter*innenkontrolle heute: das Beispiel Zanon

Es handelt sich hier keineswegs um eine rein historische Differenz zwischen RIO und der MLPD. Die Praxis der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI), der RIO angehört, umfasste in den letzten Jahren mehrmals den erfolgreichen Kampf um Arbeiter*innenkontrolle – als „Schützengraben im Klassenkampf“. Ein solcher Schützengraben für den Erfolg der Übergangslosung der Arbeiter*innenkontrolle ist die Eroberung und Verteidigung der Keramikfabrik Zanon in der argentinischen Region Neuquen, der die Eroberung der Keramikgewerkschaft gegen die Bürokratie voranging. Das Zanon der Arbeiter*innen, das mit dem Übergangsprogramm erobert und verteidigt wurde, leistet seit 2001 unersetzliche Dienste für das Proletariat.

Zanon bildet keine friedliche Insel im Kapitalismus. Es entstand aus einer Situation des wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs in Argentinien heraus. Die Besetzung des Betriebs war die Waffe der Arbeiter*innen, um sich gegen die Schließung zu wehren. Doch war es bei Weitem nicht der einzige Betrieb, der damals in Argentinien besetzt werden. Zanon unterschied sich dadurch von ihnen, dass es nie eine auf sich allein gestellte Kooperative oder ein „Inselchen des Sozialismus“ innerhalb des Kapitalismus sein wollte. Ausdruck fand dieses Ziel in der Forderung nach der Verstaatlichung der Fabrik unter der Kontrolle der Arbeiter*innen.

Die Krisensituation, die das Zanon der Arbeiter*innen hervorgebrachte hatte, nicht zum Sturz des Kapitalismus geführt hat, konnte sich das Projekt der Arbeiter*innenkontrolle halten. Dafür war entscheidend, dass die Arbeiter*innen aktiv das Bündnis mit anderen Sektoren gesucht hatten, insbesondere zur Arbeitslosenbewegung und der indigenen Gemeinschaft der Mapuche. Weit davon entfernt, eine „eine Neuauflage des Betrugs der Mitbestimmung“ zu sein, bildet Zanon bis heute eine starke Stellung, aus der die revolutionäre Linke in jeden Aufschwung des Klassenkampfes eingreifen kann.

Etappismus: Die Lücke zwischen Grundsatz- und Kampfprogramm

Die MLPD erkennt an, dass „Mitbestimmung und Arbeiterkontrolle als Übergangslosungen in einer revolutionären Situation eine bedeutende Rolle spielen“ („Gewerkschaften und Klassenkampf“, S. 212). Allerdings sei diese Forderung erst dann aufzustellen, wenn bereits eine Form der politischen Doppelherrschaft entstanden sei, wenn sich also, wie in Russland im Frühjahr 1917, neben der bürgerlichen Regierung eine Regierung der Arbeiter*innen und der Massen gebildet hat. Diese Argumentation kannte Trotzki bereits Jahrzehnte zuvor – noch bevor die Stalinist*innen sich dessen selbst wirklich gewahr geworden waren:

In der Praxis geht sie auf das eigenartige Ultimatum hinaus, das die Partei den Arbeitern stellt: ich, die Partei, werde euch nur in dem Falle erlauben, für die Arbeiterkontrolle zu kämpfen, wenn ihr bereit seid, gleichzeitig Sowjets zu errichten. Gerade darum aber handelt es sich, dass diese zwei Prozesse keinesfalls unbedingt parallel und gleichzeitig laufen müssen. Unter dem Einfluss von Krisen, Arbeitslosigkeit und räuberischen Manipulationen der Kapitalisten kann die Arbeiterklasse in ihrer Mehrheit bereit sein zu kämpfen für die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses und für Kontrolle über Banken, Handel und Produktion, noch ehe sie zu der Einsicht der revolutionären Machteroberung gelangt ist.

In der Praxis bedeutet das für die MLPD, Forderungen, die über den Rahmen des Kapitalismus hinausweisen, in die Zukunft zu verschieben und geduldig darauf zu warten, dass sich von selbst eine revolutionäre Situation ergibt, in der man sie dann erheben könnte – Etappismus. Diese Feststellung verweist auf eine ganz grundlegende Schwäche der MLPD, nämlich ihre vollkommen schematische Auffassung dessen, was ein Programm zu leisten hat.

Das 2016 vom X. Parteitag der MLPD in Sonneberg beschlossene Parteiprogramm besteht im Grunde genommen aus zwei Teilen. Die ersten neun Kapitel stellen eine Art Grundsatzprogramm dar, dass die Analyse der MLPD des Stands der Weltwirtschaft, ihre Lesart der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung sowie allgemeine Grundsätze zur Notwendigkeit der Revolution, des Bündnisses der Arbeiter*innenklasse mit den Zwischenklassen und dem Idealbild der aufzubauenden Partei enthält. Darauf getrennt folgt ein letztes Kapitel mit dem Titel „Das System der Kleinarbeit neuen Typs und das Kampfprogramm der MLPD“. Erst hier werden schließlich konkrete Forderungen erhoben. Diese bleiben jedoch fast vollständig reformistisch. Dazu zählen etwa „gesunde und umweltverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen“, „höhere Löhne und Gehälter“, „aktiver Tierschutz“, „kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ oder „Gegen die Diskriminierung ausländischer Schüler und Studierender“. Lediglich der Abschnitt zur Umweltfrage endet mit der Forderung: „Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist!“ Zu erklären, wo der Übergang vom Tierschutz zum Sozialismus liegen soll, bleibt das Programm schuldig.

Zwischen dem Grundsatz- und dem Kampfprogramm existiert also keine Verbindung. Das drückt sich auch in ihrer Vorstellung einer effektiven Arbeit in den Betrieben aus. Sie betrachtet den Kampf um Reformen als „Schule des Klassenkampfes“ (Gewerkschaften und Klassenkampf, S. 59). Die Forderungen, die die MLPD für solche Kämpfe aufwirft, bleiben jedoch reformistisch. Das Bewusstsein der Streikenden soll sich also vorrangig dadurch erhöhen, dass sie streiken – und dass die MLPD begleitend die Vorzüge des „echten Sozialismus“ preist. Auch auf dieser Ebene bleibt der Tageskampf ohne Verbindung zum Endziel.

Eine Rückkehr zum Erfurter Programm der SPD

Damit wirft die MLPD mehr als ein Jahrhundert der Erfahrung der revolutionären Arbeiter*innenbewegung über den Haufen und kehrt zum altbekannten System des Erfurter Programms der SPD von 1891 zurück. Damals stand ein formal marxistischer theoretischer Abschnitt, verfasst von Karl Kautsky, einem praktischen Abschnitt von Eduard Bernstein gegenüber. Das Programm stellte damit die Grundlage dar für die Politik, wie sie die SPD lange Zeit prägen sollte: Bekenntnis zum Sozialismus in der Theorie, Reformismus in der Praxis.

Das Kampfprogramm der MLPD enthält die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Teil der „marxistisch-leninistischen Kleinarbeit in Großbetrieben“ (Parteiprogramm, S. 116). Das scheint auf den ersten Blick eine der wenigen Forderungen im Kampfprogramm zu sein, die das Potential besitzt, über den Rahmen des Kapitalismus hinauszuweisen.

Forderungen wie die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich entfalten ihre ganze Tragweite jedoch nicht isoliert oder in einer wahllosen Zusammenstellung von Minimalforderungen. Genauso wie die Forderung nach der Verstaatlichung schließender Betriebe und deren Kontrolle durch die Beschäftigten muss sie als Forderung mit Übergangscharakter in ein System von Übergangsforderungen eingebunden sein. Ein solches Programm soll dazu dienen, die Kluft zwischen den bestehenden objektiven Bedingungen für die Eroberung der Macht durch das Proletariat und die Errichtung des Sozialismus auf internationaler Ebene einerseits und dem mangelnden Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse zu überbrücken.

Die MLPD hingegen will solange Minimalforderungen vertreten, bis sie durch ihre abstrakte Agitation für den Sozialismus die Arbeiter*innenklasse von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt hat. Die Eroberung von Bastionen im Klassenkampf, eine Brücke von den heutigen Aufgaben zur historischen Aufgabe des Proletariats kennt sie nicht.

Im Fall Voith bedeutete das: die Arbeiter*innen wollten gegen die Schließung kämpfen, die MLPD proklamierte einen „Kampf um jeden Arbeitsplatz“. Einen Vorschlag, wie das Ziel zu erreichen sein würde, wollte die MLPD jedoch nicht machen, schließlich befinden wir uns in einer nicht-revolutionären Situation. Allen radikalen Sprüchen zum Trotz fand sich die MLPD so letztlich auf der Seite der Gewerkschaftsbürokratie wieder.

Die Eroberung der Gewerkschaften und der legale Rahmen

Am Ende spielte in Sonthofen die Gewerkschaftsbürokratie die Rolle der Bestatterin des Streiks. Die Verantwortlichen aus dem IG-Metall-Apparat waren es, die den Streik auf den Sozialtarifvertrag beschränkten und damit zugunsten einer Verhandlungslösung der Schließung des Werks zugestimmt hatten und die eigene Basis mit einer absurd kurzen Bedenkzeit und ohne Möglichkeit, in Versammlungen über die Abstimmung zu diskutieren, zur Annahme der Verhandlungsergebnisse gedrängt hatte. Die Kritik der MLPD an der Perspektive des Sozialtarifvertrags (ohne eine alternative Perspektive aufzuwerfen) mag als implizite Kritik der Gewerkschaftsbürokratie durchgehen. Bis heute hat sie aber in ihren Publikationen die Niederlage in Sonthofen nicht zur Kenntnis genommen. Ob sie die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie wenigstens intern kritisch bilanziert, bleibt also vorerst ihr Geheimnis.

Zugute zu halten ist der MLPD, dass sie im Gegensatz zu weiten Teilen der radikalen Linken überhaupt einen Begriff der Gewerkschaftsbürokratie hat. Dem gewerkschaftlichen Apparat rechnen sie „die hauptamtlichen (vom Vorstand abhängigen) Funktionäre, ganz gleich, ob sie als Leitungsmitglieder gewählt oder von diesen als Sekretäre eingesetzt werden“ (Dickhut: Gewerkschaften und Klassenkampf, S. 74) zu. Nicht dazu gehören für sie hingegen „ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionen auf unterer Ebene wie Vertrauenskörper, Vertreter, Ortsverwaltungsmitglied (außer dem Bevollmächtigten, der hauptamtlich fungiert) und andere“ (ebd.) Solche ehrenamtlichen Funktionen sollen Mitglieder der MLPD durchaus anstreben, „weil er [der Kommunist, d. Red.] dadurch am besten Einfluß auf die Kollegen ausüben kann.“ Um jede untere Funktion sei zu kämpfen.

Diese schematische Trennung zwischen haupt- und ehrenamtlichen Apparat, die etwa nicht berücksichtigt, dass viele Ehrenamtliche in den Gewerkschaften Ambitionen hegen, ihre gewerkschaftliche Tätigkeit zum Beruf zu machen, also damit ideologisch bereits dem Lager der Bürokratie angehören, bevor sie auch materiell zu diesem übergehen, wird der Realität bereits nicht gerecht. Tatsächlich ist die Bürokratie der organisierte Körper der Arbeiter*innenaristokratie, der eine Reihe von Übergängen hat.

Schwerer noch wiegt jedoch die Politik, die die MLPD in den Gewerkschaften vertritt: Die MLPD erkennt an, dass es eine Bürokratie in den Gewerkschaften gibt, die nicht im Interesse der Arbeiter*innen handelt. Damit steht sie links von einigen zentristischen Organisationen in Deutschland, die sich trotzkistisch nennen. Doch was ist ihre Antwort darauf? Eine Entwaffnung der Arbeiter*innenklasse:

Der bürokratische Apparat hat alle Möglichkeiten in der Hand, um die Gewerkschaftswahlen zu manipulieren und ihm unliebsame Mitglieder auszuschließen. Darum ist es für die klassenbewußten Arbeiter in den Gewerkschaften nicht möglich, den Gewerkschaftsapparat zu erobern, um ihn konsequent für die Interessen der Mitglieder und der Arbeiterklasse einzusetzen. („Gewerkschaften und Klassenkampf“, S. 106)

Damit befindet sich die MLPD in direktem Konflikt mit dem Programm der Dritten Internationale, deren Erbe sie zu vertreten behauptet. „[U]nausgesetzen Kampf gegen die opportunistischen Führer [der Gewerkschaften]“ forderte die Komintern in den 1920 auf ihrem zweiten Kongress verabschiedeten „Leitsätzen über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die Kommunistische Internationale“, als noch Lenin und Trotzki die Internationale anführten. Das Ziel müsse sein, „die Gewerkschaften der tatsächlichen Leitung durch die Partei als Vortrupp der Arbeiterrevolution unterzuordnen. Zu diesem Zweck müssen die Kommunisten überall in den Gewerkschaften und Betriebsräten kommunistische Fraktionen bilden und mit deren Hilfe sich der Gewerkschaftsbewegung bemächtigen und sie leiten.“

Selbstverständlich schlossen die Gewerkschaftsführungen auch 1920 schon unliebsame Mitglieder aus. Die Komintern konnte das aber nicht davon abbringen, um die Gewerkschaften zu kämpfen. Auch heute stellt sich die Aufgabe, eine Strömung innerhalb der Gewerkschaften, die sich kompromisslos der Gewerkschaftsbürokratie entgegenstellt. Der Kampf um Voith Sonthofen hat diese Notwendigkeit noch einmal mit Nachdruck aufgezeigt. Die MLPD hingegen verweigert sich dieser Aufgabe und scheint eine friedliche Koexistenz mit der Bürokratie vorzuziehen.

Auch das Beispiel Zanon illustriert die Notwendigkeit des Kampfes um die Gewerkschaften. Tatsächlich war die Eroberung des Betriebs erst durch einen jahrelangen zähen Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie möglich geworden. Raul Godoy, der als einer der trotzkistischen Arbeiter von Zanon den Kampf angeführt hatte, erklärt:

Unser erstes Gefecht bestand darin, unsere Gewerkschaft zurückzuerobern, die damals eine gelbe, also von Unternehmern ‚gekaufte‘, war. Wir mussten uns konspirativ organisieren, konnten aber die Gewerkschaftswahlen gewinnen. Dann mussten wir alle KollegInnen davon überzeugen, dass wir ein Programm brauchen. Wir haben alles in der Vollversammlung diskutiert und entschieden. Wir haben nicht nur die festangestellten KeramikarbeiterInnen verteidigt, sondern auch die prekär Beschäftigten. Unsere neue Gewerkschaftsführung und alle Delegierten waren direkt gewählt und auch jederzeit abwählbar.

Die Eroberung der Gewerkschaft bestand also nicht nur in einem Austausch der Führung, sondern in einer grundlegenden Demokratisierung, die die Entscheidungsmacht über die Geschicke ihrer Gewerkschaft in die Hände der Arbeiter*innen legte. Wie für die Trotzkistische Fraktion der Kampf um Arbeiter*innenkontrolle auf engste mit der Eroberung der Gewerkschaften einhergeht, so gehört für die MLPD die Ablehnung des Einen wie des Anderen ebenso zusammen.

Wie glaubhaft bleibt noch ihre Perspektive auf das, was sie „echten Sozialismus“ nennen? Wenn bereits der Kampf um die Gewerkschaften unmöglich sei, wie soll dann die Arbeiter*innenklasse ihren Klassenfeind niederwerfen können, der mit so unendlich viel größeren Machtmittel ausgestattet ist als die Gewerkschaftsbürokratie? Die Gewerkschaftsbürokratie ist selbst eine der wichtigsten Stützen der bürgerlichen Staatsmacht. Wer den Kampf gegen den Staat führen will, kann den Kampf gegen seine Agentur in der Arbeiter*innenklasse nicht überspringen.

Streiken für den Streik?

Seit Jahrzehnten vertritt die MLPD die Forderung für „ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht“ (Parteiprogramm, S. 116). Auch den streikenden Arbeiter*innen bei Voith rief die MLPD Bayern in ihrer Solidaritätsadresse zu, sie sollten ihren Kampf auch politisch nutzen und deshalb für ein solches Streikrecht eintreten.

Es ist absolut notwendig, den politischen Streik zu erkämpfen. Die Beschränkung auf Streiks für die ökonomische Ebene ist tatsächlich eine der bedeutendsten Hürden für die Arbeiter*innenbewegung hierzulande. Doch es genügt nicht, bei jeder Möglichkeit, die Forderung nach der gesetzlichen Verankerung eines politischen Streikrechts aufzuwerfen. Es darf nicht verschwiegen werden, worin die Hürde dafür liegt.

Baran Serhad und Oskar Fischer brachten es anlässlich der Diskussionen um einen Streik gegen Rassismus nach dem faschistischen Anschlag in Hanau Anfang dieses Jahres auf den Punkt:

So basiert die Sozialpartnerschaft, das konkrete Vermittlungsregime zwischen den Klassen in Deutschland, auf dem Verbot des politischen Streiks. Dieses Verbot ist nicht in erster Linie juristisch – tatsächlich beruht es nur auf Richter*innenrecht und wurde immer wieder gebrochen –, sondern ein Verbot, das vor allen Dingen die Bürokratie durch Fragmentierung der Tarifverträge und Streiks, der Statusgruppen und Sektoren, der Kampferfahrungen und so weiter aufrechterhält.

Die MLPD jedoch schlägt auch in diesem Fall eine etappistische Trennung vor: Die Arbeiter*innen von Voith in Sonthofen wollten gegen die Schließung ihres Betriebs streiken – also sollten sie erst einmal das Recht erstreiken, dafür streiken zu dürfen? Das bedeutet letztlich nur, die Behauptung der Gewerkschaftsbürokratie anzunehmen, sie könne aufgrund der rechtlichen Grenzen nur für einen Sozialtarifvertrag eintreten.

Welche Partei für welches Programm?

Die MLPD erklärt, „eine revolutionäre Arbeiterpartei mit gefestigtem proletarischen Charakter“ zu sein (Parteiprogramm, S. 99). Tatsächlich aber durchzieht die Strategie der Partei ein vollendeter Etappismus: erst ausschließlich Kampf um Minimalforderungen, irgendwann in der Zukunft Eroberung der Macht; erst Verschiebung des legalen Rahmens, dann irgendwann Abwehr der Angriffe der Bourgeoisie. Etappismus bedeutet Beschränkung, Abwarten, Passivität.

Wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation sind der Ansicht, dass der Aufbau einer internationalen, revolutionären Partei der Arbeiter*innenklasse eine dringende Aufgabe ist. Wir wollen eine Partei der proletarischen Avantgarde – der Volkstribune – aufbauen, die Einfluss in den Massen als eine Organisation erringt, die gleichzeitig darauf zielt, sich mit der Eroberung der Macht und dem fortschreitenden Aufbau des Sozialismus selbst überflüssig zu machen. Das Ziel besteht darin, „Zehntausende zu organisieren, um Millionen anzuführen.

Für uns ist jedoch völlig klar, dass sie nur auf der Ablehnung jedes Etappismus fußen kann. Die verschiedenen Momente des Kampfes lassen sich keinesfalls fein säuberlich voneinander trennen, sondern sind stets durch Übergänge miteinander verbunden. Die Aufgabe einer revolutionären Partei besteht eben darin, diese Übergänge zum Beispiel mit Räten, unabhängigen Arbeiter*innen-Organen, herbeizuführen.

Das Werkzeug, dass der revolutionäre Marxismus dafür entwickelt hat, ist das Übergangsprogramm. Ausgehend von den objektiven Bedürfnissen der Situation versucht es, die Brücke zu schlagen von den Tageskämpfen bis hin zum Sturz der Klassenherrschaft. Das bedeutet, dass es viel mehr ist als nur ein Programm, das verschiedene Forderungen zusammenfasst. Jedem Programm liegt eine Strategie zugrunde, ob bewusst oder unbewusst. Die Strategie, die dem Programm der MLPD mit seiner Trennung von Aktions- und Kampfprogramm zugrunde liegt, ist der Etappismus. Unsere Strategie ist die sowjetische.

 Editorische Hinweise

Der Autor Marco Blechschmidt ist Geschichtsstudent an der LMU München. Er ist Aktivist von RIO und der Marxistischen Jugend München.

Wir spiegelten den Text von "klasse gegen klasse", wo er am 24.8.2020 erschien