Bericht N° 2 aus Bamako/Mali

Bericht N° 2 aus Bamako/Mali
Friedensabkommen vorläufig geplatzt

von Bernard Schmid direkt aus Mali

09/2015

trend
onlinezeitung

Stand vom 31. August 2015

Eine „Operation Tote Stadt“ hatten einige am Donnerstag, den 20. August AT in Malis Hauptstadt Bamako versprochen, andere Menschen hingegen befürchtet. Alle mit Personentransport Beschäftigten, also insbesondere Taxifahrer sowie die Chauffeure der allgemein als „Sotrama“ bezeichneten Kleinbusse, waren an dem Tag zum Streik aufgerufen, und es wurde mit Straßensperren und –blockaden gerechnet. Viele Menschen zogen es deswegen vor, lieber zu Hause zu bleiben wie etwa Tania* (*Vornamen wurden redaktionell abgeändert und sind der Redaktion bekannt), die Frau eines Zollbeamten, die mit eventuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnete. Andere gingen auf mitunter langen Wegen zu Fuß zur Arbeit.

Das Kürzel „Sotrama“ leitet sich vom Namen der Société des transports du Mali ab, die allerdings keinen öffentlichen Verkehrsbetrieb darstellt. Einen solchen gibt es nicht in der rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Hauptstadt des Sahelzonenstaats Mali, einer quirligen Großtadt, die die höchste Wachstumsrate – den Bevölkerungszuwachs betreffend - in Afrika und die sechsthöchste weltweit aufweist. Im Jahr 1945 hatte die westafrikanische Partnerstadt von Bordeaux, Leipzig und Sao Paolo noch 37.000 Einwohner, bei der Unabhängigkeit des ehemaligen „französischen Sudan“ im Jahr 1960 waren es rund 100.000. Ihr Verkehrsbetrieb besteht aus vielen kleinen unabhängigen Eigentümern, die jeweils ihren eigenen Kleinbus besitzen und in einem als syndicat (eigentlich „Gewerkschaft“) bezeichneten Berufsverband zusammengeschlossen sind. Diese lenken ihre Fuhrwerke entweder selbst oder stellen Fahrer dafür ein. An Bord kassiert ein als apprenti („Lehrling“) bezeichneter Angestellter das Beförderungsentgelt, umgerechnet zwischen 20 und 40 Cents.

Am Dienstag, den 18. August 15 kam es zwischen Polizisten und einem dieser Fahrer zu einem Streit: Die Halterpapiere sollen nicht in Ordnung gewesen sein. Beim Versuch der Polizei, das Fahrzeug unter heftigem Protest seines Lenkers auf den Abstellplatz zu steuern und kostenpflichtig einzubehalten, griffen die Streitenden in das Lenkrad. Mindestens ein Mensch kam beim daraufhin erfolgenden Unfall ums Leben, mehrere wurden verletzt. Die Fahrerzunft protestierte daraufhin energisch gegen die „zahllosen polizeilichen Schikanen“ in Gestalt von Kontrollien und beschloss, zu einem Ausstand für den Donnerstag aufzurufen. Bamako solle lahmgelegt werden. Die Aufrufenden nannten es einen „Generalstreik“, obwohl nur ein Sektor vom Aufruf zur Einstellung der Arbeit betroffen war.

In den meisten Stadtteilen ging das pulsierende Leben dennoch weiter. Viele Taxis verkehrten auch weiterhin, trotz Gerüchten über Gewaltdrohungen gegen „streikbrechende“ Fahrer. Zahlreiche der gelben Taxifahrzeuge waren aber auch an den Straßenrändern abgesperrt und blieben den Rest des Tages über geparkt. Hingegen verkehrte kein einziger der grün angestrichenen Sotrama-Kleinbusse. Anders stellte sich die Lage dagegen in Garantiguibougou da, einem Stadtteil im Südwesten der Hauptstadt, der weitgehend verbarrikadiert blieb. Dort hatte sich zwei Tage zuvor das Unglück ereignet. In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch hatte die Nachricht davon dort heftige Unruhen ausgelöst. Junge Leute gingen zu einem Riot über, lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei, knickten Ampeln ab und verbrannten Mülltonnen auf dem Asphalt.

Sozialer Unmut & Streix

Diese Vorkommnisse sind symptomatisch für die hier und dort aufflammenden Ausdrücke sozialen Unmuts in Mali. Diese häufen sich, sind aber in der Regel nicht oder nicht überwiegend als klassische Streiks im Sinne einer Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit strukturiert, sondern mobilisieren etwa die Bevölkerung eines Stadtteils. Hauptgrund dafür ist, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung in so genannten „informellen“ Beschäftigungsverhältnissen tätig ist. Mit formalisierten Arbeitsverträgen und gewissen Beschäftigungsgarantien versehene soziale Gruppen verfügen zwar über Gewerkschaften, die im Dachverband CSTM zusammengeschlossen sind, aber oft nur über eine geringe Kampfkraft. Die bürokratischen Strukturen der CSTM sind mit der Staatsmacht verbandelt und verfolgen oft eher eigene Vorteile ihrer Mitglieder denn Beschäftigteninteressen. Einzig relativ privilegierte und gut organisierte Beschäftigtengruppen weisen vor diesem Hintergrund eine reale Kampfkraft auf.

So streikte am Mittwoch und Donnerstag, den 27. & 28. August 15 das Personal des Flughafens von Bamako für Lohnforderungen, und ab dem 1. September 15 streiken die Beschäftigten der Steuerverwaltung. Dabei geht es um Versetzungs- und Laufbahnmöglichkeiten, Prämien und um eine Kritik am durch ihre Gewerkschaft angeprangerten „Autoritarismus“ im Umgang mit den Beschäftigten. Im Vorfeld dieses seit Wochen angekündigten Arbeitskampfs schwirrten zahlreiche Gerüchte durch die Presse Malis, die selten zwischen gesicherter Information und Kommentar trennt. So verlautbarte in der dritten Augustwoche in einem Teil der Zeitungslandschaft, die Gewerkschaft der Beschäftigten im Steuerwesen der Region Sikasso – im Südosten Malis – distanziere sich von dem Streikaufruf, während zur selben Zeit in anderen Zeitungen zu lesen war, dieselbe Struktur dementiere die Behauptung, sie distanziere sich. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Beschäftigtenvertretern im Finanzwesen definitiv gescheitert sind und es deswegen zum unbefristeten Streik auf diesem Sektor kommen wird, vgl. http://malijet.com/

Die Zeitung La Sentinelle (Der Wachposten) spricht am Montag, den 17. August 15 von einer Aufheizung der „sozialen Front“, welche ein „präzises Barometer“ für die steigende Unzufriedenheit mit dem amtierenden Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta („IBK“) darstelle. Die zweimal wöchentlich erscheinende Publikation fordert den Präsidenten auf: „Wache auf und beobachte!“ und zieht gar eine Parallele zu ihr zufolge vergleichbaren Phänomenen, die vor dem Aufstand vom März 1991 zu beobachten gewesen seien. Damals hatte die Bevölkerung der Hauptstadt Bamako sowie anderer Städte wie Kita, Ségou und Sikasso revoltiert und den seit November 1968 an der Spitze einer pro-französischen Militärdiktatur regierenden Moussa Traoré gestürzt. Um den Preis von, je nach Angaben, 112 oder über 150 Toten. Vgl. dazu http://www.matierevolution.fr/spip.php?article916

Doch die nachfolgende Demokratisierung hielt ihre Versprechen nicht. Während die Bevölkerung sich vor allem ein besseres Leben versprach, bereicherte sich die nachrückende Generation der „Demokratiegründer“ mehrheitlich vor allem selbst: Die während der Übergangsperiode Regierenden, die meist aus der Studierendenbewegung hervorgingen, sind heute oft Milliardäre in francs CFA, also Millionäre in Euro oder Dollar. Und während die Korruptionsmechanismen in der Ära von Moussa Traoré in der Regel „zentralisiert“ und auf einen relativ kleinen Kreis von Nutznießern beschränkt waren, weitete sich in der Folgzeit der Kreis ihrer Profiteure aus. Manche Beobachter sprechen ironisch davon, die Korruption habe sich „demokratisiert“. Denn das Wirtschaftssystem wurde damals nicht mit umgewälzt. In ihm hängt das Wohlergehen der oligarchischen Führungsschicht vorwiegend davon ab, dass sie Beziehungen zu den wirtschaftlich reichen und politisch mächtigen Staaten im Norden – wie die frühere Kolonialmetropole Frankreich – unterhält und Importlizenzen für Bedarfsgüter kontrolliert. Rohstoffe, mineralischer oder agrarischer Natur, wie im Falle Malis Gold und Baumwolle werden weitgehend unverarbeitet exportiert, verarbeitete Produkte werden später teuer importiert. Am Aufbau von Verarbeitungsmöglichkeiten im eigenen Land hat diese Oligarchie kein Interesse, entsprechend einem Modell, das beispielsweise Frankreich in seiner Einflusssphäre im postkolonialen Afrika fast flächendeckend durchsetzen konnte.

Der letzte symptomatische größere Skandal in diesem Zusammenhang ist die seit Mai dieses Jahres schwelende Affäre um die Einfuhr von 40.000 Tonnen verdorbenen Düngers (engrais frelaté), den korrupte Mittelsmänner sich im Nachbarland Côte d’Ivoire hatten andrehen lassen und der bestenfalls unnütz ist, im schlimmeren Falle toxische Wirkung aufgrund ihres Schwermetallgehalts zeitigt. Es handelt sich um 40 Prozent des importierten jährlichen Düngerbedarfs. Im April/Mai 2015 waren Laboranalysen an dem Material in Frankreich und Litauen durchgeführt worden und ergaben diesen eindeutigen Befund. Seitdem wird von Parteien, Verbraucherverbänden und Zeitungen immer wieder der Rücktritt des zuständigen Landwirtschaftsministers Bocary Treta gefordert. Bislang vergeblich. Vgl. bspw. http://maliactu.net und http://www.rfi.fr oder http://maliactu.net/mali-faire sowie http://www.rfi.fr/afrique/

Anfänglich hatten viele Einwohner/innen Malis Hoffnungen auf einen Neuanfang mit der Präsidentschaft von Staatsoberhaupt „IBK“ verknüpft. Keita war im August 2013 mit über 77prozentiger Stimmenmehrheit gewählt worden, besonders dank des Versprechens, die seit Anfang 2012 durch die Offensive von Tuareg-Rebellen und Jihadisten im Norden bestehende Spaltung des Landes zu überwinden. Seinem Amtsvorgänger „ATT“, wurde oft Komplizenschaft mit diesen „Rebellen“ vorgeworfen. Denn ein Teil der Oligarchie wies gemeinsame Geschäftsinteressen mit den in der Wüste agierenden bewaffneten Verbänden auf. Dabei geht es besonders um Transportrouten für die Abermillionen Euro wiegenden Tonnen von Kokain, die aus Südamerika in den Häfen Westafrikas angelandet und von dort in Richtung Europa weitertransportiert werden. Mali ist ein wichtiges Etappenland dabei.

Nicht nur haben sich die Hoffnungen vieler Malierinnen und Malier auf eine Verbesserung ihres Alltagslebens seit zwei Jahren nicht erfüllt. Viele von ihnen ziehen sich deswegen resigniert von jeglicher Option auf politische Veränderung zurück und setzen entweder auf individuelles Durchkommen oder eine Form von Religiosität, obwohl das Agieren der Jihadisten durch eine deutliche Mehrheit scharf abgelehnt wird. Die gemeinsame „Plattform“, welche die religiösen Führer Mamadou Dicko und Chérif Ousmane Madani Haïdara (vgl. http://www.jeuneafrique.com/176581/politique/mali-cherif-haedara-le-pr-dicateur-qui-dit-non-la-charia-de-iyad-ag-ghali/ ) rund um den „Hohen islamischen Rat“ (HCI) einrichteten, soll diese Massenstimmung kanalisieren helfen, obwohl etwa Haidara vorgibt, sich auf jeden Fall von der Politik fernhalten zu wollen. Ihre Mobilisierungsfähigkeit bewies sich seit 2011 besonders in ihrem Kampf gegen eine Reform der Frauen- und Familiengesetzgebung.

Besonders Haidara ist ausgesprochen populär, wie man etwa an den im Straßenverkehr präsenten Aufklebern ablesen kann. Viele Taxifahrer haben in ihren Mercedes-Fahrzeugen Aufkleber mit seinem Konterfei befestigt, ebenso viele unter den Fahrer/inne/n von chinesischen Xingda-Motorrollern (mit Anhänger). Populär sind ferner Aufkleber mit der Aufschrift „Allah is On“, mit US-Flaggen oder – mutmaßlich zahlenmäßig leicht überrepräsentiert – dem Antlitz von Che Guevara.

Friedensabkommen vorläufig geplatzt

Schlimmer noch für die Stabilität der Regierung wirkt sich aus, dass auch die angekündigte Überwindung der Spaltung des Landes durch das Friedensabkommen mit der Tuareg-Rebellion, das am 15. Mai in Algier ausgehandelt und am 20. Juni dieses Jahres in Malis Hauptstadt Bamako feierlich unterzeichnet wurde, nicht stattgefunden hat. Dafür ist nicht nur das Wirken von jihadistischen Kombattanten, die sich nicht an die Vereinbarung gebunden fühlen (vgl. nebenstehenden Artikel), verantwortlich. Zu ihnen zählt – vgl. wiederum nebenstehenden Artikel, „Bericht N° 1“ – die so genannte „Nationale Befreiungsfront von Macina“, eine Bezeichnung, hinter welcher sich in Wirklichkeit eine jihadistische Organisation verbirgt. Zur Stunde ist allerdings unklar, ob ihr Chef Amadou Koufa (bisweilen auch ,Hamadoun Kouffa’ geschrieben) noch am Leben ist, vgl. aktuell dazu: http://malijet.com/ Manche Quellen sprechen unterdessen davon, gerade aus dieser Organisation könne „eine neue Boko Haram-Bewegung“ in der Region werden (vgl. http://malijet.com/actualite-politique), unter Anspielung auf die im Norden/Nordosten von Nigeria (sowie mittlerweile in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun) aktive, schwerbrecherische Jihadistenbewegung.

Auch die Tuareg-Rebellion in Gestalt der CMA – „Koordination der Bewegungen von Azawad“ -, deren zentrale Organisation die „Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad“ (MNLA) darstellt, fühlt sich nicht länger an die Vereinbarung und den Waffenstillstand gebunden. Am Abend des Montag, den 24. August 15 verließ sie den gemeinsamen Ausschuss der Vertragsparteien, in welchem sie gemeinsam mit Regierungsvertretern über die Umsetzung des Abkommens wachen sollte.

Voraus gingen in der Woche zuvor neu aufflammende heftige Kämpfe im Nordosten Malis, im Raum Kidal, wo nach wie vor die malische Armee keinen Fuß auf den Boden bekommt und Bewaffnete der CMA die Staatsmacht ersetzen. Die UN-Truppe zur Stabilisierung Malis – Minusma – spielt dabei faktisch eine Pufferrolle und trennt die Streitparteien, gibt aber an, ihre Rolle besteht nicht darin, wie durch die Regierung gefordert, die Souveränität der Zentralregierung über diesen Teil des Staatsterritoriums wiederherzustellen.

Eine „loyalistische“, also positiv zum Zentralstaat stehende, doch nicht durch die Regierung kontrollierte Miliz, die sich als GATIA bezeichnet – für „Selbstverteidigungsgruppe der Imghad-Tuareg und Verbündete“ – und mit einigen Alliierten zur so genannten „Plattform“ zusammengeschlossen ist, entschied nun, die Lage vor Ort selbst klarzumachen. In Eigenregie vorrückend, griff sie die Tuareg-Sezessionisten der CMA an und vertrieb sie aus der Stadt Anefis. Infolge der Attacke kam es zu heftigen Kämpfen, die in ihrer intensivsten Phase vom 15. bis 17. August d.J. anhielten bei denen allein auf Seiten der Tuareg-Separatisten mindestens 20 Kombattanten fielen.

Daraufhin rief die Minusma eine „Schutzzone“ rund um die Stadt Kidal aus, was nun von allen Seiten, Tuareg-Separatisten wie Loyalisten und Zentralregierung, scharf kritisiert wird. Sie beschuldigen die UN-Truppe, die jeweils andere Seite in Schutz zu nehmen. Die CMA trat ihrerseits aus der Waffenstillstandskommission zurück. Am Dienstag früh (25. August 15) wurde auch bekannt, dass der stellvertretende Kommandant der UN-Truppe, Arnauld Akodjénou, Staatsbürger des westafrikanischen Benin, seinen Posten zur Verfügung stellt und seine Funktionen zum Monatsende (31. August 15) aufgibt. Angeblich „aus persönlichen Gründen“.

Augenblicklich (in den letzten Stunden des Monats August 2015) ist, bei Abschluss dieses Artikels, die diesbezügliche Situation Nordost-Mali höchst unklar. Staatspräsident IBK forderte die „Plattform“ dazu auf, sie möge die von ihr gehaltenen Stellungen nunmehr räumen. Doch über die Frage, ob die „loyalistischen“ Milizen dieser Aufforderung wirklich Folgen leisteten oder nicht, besteht tatsächliche Unklarkheit. Auf der einen Seite verlautbart, die „Plattform“ verweigere sich, dem nachzukommen; auf der anderen Seite jedoch, sie habe mit ihrem Rückzug inzwischen begonnen. Vgl. http://malijet.com/ für die erstgenannte, http://malijet.com/actualte sowie http://malijet.com/actualte_dans für die zweitere Hypothese.

Im Kontext einer schwindenden Staatsautorität und zunehmend unkontrolliert erscheinender Gewalt ist der Waffenstillstand und das Friedensabkommen damit, zumindest vorläufig, spektakulär gescheitert. Viele Malier sehen es unterdessen ähnlich wie Issa, ein Beschäftigter einer Reiseagentur: „Wenn die Regierung nicht dazu in der Lage ist, die Kontrolle über Kidal wieder zu übernehmen, dann sollen Leute aus der Bevölkerung dort hingehen und die Separatisten töten.“ Die Loyalisten und ihre Milizen knüpfen genau an solche Argumente an. Schon in den 1990er Jahren hatte es bereits einmal einen Wildwuchs solcher Milizen gegeben, die sich darüber legitimierten, gegen damalige Tuareg-Sezessionisten zu kämpfen. Viele von ihnen behielten jedoch später ihre Waffen, die zum Teil zu kriminellen Zwecken benutzt wurden und auch jetzt wieder zum Einsatz kommen.

Editorische Hinweise

Den Bericht erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.


Bericht N° 2 aus Bamako/Mali Friedensabkommen vorläufig geplatzt von Bernard Schmid direkt aus Mali		09/2015 trend onlinezeitung
Stand vom 31. August 2015 Eine „Operation Tote Stadt“ hatten einige am Donnerstag, den 20. August AT in Malis Hauptstadt Bamako versprochen, andere Menschen hingegen befürchtet. Alle mit Personentransport Beschäftigten, also insbesondere Taxifahrer sowie die Chauffeure der allgemein als „Sotrama“ bezeichneten Kleinbusse, waren an dem Tag zum Streik aufgerufen, und es wurde mit Straßensperren und –blockaden gerechnet. Viele Menschen zogen es deswegen vor, lieber zu Hause zu bleiben wie etwa Tania* *(Vornamen wurden redaktionell abgeändert und sind der Redaktion bekannt), die Frau eines Zollbeamten, die mit eventuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnete. Andere gingen auf mitunter langen Wegen zu Fuß zur Arbeit. Das Kürzel „Sotrama“ leitet sich vom Namen der Société des transports du Mali ab, die allerdings keinen öffentlichen Verkehrsbetrieb darstellt. Einen solchen gibt es nicht in der rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Hauptstadt des Sahelzonenstaats Mali, einer quirligen Großtadt, die die höchste Wachstumsrate – den Bevölkerungszuwachs betreffend - in Afrika und die sechsthöchste weltweit aufweist. Im Jahr 1945 hatte die westafrikanische Partnerstadt von Bordeaux, Leipzig und Sao Paolo noch 37.000 Einwohner, bei der Unabhängigkeit des ehemaligen „französischen Sudan“ im Jahr 1960 waren es rund 100.000. Ihr Verkehrsbetrieb besteht aus vielen kleinen unabhängigen Eigentümern, die jeweils ihren eigenen Kleinbus besitzen und in einem als syndicat (eigentlich „Gewerkschaft“) bezeichneten Berufsverband zusammengeschlossen sind. Diese lenken ihre Fuhrwerke entweder selbst oder stellen Fahrer dafür ein. An Bord kassiert ein als apprenti („Lehrling“) bezeichneter Angestellter das Beförderungsentgelt, umgerechnet zwischen 20 und 40 Cents. Am Dienstag, den 18. August 15 kam es zwischen Polizisten und einem dieser Fahrer zu einem Streit: Die Halterpapiere sollen nicht in Ordnung gewesen sein. Beim Versuch der Polizei, das Fahrzeug unter heftigem Protest seines Lenkers auf den Abstellplatz zu steuern und kostenpflichtig einzubehalten, griffen die Streitenden in das Lenkrad. Mindestens ein Mensch kam beim daraufhin erfolgenden Unfall ums Leben, mehrere wurden verletzt. Die Fahrerzunft protestierte daraufhin energisch gegen die „zahllosen polizeilichen Schikanen“ in Gestalt von Kontrollien und beschloss, zu einem Ausstand für den Donnerstag aufzurufen. Bamako solle lahmgelegt werden. Die Aufrufenden nannten es einen „Generalstreik“, obwohl nur ein Sektor vom Aufruf zur Einstellung der Arbeit betroffen war. In den meisten Stadtteilen ging das pulsierende Leben dennoch weiter. Viele Taxis verkehrten auch weiterhin, trotz Gerüchten über Gewaltdrohungen gegen „streikbrechende“ Fahrer. Zahlreiche der gelben Taxifahrzeuge waren aber auch an den Straßenrändern abgesperrt und blieben den Rest des Tages über geparkt. Hingegen verkehrte kein einziger der grün angestrichenen Sotrama-Kleinbusse. Anders stellte sich die Lage dagegen in Garantiguibougou da, einem Stadtteil im Südwesten der Hauptstadt, der weitgehend verbarrikadiert blieb. Dort hatte sich zwei Tage zuvor das Unglück ereignet. In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch hatte die Nachricht davon dort heftige Unruhen ausgelöst. Junge Leute gingen zu einem Riot über, lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei, knickten Ampeln ab und verbrannten Mülltonnen auf dem Asphalt. Sozialer Unmut & Streix** Diese Vorkommnisse sind symptomatisch für die hier und dort aufflammenden Ausdrücke sozialen Unmuts in Mali. Diese häufen sich, sind aber in der Regel nicht oder nicht überwiegend als klassische Streiks im Sinne einer Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit strukturiert, sondern mobilisieren etwa die Bevölkerung eines Stadtteils. Hauptgrund dafür ist, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung in so genannten „informellen“ Beschäftigungsverhältnissen tätig ist. Mit formalisierten Arbeitsverträgen und gewissen Beschäftigungsgarantien versehene soziale Gruppen verfügen zwar über Gewerkschaften, die im Dachverband CSTM zusammengeschlossen sind, aber oft nur über eine geringe Kampfkraft. Die bürokratischen Strukturen der CSTM sind mit der Staatsmacht verbandelt und verfolgen oft eher eigene Vorteile ihrer Mitglieder denn Beschäftigteninteressen. Einzig relativ privilegierte und gut organisierte Beschäftigtengruppen weisen vor diesem Hintergrund eine reale Kampfkraft auf. So streikte am Mittwoch und Donnerstag, den 27. & 28. August 15 das Personal des Flughafens von Bamako für Lohnforderungen, und ab dem 1. September 15 streiken die Beschäftigten der Steuerverwaltung. Dabei geht es um Versetzungs- und Laufbahnmöglichkeiten, Prämien und um eine Kritik am durch ihre Gewerkschaft angeprangerten „Autoritarismus“ im Umgang mit den Beschäftigten. Im Vorfeld dieses seit Wochen angekündigten Arbeitskampfs schwirrten zahlreiche Gerüchte durch die Presse Malis, die selten zwischen gesicherter Information und Kommentar trennt. So verlautbarte in der dritten Augustwoche in einem Teil der Zeitungslandschaft, die Gewerkschaft der Beschäftigten im Steuerwesen der Region Sikasso – im Südosten Malis – distanziere sich von dem Streikaufruf, während zur selben Zeit in anderen Zeitungen zu lesen war, dieselbe Struktur dementiere die Behauptung, sie distanziere sich. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Beschäftigtenvertretern im Finanzwesen definitiv gescheitert sind und es deswegen zum unbefristeten Streik auf diesem Sektor kommen wird, vgl. http://malijet.com/ Die Zeitung La Sentinelle (Der Wachposten) spricht am Montag, den 17. August 15 von einer Aufheizung der „sozialen Front“, welche ein „präzises Barometer“ für die steigende Unzufriedenheit mit dem amtierenden Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta („IBK“) darstelle. Die zweimal wöchentlich erscheinende Publikation fordert den Präsidenten auf: „Wache auf und beobachte!“ und zieht gar eine Parallele zu ihr zufolge vergleichbaren Phänomenen, die vor dem Aufstand vom März 1991 zu beobachten gewesen seien. Damals hatte die Bevölkerung der Hauptstadt Bamako sowie anderer Städte wie Kita, Ségou und Sikasso revoltiert und den seit November 1968 an der Spitze einer pro-französischen Militärdiktatur regierenden Moussa Traoré gestürzt. Um den Preis von, je nach Angaben, 112 oder über 150 Toten. Vgl. dazu http://www.matierevolution.fr/spip.php?article916 Doch die nachfolgende Demokratisierung hielt ihre Versprechen nicht. Während die Bevölkerung sich vor allem ein besseres Leben versprach, bereicherte sich die nachrückende Generation der „Demokratiegründer“ mehrheitlich vor allem selbst: Die während der Übergangsperiode Regierenden, die meist aus der Studierendenbewegung hervorgingen, sind heute oft Milliardäre in francs CFA, also Millionäre in Euro oder Dollar. Und während die Korruptionsmechanismen in der Ära von Moussa Traoré in der Regel „zentralisiert“ und auf einen relativ kleinen Kreis von Nutznießern beschränkt waren, weitete sich in der Folgzeit der Kreis ihrer Profiteure aus. Manche Beobachter sprechen ironisch davon, die Korruption habe sich „demokratisiert“. Denn das Wirtschaftssystem wurde damals nicht mit umgewälzt. In ihm hängt das Wohlergehen der oligarchischen Führungsschicht vorwiegend davon ab, dass sie Beziehungen zu den wirtschaftlich reichen und politisch mächtigen Staaten im Norden – wie die frühere Kolonialmetropole Frankreich – unterhält und Importlizenzen für Bedarfsgüter kontrolliert. Rohstoffe, mineralischer oder agrarischer Natur, wie im Falle Malis Gold und Baumwolle werden weitgehend unverarbeitet exportiert, verarbeitete Produkte werden später teuer importiert. Am Aufbau von Verarbeitungsmöglichkeiten im eigenen Land hat diese Oligarchie kein Interesse, entsprechend einem Modell, das beispielsweise Frankreich in seiner Einflusssphäre im postkolonialen Afrika fast flächendeckend durchsetzen konnte. Der letzte symptomatische größere Skandal in diesem Zusammenhang ist die seit Mai dieses Jahres schwelende Affäre um die Einfuhr von 40.000 Tonnen verdorbenen Düngers (engrais frelaté), den korrupte Mittelsmänner sich im Nachbarland Côte d’Ivoire hatten andrehen lassen und der bestenfalls unnütz ist, im schlimmeren Falle toxische Wirkung aufgrund ihres Schwermetallgehalts zeitigt. Es handelt sich um 40 Prozent des importierten jährlichen Düngerbedarfs. Im April/Mai 2015 waren Laboranalysen an dem Material in Frankreich und Litauen durchgeführt worden und ergaben diesen eindeutigen Befund. Seitdem wird von Parteien, Verbraucherverbänden und Zeitungen immer wieder der Rücktritt des zuständigen Landwirtschaftsministers Bocary Treta gefordert. Bislang vergeblich. Vgl. bspw. http://maliactu.net und http://www.rfi.fr oder http://maliactu.net/mali-faire sowie http://www.rfi.fr/afrique/ Anfänglich hatten viele Einwohner/innen Malis Hoffnungen auf einen Neuanfang mit der Präsidentschaft von Staatsoberhaupt „IBK“ verknüpft. Keita war im August 2013 mit über 77prozentiger Stimmenmehrheit gewählt worden, besonders dank des Versprechens, die seit Anfang 2012 durch die Offensive von Tuareg-Rebellen und Jihadisten im Norden bestehende Spaltung des Landes zu überwinden. Seinem Amtsvorgänger „ATT“, wurde oft Komplizenschaft mit diesen „Rebellen“ vorgeworfen. Denn ein Teil der Oligarchie wies gemeinsame Geschäftsinteressen mit den in der Wüste agierenden bewaffneten Verbänden auf. Dabei geht es besonders um Transportrouten für die Abermillionen Euro wiegenden Tonnen von Kokain, die aus Südamerika in den Häfen Westafrikas angelandet und von dort in Richtung Europa weitertransportiert werden. Mali ist ein wichtiges Etappenland dabei. Nicht nur haben sich die Hoffnungen vieler Malierinnen und Malier auf eine Verbesserung ihres Alltagslebens seit zwei Jahren nicht erfüllt. Viele von ihnen ziehen sich deswegen resigniert von jeglicher Option auf politische Veränderung zurück und setzen entweder auf individuelles Durchkommen oder eine Form von Religiosität, obwohl das Agieren der Jihadisten durch eine deutliche Mehrheit scharf abgelehnt wird. Die gemeinsame „Plattform“, welche die religiösen Führer Mamadou Dicko und Chérif Ousmane Madani Haïdara (vgl. http://www.jeuneafrique.com/176581/politique/mali-cherif-haedara-le-pr-dicateur-qui-dit-non-la-charia-de-iyad-ag-ghali/ ) rund um den „Hohen islamischen Rat“ (HCI) einrichteten, soll diese Massenstimmung kanalisieren helfen, obwohl etwa Haidara vorgibt, sich auf jeden Fall von der Politik fernhalten zu wollen. Ihre Mobilisierungsfähigkeit bewies sich seit 2011 besonders in ihrem Kampf gegen eine Reform der Frauen- und Familiengesetzgebung. Besonders Haidara ist ausgesprochen populär, wie man etwa an den im Straßenverkehr präsenten Aufklebern ablesen kann. Viele Taxifahrer haben in ihren Mercedes-Fahrzeugen Aufkleber mit seinem Konterfei befestigt, ebenso viele unter den Fahrer/inne/n von chinesischen Xingda-Motorrollern (mit Anhänger). Populär sind ferner Aufkleber mit der Aufschrift „Allah is On“, mit US-Flaggen oder – mutmaßlich zahlenmäßig leicht überrepräsentiert – dem Antlitz von Che Guevara. Friedensabkommen vorläufig geplatzt Schlimmer noch für die Stabilität der Regierung wirkt sich aus, dass auch die angekündigte Überwindung der Spaltung des Landes durch das Friedensabkommen mit der Tuareg-Rebellion, das am 15. Mai in Algier ausgehandelt und am 20. Juni dieses Jahres in Malis Hauptstadt Bamako feierlich unterzeichnet wurde, nicht stattgefunden hat. Dafür ist nicht nur das Wirken von jihadistischen Kombattanten, die sich nicht an die Vereinbarung gebunden fühlen (vgl. nebenstehenden Artikel), verantwortlich. Zu ihnen zählt – vgl. wiederum nebenstehenden Artikel, „Bericht N° 1“ – die so genannte „Nationale Befreiungsfront von Macina“, eine Bezeichnung, hinter welcher sich in Wirklichkeit eine jihadistische Organisation verbirgt. Zur Stunde ist allerdings unklar, ob ihr Chef Amadou Koufa (bisweilen auch ,Hamadoun Kouffa’ geschrieben) noch am Leben ist, vgl. aktuell dazu: http://malijet.com/ Manche Quellen sprechen unterdessen davon, gerade aus dieser Organisation könne „eine neue Boko Haram-Bewegung“ in der Region werden (vgl. http://malijet.com/actualite-politique), unter Anspielung auf die im Norden/Nordosten von Nigeria (sowie mittlerweile in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun) aktive, schwerbrecherische Jihadistenbewegung. Auch die Tuareg-Rebellion in Gestalt der CMA – „Koordination der Bewegungen von Azawad“ -, deren zentrale Organisation die „Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad“ (MNLA) darstellt, fühlt sich nicht länger an die Vereinbarung und den Waffenstillstand gebunden. Am Abend des Montag, den 24. August 15 verließ sie den gemeinsamen Ausschuss der Vertragsparteien, in welchem sie gemeinsam mit Regierungsvertretern über die Umsetzung des Abkommens wachen sollte. Voraus gingen in der Woche zuvor neu aufflammende heftige Kämpfe im Nordosten Malis, im Raum Kidal, wo nach wie vor die malische Armee keinen Fuß auf den Boden bekommt und Bewaffnete der CMA die Staatsmacht ersetzen. Die UN-Truppe zur Stabilisierung Malis – Minusma – spielt dabei faktisch eine Pufferrolle und trennt die Streitparteien, gibt aber an, ihre Rolle besteht nicht darin, wie durch die Regierung gefordert, die Souveränität der Zentralregierung über diesen Teil des Staatsterritoriums wiederherzustellen. Eine „loyalistische“, also positiv zum Zentralstaat stehende, doch nicht durch die Regierung kontrollierte Miliz, die sich als GATIA bezeichnet – für „Selbstverteidigungsgruppe der Imghad-Tuareg und Verbündete“ – und mit einigen Alliierten zur so genannten „Plattform“ zusammengeschlossen ist, entschied nun, die Lage vor Ort selbst klarzumachen. In Eigenregie vorrückend, griff sie die Tuareg-Sezessionisten der CMA an und vertrieb sie aus der Stadt Anefis. Infolge der Attacke kam es zu heftigen Kämpfen, die in ihrer intensivsten Phase vom 15. bis 17. August d.J. anhielten bei denen allein auf Seiten der Tuareg-Separatisten mindestens 20 Kombattanten fielen. Daraufhin rief die Minusma eine „Schutzzone“ rund um die Stadt Kidal aus, was nun von allen Seiten, Tuareg-Separatisten wie Loyalisten und Zentralregierung, scharf kritisiert wird. Sie beschuldigen die UN-Truppe, die jeweils andere Seite in Schutz zu nehmen. Die CMA trat ihrerseits aus der Waffenstillstandskommission zurück. Am Dienstag früh (25. August 15) wurde auch bekannt, dass der stellvertretende Kommandant der UN-Truppe, Arnauld Akodjénou, Staatsbürger des westafrikanischen Benin, seinen Posten zur Verfügung stellt und seine Funktionen zum Monatsende (31. August 15) aufgibt. Angeblich „aus persönlichen Gründen“. Augenblicklich (in den letzten Stunden des Monats August 2015) ist, bei Abschluss dieses Artikels, die diesbezügliche Situation Nordost-Mali höchst unklar. Staatspräsident IBK forderte die „Plattform“ dazu auf, sie möge die von ihr gehaltenen Stellungen nunmehr räumen. Doch über die Frage, ob die „loyalistischen“ Milizen dieser Aufforderung wirklich Folgen leisteten oder nicht, besteht tatsächliche Unklarkheit. Auf der einen Seite verlautbart, die „Plattform“ verweigere sich, dem nachzukommen; auf der anderen Seite jedoch, sie habe mit ihrem Rückzug inzwischen begonnen. Vgl. http://malijet.com/ für die erstgenannte, http://malijet.com/actualte sowie http://malijet.com/actualte_dans für die zweitere Hypothese. Im Kontext einer schwindenden Staatsautorität und zunehmend unkontrolliert erscheinender Gewalt ist der Waffenstillstand und das Friedensabkommen damit, zumindest vorläufig, spektakulär gescheitert. Viele Malier sehen es unterdessen ähnlich wie Issa, ein Beschäftigter einer Reiseagentur: „Wenn die Regierung nicht dazu in der Lage ist, die Kontrolle über Kidal wieder zu übernehmen, dann sollen Leute aus der Bevölkerung dort hingehen und die Separatisten töten.“ Die Loyalisten und ihre Milizen knüpfen genau an solche Argumente an. Schon in den 1990er Jahren hatte es bereits einmal einen Wildwuchs solcher Milizen gegeben, die sich darüber legitimierten, gegen damalige Tuareg-Sezessionisten zu kämpfen. Viele von ihnen behielten jedoch später ihre Waffen, die zum Teil zu kriminellen Zwecken benutzt wurden und auch jetzt wieder zum Einsatz kommen. Editorische Hinweise Den Bericht erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.