Kommentare zum Zeitgeschehen Gegner der EU sind Terroristen? von Aug&Ohr Gegeninformationsinitiative		09/2015 trend onlinezeitung
Ein kleiner coup, eine kleine Verschwörung wird derzeit gegen Varoufakis gerichtet. Dabei koordinieren sich, wie gehabt: die extreme Rechte, die Justiz und die Pressemeute. Ein vernünftiges Pilotprojekt, in einem Ministerium angesiedelt und von Galbraith jun. koordiniert, sollte, umsichtig alle Eventualitäten berücksichtigend, für die Fälle sowohl eines von Schäuble brutal forcierten Euro-Austritts, wie auch eines durch die griechische Regierung systematisch in die Wege geleiteten vorsorgen und alle Möglichkeiten ausloten (1). Zwei Grexits unterschiedlichster Natur. Das eine strafende Ausgrenzung; das andere der Beginn einer politischen Delegitimierung der „mafiosos“ (womit Iglesias frech und erquickend die „Institutionen“ bezeichnet (2)), der Beginn einer versuchten Rettung der letzten Rechte nationaler Souveränität mit Hilfe einer Vorteile wie Nachteile bringenden Partialmaßnahme. Und da muß man sich fragen: Ein Theoretiker wie Praktiker, der an der Spitze des Ressorts steht, sollte sich nicht planend-präventiv mit solchen alternativen Gefahrensituationen befassen dürfen? Das wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht, mit einer Hetze, die an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist. Geflißentlich wird dabei außer acht gelassen, geflißentlich! – daß er bereits in seinem langen Interview mit dem New Statesman vom 13. Juli klipp und klar gesagt hatte, daß man sich, sinngemäß, einen Grexit viele Male überlegen sollte, und mit der Kontrolle über die Bank von Griechenland sei als Möglichkeit natürlich ein Grexit verbunden, der aber nicht notwendig herbeiforciert werden müsse (3). Solch angenehme, zögernd-ehrliche Vorsichtigkeit wird von den Wölfen in Brüssel nie berücksichtigt, nie zitiert, nie eingeschätzt, bewertet. Beinahe zwei Wochen waren beim ersten koordinierten Angriff bereits vergangen, ohne daß man – und schon gar nicht in der deutschen und österreichischen Kloakenpresse - auf die Feinheiten des Interviews eingegangen wäre. Jetzt wird das zweckgewidmet ausgegraben. Die Vorsicht und Umsicht zeichnet sich dadurch aus, daß er sie auch sehr differenziert ausdrückt - was einem Schäuble unmöglich ist: „My view was, we should be very careful not to activate it.“ (4) Dies grundsätzlich, und in der Folge kommt die Variante mit den Schuldscheinen. Eine fünfköpfige Arbeitsgruppe befand sich im Ministerium und hatte versucht, Mittel für eine Aufstockung der Ressourcen zu erlangen: der EU-treue Tsipras bewilligte sie aber nicht, Tsipras, dem der Vorwurf gemacht, ein Doppelspiel gespielt zu haben. Er wollte keinen Grexit. Sein gutes Recht! Varoufakis wollte die Möglichkeiten auslotsen. Sein gutes Recht! Da hakt die radikale Rechte mit Hilfe der Staatsapparatur ein und zerrt ihn vor Gericht, die internationale Pressemeute bringt das hocherfreut groß heraus. „Varoufakis wegen Hochverrat angezeigt“ schreit ein Titel des Organs des gesamtdeutschen Bürgertums, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am 30. 7. grell heraus und der Stern heult am selben Tag von einem „Grexit-Putsch“. Zwei Personen haben Varoufakis zuerst einmal angezeigt. Einer der beiden heißt Apostolos Gletsos und ist Bürgermeister der 5000 Einwohner umfassenden Stadt Stylida in Zentral-Griechenland und Gründer einer unbedeutenden Partei namens Telía, was auf deutsch „Schlußpunkt“ heißt. Der andere ist ein Rechtsanwalt. Es gibt inzwischen noch drei weitere Anzeigen, insgesamt fünf. Dieser Gletsos hat’s in sich. Was ist das für eine Figur, die einen der intelligentesten und witzigsten Politiker der letzten Zeit vor Gericht zerren will? Einige seiner biographischen Daten stellt er selbst zusammen, auf der Homepage seiner Partei Telía: „ Ich wurde 1967 in Volos … als Sohn des Militärs Efstathios Gletsos … geboren. Ich diente 29 Monate lang bei den Fallschirmspringern der Spezialkräfte als Reserveleutnant. …. Lange Jahre war ich freiberuflich tätig. Im Rahmen dieser Aktivitäten habe ich mich in den Bereichen Strategie und Ernährungswissenschaft fortgebildet.“ (5) (Kursives von AuO). Acht Jahre lang war er dann Abgeordneter und wurde schließlich Bürgermeister. Dort gründete er auch die Telía. „Eine neue politische Partei, wo wir mit meiner Gruppe und mit euch allen mit den Einstellungen und Praktiken, die uns verletzen, Schluß (im Original τελεία, telía) machen werden, damit endlich Handlung, Tat sein kann. …“ (5) Wie sieht denn das Programm seiner Partei aus? Einige Passagen daraus (6). Zunächst . solche, die eine ungebrochene Vitalität seiner Weltanschauung bekunden: „Wir sind Feinde der Trägheit und Passivität, mit denen auf die Gegenwart und die Zukunft reagiert wird. Wir glauben an eine politische und moralische Wiedergeburt, die einer neuen politischen und sozialen Bewegung Kraft gibt, die es möglich machen wird, daß die Demokratie wieder Atem schöpft.“ (6, Einleitung) „Schmieden wir für die Gegenwart und die Zukunft ein kräftiges, fähiges und gesundes Griechenland: das wahre Griechenland, an dem wir und unsere Kinder Freude haben werden.“ (6/14) „Antikapitalismus“ und Antikommunismus verbindet er auf klassische Weise: „Wir gehören keinem politischen –ismus an, mag er sich nun Kapitalismus, Liberalismus, Sozialismus, Kommunismus oder radikaler Individualismus nennen.“ (6/1) Intellektuelle Schärfe kann man diesem Machwerk nicht zubilligen, und es ist voller plumper Widersprüche. Nachdem großmündig Griechenlands Unbeugsamkeit gegenüber aller Fremdbestimmung verkündet wurde, liest man auch in einer Pressemitteilung vom 13. 7.: „Die Unterzeichnung des Vertrages, mit der der Verbleib Griechenlands in der Eurozone gesichert ist, ist eine außerordentlich positive Tatsache, die wir begrüßen.“ (7) Daraufhin klagt er über das „alte politische System“: „Es ist das alte politische System., das uns mit seine Fehlern und Versäumnissen in diese tragische Sackgasse geführt hat, mit der wir gezwungen wurden, eine außergewöhnlich harte Vereinbarung zu akzeptieren, die für jede Griechin und fort jeden Griechen eine enorme Belastung darstellt.“ (7) Und das begrüßt er? Die „Altparteien“ werden an die Kandare genommen: „Telía ruft das alte politische System dazu auf, seine Fehler einzusehen und sich darüber klar zu werden, daß am Tag nach der Unterzeichnung des Vertrags (der von Telía begrüßt wird, da er das Land in der Eurozone hält, AuO) ein Ende mit dem Populismus sein muß, daß die schönen Worte die keine Entsprechung in der Realität haben, aufhören müssen und daß das Land entschlossen und verantwortungsvoll geführt werden muß.“ (7) Wer mag wohl gemeint sein? - Und, worauf es ankommt, das ist eine Partei, die sich als Kraft des Widerstandes „gegen die Versklavung“ (u. a. 6/Abschluß) versteht - die er in der Gestalt der EU willkommen heißt? Die rhetorisch aufgeputzte und übermalte Widersprüchlichkeit wird bis zum Extrem getrieben: „Wir glauben an die Werte und Erfordernisse, aus denen die Idee des Vereinten Europa entstanden ist, ohne aber irgendeine neue Form von Feudalherrschaft, ein System der Ausbeutung und Unterwerfung zu akzeptieren, woher auch immer es kommen mag.“ (6/6) Sollte in diesem Zusammenhang nicht auch „das Griechentum“ immer wieder beschworen werden? „Wir konzentrieren uns ganz auf das Potential der Griechen, die in dieser sehr schweren Phase, durch die wir gegangen sind, gezeigt haben, WESHALB das Griechentum EXISTIERT (Blockbuchstaben im Original, AuO), weil es zu widerstehen weiß und sein Vorhandensein zu beweisen vermag.“ (6/9) Nun geht es ganz in die Höhen des Griechentums: „Wir stärken die Präsenz des Griechentums (innerhalb und jenseits unserer Grenzen) und wollen den ruhmvollen Glanz (8), der dem Lande zukommt, der die Werte der gesamten Menschheit geschaffen und verwirklicht hat, wiedergewinnen.“ (6/11) Womit? Und zum Schluß heißt es: “Ein jede Mißachtung dieser Grundsätze kommt einem provokativen Verstoß gleich, jede Bekundung von Tatenlosigkeit oder Enthaltung von Tätigkeit läuft auf freiwillige Unterordnung hinaus.“ Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit, und nicht, daß wir „folgsame Instrumente der neuen Weltordnung bleiben. Schluß mit all dem.“ Mit einigen Varianten werden diese Ideen des Chefanklägers Varoufakis´ in einem ähnlichen Dokument wiederholt (9) Dort heißt es außerdem unter Punkt 2 („Politische Grundsätze“): „Wir ziehen einen Schlußstrich (das wohlbekannte Wort telía! AuO) unter all dies (Korruption, Filz, Austerität waren im Absatz zuvor angeführt worden, als dies werde dem Lande „von Berlin und der Eurozone aufgezwungen“ heißt es da übrigens, AuO) und fangen wieder ganz von Anfang an. Die Memoranden sind zu verwerfen so wie die Austerität, man muß zu einer Entwicklung aus eigener Kraft zurückkehren …“ Dann folgen einige Grundsätze, die sie sich vorgenommen haben: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut zum Beispiel. Ob mit oder ohne Memorandum steht noch aus. Die Anzeige, die seitens des Bürgermeisters formuliert wurde, ist eine Mischung aus abstrakt-stigmatisierenden Suaden in einem schaurig-richtenden Tonfall, wie sie gewöhnlich bei Schauprozessen verwendet werden (man wird an den Stil der Junta erinnert), und Sets von bloßen Vorwürfen, die sich auf die politische Linie des Angeklagten beziehen (die mit einem bisweilen hämischen Tonfall verworfen wird), aber kaum als inkriminabel bezeichnet werden können. Obwohl es sich hier um eine kaum in juridische Argumentierbarkeit umzusetzende Aneinanderreihung von bloßen Suggestiv-Thesen des Bürgermeisters handelt, hat die Generalstaatsanwältin Efterpi Koutsamani die politischen Inkriminationen/Insinuationen von präsumptiven fünf Klägern, als wären es ihrer Qualität nach rechtsrelevante Schriftstücke (zumindest muß man das bei der von Gletsos vorgelegten Schrift anzweifeln), dem Parlament, wie vorgeschrieben, übermittelt (dies insbesondere zu einem Zeitpunkt, als Varoufakis noch Minister war und im Genusse der Immunität), und ein Rechtsanwalt namens Panajotis Jiannopoulos sekundiert das Manöver mit einer zusätzlichen Anklage wegen Hochverrat! (10). Dazu kommen wie gesagt noch einige neue Anzeigen; das Operieren mit „Hochverrat“ aber ist dezidiert eine faschistische Provokation. Das summum opprobrium „Hochverrat“ haben in den letzten Jahren die Nazis der Goldenen Morgendämmerung systematisch gegen zahlreiche Repräsentanten der Linken in einer Serie von Polit-Prozessen eingesetzt, der sekundierende Rechtsanwalt befindet sich also in einer soliden Tradition; und damit ist die – von der Justiz willig aufgenommene – Kriminalisierungsstrategie gegen einen hochstehenden Wissenschaftler noch nicht zu Ende: ein Rechtsanwaltskollektiv hat eine weitere Klage angekündigt (10). Wir zitieren jetzt aus der Anzeige des umtriebigen Bürgermeisters, die sogar auf der Homepage der Partei zu lesen ist (11). Da wurde dem Minister unter „A.“ Eitelkeit vorgeworfen, ganz in Übereinstimmung mit den Pattern der Boulevardpresse. „Vom ersten Augenblick an, als der Angeklagte seine amtliche Tätigkeit aufgenommen hat, hat er sich einer sowohl für Griechenland als auch fürs Ausland beispiellosen Bestärkung seines persönlichen Profils gewidmet, indem er in seiner Funktion als nunmehriger Minister der griechischen Regierung für alle Print- und elektronischen Medien Griechenlands und des Auslands täglich mindestens drei Pressekonferenzen abgehalten hat und er hat er seine eigenen Homepages und die sozialen Netzwerke permanent mit Beurteilungen, Mitteilungen und Positionen beliefert und dabei ständig Versprechungen, unrealistische Verpflichtungen und in der Folge, im Rahmen des sogenannten „kreativen Unsicherheit“, ein Begriff, den er selbst in unser Leben eingeführt hat, ganz eindeutig enorme Widersprüche und immer wiederkehrende Dementis seiner eigenen Positionen an den Mann gebracht.“ (11) In der Folge wird ihm unter anderem vorgeworfen, er hätte sich für eine Schuldenreduktion eingesetzt und für die Senkung der Mehrwertsteuer. Alle Punkte können wir hier nicht anführen, aber es sind zum großen Teil Forderungen, die die radikale, also unabhängige Linke seit langem erhebt. In diesem Sinn ist das Ganze ein Politprozeß, der auch gegen die Linke gerichtet ist. Es wird außerdem, das kann man hier schon einleitend resumieren, eine teuflische, höchst ambivalente intellektuelle Fratze gezeichnet – was fehlt, ist nur noch die sexuelle Ambivalenz: „Konkret hat der Angeklagte während der ganzen Dauer seines Laufgangs und seiner Karriere über Jahre hinweg und auch noch vor Antritt seines Ministeramtes ein widersprüchliches, verwirrend vielgestaltiges und inkohärentes Verhalten an den Tag gelegt, was seine parteipolitischen und allgemeinpolitischen Überzeugungen betrifft, aber auch seine Zielsetzungen und Konzepte, sowohl in seiner Rolle als „häretischer“ (12) akademischer Lehrer mit einer skeptisch-pessimistischen Weltsicht und als „Antieuropäer“ (13), der internationale Bekanntheit erlangte, als Propagator und Theoretiker eines totalen sofortigen Staatsbankrotts (das heißt Einstellung der Zahlungen und Austritt aus dem Euro), aber parallel dazu auch durch seine mannigfachen Querverbindungen und Bekanntschaften in seiner Funktion als Berater großer industrieller und sonstiger Unternehmen.“ Von der Ostküste? Ich glaube, es reicht. Und wir hören eine Botschaft ganz besonders heraus: Europa-, d. h. EU-Gegner sollte man nicht sein, darüber wären die Gläubiger und ihre Sachwalter in Griechenland nicht amüsiert. Als Europagegner wird man zu einem Fall der Justiz! Ein Glosse bei Prin (14) zeichnet ihn als hemmungslosen Opportunisten, sagt das, was er in Wahrheit ist: „Ein Wendehals wie es keinen zweiten gibt, dieser Apostolos Gletsos. Zuerst Christ, Rechter und Schwiegersohn des Loukourezos (ein bekannter Jurist, AuO), war er dann einen Monat lang Kandidat der KKE bei den Kommunalwahlen und Moderator im Kulturprogramm des Senders 902 (des Senders der KKE, AuO). Vor 4 Jahren (Anm. der Text wurde 2014 geschrieben, AuO) wurde er mit der Unterstützung lokaler Unternehmer Bürgermeister von Stylida und nannte sich „unabhängiger Memorandengegner“. … Danach verkündete er lautstark, er würde sein Leben geben, um das Land von den fremden Besatzern zu befreien“, jetzt betont er: „Wer heute Memorandengegner ist, ist ein Dummkopf.“ (15) Kurz nach der Präsentation des Gründungsdokuments der Partei Telía hat Apostolos Gletsos in einem Fernsehinterview sich scharf gegen den (damaligen, AuO) Repräsentanten der parlamentarischen Opposition, Alexis Tsipras ausgesprochen und sich bereit erklärt, auf Regierungsebene mit Andonis Samaras und dem Führer von Potami, Stavros Theodorakis zusammenzuarbeiten.“ (15) Von drittklassigen, der braunen Jauche nahestehenden Winkelagenten bezieht die Brüsseler Jauche die Materialien, die sie für die Generalstigmatisierung verwendet. Die Fallschirmspringer versuchen, in der Politik zu landen. Endnoten/Anmerkungen   Yanis Varoufakis full transcript: our battle to save Greece, New Statesman, 13. 7. 2015 http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece Pablo Iglesias: ”Todo nuestro apoyo al pueblo griego y a su gobierno frente a los mafiosos ". (Von uns volle Unterstützung für das griechische Volk und seine Regierung gegen die Mafiosi), 12. 7.2015, https://www.facebook.com/IglesiasTurrionPablo/posts/901672159905191?fref=nf In der vom ND verbreiteten deutschen Übersetzung: „ … und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank [möglicherweise aber nicht zwingend einen Grexit vorwegnehmend]?“ Im Original heißt es: „ … and taking bank control of the Bank of Greece [potentially but not necessarily precipitating a Grexit]?” Ob “precipitate” hier mit “vorwegnehmen” übersetzt werden sollte? Es wurde wahrscheinlich fälschlich „anticipate“ gelesen. „Very careful“ ist eine zentrale Formulierung in seinem in englischer Sprache gehaltenen Interview. Die Steigerung des „careful“ durch „very“ kommt in der vom ND verbreiteten deutschen Übersetzung nicht voll zur Geltung. Ich übersetzte zunächst, ohne mir andere, bereits veröffentlichte Varianten anzusehen, sinngemäß-frei: „Meine Position war, daß wir es uns vielmals überlegen sollten, bevor wir sowas in die Wege leiten.“ Eine sinngemäß-freie Übersetzung könnte auch lauten:„ … daß wir es uns zuerst sehr genau überlegen sollten ...“, wörtlicher: „ .. daß wir damit sehr vorsichtig umgehen sollten, bevor wir..." Die ND-Version dagegen: „Meine Sicht der Dinge war, daß wir aufpassen müssen, ihn nicht auszulösen.“ Dieser Übersetzung mangelt es an Anschaulichkeit und Prägnanz, außerdem klingt der Nebensatz reichlich schief. Das Gewicht des „very“ geht hier gänzlich unter.. Solche unprägnanteren, wiewohl nicht total sinnentstellenden Übertragungen dienen gern als Anknüpfungspunkt und Ausgangspunkt für die Desinformationsarbeit. »Sie haben uns in die Falle gelockt«, Neues Deutschland, 15. 7. 2015 http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html Original in Englisch: Zusammenfassung auf English: Harry Lambert: Exclusive: Yanis Varoufakis opens up about his five month battle to save Greece, New Statesman, 13. 7. 2015 http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/exclusive-yanis-varoufakis-opens-about-his-five-month-battle-save-greece Der volle Text im Original: Harry Lambert: Yanis Varoufakis full transcript: our battle to save Greece, New Statesman, 13. 7. 2015 http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece Siehe auch die Stellungnahme von Galbraith selbst: Professor James K. Galbraith’s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis, Homepage von Yanis Varoufakis, 27. 7. 2015 http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/27/professor-james-k-galbraiths-statement-on-the-ministry-of-finance-working-group-convened-by-former-finance-minister-yanis-varoufakis/ Desweiteren: Zeke Turner: Inside the Varoufakis secret working group, Politico, 28. 7. 2015 http://www.politico.eu/article/varoufakis-secret-working-group-tax-greece-money-bailout/   Βιογραφικό, http://www.teleia.com.gr/content/viografiko „Handlung, Tat…“: Mit einem Hendiadyoin habe ich hier das in diesem Kontext verwendete Wort „ΠΡΑΞΗ», das er in seinem Text mit Großbuchstaben anführt, übersetzt. (6) Διακήρυξη Αρχών Πολιτικού Περιεχομένου („Unsere politischen Grundlagen“) http://www.teleia.com.gr/content/teleia-idrytiki-diakiryxi Die erste Anmerkung („Wir sind Feinde …“) stammt aus der Einleitung, bei den anderen Zitaten wird mit der nachgestellten Zahl bezug genommen auf den jeweiligen Punkt in der Aufreihung der 20 „Prinzipien“ dieses Programms. Daß er sich als der Reformpolitik von Syriza diametral entgegengesetzt sieht, das leuchtet auch aus einigen Passagen heraus. (7) Δελτίο Τύπου 13/07/2015 (Presseaussendung der Telía vom 13. 7. 2015), http://www.teleia.com.gr/nea/deltio-typoy-13072015 (8) Wieder habe ich eine Bezeichnung, nämlich αίγλη, durch ein Hendiadyoin wiedergegeben, die bloße Übersetzung mit „Glanz“ wäre fast noch primitiver gewesen als die archaistische Auffassung des Originals. (9) Οι θέσεις του κόμματος, http://www.teleia.com.gr/no-sidebar/content/oi-theseis-toy-kommatos (10) siehe u. a. die Zusammenfassung auf englisch in: Supreme Court prosecutor takes action over Varoufakis affair, Kathimerini englisch, 28. 7. 2015 (11) Μηνυτήρια Αναφορά, 14. 7. 2015 http://www.teleia.com.gr/ (12) Der höhnische Spott der Faschisten kleidet sich oft in Anführungszeichen. (13) αντιευρωπαϊστής: Wie im Italienischen ist ευρωπαϊστής (europeista) zu einem politischen Kampfausdruck der EU-Skeptiker und –gegner geworden, beinahe analog möchte man sagen zu espanolista. Hier wird umgekehrt die Verbindung mit αντι stigmatisierend für die EU-Gegnerschaft eingesetzt, von der Warte des Befehls zur Verpflichtung zur „Europa“–Treue. Das ist die Sprache eines Schauprozesses. (14) Wochenzeitung mit sehr scharfen und klaren Analysen, herausgegeben von der NAP (NAR, Neo Aristeró Revma, Neue Linke Strömung), neben der SEK (Sozialistische Arbeiterpartei) die „gewichtigste“ Organisation von Antarsya. (15) Γκλέτσος υπέρ Σαμαρά, Prin, σχόλια στο ημιΦΩΣ – 16. 11. 2014 Es sollen offensichtlich mangels großer reaktionärer „Volksparteien“ viele kleinen, reaktionäre, der Linken feindliche gebildet, ausprobiert werden, die sich im Bedarfsfall zusammenschließen zu einer breiten „Bürgerplattform“ oder noch breiteren Bürgerkoalition/Rechtskoalition. Die Versucherei kennt man aus Italien. Die Israel-/NATO-Freunde des Kammenos hätte eine solche Bürger-Phalanx ja schon in ihrem Boot. Editorische Hinweise Den Kommentar erhielten wir vom Autor. "Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.