In der Berliner
Zeitung war am 30. August zu lesen, dass Erdogan
sein gesamtes offizielles Programm mit seinen
Kompliz*innen in der deutschen Regierung jetzt am
28.09. absolvieren wird. Ursprünglich waren
offiziell der 28. und 29.09. dafür geplant. Derzeit
ist noch nicht absehbar wie lange sich Erdogan
konkret in Berlin aufhalten wird und wo er vor
seinen Anhängern sprechen wird. Pressemeldungen ist
zu entnehmen, dass ein Besuch der
Ditib-Zentralmoschee in Köln Ehrenfeld im Raum
steht. Diese wurde jedoch noch nicht bestätigt.
Für die Demo
in Berlin bedeutet die derzeitige Informationslage,
dass wenn Erdogan nicht bis zum Samstag den 29.09.
in Berlin bleibt die Großdemo auf Freitag 16:00 Uhr
beginnend vom Potsdamer Platz vorverlegt wird. Dies
wäre Plan B. Wen Erdogan bis Samstagnachmittag in
Berlin bleibt findet die Großdemo, wie bereits
beworben, ab 12 Uhr vom Neptunbrunnen am
Alexanderplatz statt. Dies wäre Plan A. Bezieht
diese beiden Optionen bitte in eure (Reise)-Pläne
für das Wochenende des Staatsbesuchs mit ein. Wir
veröffentlichen bis zum Ende der Woche, je nach
Informationslage, welcher von beiden Plänen in
Kraft tritt.
Klar, es ist ja
auch viel Stress: Empfang mit Bundeswehr-Ehrengarde
und Orchester, Staatsbankett, Treffen mit Kanzlerin
Merkel und Bundespräsident Steinmeier, Besprechen
des dreckigen „Flüchtlingsdeals“, der
Waffenlieferungen, der Wirtschaftshilfe, Deals
gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Deals in
Bezug auf Syrien, über die staatliche Verfolgung
oppositioneller türkischer Bürger*innen in der BRD,
zu den Profiten deutscher Firmen in der Türkei,
über die Unterstützung türkischer Faschist*innen
und türkischer staatlicher Mordkommandos in
Europa.. Doch warum diesen ganzen Stress, den
Diktatoren so haben, auch noch auf einen Tag
komprimieren?
Könnte es sein,
dass die Ankündigung einer bundesweiten,
strömungsvereinigenden Großdemonstration am 29.09.
für Nervosität bei den deutschen Gastgeber*innen,
den Sicherheitsbehörden und beim Möchtegernsultan
gesorgt hat?
Mitteilung vom 12. September auf der
Kampagnen-Website:
https://erdogannotwelcome.wordpress.com
Infostände
ab 15 Uhr:
- September:
Reichstag
- September:
Alexanderplatz
- September:
Hermannplatz
- September:
Breitscheidplatz
- September:
Potsdamer Platz
Protestdemonstration – Beginn um 17 Uhr:
- September:
Hermannplatz bis Oranienplatz
Feministische Kundgebung – Beginn um 17 Uhr
- September:
Breitscheidtplatz
DER
AUFRUF
Erdogan ist nicht willkommen!
Ein Diktator kommt
nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan
wird Ende September erneut um deutsche
Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es
ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe
abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in
der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des
deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger
Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins
Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum
Protest für all diejenigen sein, die sich in
Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit
und Frieden einsetzen.
Die Liste der
Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute
sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in
Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und
Journalisten sowie zehntausenden anderen
politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im
Südosten der Türkei werden tagtäglich
Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder
Demonstrationen verboten und Militäroperationen
durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden
sich vor den andauernden Militäroperationen auf der
Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind
größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung
Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der
diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden
Nachbarländern führt die türkische Armee
Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin
aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen
Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele
dafür.
Auch hier in
Deutschland leiden wir unter der diktatorischen
Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT
bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und
Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in
ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische
Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der
Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der
Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der
AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der
Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen
Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in
Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz
dafür, dass die deutsche Bundesregierung die
repressive Politik des türkischen Regimes billigt
bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt
am Angriff auf Menschen, die sich für die
Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in
Deutschland. Unseren Protest gegen den
patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit
auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck
hier in Deutschland.
Am 28. und 29.
September werden wir als Demokratinnen und
Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch
des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir
akzeptieren nicht, dass die deutsche
Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator
willkommen heißt und seine Politik damit
legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit
unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan
und der deutschen Bundesregierung Ende September
zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin,
sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und
Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit
uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan
und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung
werden von uns allen klar und deutlich zu hören
bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!
Gruppen und Organisationen
- Kampagne TATORT
Kurdistan
- Demokratisches
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
(Nav-Dem e.V.)
-
Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
- YXK – Verband
der Studierenden aus Kurdistan
- Berliner
Frauenrat Dest Dan
- Kampagne
“Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und
demokratische Autonomie”
- Black mosquito
- Unabhängige
Linke Liste (LiLi) Kassel
- Kurdisches
Frauenbüro für Frieden Ceni e.V.
- Ökumenisches
Zentrum für Umwelt-, Friedens- und
Eine-Welt-Arbeit Berlin
- Widerstandscafé
Friedrichshain
- Roten Aufbau
Friedrichshain
- Café Rojava
-
Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.
- ATIK
(Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in
Europa)
- Neue Frau
- Neue
Demokrtaische Jugend
- ATIF
(Föderation der Arbeiter aus der Türkei in
Deutschland)
- PARTIZAN
- freund*innen
der kurdischen freiheitsbewegung – Braunschweig
- Block War
Kassel
- Marxistische
Linke
- Feministische
Partei DIE FRAUEN
- JXK-Studierende
Frauen aus Kurdistan
- Hände weg vom
Wedding
- ver.di
Bezirkserwerslosenausschuß – Mittelfranken
-
Interventionistische Linke
- Kurdistan Soli
Freiburg
- Bundesweite
Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê /
Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava
- NAV-YÊK –
Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V.
- SMJÊ –
Dachverband des Êzîdischen Frauenrats e.V
- TAJÊ –
Frauenfreiheitsbewegung der Êzîdinnen
- HCÊ – Bündnis
der Êzîdischen Jugend
- Gruppe AK |
Teil des IZ Dresden
- Association for
the Design of history (ADH)
- Young Struggle
- STYLE! IT!
TAKES! Berlin
- Bremer
Solidaritätskomitee Kurdistan
- Antifa Nordost
[NEA]
- Hausprojekt
Liebig 34 Berlin- Friedrichshain
- Ya Basta
Rhein-Main
- Amedspor
Support
- Linksjugend
[‘solid] Hamburg
- Women in Exile
& Friends
- Initiative
„Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan –
Rheinmetall entrüsten“
- Kurdistan
Solidaritätskomitee Kiel
- Rojava
Solidarity Tübingen
- Nürnberger
Bündnis für Frieden in Kurdistan
- HDK-A
Braunschweig
-
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
- radikale linke
| berlin
- AStA der TU
Berlin
- Antifa
Westberlin
- DIE LINKE.
Berlin
- Piratenpartei
Berlin
- Göpppinger
Soldaritätsbündnis für Nordsyrien
-
Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg
-
Städtefreundschaft Oldenburg-Êfrin
- Autonome Aktion
Europe
-
Internationalistischer Abend / Berlin
- Jinên Ciwanên
Azad
- KCDK-E –
Demokratischer Gesellschaftskongress der
Kurd*innen in Europa
- SYKP (Partei
des sozialistischen Wiederaufbaus)
- European Syriac
Union (ESU)
- MDDK /
Mezopotamya Demokratik Değişim Kongresi
(Asuriler)
- Föderation der
Dersim Gemeinden in Europa e.V. – ADEF
- NOR ZARTONK –
Europa (armenische Organisation)
- Kurdische
Frauenbewegung in Europa (TJK-E)
- Avrupa
Karadenizliler Platformu
- Konföderation
der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK)
- Front der
Arbeit und Freiheit/Europäische Initiative
- BAF (Avrupa
savaşa ve Diktatörlüğe karsı Avrupa Barış Formu)
- ADHK
(Konföderation für Demokratische Rechte in
Europa)
- Yeşil Sol Parti
/ Green Left Party
- Föderation der
Demokratischen Alewiten e.V (FEDA)
- Avrupa Maraş
Girişimi
- Avrupa
Sürgünler Meclisi (Rat der ExilantInnen in
Europa)
- Avrupa
Kürecikler İnisiyatifi
- Dersim
Wiederaufbau – Dersimi Yeniden İnşa
- Dersim Soykirim
Karşıtı dernegi 1938 e.V – Gesellschaft gegen
Genozid in Dersim 1938 e.V.
- Devrimci Parti
Avrupa
- Neue Frau (Yeni
Kadin)
- Yeni Demokratik
Gençlik / Neue Demokratische Jugend
- Civaka Îslamiya
Kurdistan – CÎK
- PARTIZAN
- Kürdistan
Komünist Partisi / Kommunistische Partei
Kurdistans (KKP)
- Kurdische
Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.
- Kurdisches
Zentrum e.V.
- KOMAW (Kayıp ve
Mağdur Ailelerin Derneği)
- Frauenbewegung
– ADKH – Avrupa Demokratik Kadın Hareketi
- Platforma
Zagros ( Rojhilat)
- Yaşanacak Dünya
(für eine lebenswerte Welt)
- ALJ Berlin
(Antifaschistische Linke Jugend Berlin)
- Internationale
Sozialistische Organisation (ISO)
- Rojava Soli
Bündnis Leipzig
- Rote Hilfe e.V.
- DIE LINKE.
Oberhausen
- DIE LINKE.LISTE
Oberhausen
- RosaLuxx. –
offenes Jugend- und Wahlkreisbüro
-
Antifaschistische Jugendorganisation
Charlottenburg (AJOC)
- Dziewuchy
Berlin
- Black Pond
Antifa
- Gladt e.V.
- Linie 206 –
Hausprojekt Berlin Mitte
- LabourNet
Germany
- linksjugend
[‘solid]
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