Texte  zur antikapitalistischen Organisations- und Programmdebatte		09-2012 trend onlinezeitung
Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg) Red. Vorbemerkung: Diese Stellungnahme von "Frank" schließt inhaltlich an die Erklärung Keine Revolution ohne Emanzipation der AG/R an. Ein paar Thesen zur Organisierungsdebatte von Frank aus der Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten (AG/R) Vorweg sei gesagt: Eine revolutionäre Organisierung ist notwendig. Autonome Vernetzung oder trotzkistisches Zirkelwesen – beides wird den Anforderungen für die Erlangung gesellschaftlicher Relevanz, geschweige denn einer sozialen Revolution, natürlich nicht genügen. 1. Organisierung, die zumindest potentiell System sprengende Kraft erlangen kann, kann sich nur aus einer starken, aktiven und dynamischen Bewegung heraus entwickeln. Aus vorwärts drängenden sozialen Kämpfen muss sich zunächst regional, dann überregional eine verbindliche Struktur entwickeln. Davon ist der nao-Prozess soweit entfernt wie die radikale Linke von gesellschaftlicher Relevanz. 2. Dennoch kann auch in der jetzigen Situation eine Organisierung von RevolutionärInnen nützlich sein. Die wäre m.E. aber nur dann ein wirklicher Schritt nach vorn, wenn sich größere Teile der radikalen Linken und verschiedene ihrer Strömungen daran beteiligten. Im nao-Prozess sehe ich aber nur TrotzkistInnen plus X, wobei das x doch eher klein zu schreiben wäre. Den Willen zu mehr Breite sehe ich bei Euch durchaus – aber Eure Angebote zuerst an die Interventionistische Linke, jetzt ans Um´s Ganze-Bündnis werden doch mehr oder weniger brüsk zurückgewiesen. 3. Dennoch kann der Zusammenschluss trotzkistischer Gruppen (ohne die, die in der Linkspartei versumpft sind oder im politischen Nirwana delirieren) durchaus diese Strömung handlungsfähiger machen, evtl. auch kritikfähiger, weil bei ihrer Einigung ja diverse Zöpfe, die den deutschen Trotzkismus so weltentrückt erscheinen lassen, fallen müssten. Und das könnte vielleicht ja sogar der gesamten Linken nützlich sein. 4. Wie könnte mensch es denn eigentlich angehen? Ich denke, nötig sind knapp gehaltene inhaltliche Grundlagen (Antikapitalismus, Abschaffung aller Formen von Ausbeutung und Unterdrückung, Beseitigung aller Hierarchien, revolutionäre Überwindung des Bestehenden) und genauso knapp gefasste Aussagen zur Arbeitsweise (kein Zentralismus, jede Position kann für sich werben – nach innen und außen, keine Unterordnung unter eine Mehrheit, solidarischer Umgang miteinander). Vor Ort könnten die Beteiligten Diskussionen organisieren, die ihre Offenheit für alle, die inhaltlich übereinstimmen, dokumentieren und sich zugleich an Aktionen Demonstrationen … beteiligen oder sie gar initiieren. 5. Wie kann´s hingegen nicht funktionieren? Lange, ausufernde Papiere, die Inhalte festzurren sollen. Die aber auch dafür sorgen, dass Beteiligte sich wieder einem ganzen Positionskanon unterwerfen müssten. Ausufernde Lenin-Zitiererei (auch wenn es gar nicht um Lenin oder die russische Revolution geht), statt einfach zu formulieren, was mensch unter den gegebenen Umständen überhaupt möchte, was dazu nötig wäre, wer zum Mitmachen in Frage kommt usw. Diese, v.a. am Anfang Eurer Debatte stehenden Leninpapiere haben in meinen Augen das Projekt sehr geprägt und es von vornherein als weit weg erscheinen lassen. Noch ein Beispiel: Die Arbeitsgruppe „Aktionseinheit, Einheitsfront und Volksfront“ zeigt doch jedem, dass es hier nur um den üblichen trotzkistischen Schlagabtausch und – Entschuldigung – Phrasenaustausch geht. Da will doch niemand mitmachen! Warum nicht einfach sagen: Zu welchen Themen und wie eng können wir uns Bündnisse vorstellen, wie kann Zusammenarbeit mit z.B. reformistischen Strömungen aussehen, wo sollten wir lieber die Finger von einer Kooperation lassen? Ist evtl. die gleiche Fragestellung, klingt aber mehr nach Anno 2012 als nach 1912. (Und so gut es gemeint ist, der inzwischen vorgenommene Austausch des Arbeitsgruppentitels allein wird da auch nicht weiter helfen.) 6. Mitte bis Ende der 80er Jahre gab es einen sehr weit gediehenen Versuch des Zusammenschlusses von KPD/ML und BWK unter Beteiligung von eher anarchistischen Grüppchen (FAU/R, Proletarische Aktion, AAU, FAU/HD). Der KB war zu arrogant um mit zu machen, die MLPD immer noch im traditionellen Denken („nur unsere Sicht- und Vorgehensweise ist die richtige“) befangen. Auch eine „Neue Hauptseite Theorie“, später die GIM und kurzzeitig auch der damalige Robert Kurz-Club diskutierten mit. (Heute als „Beilagen-Kreis“ tituliert.) Nun ja, die Idee war gut, dennoch klappte es nicht. Die Beteiligten kamen aus einer Periode des Abschwungs, hatten sich zwar geläutert, ihnen fehlte aber die nötige Dynamik für so ein Projekt. Es wurde viel diskutiert, aber sehr wenig praktisch gemeinsam gemacht. Im Ergebnis schlossen sich dann die beiden Gruppen zusammen, deren Praxis am meisten Übereinstimmung hatte: KPD und GIM. Aber auch die haben ja dann den bekannten Weg in die PDS gefunden, weil sie einfach niemals die Strahlkraft nach Außen bekommen hatten, die nötig gewesen wäre. (Das wird auch für eine nao ein großes Problem werden.) Da waren Auslaufmodelle auf der Suche nach Perspektiven am Start. Und auch ohne den Crash der DDR und die Möglichkeiten, in der PDS endlich einmal Teil einer einflussreichen linken Partei zu sein, hätte dieser Kreis es nicht mehr lange gemacht. Und dennoch finde ich Anstöße und Initiativen, die sich ausdrücklich nicht auf die eigenen Zirkel oder Szenen beschränken wollen, wichtig. Macht Eure nao und überzeugt mich, dass meine Skepsis unbegründet ist. Wir treffen uns in der Zukunft! Editorische Hinweise Wir spiegelten vom NaO-Blog, wo der Text am 20.8.2012 veröffentlicht wurde.