Die aktuelle Misere
auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant
steigenden Mieten ist das Resultat des stetigen
Abbaus sozialer Förderprogramme bei gleichzeitiger
Privatisierung.
Bundesweit wurde 1990
die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft,
die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und
2006 die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer
delegiert.
Allein zwischen
1995 und 2010 wurden mehr als 1 Million
öffentlicher Wohnungen privatisiert. Auch heute
noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000
günstige Mietwohnungen weg. Die
ImmobilienspekulantInnen wie „Deutsche Wohnen“
machen Rekordgewinne – auf unsere Kosten.
Die Zahl der
Wohnungslosen hat sich innerhalb der letzten 10
Jahre von 200.000 auf 1,2 Millionen versechsfacht.
In München haben
sich die Mieten seit 2010 um 50 % erhöht. Im
Schnitt kostet der Quadratmeter 17 Euro! Das
bedeutet eine Verdrängung von Gering- und
NormalverdienerInnen in die Vorstädte, ein
allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und
Kultur.
Die
Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen
sich InvestorInnen, Hedgefonds und
Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie
einer kleinen, finanzkräftigeren Klientel als den
bisherigen BewohnerInnen anzubieten.
Symptombekämpfung
oder Kampf?
Bürgerliche
Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich
lediglich gegen „spekulative Auswüchse“, also nicht
gegen das private Grundeigentum. Unions-Parteien,
FDP und AfD springen den ProfiteurInnen der
Wohnungsmisere bei und fordern noch mehr
Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die
SPD „bremst“ mit leeren Worten und halbherzigen
Maßnahmen, die, wie die sog. Mietpreisbremse, noch
zusätzlich verwässert werden.
Der Wohnungssektor
ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der
MieterInnenkampf muss daher als Klassenkampf
geführt werden (z. B. durch Einbeziehung der
Gewerkschaften und anderer Organisationen, die sich
auf die ArbeiterInnenklasse beziehen).
Wir können uns
nicht mit der Besetzung und Beschlagnahme
vorhandenen Wohnraums sowie einer Mietpreisbremse
begnügen, sondern schlagen auch ein Programm
öffentlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen
zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten
vor:
- Der Staat soll
selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das
private Wohnungskapital subventionieren. Die
Immobilienwirtschaft und
WohnungsbauspekulantInnen müssen
entschädigungslos enteignet werden – unter
Kontrolle der MieterInnen.
-
Kommunalisierung des Grund und Bodens, Baubetrieb
in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!
- Bezahlung des
Wohnbaus und von Sanierungen im Interesse der
MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des
Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive
Besteuerung der Profite!
- Kontrolle der
Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der
Mietpreise durch die MieterInnen, deren
VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften,
begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das
Wohnungsbauwesen.
Quelle:
http://arbeiterinnenmacht.de/2018/09/14/schluss-mit-dem-mietenmonopoly-bezahlbarer-wohnraum-fuer-alle/