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09-2012 |
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Am Sonnabend, 29.9., finden bundesweit Aktionen und Demonstrationen des „Bündnisses umfairteilen“ statt. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss vorwiegend von Sozialverbänden, Gewerkschaften und reformistischen Parteien und Organisationen. „Umfairteilen“ wendet sich gegen den Abbau sozialer Leistungen und schlägt als „Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise“ vor: „Umverteilung!“ „Übergroßer Reichtum und Finanzspekulation (müssen) endlich besteuert werden.“ Der Aufruf zum Aktionstag fordert eine „Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe“ sowie einen „Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen“ und eine „Steuer auf Finanzmarktgeschäfte“. Natürlich, daran gibt es einiges auszusetzen. Das kapitalistische Wirtschaftssystem als solches wird nicht in den Blickpunkt der Kritik gerückt. Dadurch können weder die aktuelle Wirtschaftskrise noch das generelle Funktionieren des Kapitalismus auch nur annähernd erklärt werden. Die Abschaffung des Kapitalismus wird erst gar nicht erwogen, sondern es wird an seinen Auswüchsen herumgedoktert. Der Aufruf wendet sich ausdrücklich an „Landtage, Bundestag und Parteien“, also gerade an diejenigen politischen Institutionen, denen stets die Profitinteressen des Kapitals über alles gehen. Und dennoch geht der Aufruf in die richtige Richtung. Denn er verlangt, dass die ProfiteurInnen der bestehenden Gesellschaftsordnung die Kosten der Krise tragen sollen und nicht schon wieder all die, denen immer die Lasten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung aufgebürdet werden. Das ist ein linker Contrapunkt zum gängigen nationalistischen Geschwätz von „faulen GriechInnen, ItalienerInnen und SpanierInnen“, die die Krise verursacht hätten, und die „wir fleißigen Deutschen“ einmal mehr aus ihrer selbst verschuldeten Misere retten müssten. Wenn Menschen anfangen, diese ideologischen Trugbilder von sich zu weisen, und beginnen, ihre Angelegenheiten selbst und solidarisch miteinander in die Hand zu nehmen, scheint in weiter Ferne die Möglichkeit einer freien Gesellschaft auf – frei von jeder Ausbeutung und Unterdrückung! Aus diesen Gründen werden wir uns an den Aktionen vom „umfairteilen“ in Hamburg beteiligen. Macht Ihr doch auch mit! Wir empfehlen die Abschaffung des Kapitalismus als nachhaltigste Krisenlösung! Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten www.agr.de.vu agr@nadir.org
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