trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Kosova - oder die Pflicht zum sozialen Widerstand

von Max Brym

09-2013

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Die Ökonomie Kosovas ist der neoliberale kapitalistischen Privatisierung ausgesetzt. Ökonomisch betrachtet ist Kosova ein koloniales Anhängsel der imperialistischen Metropolen. Die wirtschaftliche Agenda sieht keinerlei soziale Leistungen vor. Der Privatisierungsprozess kostete bis dato 76.000 Arbeitsplätze. Es existiert in Kosova keinerlei Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Arbeiter in den privatisierten Betrieben verfügen über keine festen Arbeitszeitregelungen, sowie keinerlei Kündigungsschutz. Knapp 18% der Bevölkerung leben in absoluter Armut mit weniger als 1 Dollar pro Tag, rund 36% leben in Armut von weniger als 2 Dollar am Tag. Der Durchschnittsverdienst liegt bei 290 Euro im Monat . Dieser Verdienst gilt jedoch nicht in den privatisierten Betrieben . In diesem Bereich werden oftmals viel geringere Löhne bezahlt. Die Preise für viele Produkte sind mit den Preisen im EU Raum vergleichbar. Die Not ist ständiger Gast in vielen kosovarischen Familien. Eine Änderung dieser Situation ist unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erwarten. Der IWF und die Weltbank fordern von der kosovarischen Regierung, weitere Maßnahmen beim Defizitabbau. Ergo soziale Leistungen sind nicht angesagt. Hauptmotor der Wirtschaft sind weiterhin fließende Transferleistungen aus der Diaspora. Die Diaspora hält durch ihre Zahlungen immer noch viele Familien am leben. Das deutsche „“ Auswärtige Amt“ schreibt: Die Arbeitslosenrate stellt eine der größten Herausforderungen für die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes dar. Sie liegt Schätzungen zufolge bei rund 45 Prozent, in der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen sind über 70 Prozent erwerbslos.

Kosova ist das ärmste Land in Europa.

Die Republik Kosova als internationaler Wirtschaftpartner charakterisiert sich bislang hauptsächlich über den Import von Waren bei einem massiven Handelsdefizit von ca. 2.1667 Mrd. Euro im Jahr 2011 (Import: 2.479 Mio. Euro; Export: 312 Mio. Euro).

Hauptimportprodukte sind (in dieser Reihenfolge) Rohstoffe (insb. Öl); Maschinen und Elektrogeräte; verarbeitete Lebensmittel, Getränke und Tabak; Grundmetalle und deren Verarbeitungen; chemische Industrieprodukte. Hauptexportprodukte sind (in dieser Reihenfolge) Rohstoffe (besonders Erze); Lebensmittel, vor allem Gemüse, aber auch Getränke und Tabak; Maschinen und Elektrogeräte.

Hauptlieferländer waren im Jahr 2011 die EJR Mazedonien (Handelsvolumen 364 Mio. Euro in 2011), Deutschland (292 Mio), Serbien (271 Mio.), Türkei (183 Mio.) und China (170 Mio). Hauptabnehmerländer sind Italien (84 Mio. Euro), Albanien (33 Mio.), die EJR Mazedonien (30 Mio Euro), China (28 Mio.) und Deutschland mit 23 Mio Euro (nach Angaben der Statistikagentur von Kosovo). Im Staatshaushalt 2012 stehen den geschätzten Einnahmen von 1.361 Mio. Euro Ausgaben von 1.520 Mio. Euro gegenüber. Das Gesamtdefizit beträgt somit 159 Mio. Euro bzw. nur ca. 3,2% des BIP. Der Haushalt entspricht somit fast durchwegs den Vorstellungen des IWF. Der Haushalt hat damit nach den Vorstellungen des IWF keinerlei Raum für soziale Ausgaben. Das Soziale steht nicht auf der Agenda der imperialen Mächte. Kosova ist ein Gebiet mit enormen Rohstoffreichtum und niedriger industrieller Verarbeitung. Die Rohstoffe sollen aus Kosova perspektivisch abtransportiert werden. Dafür werden Autobahnen gebaut. Die wenigen dafür benötigten Arbeitskräfte sind nach Angaben der Privatisierungsagentur, „ günstig und flexibel“ und die Steuerlast gering. Dies alles ist keine progressive sondern eine schwarze Perspektive. Sozialer Widerstand ist Pflicht.