Am 16. September
tagte der Bündnisrat des Internationalistischen
Bündnisses in Hamburg. Er begrüßte die seit dem
letzten Treffen des Bündnisrats im Juni neu dazu
gekommenen Trägerorganisationen.
Das sind die Umweltgewerkschaft, die
Initiative Ökologischer Wiederaufbau
Kobane/Rojava, die Hamburger Kultur- und
Geschichtswerkstatt und die drei lokalen
überparteilichen Wahlbündnisse ZUG Albstadt,
Eisenacher Aufbruch und FÜR Esslingen.
Inzwischen
arbeiten 31 Trägerorganisationen bzw. -bewegungen
im Bündnis mit. 24.000 Unterstützerinnen und
Unterstützer wurden gewonnen. Mindestens 35
örtliche Bündnisse gibt es, die vielfältig aktiv
sind. Das Internationalistische Bündnis arbeitet
aktiv und prägend in anderen Bündnissen wie gegen
die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen
mit großen Demonstration mit.
32 Personen nahmen am Treffen des Bündnisrats teil,
darunter Vertreter und Mitglieder der
Trägerorganisationen AKAB, ATIF, AUF Gelsenkirchen,
AUF Witten, Bundesweite Montagsdemo, Courage,
Demokratisches Komitee Palästinas und
Sympathisanten der PFLP, Deutsch-Philippinische
Freunde, Kumpel für AUF, Linkes Forum Bergisches
Land, MLPD, REBELL, Opel Offensiv,
Umweltgewerkschaft, VW-Komitee Braunschweig sowie
elf der gewählten Einzelpersonen im Bündnisrat und
zwei Gäste.
Bereits am Vortag wurde das Treffen auf vielfachen
Wunsch eingeleitet durch einen begeisternden
Kulturabend in der Hamburger Thälmann-Gedenkstätte,
der die Verbrüderung der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer, ihren Offensivgeist und Zusammenhalt
stärkte. Die türkisch-kurdische Musikgruppe Grup
Cemre eröffnete den Abend, später sangen alle noch
gemeinsam mit der Hamburger Band Pepperoni.
Selbstbewusste Bilanz
Das Treffen des Bündnisrats war davon geprägt, sich
auf die weitere Offensive des
Internationalistischen Bündnisses zu
vereinheitlichen und eine selbstbewusste Bilanz des
bisherigen erfolgreichen Aufbaus im Gegenwind der
Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen
Parteien zu ziehen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich
einig, dass dieser Erfolg nicht unterschätzt werden
darf. Wie der fortschrittliche Stimmungsumschwung
sich gegen die Rechtsentwicklung formiert - mit
wachsender Empörung unter den Massen, immer mehr
Protesten und Demonstrationen sowie einer
zunehmenden Defensive der angeschlagenen
Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung -, das wäre ohne
die Arbeit des Internationalistischen Bündnisse
nicht denkbar.
Angriffe sind
Reaktion auf wachsende Stärke des Bündnisses
Dass die antikommunistischen und liquidatorischen
Angriffe auf das Bündnis bzw. auch
Trägerorganisationen zunehmen, ist eine Reaktion
auf seine wachsende Stärke. Bewusstsein unter den
Massen dafür zu schaffen, sich an der ganzen
Bandbreite der Rechtsentwicklung und dauerhaft
zusammenzuschließen, die Herausforderungen in der
Initiierung, Organisierung, Prägung und Führung der
Proteste anzunehmen und darin die Kräfte des
Internationalistischen Bündnisses zur stärken – das
war ein wichtiges Fazit des Bündnisrat-Treffens.
Themen der Einleitungsdiskussion waren die
fortschreitende Rechtsentwicklung von Regierung und
bürgerlichen Parteien, die Bürgerkriegsübung gegen
die Umweltschützer im Hambacher Wald, die
faschistischen Aufmärsche unter anderem in Chemnitz
und ihre Duldung durch die Regierung sowie die
systematische Kooperation von
„Verfassungsschutz“-Chef Hans-Georg Maaßen mit der
AfD.
Bedeutender
internationalistischer Schulterschluss
Ufuk Ali, Vertreter der ATIF (Föderation der
ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland),
hob hervor: „Für uns ist es von größter Bedeutung
angesichts der Rechtsentwicklung, dass wir im
Bündnis den internationalistischen Schulterschluss
organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen-, der
antifaschistischen Bewegung und überall. Wir
brauchen eine antifaschistische,
antiimperialistische Einheitsfront.“
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, lenkte den
Blick darauf, die Entwicklungen zu Ende und in die
Zukunft zu denken: „Die Rechtsentwicklung der
Regierung, die wir gegenwärtig erleben, ist
besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass sich
der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter
belebt, unter anderem mit Großdemonstrationen in
Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald
usw.
Aber trotzdem ist ein Hauptproblem, dass die
Menschen diese Entwicklung noch unterschätzen.
Viele denken 'Faschismus oder ein Weltkrieg – das
wird nicht wieder kommen'. Es geht nicht darum,
Panik zu erzeugen, aber Klarheit zu schaffen und
die Situation und unsere Aufgaben darin
ernstzunehmen.
Lernen, Massen
zu bewegen und zu führen
Der Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute
mehr als verdoppelt werden. Die Bundesregierung
spricht in einem aggressiven Ton für weitere
Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet Begriffe
wie 'Vergeltung'. ... Wir haben eine ökonomische
Situation, in der sich die Widersprüche zwischen
den Imperialisten stark verschärfen. Die Kämpfe und
Auseinandersetzungen, die wir in verschiedenen
Bündnissen wie gegen die Polizeigesetze um ihre
politische Selbstständigkeit und die
gleichberechtigte Mitarbeit von Revolutionären und
Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte.
Was ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg
kommt, gibt es dann eine starke, selbstständige
Friedensbewegung und ist das Internationalistische
Bündnis in der Lage, dafür Massen zu bewegen und zu
führen? Oder steht sie unter der Führung von
Kräften wie Attac, die eng mit der Regierung
zusammenarbeiten und schon 2004 in die
Massenbewegungen geschickt wurden, um sie in
kapitalismuskonforme Bahnen und auf die Mühlen der
bürgerlichen Parteien zu lenken? Wir müssen die
derzeitige Auseinandersetzung als Schule dafür
verstehen!“
Lernen vom
Bergarbeiterstreik 1997
Günther Belka, Vertreter von Kumpel für AUF und
Aktivist des bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks
1997, berichtete, wie die Bergarbeiter damals die
Autobahnen und Wasserwege sperrten, nach Bonn
marschierten. Jeder, der heute einen selbständigen
Massenstreik gegen Arbeitsplatzvernichtung und
Werksschließungen, gegen Leiharbeit und
Niedriglöhne führen will, darf die Veranstaltung am
6. Oktober zum Bergarbeiterstreik in Gelsenkirchen
nicht verpassen. Das Internationalistische Bündnis
wird sich aktiv beteiligen.
Im Bezug auf die Politik der rassistischen
israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern
diskutierte der Bündnisrat unter anderem, dass
gegen die politische Kündigung des Kontos des
Bündnisses durch die Sparkasse Witten - begründet
mit der Solidarität für den palästinensischen
Befreiungskampf - weiter in die Offensive gegangen
werden muss.
Offen für die Zusammenarbeit
Das Internationalistische Bündnis ist offen für die
Zusammenarbeit mit allen ernsthaft an einem
Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der
Regierung Interessierten. Das gilt
selbstverständlich auch für Kräfte aus der
Sammlungsbewegung "Aufstehen". Während von
"Aufstehen" bezüglich praktischer Aktivitäten
weitgehende Funkstille herrscht, organisiert das
Internationalistische Bündnis kämpferische
Aktivitäten gegen die Regierungspolitik, leisten
seine Aktivisten unermüdliche Kleinarbeit und
gewinnen immer neue Unterstützer, die selbst
lernen, Politik zu machen.
In den nächsten Monaten liegt ein Schwerpunkt
darauf, die Plattformen im Bündnis weiter
aufzubauen. Die Agrarplattform hat neue
Verbindungen zu Milchbauern geknüpft und führt
gemeinsame Treffen durch. Von der Jugendplattform
wird eine Studierenden-Plattform ins Leben gerufen.
Die Koordinierungsgruppe des Bündnisrats hat eine
Powerpoint-Präsentation zur Vorstellung des
Bündnisses erstellt, die auf DVD erhältlich ist und
für 5 Euro bei ihr bestellt werden kann. Auch die
FAQ's - Antworten auf die meist gestellten Fragen
zum Internationalistischen Bündnis - auf der
Homepage des Bündnisses sind eine gute
Argumentationshilfe für die Gewinnung weiterer
Mitstreiter.
Internationalistische Liste/MLPD tritt zur
Landtagswahl in Thüringen an
Der Bündnisrat bekräftigt seinen Beschluss, dass
sich Kräfte des Internationalistischen Bündnisses
an den Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober
2019 als Internationalistische Liste/MLPD
beteiligen. Jede Trägerorganisation entscheidet
dabei selbst, ob, auf welche Art und in welcher
Form sie daran teilnimmt. Es wurden differenzierte
Beschlüsse dazu gefasst, wie sich gerade
überparteiliche Trägerorganisationen dabei
einbringen können, ohne sich für den Wahlaufruf
positionieren zu müssen.
An der Unterschriftensammlung für die
Wahlzulassung, die bis zum 31. Dezenber 2018
abgeschlossen werden soll, sollen sich alle
Bündniskräfte, die dazu bereit sind, nach Kräften
beteiligen. Der Bündnisrat beschloss, einen
Bündniskongress in Thüringen Ende Oktober/Anfang
November durchzuführen.
Eingeladen sind neben allen Kräften des Bündnisses
und Interessierten aus Thüringen auch die örtlichen
Bündnisse aus allen Regionen Deutschlands und die
Trägerorganisationen. Gemeinsam sollen dort der
weitere Aufbau des Internationalistischen
Bündnisses beraten und die Aktivitäten zu den
Landtagswahlen 2019 geplant werden. Termin und Ort
werden in Kürze veröffentlicht.
Quelle:
https://www.rf-news.de/2018/kw39/weichen-gestellt-und-herausforderungen-angenommen
++++
ANHANG ++++
Beiträge und Zitate aus
der Beratung des Bündnis-Rats in Hamburg
zusammengestellt von Fritz
Ullmann
Schon länger
hatten die Hamburger Mitglieder den Bündnis-Rat
nach Hamburg eingeladen. Jetzt am 16. September
war es endlich so weit und der Zeitpunkt passte
sehr gut: Hamburg entwickelt sich derzeit neben
verschiedenen anderen Städten zu einem Zentrum
von Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung
der Regierung.
Innerhalb von
wenigen Tagen gab es mehrere Großdemonstrationen:
bei der Seebrücke-Demonstration am 2.9. waren
20.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung auf der Straße, am 7.9. über
10.000 Antifaschisten. Am 29.9. findet eine große
Demonstration und Parade unter dem Motto
#united_against_racism statt an der sich das
InterBündnis aktiv beteiligen wird.
Diskussion: Angeregt,
kritisch und konsequent
In der
Einleitungsdiskussion wurde die fortschreitende
Rechtsentwicklung diskutiert. Wichtige Themen
waren u.a. die Bürgerkriegsübung gegen die
Umweltschützer im Hambacher Forst, die
faschistischen Aufmärsche in Chemnitz und wie
diese durch die Regierung heruntergespielt und
geduldet wurden, sowie die systematische Beratung
der AfD durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen und
seine Verstrickung mit der AfD.
Trotzdem lässt
der Bündnis-Rat keinen Zweifel daran: Der
Gegenpol der Rechtsentwicklung der Regierungen
ist der fortschrittliche Stimmungsumschwung der
Massen, der sich mit zunehmenden Massenprotesten
stärkt und die Hauptseite in der
gesellschaftlichen Polarisierung bildet.
Ufuk Ali,
Vertreter der ATIF, betonte beim Kulturabend: „Für
uns ist es von größter Bedeutung, angesichts der
Rechtsentwicklung, dass wir im Bündnis den
internationalistischen Schulterschluss
organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen- und
antifaschistischen Bewegung und überall. Wir
brauchen eine antifaschistische,
antiimperialistische Einheitsfront.“
Günther Belka,
Vertreter von Kumpel für AUF und Zeitzeuge des
bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks 1997,
berichtete, wie die Bergleute damals die
Autobahnen und Wasserwege gesperrt hatten und
nach Bonn marschierten:
Wenn alle
Arbeiter zusammenstehen, sind wir in der Lage,
eine Regierung zu stürzen.
Jeder, der heute
einen selbständigen Massenstreik gegen
Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen,
gegen Leiharbeit und Niedriglöhne führen will,
der darf die Veranstaltung am 6.10. in
Gelsenkirchen nicht verpassen. Das InterBündnis
wird sich auch hier aktiv beteiligen.
Arnold Blum,
Milchbauer aus Brandenburg, berichtete
eindringlich über die Situation der Klein- und
Mittelbauern nach der verheerenden Dürre diesen
Jahres. Eine Million Tonnen konnten die Bauern
weniger ernten, was unter anderem erhebliche
finanzielle Einbussen bedeutet. Jetzt kommt noch
hinzu, dass die Preise für Heu und Stroh (von ca.
30 € / Ballen auf € 70 bis € 100 / Ballen) als
Futter für den Winter massiv angestiegen sind.
Doch die Ursachen liegen keinesfalls nur in den
Veränderungen der Wetterverhältnisse: „Es
gibt ein strukturelles Problem. Seit 1992 wurden
die Erzeugerpreise von den realen Kosten
losgelöst. … Das ganze System ist so aufgebaut,
dass es Stadt und Land gegeneinander ausspielt,
soll Leute spalten.“
Gabi Fechtner,
Vorsitzende der MLPD, lenkte den Blick darauf, in
die Zukunft und die Entwicklungen zu Ende zu
denken: „Die Rechtsentwicklung der Regierung,
die wir gegenwärtig erleben, ist
besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass
sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung
weiter belebt, u.a. mit Großdemonstrationen in
Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald
usw. Aber trotzdem ist noch ein Hauptproblem,
dass die Menschen diese Entwicklung
unterschätzen. Viele denken „Faschismus oder ein
Weltkrieg – das wird nicht wieder kommen“. Es
geht nicht darum, Panik zu erzeugen, aber
Klarheit zu schaffen und die Situation und unsere
Aufgaben darin ernst zu nehmen. Der
Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute mehr
als verdoppelt werden. Die Bundesregierung
spricht in einem aggressiven Ton für weitere
Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet
Begriffe wie „Vergeltung“. (…) Wir haben eine
ökonomische Situation, in der sich die
Widersprüche zwischen den Imperialisten stark
verschärfen. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen,
die wir in verschiedenen Bündnissen, wie denen
gegen die Polizeigesetze, um ihre politische
Selbstständigkeit und die gleichberechtigte
Mitarbeit von Revolutionären und
Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte. Was
ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg
kommt? Gibt es dann eine starke, selbstständige
Friedensbewegung und ist das
Internationalistische Bündnis in der Lage dafür
Massen zu bewegen und zu führen? Oder steht sie
unter der Führung von Kräften wie Attac, die eng
mit der Regierung zusammenarbeiten und schon 2004
in die Massenbewegungen geschickt wurden, um sie
in Kapitalismus-konforme Bahnen und auf die
Mühlen der bürgerlichen Parteien zu lenken?“
Wir müssen
lernen, Massen zu bewegen und zu führen und die
derzeitige Auseinandersetzung als Vorgefecht
dafür verstehen!
Die israelische
Regierung beschloss im Juli diesen Jahres ein
rassistisches Nationalitätengesetz. Einer der
Vertreter der palästinensischen Kräfte im
InterBündnis dazu: „Die israelische Regierung
hat diesen massiven Rassismus schon immer
praktiziert. Jetzt wird mit diesem Gesetz
legitimiert. Man muss das Wort Apartheid dafür
bewusst einsetzen. Wir sind für eine
demokratische Gesetzgebung gegenüber allen in
Palästina lebenden Menschen. Das gleiche fordern
wir auch für die in der Türkei lebenden Kurden.“
Für den
Bündnis-Rat war klar: Wenn sich in dieser
Auseinandersetzung jemand rechtfertigen muss,
dann sind das die israelische zionistische
Regierung und die deutsche Bundesregierung, die
diese rassistische und faschistoide Politik des
Netanjahu-Regimes unterstützt – nicht wir! In
diesem Sinne gilt es weiter gegen die politische
Kündigung des Kontos des InterBündnisses durch
die Sparkasse Witten, die mit unserer Solidarität
mit dem palästinensischen Befreiungskampf
begründet wurde, in die Offensive zu gehen.
Die
Strategiediskussion
Als geeignete
Methode, noch vorhandene weltanschauliche
Meinungsverschiedenheiten gründlich zu
diskutieren und Schritt für Schritt zu
überwinden, erwies sich einmal die als fester
Tagesordnungspunkt vorgesehene
Strategiediskussion. Diesmal ging es um die Frage
„Welche Rolle spielt der Staat in der
Rechtsentwicklung?“.
Der
Frauenverband Courage berichtete, wie sie den
Verfassungsschutz vor Gericht gebracht und einen
wichtigen Teilerfolg erzielt haben, dass sie sich
aber keine Illusionen machen, dass irgendein
Gericht den Verfassungsschutz davon abhält, sie
und andere fortschrittliche und revolutionäre
Kräfte zu überwachen.
Das LF – Linkes
Forum hatte zur Strategiediskussion ein
Positionspapier erstellt. Fritz Ullmann,
Vertreter des LF, stellte es dem Bündnis-Rat vor:
„Bei dem Kampf gegen die Rechtsentwicklung
kommt der Kommune unserer Einschätzung nach eine
besondere Bedeutung zu, denn alles Wirken des
Staates realisiert sich in den Kommunen, vor Ort.
Hier sind die Menschen, die die Konsequenzen
spüren, und hier können wir sie erreichen.
Deshalb – und weil es uns möglich ist, auf
kommunaler Ebene durch die Konzentration von
Kräften deutlich schlagkräftiger zu agieren –
stellt sie das Schlachtfeld des Kampfes auch
gegen staatliche Repressionen dar.“
Gleichzeitig sei
für das LF immer klar gewesen, dass es keine
Beschränkung auf die Auseinandersetzung in der
eigenen Stadt geben darf: „Damit kommunal
angelegte Projekte und Gruppen aber nicht
isoliert sowohl von der Öffentlichkeit als auch,
wesentlicher, von einander isoliert sind, ist ein
Austausch von Informationen, dem folgend eine
Vernetzung und letztlich ein Zusammenschluss
dieser Kräfte nötig. Auf nationaler Ebene stellt
diesen Zusammenschluss das InterBündnis dar!“
Es entspann sich
eine spannende Diskussion um die Frage: Ist die
gegenwärtige Rechtsentwicklung der Regierung, der
bürgerlichen Parteien und stattlichen
Institutionen wirklich eine neue Qualität oder
gibt es diesen Nationalismus und Chauvinismus
nicht schon immer? Natürlich, hat der deutsche
BRD-Imperialismus schon immer ein aggressives und
reaktionäres Wesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg
wurde in Westdeutschland keine konsequente
Entnazifizierung durchgeführt, viele Faschisten
blieben in führenden politischen und staatlichen
Ämtern. Die Herrschenden behielten und behalten
sich die Neofaschisten in der Hinterhand, um sie
gegen künftige gesellschaftsverändernde
Entwicklungen einzusetzen. Hier gilt es auch in
den derzeitigen Bewegung Bewusstsein gegen
Illusionen wie „Rechtsstaat verteidigen“ zu
schaffen.
Aber:
Wir dürfen die gegenwärtigen Änderungen in den
Regierungsmethoden, den massiven Abbau
demokratischer Rechte und Freiheiten nicht
unterschätzen.
Quelle:
http://www.internationalistische-liste.de/?p=2687
/ 24.9.2018 |