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Sonderschwerpunkt: 50 Jahre DKP Zur Vorgeschichte der Gründung |
09/2018 |
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Leseauszug aus Siegfried Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei .... Die Vorgeschichte der DKP beginnt im Jahre 1956. Der 20. Parteitag der KPdSU, der im Februar 1956 in Moskau stattfand, hatte für alle westeuropäischen kommunistischen Parteien und damit auch für die vom Verbot bedrohte KPD theoretische und praktische Konsequenzen(1). Auf dem Moskauer Parteitag hatte Chruschtschow ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die kommunistischen Parteien in Westeuropa auch auf dem parlamentarischen Weg politische Macht erreichen könnten. Bereits am 18. März 1956 erörterte der Parteivorstand der KPD die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen und erklärte: „Es muß und kann anders werden!" In dieser Erklärung widerrief die KPD aus dem „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" von 1952 „Losungen, wie revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes, weil sie der Lage und den Bedingungen in Westdeutschland nicht entsprechen und die Herstellung der Einheitsfront der Arbeiterklasse sowie die Sammlung der fortschrittlichen und nationalgesinnten Kräfte behindern"(2). Als bloße Schutzbehauptung aber wurde angesichts der bevorstehenden Urteilsverkündung die Versicherung des Parteivorstandes interpretiert: „Die KPD kämpft vom Boden der Demokratie aus. Sie steht von Anfang an auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundrechte und Freiheiten, die sie entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritäre Willkür verteidigt"(3). Am 17. August 1956 sprach das Bundesverfassungsgericht nach fünfjährigem Verfahren das Urteil(4) und verbot damit eine Partei, die es im Sinne der Anklage gar nicht mehr gab(5). Gerade weil der KPD zu Recht eine enge Anlehnung ihrer Strategie und Taktik an die Politik der KPdSU und der SED unterstellt werden durfte, waren ihre letzten legalen programmatischen Verlautbarungen nicht prozeßtaktisch motiviert, sondern entsprachen dem bereitwilligen Nachvollzug einer strategischen Neuorientierung in der kommunistischen Weltbewegung, die auch für die Politik der 1968 konstituierten DKP Richtschnur blieb. Obwohl die Partei sich seit längerem auf die Illegalität vorbereitet hatte, die führenden und am meisten gefährdeten KPD-Mitglieder in die DDR gingen und die Organisationsstruktur den Bedingungen der Illegalität angepaßt wurde, konnten Justiz und Polizei den organisatorischen Zusammenhalt der Partei zerschlagen(6). Nur mühsam gelang es der in der DDR residierenden Parteiführung, die anfängliche Desorientierung und die daraus resultierende Resignation vieler Mitglieder rückgängig zu machen(7). Dennoch war allein der Mitgliederschwund so groß, daß zumindest in den ersten Jahren nach dem Verbot die politische Arbeit fast völlig zum Erliegen kam(8). Sie erschöpfte sich meist in der Publizierung und Verbreitung von Stellungnahmen der Parteiführung zu politischen Ereignissen in der Bundesrepublik. Im Mittelpunkt dieser Erklärungen standen Aufrufe gegen die Wiederbewaffnung, besonders gegen die drohende Atombewaffnung und Appelle zur Unterstützung gewerkschaftspolitischer Forderungen und gewerkschaftlicher Kämpfe. Ein weiterer Schwerpunkt der KPD-Agitation war die Forderung nach Anerkennung der DDR und nach einer Politik der Verständigung zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Von Anfang an aber forderte sie immer wieder, das KPD-Verbot aufzuheben(9). In der Programmatischen Erklärung: „Der Weg zur Rettung des Friedens, zum Schutz der demokratischen Rechte, zu sozialer Sicherheit", beschlossen auf dem KPD-Parteitag 1963, faßte die Partei ihre bisherigen politischen Stellungnahmen seit 1956 zusammen. Die Erklärung sollte den seit 1961 verstärkten Bemühungen, in der Öffentlichkeit für die Wiederzulassung der KPD zu werben, zusätzlichen Nachdruck verleihen. Die KPD trat darin „für eine Politik der friedlichen Koexistenz" ein und rief „zum Schutz der Grundgesetze" auf. Gleichzeitig erschwerte sie ihre eigene Argumentation, indem sie mit dem Hinweis: „Die DDR verkörpert Deutschlands Zukunft", erneut den Vorbildcharakter der DDR für die Bundesrepublik hervorhob(10). Die Politische Justiz nahm dieses Bekenntnis zum willkommenen Anlaß, um die ihrer Meinung nach unveränderte verfassungswidrige Zielsetzung der illegalen KPD zu behaupten(11). Die Verfolgungen von KPD-Mitgliedern, die Verhaftungen und — in geringerer Anzahl — die Verurteilungen hielten unvermindert an. Jedes eröffnete Verfahren gegen ein ehemaliges Mitglied der KPD war, selbst wenn oft aus Beweisnot keine Verurteilung erfolgte, meist mit Entlassung und längerer Arbeitslosigkeit verbunden. Bei vielen Mitgliedern entstand aus der Not des Über-winterns in der Illegalität ein „Diaspora-Denken", aus dem heraus die DDR als „Heimat" angesehen wurde und das nicht selten blind machte für die reale gesellschaftliche Entwicklung in Ost und West(12). Die politische Arbeit der illegal arbeitenden Kommunisten blieb daher, obwohl sie unter großem persönlichen Einsatz erfolgte, auch aus diesem Grunde erfolglos. Nur bei der seit 1961 im Mittelpunkt der Aktivitäten stehenden Kampagne um die Wiederzulassung der Partei gelang es der Partei, die Öffentlichkeit in größerem Maße auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Während zunächst vor allem Rechtsanwälte und Verfassungsrechtler, Publizisten und einige Politiker die dem Verbot folgende „politische Justiz" gegen Kommunisten zum Anlaß nahmen, um vor der damit verbundenen Einschränkung der demokratischen Rechte in der Bundesrepublik zu warnen und besonders während und nach Prozessen gegen einzelne Kommunisten die Praxis der Rechtsprechung kritisierten(13), erhielt die Kampagne gegen das Verbot Mitte der sechziger Jahre einen neuen Akzent, und die politischen politischen Instanzen der Bundesrepublik mußten darauf reagieren. Die beginnende weltpolitische Entspannung in der „Kennedy-Ära" hatte auch für die westdeutsche Außenpolitik Folgen, spätestens aber seit der Großen Koalition mit Willy Brandt als Außenminister stand eine neue Ostpolitik auf der Tagesordnung. Die illegale KPD nutzte die veränderte politische Großwetterlage, um darauf aufmerksam zu machen, daß das Verbot der KPD einer Verständigung mit der Sowjetunion und der DDR hinderlich sei(14). Die Reaktion der Bundesregierung auf diese verstärkten und mit neuen Akzenten versehenen Bemühungen der KPD um Wiederzulassung war zunächst nicht einheitlich. Während die CDU betonte, daß sich die Ziele der KPD nicht geändert hätten, die „Gründe für das Verbot" daher weiterhin gelten würden, nahm die SPD die möglichen Auswirkungen des weiterbestehenden Verbots der KPD auf eine neue Ostpolitik ernst. Um aus dem Dilemma herauszukommen, machte sie die Kommunisten in der Bundesrepublik darauf aufmerksam, daß sie doch jederzeit eine neue Partei gründen könnten(15). Für die illegale KPD war dieser Wink mit dem Zaunpfahl zunächst nichts weiter als ein „fauler Trick". Um in der Öffentlichkeit besser für die nicht aufgegebene Forderung nach Wiederzulassung werben zu können, gründeten fünf ehemalige Mitglieder der KPD als Unabhängige am 13. März 1967 einen „Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD", der sofort eine rege Aktivität entwickelte. In einem am selben Tag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung zählten sie die Gründe auf, die für eine Wiederzulassung und gegen eine Neugründung sprachen. Vor allem bestünde aufgrund der Praxis der Politischen Justiz die Gefahr eines erneuten Verbots als Ersatzorganisation. Darüber hinaus gebe es ohne Amnestie für die zur Neugründung aufgeforderten Kommunisten keine Sicherheit, unbehelligt politisch zu arbeiten, da viele von ihnen auf Fahndungslisten stünden. Vor allem aber verstoße der Versuch, einer neuzugründenden Partei Auflagen zu erteilen, gegen den Artikel 21 des Grundgesetzes. Da es also offenbar nicht gehe, wie die Bundesregierung es plane, erklärte sich der „Initiativausschuß" bereit, mit Vertretern der Bundesregierung und mit den Fraktionen des Bundestages „konsultative Gespräche" zu führen(16). Angesichts der regen Aktivitäten des „Initiativausschusses" — bis Ende 1967 führte er 96 öffentliche Veranstaltungen und 17 Foren an Universitäten durch — sahen sich die Bundesregierung und die Länderregierungen gezwungen, ihre Haltung gegenüber der Forderung nach Wiederzulassung zu vereinheitlichen. Auf einer Konferenz der Innenminister der Länder unter Vorsitz von Bundesinnenminister Lücke am 12. Oktober 1967 wurde die folgende Sprachregelung beschlossen: „Die Gründung einer neuen KPD in der Bundesrepublik, die sich in ihrer Zielsetzung und in ihrer Tätigkeit deutlich von den verfassungswidrigen Umtrieben der alten KPD unterscheidet, ist . . . nach Art. 21 Abs. 1 GG ohne Zulassung möglich. Auf den Namen einer solchen Partei kommt es nicht an . . . Eine Wiederzulassung der früheren KPD mit ihrem alten Programm ist ohne Verfassungsänderung nicht möglich".(17) Die KPD wies zwar die Erklärung der Innenminister sofort zurück, da eine solche an Auflagen gebundene Partei keine Kommunistische Partei mehr sei, sie kündigte aber zugleich den Entwurf eines neuen Programms an, der den politischen Veränderungen in den sechziger Jahren Rechnung tragen sollte(18). Am 8. Februar 1968 machte sie schließlich mit der Veröffentlichung des Programmentwurfs einen direkten Versuch, die Wiederzulassung zu erzwingen. Drei ZK-Mitglieder waren aus Ost-Berlin angereist, um den Entwurf der Presse vorzustellen. Der Versuch schlug fehl, obwohl das Programm in der Tat Formulierungen, die im Verbotsurteil beanstandet worden waren, nicht mehr enthielt, dafür aber ein weiteres Mal das Bekenntnis zum Grundgesetz. Die Veranstaltung wurde wegen „Fortführung einer verbotenen Partei" untersagt; ein Gericht in Neumünster ordnete die Beschlagnahme der dort gedruckten Programmentwürfe und der Druckplatten an(19). Die lautstarke Kritik an dieser Entscheidung in fast allen Medien ließ die KPD-Führung noch einmal Mut schöpfen(20). Sie verstärkte erneut ihre Versuche, durch Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Demonstrationen die öffentliche Meinung zu beeinflussen und mit ihrer Hilfe Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ein Gespräch von zwei KPD-Funktionären mit Justizminister Heinemann im Juli 1968, in dem dieser die Gründung einer neuen Partei als den einzigen Weg für die legale politische Arbeit von Kommunisten bezeichnete, machte aber der Parteiführung klar, daß alle Mühe vergeblich gewesen war. Sie entschloß sich zur Neugründung(21). Der Entschluß kam für viele, auch für viele Parteimitglieder, überraschend. Einer der Gründe für den plötzlichen Sinneswandel — noch Anfang 1968 war die Neugründung als „unzumutbar und irreal" abgelehnt worden(22) - war sicherlich der, daß die KPD-Führung angesichts der politischen Situation 1967/68 offenbar glaubte, nicht mehr auf die durch legale Arbeit besseren politischen Einflußmöglichkeiten verzichten zu können. Während der Studentenrevolte und bei den Bemühungen um eine Sammlung der Linken im „Sozialistischen Zentrum" hatte sich der Zwang zur illegalen Arbeit für die KPD als Fessel erwiesen. Als nach dem 21. August 1968 die Sammlungsbemühungen scheiterten, fürchtete die KPD-Führung auch um das geplante Wahlbündnis zur Bundestagswahl 1969(23). Darüber hinaus waren aber mit der Veränderung des politischen Strafrechts und mit dem Erlaß einer Amnestie auch große Hindernisse, die noch 1966 als entscheidend für die Ablehnung einer Neugründung von der KPD-Führung genannt worden waren, weggefallen. Dies erleichterte der KPD-Führung sicherlich die Entscheidung über eine „Neukonstituierung", sah sie doch darin einen Erfolg ihrer Bemühungen um eine Wiederzulassung(24). Den Erfolg hatte die KPD allerdings nicht dem Einfluß ihrer politischen Arbeit als Partei zu verdanken. Sie war während der ganzen Zeit der Illegalität eine kleine politisch einflußlose und isolierte Partei, die erst seit 1967/68 wieder mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde(25). Die Verfolgung der Kommunisten durch Polizei und Justiz hatte der illegalen KPD sicherlich wenig Spielraum für politische Einflußnahme gelassen. In den Jahren seit dem Verbot hatte die Parteiführung aber auch alle Versuche in der Partei, die selbstverschuldeten Ursachen für die bereits vor 1956 erkennbaren Isolation zu diskutieren, im Keim erstickt. Sie ließ nie — und konnte es wohl auch nicht — einen Zweifel darüber zu, daß für eine erwünschte gesellschaftliche Veränderung in der Bundesrepublik die DDR Vorbild sein sollte. Gerade dadurch aber konnte sie in der Öffentlichkeit, besonders auch bei Arbeitern und Angestellten niemals das Bild einer abhängigen und nicht selbständig handelnden Partei verwischen. Die deutsch-land- und außenpolitische Konstellation der sechziger Jahre war somit für die Rele-galisierung der Kommunistischen Partei entscheidender als der letztlich erfolglose illegale Kampf der KPD von 1956 bis 1968(26). Anmerkungen
1)
Zur Reaktion der KPD auf den 20. Parteitag vgl. die
Stellungnahme des KPD-Parteivorstandes an das ZK
der KPdSU, in: Die KPD lebt und kämpft. Dokumente
der Kommunistischen Partei Deutschlands 1956-1962,
Berlin (DDR) 1963, S. 551 ff.; Bericht Max
Reimanns über den Parteitag, in: Freies Volk v.
16.3.1956.
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