Der Parteichef
der faschistoiden Partei Lega in in Italien
hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei
stellte 8 Minister und er selbst war
Innenminister und Stellvertretender
Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig
eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für
seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit
einem Rechtsblock hätte regieren können.
Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in
ganz Europa geworden und hatte andere Rechte
nach Italien eingeladen.
Der
Österreichische Außenminister Strache hatte als
Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ
die Einladung schon nicht annehmen können, die
Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der
Regierung gedrängt. Die langjährige
Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit
seiner faschistoiden Pseudopartei war der
Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch
abgestürzt. Meuthen von der immer
faschistischer werdenden AFD in Deutschland war
auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen,
befindet sich aber ebenfalls in
innerparteilichen und sonstigen
Schwierigkeiten.
Salvini hatte
mit seiner Partei jedoch eine sehr starke
Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag
verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte
und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein,
bis er die Regierung übernehmen würde.
Das hatte er
auch vor als er einen Misstrauensantrag im
italienischen Parlament gegen die eigene
Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen
drängte.
Seine Rechnung ist allerdings nicht
aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen
seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne
Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat
gestern das scheitern der Koalition bekannt
gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella
seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird
allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich
neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini
und seine Lega, abzeichnen.
Conte dürfte
erneut mit der Regierungsbildung beauftragt
werden und kann sich auf jeden Fall auf die
größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne
Bewegung, stützen. Zudem haben die
sozialdemokratische PD und weitere
Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass
Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest
tollerieren werden, oder sich möglicherweise
auch daran beteiligen werden.
Den Bewegungen
in Italien ist es in den letzten Wochen auch
immer stärker gelungen gegen Salvini und die
Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden
Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour
gewesen, doch überall schlug ihm starker
Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem
Ausland, die spanische Regierung hat gestern
Salvini scharf kritisiert und als Schande für
die Menschheit bezeichnet.
Der
Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange
er kann die Regierung nicht mehr erpressen und
nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den
Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich
Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die
Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes
der Lega auch aus den eigenen und sonstigen
Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache
in Österreich wird er wegen illegaler
Machenschaften angeklagt.
Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in
Europa angeschlagen und sein ansehen ist
ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise
des Kapitalismus in Italien, wo die
Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage
sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen
Kuchen, der praktisch aus der künstlichen
Geldvermehrung durch die Europäische
Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des
Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht,
eigenmächtig das größte Stück
herauszuschneiden. Dies hätte er an seine
Klientel durch Steuererleichterungen sowie an
seine Konzerne durch Großaufträge wie der
geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon,
verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung
wären stark gewachsen aber die ärmeren
Schichten und vor allem auch der Süden hätte
davon nichts gehabt.
Und natürlich
werden es die anderen Regierungen Europas,
nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das
etwa Salvini das beste Stück des Kuchens
herausschneidet.
Kurzfristig
wird Italien daher gezwungen sein, mindestens
den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung
zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie
immer wo und wie gespart wird. Großes
Sparpotenzial bei der Bürokratie, den
Abgeordneten, dem Militär oder den
„Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist
sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen
können begrenzt werden zugunsten von
bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens
kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für
mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie
eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt
das der kapitalistische Kuchen bald gegessen
ist und durch einen antikapitalistischen,
gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für
alle Menschen ersetzt werden muss.
21.8.2019
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