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09-2013 |
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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gilt vielen als reine Anti-Euro-Partei. Wenn sie kritisiert wird, dann weil sie rassistischen und rechtsextremistischen Gestalten Platz in ihrer Partei einräumt, und weil einzelne AnhängerInnen immer wieder durch Rassismus, Gewaltphantasien und Beleidigungen anders Denkender auffallen (v.a. auf ihrer inzwischen berühmt-berüchtigten Facebook-Seite). Das alles trifft zu, aber an der AfD gäbe es noch viel mehr hervorzuheben. Äußerungen ihres Spitzenpersonals zu sozialpolitischen Fragen oder zur Veränderung der parlamentarischen Demokratie lassen ihren elitären Charakter deutlich werden. Mit diesen wenig beachteten Inhalten und mit den GründerInnen der Partei befasst sich das endlich erschienene Buch von Andreas Kemper über die AfD. Schon lange zuvor hatten sich AfD-AnhängerInnen darüber aufgeregt (ohne es zu kennen) und den Autor auf´s unflätigste beschimpft. „Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ vollzieht minutiös die verschiedenen Stränge nach, die zur Bildung der AfD führten. Neben verschiedenen Wirtschaftsprofessoren, sog. wertkonservativen CDU-Mitgliedern oder dem Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel taucht dabei auch immer wieder die reaktionäre pressure group Zivile Koalition auf. Die Absichten dieser AkteurInnen diskutiert Kemper ausführlich. Insbesondere ihre politischen Zielsetzungen werden ins Blickfeld gerückt, und es entsteht das Bild einer Partei, die so gar nichts mit einer liberalen oder gar fortschrittlichen Alternative zu den etablierten Parteien zu tun hat:
Besonders bedeutsame Ideologiefragmente behandelt Kemper in eigenen Abschnitten; so ihre „Alternativen zur Demokratie“ (es wird nach Wandlungen des bestehenden Systems gesucht, bei dem die unteren Schichten weniger Einfluss haben als ohnehin schon); „Familialismus“ (gewünscht wird das traditionell-konservative Familienidyll – andere Lebensweisen werden diskriminiert); „Sozialabbau“ (die Patentlösung aller Neoliberalen); „Hartgeld-Essentialismus“ (Geld wird ohne seinen sozialen Bezug gedacht und zu einem Wert an sich erklärt). Immer wieder geht es darum, das bestehende System mit den Privilegien, die es für wenige bedeutet, aufrecht zu erhalten und die Teilhabe der großen Mehrheit – sowohl ökonomisch als auch gesellschaftlich und politisch – zurückzudrängen. Politik im Interesse der Eliten! „Ich weiß nicht, wie oft mir bei den Recherchen zur AfD und dem Netzwerk Zivile Koalition … ein ´Das darf doch wohl nicht wahr sein´ entfuhr … mich hat erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit sozial gerechte Partizipationsmöglichkeiten abgelehnt werden; mit welcher Verachtung rote Linien gezogen werden, um Privilegien zu festigen.“ Diesem Befund entsprechend sammelten sich schon im Vorwege der Parteigründung Personen, die eine solche Politik zum Teil seit Jahrzehnten verfolgen. Sie dominieren die Gremien der neuen Partei. „An der Spitze des Bundes- sowie der Landesverbände befinden sich neoliberale Wirtschaftsprofessoren, in der zweiten Reihe etabliert sich ein Netzwerk von Rechtspopulist*innen, aber auch von konservativen Intellektuellen…“ Das Manuskript wurde bereits Anfang Mai beendet. Neuere Entwicklungen der Partei konnten daher nicht berücksichtig werden. Dennoch bietet das Buch einen erschreckenden Einblick in jene Personengruppen und Strukturen, die das Gebräu AfD zusammen gerührt haben.
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