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Editorial Im Dämmerlicht von Karl Mueller |
09/2016 |
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Mit diesen Worten charakterisierte Karl Marx in seiner berühmten klassenpolitischen Untersuchung des Staatsstreichs von Louis Bonaparte (Napoleon III.) 1851 das Kleinbürgertum, das Phrasen und Illusionen produziert, um letztlich die ökonomischen und politischen Verhältnisse so zu belassen, wie sie sind. Das Kleinbürgertum des 19.Jahrhunderts ist heute in den spätkapitalistischen Metropolen der Gegenwart eine Randerscheinung. An seine Stelle traten die Mittelschichten, die bedingt durch die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsmittel vertikal und horizontal gegliedert in eine Vielzahl sozialer Milieus lebensweltlich eingebunden sind. Erwerbsarbeit bedeutet hier wie bei der Masse der Proletarier*innen in aller Regel Arbeitskraft gegen Lohn zu tauschen. Die Spannbreite ihrer Lohnarbeitstätigkeit ist weit. Sie reicht über Aufsicht und Instruktion zur Erhaltung des kapitalistischen Kommandos über die Arbeit bis zur Mehrwerterzeugung durch eine spezische Symbiose von Hand- und Kopfarbeit. (siehe dazu auch: Wo ist das Proletariat bloß abgeblieben!)
Von daher musste sich die bürgerliche Soziologie in den letzten Jahrzehnten passende Forschungsinstrumente schaffen, um mit entsprechenden empirischen Untersuchungen ihrem politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Klientel weiterhin behilflich sein zu können. Und so wurden auch Wahlen zu einem relevanten Forschungsfeld der bürgerlichen Soziologie. Eine Bertelmann-"Wahlanalyse" aus dem Jahre 2015, die sich der Sinus-Milieus bediente, ergab, dass "Liberal-Intellektuelle" am häufigsten zur Wahl gehen und dass Hedonisten" und "Prekäre" typische Nichtwähler sind.
Wer sich die Liste der 32 zur Wahl in Berlin am 18.9.2016 zugelassenen Parteien ansieht, wird bemerken, dass für die Wahlaktiven des Bürgertums und der Mittelchichten ein wahrer Bauchladen an Angeboten bereitsteht, der sich ganz im Sinne von Karl Marx - trotz seiner Heterogenität - dadurch auszeichnet, dass "die moderne Gesellschaft gerettet und der Klassenkampf vermieden" vermieden werden sollen. Karl-Heinz Schubert ist daher in dieser Ausgabe der Frage nachgegangen, ob es zu Wahlen in Berlin im September überhaupt Wahlangebote gibt, die bei ihren Bemühungen für einen Einzug in die Parlamente die Interessen der Arbeiter*innenklasse ins Zentrum ihrer Programmatik stellen. Drei Alternativen mit linken Anspruch und einen Boykottaufruf hat er gefunden. Obgleich er sich aus einer expliziten Beurteilung heraushält und diese den Leser*innen überlässt, ist das, was er aus dem Wahlmaterial zusammengestellt hat, einfach niederschmetternd. Im Dämmerlicht der erlöschenden Flamme der ML-Theorie der 1970er Jahre lassen sich nur noch Umrisse der politischen und Klassenstrukturen erkennen. Folglich entdeckt die DKP-Berlin in ihrer gesellschaftspolitischen Zustandsbeschreibung lediglich das Monopolkapital als bestimmenden Grund der sozialen Verwerfungen:
Zur Ermutigung gibt es - wenn auch völlig unsubstantiiert - eine Reihe gutgemeinter Einzelforderungen, die sich so oder ein wenig anders auch in der sozialdemokratischen Partei DIE LINKE wiederfinden lassen. Die zentralen Begriffe kommunistischer Politik gegen das Lohnsystem - nämlich: Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Abschaffung der Lohnarbeit - suchen Leser*innen dagegen vergeblich. Mit diesem Programm wird es für die DKP Berlin künftig weder ein "Mitspielen" in den Parlamenten noch ein "Aufmischen" geben. Der matte Glanz der Erkenntnisse, der von den theoretischen Bemühungen Trotzkis der 1920er und 1930er Jahre heute abstrahlt, taugt nur zu gegenseitigen Abgrenzungen im unüberschaubaren Lager trotzkistischer Minigruppen, aber leider nicht zu handlungsträchtigen Realanalysen. Für die entristischen Variante des Trotzkismus, also für die Sozialistische Alternative voran (SAV), ist dies auch gar nicht nötig. Sie ist als oppositionelle Parteiströmung in der sozialdemokratischen Partei DIE LINKE - so wie vormals in der SPD - gut untergebracht. Denn gerade zu Wahlzeiten kann die SAV prima die rechte Parteimehrheit von links überholen. Dafür legt sie exklusiv in diesem Jahr "ein Programm für sozialistische Politik für Berlin vor". Mit dem will sie
Im politischen Verständnis der Arbeiter*innen, das in den Analysen und Theorien von Marx und Engels gründet, galt bisher ein sozialistische Programm als eines, das aus der Analyse des Kapitalismus abgeleitet und durch die verallgemeinerten Klassenkampferfahrungen konkretisiert, die Aufhebung des Kapitalismus zum Ziel hat - kurzum: Es war ein Programm des wissenschaftlichen Sozialismus.
Was die SAV dagegen unter sozialistischer Politik versteht, ist nichts weiter als eine an aktuellen Meinungen und Interessenlagen ausgerichtete Klientelpolitik, die die Geschäftbedingungen und Grundlagen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft sowie die sozialdemokratischen Leitplanken der Linkspartei als Handlungsrahmen anerkennt. Eventuelle Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen einzelner Betroffenengruppen werden schlankweg als allgemeine Verbesserungen angepriesen. Als organisatorisch selbständig
agierende trotzkistische Partei ist die Partei der
sozialen Gleichheit (PSG) allerdings nicht an
sozialdemokratische Leitplanken gebunden. Das
zeigt sich z.B. deutlich, wenn sie die politische
Praxis der DGB-Gewerkschaften zutreffend kritisiert.
Siehe dazu in dieser Ausgabe:
+++++++++++++++ Fortwährend im Dämmerlicht der selbstverschuldeten Theoriedefizite "auf der Höhe der Zeit" agieren zu wollen, gleicht einem Sisyphos -Projekt. Wäre es da nicht angebrachter jene Dämmerung zum Programm zu erheben? Die Gruppe "Assoziation Dämmerung" war so mutig. Ursprünglich als Tierrechtsexpert*innen gestartet, entdeckten sie die "Herrschafts des Kapitals" als Ursache des weltweiten flegelhaften Umgangs mit der belebten Natur. Die Kritische Theorie und zuvorderst ihr Chefideologe Horkheimer erwiesen sich mit ihrem "Marxismus ohne Klassen" als anschlussfähig für eine lebensweltliche antikapitalistische Praxis in Stadt, Feld und Flur. Wie
Prekäre und untere Schichten der proletarischen
Klasse, die
Abgeleitet vom Substantiv "Plebs = lat. Volk" bedeutet das Adjektiv schlicht "völkisch". Mit diesem tautologischen Ergebnis brechen wir ab und überlassen es unserer Leser*innenschaft, ob sie diesen Text diskutieren wollen - wie die Autor*innen es in ihrer Email an uns wünschten.
Im
Frühjahr 2016 - nach knapp fünf Jahren - entschwand
die Neue antikapitalistische Organisation (NaO)
aus dem linken Spektrum, ohne nennenswerte Spuren zu
hinterlassen. Ihre Protagonist*innen zogen sich in
ihre trotzkistischen Organisation und Projekte
zurück, die schon zuvor bestanden hatten und nicht zu
gunsten der NaO aufgelöst worden waren.
Erstaunlicherweise zeigte sich jedoch mit Beginn des
2. Halbjahres 2016 ein zögerlich zunehmendes
Interesse an einer Aufarbeitung des Scheiterns der
NaO (siehe dazu TREND 5/2016. TREND 7/2016, TREND
8/2016 und in dieser Ausgabe:
Karl-Heinz Schubert traf sich daraufhin im
letzten Monat mit
Nach der Umstellung der statistischen Auswertungen unserer Domain zum Beginn des Jahres haben wir noch keine Alternative dazu für eine differenzierte Auswertung gefunden, die nichts kostet. Um unsere Leser*innen hier auf dem Laufenden zu halten, geben wir die Daten vom 30.8.2016 von http://www.alexa.com/ als Screenshots wieder.
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