von Mieterkomitee Bundesbankwohnungen

Eigentlich hatte das Bundesfinanzministerium im Jahr 1977 angeordnet, „dass die Mieten für Bundeswohnungen stufenweise an die untere Grenze der ortsüblichen Miete heranzuführen sind.“ Das entsprach seinerzeit der gesellschaftlichen Denkweise, dass sich die Politik an mietpreistreibenden Maßnahmen nicht zu beteiligen, sondern dies dem Markt zu überlassen habe.

Aber im Jahr 2000 wurden die Mietrichtlinien unter Kanzler Gerhard Schröder, (SPD) geändert und erweitert. Im Kern wurden die Mieten, - ohne tatsächliche Not -, von der unteren Grenze auf die obere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben. Begründet wurde dies lediglich mit „wirtschaftlichen Gründen“. Damit wurde die Bundesbank vom passiven zum aktiven Mietpreisantreiber.

Seitdem wurde im regelmäßigem Takt des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Mieten alle drei Jahre um 20 % erhöht. Darüber hinaus schrieb das Bundesministerium der Finanzen: „Der 3-Jahresrythmus gilt jedoch dann nicht, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit der letzten Mietanpassung erkennbar nach oben verändert hat. In diesem Fall kann es aus wirtschaftlichen Gründen geboten sein, eine abermalige Überprüfung und evtl. Anpassung früher vorzunehmen“

Dies führte dazu, dass die Bundesbank das Vergleichsniveau für andere Mieten in Frankfurt am Main und die späteren Mietspiegel in Frankfurt selbst höher trieb und später dann wiederum davon profitierte, dass dadurch weitere Mieterhöhungen für sie ermöglicht wurden.

Ab 2012 verschärfte sich die Gangart der Bundesbank weiter. In ihrer Ausgabe 5/2012 der „InnenSeiten“ gab der Vorstand ein weiteres Vorgehen in der Wohnungspolitik bekannt. Nun sollte in Frankfurt am Main „die Wirtschaftlichkeit der Wohnungsbestände erhöht werden“.

Es ließe sich nun nicht mehr vermeiden einige Siedlungen zu verkaufen, so das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Rudolf Böhmler (CDU). Das betraf damals die Wohnanlagen in der Trifelsstraße 10-22, Kalmistraße 6, Donnersbergstraße 27-37, Haardtwaldstraße 1-7, Georg-Speyer-Straße 88-90 und Wolf-Heidenheim-Straße 9-15.

Damit setzte sie die bereits seit dem Jahr 2006 in Berlin durchgeführten Verkäufe auch in Frankfurt am Main fort.

In Berlin scheute die Deutsche Bundesbank auch nicht davor zurück die Bankwohnungen an die Fondsgesellschaft Apellas zu verkaufen, wie das Mietermagazin des Berliner Mieterverein e. V. berichtete.

Dabei schlossen Sie für ihre bisherigen Mieter merkwürdige Einschränkungen bei den Mieterschutzklauseln ab. Wie der Mieterbund weiter berichtete, hatte Apellas bereits vorher versucht Mieterschutzbestimmungen zu umgehen und wolle einen Teil der Bundesbankwohnungen weiterverkaufen.

Im Jahr 2013 wird jetzt die nächste Verkaufsrunde eingeläutet. In der Ausgabe 5/2013 der „InnenSeiten“ wird den Mietern mitgeteilt, dass nun auch die Siedlung an der Miquellallee verkauft werden soll. Bei den Bestandsmieten blieb es weiterhin bei den 20%-igen Mieterhöhungen, alle drei Jahre.

Insgesamt wurden damit die Mieten im Bestand um insgesamt 107,36 % erhöht.

Gleichzeitig stiegen die Löhne und Gehälter der Mieter im Durchschnitt nur um 23,44 %.

Doch auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung hilft nicht so richtig um die gestiegenen Mietkosten zu kompensieren, denn die Lohn- und Gehaltserhöhungen dienen gleichzeitig auch zur Kompensation des allgemeinen Inflationsverlustes. Der Inflationsverlust betrug insgesamt 20,84 %.

Inflationsrate in Deutschland von 2002 bis 2013 (Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber Vorjahr), Quelle: Statistisches Bundeamt

Für die Mieter, die vor allem Bundesbankbeschäftigte der niedrigeren Lohn- und Gehaltsklassen sind, wird dadurch der finanzielle Druck so groß, dass sie gezwungen sind auf andere Wohnungen auszuweichen um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dadurch treten sie jedoch in Konkurrenz zu den anderen Wohnungssuchenden in Frankfurt.

Der Gewinner dabei ist nur die Deutsche Bundesbank. Sie kann dann ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Mietpreisgrenzen bei der Neuvermietung die Marktpreise verlangen, die der Markt gerade hergibt. Und diese liegen weit oberhalb des Mietspiegels. Damit wird wiederum die nächste Spirale der Mietpreiserhöhungen in gesamt Frankfurt am Main angetrieben. Denn diese Mieten fließen wieder in den nächsten Mietspiegel ein. Die Verlierer sind damit alle Anderen, allen voran die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.