Sonderseiten zur Bundestagwahl 2013
Stellungnahmen aus dem antikapitalistischen Spektrum

CDU/SPD/FDP/Grüne/LINKE einig für
imperialistische EU und Sozialraub

Flugblatt der Gruppe "Spartakist Arbeiterpartei"

09-2013

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onlinezeitung

Wahlzirkus 2013: Nichts zu wählen für Arbeiter und Unterdrückte

Die Bundestagswahlen finden vor dem Hintergrund der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise und der durch sie ausgelösten Krise des Euro statt. Es bestätigt sich, dass der bürgerliche Staat „nur ein Ausschuss [ist], der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“, wie es Karl Marx und Friedrich Engels vor 165 Jahren im Manifest der Kommunistischen Partei festgestellt haben: Überall haben die bürgerlichen Regierungen bankrotte Banken und in Mitleidenschaft gezogene Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gerettet und gestützt. Gleichzeitig wird giftiger Rassismus gegen Minderheiten geschürt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Sündenböcke für das Elend zu schaffen. Die EU erweist sich erneut als reaktionäres Bündnis der europäischen Imperialisten, d. h. vor allem von Deutschland und Frankreich, und ihrer Opfer. Einig sind sich die kapitalistischen Herrscher der EU nur darin, die Arbeiterklassen bluten zu lassen und das, was von den Sozialsystemen noch übrig ist, weiter zu demontieren.

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Editorische Hinweise
Wir erhielten das Flugi von der Gruppe zur Veröffentlichung.