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09/11 |
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Berlin als
Selbsterfahrungsgruppe von Karl-Heinz Schubert Die Selbsteinschätzung der Grünen, dass es ihnen gelänge, die SPD als stärkste Partei in Berlin abzulösen, war schon mehr als verwegen. 14 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl bekommen sie laut Umfragen nur noch zwei Drittel der Stimmen, die die SPD erhalten wird. Ganz offensichtlich haben die grünen Parteistrategen die sozialen Strukturdaten Berlins falsch gedeutet. Sie meinten, wenn in Berlin von 1,7 Millionen Erwerbstätigen 1,4 Millionen im so genannten Dienstleistungsbereich tätig sind, dann müssten die neuen Mittelschichten quantitativ so stark vertreten sein, dass bei einer Wahlbeteilung von 58 % wie 2006 (= 1,4 Mio. WählerInnen) 2011 locker 30 % der Stimmen (ca. 420.000) auf sie entfallen könnten. Und nicht von ungefähr beginnen die
Berliner Grünen ihr Wahlprogramm 2011, einem Konvolut von 236
Seiten, mit einem Zitat aus Saint-Exupérys „Die Stadt in der
Wüste“, welches bekanntlich als eine Art religiöses
Patchwork aus Gebeten und Meditationen, Bildern und Gesprächen
gilt und damit das Lebensgefühl der
Bionade-Bourgeoisie recht gut widerspiegelt. ( Die Grünen wollen echte Gutmenschen sein und andere Gutmenschen für die gemeinsame Sache gewinnen: "Wir haben viel mit Energie, Ernsthaftigkeit und Begeisterung an einer Idee für Berlin gearbeitet, die die Stadt bewegt und alle mitnimmt." (S.15) Grüne Klientelpolitik soll für MittelschichtlerInnen freilich ganz vertraut klingen, nämlich so wie eine Selbsterfahrungsgruppe funktioniert, „in der man sich zuhört und gemeinsam Lösungen entwickelt“. (S.16) Dazu bedarf es gewisser Voraussetzungen, deren sprachliche Herkunft aus der Gestalttherapie nicht zu übersehen ist: „soziale Blockaden lösen“ und „die Potentiale aller fördern“ (S.18), Ähnlich einem Therapeuten, der eine Selbsterfahrungsgruppe betreut, deren Mitglieder von Selbstzweifeln zernagt sind, wird der grünen Klientel die kniende Haltung als aufrechter Gang verkauft. Nicht einfach fordern, sondern mit „Lernbereitschaft“ (S.23) an eine Sache herangehen. So hätten es die Grünen gern und garantieren dafür die Einrichtung von „regelmäßigen BürgerInnensprechstunden“ (S.23), wenn sie als regierendes Personal an den Stellschrauben der Macht (mit-)drehen dürfen, um Berlin mit ihrem „New Green Deal“ aufzuwecken (S.32). "Green New Deal" soll laut Böll-Stiftung angeblich die richtige Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt sein. Um im Lichte dieser Erkenntnis wandeln zu können, braucht Berlin folgerichtig „eine frische, engagierte und zukunftsorientierte Landesregierung.“ (S.33) Was grüne Therapeutisierung der Politik praktisch heißt, wollen wir einmal anhand der derzeit brennenden Frage nach der Zukunft der Mieten- und Wohnungspolitik aufzeigen. Im Wahlprogramm werden diesem Bereich unter der Losung "Wohnen darf kein Luxus sein - Mieterschutz stärken" ganze 2 1/2 (!) Seiten gewidmet. Wer nun denkt, die hätten es sozusagen in geballter Form in sich, der irrt. Los geht es mit dem gleichen Psycho-Blah-Blah. Gegen die Gentrifizierung - also den kapitalistischen Stadtumbau - setzen die Grünen "einen breiten Diskussions- und Entscheidungsprozess", den wollen sie "mit allen Akteuren führen" (S. 37) und zwar für folgende Forderungen:
Beim genaueren Nachprüfen
dieser Forderungen zeigt sich jedoch, dass es sich keineswegs um
einen Mieterschutz handelt, sondern um ein um bestimmte
Forderungen (z.B. Bundesratsinitiative) erweitertes Plagiat;
nämlich dem so genannten Interessenausgleich
Alles vergessen? Über 500.000 BürgerInnen Westberlins unterzeichneten 1987 einen Aufruf, der sich gegen die drohende Aufhebung der Mietpreisbindung und Einführung des "weißen Kreises" richtete. So eine breite Bewegung gegen eine am Marktgeschehen und der Profitmaximierung orientierten Wohnungspolitik hat es seit dem in dieser Stadt nicht mehr gegeben. Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, die Vorläuferorganisation der Berliner Grünen, kann zurecht als wesentlicher Initiator und Träger dieser Protestwelle angesehen werden, die sie 1989 in Berlin in die Regierungsverantwortung als Juniorpartner der SPD trug. Ihr Wahlprogramm von 1985, das sie für 1989 im wesentlichen nur fortschrieb, war gemessen am Wahlprogramm 2011 von ganz anderen wohnungspolitischen Zielvorstellungen geprägt:
Doch daran möchten sich die Grünen ungern erinnern. In der Dokumentation der Grünen Ausstellung 30 Jahre im Abgeordnetenhauses gibt es daher nur neben einem Plakat den kryptischen Hinweis auf vormals andere wohnungspolitische Grundpositionen:
Mehr von damals
findet sich nicht und mehr wäre auch peinlich.
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