Erdogan not welcome
Staatsbesuch im September

Aufruf, Unterstützer*innen und Termine (Stand 13.9.)

09/2018

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onlinezeitung

In der Berliner Zeitung war am 30. August zu lesen, dass Erdogan sein gesamtes offizielles Programm mit seinen Kompliz*innen in der deutschen Regierung jetzt am 28.09. absolvieren wird. Ursprünglich waren offiziell der 28. und 29.09. dafür geplant. Derzeit ist noch nicht absehbar wie lange sich Erdogan konkret in Berlin aufhalten wird und wo er vor seinen Anhängern sprechen wird. Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass ein Besuch der Ditib-Zentralmoschee in Köln Ehrenfeld im Raum steht. Diese wurde jedoch noch nicht bestätigt.

Für die Demo in Berlin bedeutet die derzeitige Informationslage, dass wenn Erdogan nicht bis zum Samstag den 29.09. in Berlin bleibt die Großdemo auf Freitag 16:00 Uhr beginnend vom Potsdamer Platz vorverlegt wird. Dies wäre Plan B. Wen Erdogan bis Samstagnachmittag in Berlin bleibt findet die Großdemo, wie bereits beworben, ab 12 Uhr vom Neptunbrunnen am Alexanderplatz statt. Dies wäre Plan A. Bezieht diese beiden Optionen bitte in eure (Reise)-Pläne für das Wochenende des Staatsbesuchs mit ein. Wir veröffentlichen bis zum Ende der Woche, je nach Informationslage, welcher von beiden Plänen in Kraft tritt.

Klar, es ist ja auch viel Stress: Empfang mit Bundeswehr-Ehrengarde und Orchester, Staatsbankett, Treffen mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, Besprechen des dreckigen „Flüchtlingsdeals“, der Waffenlieferungen, der Wirtschaftshilfe, Deals gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Deals in Bezug auf Syrien, über die staatliche Verfolgung oppositioneller türkischer Bürger*innen in der BRD, zu den Profiten deutscher Firmen in der Türkei, über die Unterstützung türkischer Faschist*innen und türkischer staatlicher Mordkommandos in Europa.. Doch warum diesen ganzen Stress, den Diktatoren so haben, auch noch auf einen Tag komprimieren?

Könnte es sein, dass die Ankündigung einer bundesweiten, strömungsvereinigenden Großdemonstration am 29.09. für Nervosität bei den deutschen Gastgeber*innen, den Sicherheitsbehörden und beim Möchtegernsultan gesorgt hat?

Mitteilung vom 12. September auf der Kampagnen-Website: https://erdogannotwelcome.wordpress.com

Termine / Berlin

Infostände ab 15 Uhr:
  1. September: Reichstag
  2. September: Alexanderplatz
  3. September: Hermannplatz
  4. September: Breitscheidplatz
  5. September: Potsdamer Platz

Protestdemonstration – Beginn um 17 Uhr:

  1. September: Hermannplatz bis Oranienplatz

Feministische Kundgebung – Beginn um 17 Uhr

  1. September: Breitscheidtplatz

DER AUFRUF

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Gruppen und Organisationen

  • Kampagne TATORT Kurdistan
  • Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem e.V.)
  • Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
  • YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
  • Berliner Frauenrat Dest Dan
  • Kampagne “Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie”
  • Black mosquito
  • Unabhängige Linke Liste (LiLi) Kassel
  • Kurdisches Frauenbüro für Frieden Ceni e.V.
  • Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Berlin
  • Widerstandscafé Friedrichshain
  • Roten Aufbau Friedrichshain
  • Café Rojava
  • Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.
  • ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)
  • Neue Frau
  • Neue Demokrtaische Jugend
  • ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
  • PARTIZAN
  • freund*innen der kurdischen freiheitsbewegung – Braunschweig
  • Block War Kassel
  • Marxistische Linke
  • Feministische Partei DIE FRAUEN
  • JXK-Studierende Frauen aus Kurdistan
  • Hände weg vom Wedding
  • ver.di Bezirkserwerslosenausschuß – Mittelfranken
  • Interventionistische Linke
  • Kurdistan Soli Freiburg
  • Bundesweite Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava
  • NAV-YÊK – Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V.
  • SMJÊ – Dachverband des Êzîdischen Frauenrats e.V
  • TAJÊ – Frauenfreiheitsbewegung der Êzîdinnen
  • HCÊ – Bündnis der Êzîdischen Jugend
  • Gruppe AK | Teil des IZ Dresden
  • Association for the Design of history (ADH)
  • Young Struggle
  • STYLE! IT! TAKES! Berlin
  • Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan
  • Antifa Nordost [NEA]
  • Hausprojekt Liebig 34 Berlin- Friedrichshain
  • Ya Basta Rhein-Main
  • Amedspor Support
  • Linksjugend [‘solid] Hamburg
  • Women in Exile & Friends
  • Initiative „Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan – Rheinmetall entrüsten“
  • Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel
  • Rojava Solidarity Tübingen
  • Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan
  • HDK-A Braunschweig
  • Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
  • radikale linke | berlin
  • AStA der TU Berlin
  • Antifa Westberlin
  • DIE LINKE. Berlin
  • Piratenpartei Berlin
  • Göpppinger Soldaritätsbündnis für Nordsyrien
  • Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg
  • Städtefreundschaft Oldenburg-Êfrin
  • Autonome Aktion Europe
  • Internationalistischer Abend / Berlin
  • Jinên Ciwanên Azad
  • KCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa
  • SYKP (Partei des sozialistischen Wiederaufbaus)
  • European Syriac Union (ESU)
  • MDDK / Mezopotamya Demokratik Değişim Kongresi (Asuriler)
  • Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V. – ADEF
  • NOR ZARTONK – Europa (armenische Organisation)
  • Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E)
  • Avrupa Karadenizliler Platformu
  • Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK)
  • Front der Arbeit und Freiheit/Europäische Initiative
  • BAF (Avrupa savaşa ve Diktatörlüğe karsı Avrupa Barış Formu)
  • ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa)
  • Yeşil Sol Parti / Green Left Party
  • Föderation der Demokratischen Alewiten e.V (FEDA)
  • Avrupa Maraş Girişimi
  • Avrupa Sürgünler Meclisi (Rat der ExilantInnen in Europa)
  • Avrupa Kürecikler İnisiyatifi
  • Dersim Wiederaufbau – Dersimi Yeniden İnşa
  • Dersim Soykirim Karşıtı dernegi 1938 e.V – Gesellschaft gegen Genozid in Dersim 1938 e.V.
  • Devrimci Parti Avrupa
  • Neue Frau (Yeni Kadin)
  • Yeni Demokratik Gençlik / Neue Demokratische Jugend
  • Civaka Îslamiya Kurdistan – CÎK
  • PARTIZAN
  • Kürdistan Komünist Partisi / Kommunistische Partei Kurdistans (KKP)
  • Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.
  • Kurdisches Zentrum e.V.
  • KOMAW (Kayıp ve Mağdur Ailelerin Derneği)
  • Frauenbewegung – ADKH – Avrupa Demokratik Kadın Hareketi
  • Platforma Zagros ( Rojhilat)
  • Yaşanacak Dünya (für eine lebenswerte Welt)
  • ALJ Berlin (Antifaschistische Linke Jugend Berlin)
  • Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
  • Rojava Soli Bündnis Leipzig
  • Rote Hilfe e.V.
  • DIE LINKE. Oberhausen
  • DIE LINKE.LISTE Oberhausen
  • RosaLuxx. – offenes Jugend- und Wahlkreisbüro
  • Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg (AJOC)
  • Dziewuchy Berlin
  • Black Pond Antifa
  • Gladt e.V.
  • Linie 206 – Hausprojekt Berlin Mitte
  • LabourNet Germany
  • linksjugend [‘solid]

Aktualisierungen auf der Kampagnenseite abfragen!!!
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