Jobcenter Zwickau

Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V." diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare: Ihr Securitiy-Rambo Herr Wolf versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Pianski als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin Frau Scheibner zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Pianski und Ihr Mitarbeiter Herr Wolf auf dem Boden landeten.

Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.

Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer des Jobcenters Herr Mario Müller herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV - Betroffenen: "… und das geht so nicht!" Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.

Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Pianski bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.

Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen Security-Rambo. Es hat auch einen Volljuristen, Herrn Mario Müller, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Herr Müller sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.

Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.

Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann Herrn Wolf. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.

Inzwischen wurde Herr Andreas Pianski in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.

Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau" die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.

Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.

Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?

„Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ Andreas Pianski
Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ Birgit Kühr

Handfester Beistand

Beistand wird jetzt In Zwickau mit Gewalt durch den Security-Rambo und mit Erpressung durch den Geschäftsführer verhindert.

Wie bei Gegenwind so üblich, ist donnerstags Flyerverteilen vor einem Jobcenter angesagt. Diesmal traf es das Jobcenter Zwickau an der Werdauer Straße. Außerdem waren 3 Beistandsbesuche geplant, von dem einer einen sehr außergewöhnlichen Verlauf nehmen sollte. Bei dem Hilfebedürftigen wurden laufend Aufrechnungen durchgeführt, bei denen niemand so recht mehr durchsah. Zuletzt wurden einfach 160 € einbehalten, obwohl er in der Anhörung der Aufrechnung widersprochen und um eine Ratenzahlung gebeten hat. Jetzt stand er quasi mittellos da. Um eine Aufklärung und um Bares zu holen sind wir in das Jobcenter gegangen.

Die Bearbeiterin Frau Ewert sah sich nicht in der Lage irgendetwas zu unternehmen. Sie hat alles richtig gemacht und wenn das dem Hilfebedürftigen nicht passe, kann er ja Widerspruch einlegen. Von was er zwischenzeitlich lebt, schien ihr offenbar am Arsch vorbeizugehen. Auch die Bitte von mir, die Bescheide noch einmal nachzuschauen, lehnte sie mit dem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ab. Also die nächste Möglichkeit in Angriff nehmen und zur Teamleiterin gehen, man kann ja nicht einfach gewalttätig werden. Leider war die Teamleiterin Frau Scheibner nicht sofort auffindbar, so dass wir etwas warten mussten.

In der Zwischenzeit meldete sich ein weiterer Hilfebedürftiger, mit dem ich kurz als Beistand mitging. Er benötigte nur ein paar Auskünfte, sodass die Angelegenheit in 5 Minuten erledigt war. In der Zwischenzeit war aber Frau Scheibner wieder aufgetaucht und unsere Moni war mit dem Hilfebedürftigen schon in ihrem Zimmer. Ein weiteres Mitglied von Gegenwind sagte mir, dass er mitgehen wollte und das der Security-Mitarbeiter Herr Wolff ihn daran gehindert hat. In der Tat stand der Mann wie ein Andreaskreuz im Türrahmen zum Flur, wo sich das Zimmer von Frau Scheibner befand. Nun ist es ja so, dass Beistände nicht so einfach abgewiesen werden dürfen und von einem Möchtegern-Wichtig-Waszusagenhaber schon gar nicht.

Ich wollte also an dem Herrn vorbei in das Zimmer von Frau Scheibner. Herr Wolff packte mich in seiner Dienstbeflissenheit und da ich mich von keinem gern in dieser Art und Weise angreifen lasse und mich auch nicht an meinem Recht hindern lasse, entstand ein kleiner Ringkampf, in dessen Folge wir zu Boden gingen. Es war übrigens eine gute Erfahrung. Es hat mir gezeigt, dass man durchaus noch in der Lage ist, auch noch körperlich mithalten zu können, obwohl so eine Auseinandersetzung nicht unbedingt nötig ist.

Nun war der Tumult perfekt. Alles kam gestürmt um selbst Augenschein von allem zu nehmen, unteranderem waren auch die Standortleiterin, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer, Herr Mario Müller, herbeigeeilt. Anstatt sich um den Vorfall zu kümmern und dem eigenmächtigen und gewaltsamen verhindern von Beistand des Herrn Wolff eine deutliche Absage zu erteilen, schien das die Führungsetage wenig zu interessieren. Im Gegenteil, Frau Petra Schürer beschuldigte uns, wir würden hier ständig und in letzter Zeit verstärkt als Beistand auftauchen und nichts weiter als Unruhe schaffen. So ginge das nicht! Da sich die Gesellschaft mittlerweile wieder in das Zimmer der Teamleitern zurückgezogen hatte, wollte auch ich nun endlich meinen Beistand wahrnehmen und ging ebenfalls hinein.

Nun redete Frau Schürer gebetsmühlenartig auf mich ein, ich solle rausgehen, da ich nicht erwünscht wäre. Dabei kam auch ganz klar zum Ausdruck, dass sie persönlich etwas gegen mich hat. Da ich ihr das Kompliment zurück gab und den Raum doch nicht verlies, versuchte sie es jetzt beim Hilfebedürftigen. Schauen Sie mal, wir wollen ihnen doch nur helfen, aber das geht nur, wenn hier Ruhe herrscht und der Herr Pianski draußen bleibt. Zum Glück ließ sich der Hilfebedürftige nicht auf so einen primitiven Versuch der Überredung ein und blieb standhaft. Im Übrigen hat von meiner Seite aus Ruhe geherrscht, ich habe nur ab und an zu der Aufforderung zu gehen, nein gesagt. Die Aufregung und die Unruhe ging ganz allein von Frau Schürer aus, die ständig auf mich einredete, wie überhaupt der ganze Tumult vom Jobcenter und seinen Angestellten ausgeht. Denn hätte Frau Ewert sich hingesetzt und die Bescheide noch einmal zur Hand genommen und angesichts der Mittellosigkeit des Hilfebedürftigen eine Barzahlung angeboten, wäre eigentlich nichts passiert.

Schließlich bot ich auch Frau Schürer ein paar Mal an, mir doch Hausverbot zu erteilen, aber die Gelegenheit wollte sie einfach nicht wahr nehmen. Vermutlich wollte sie so offensichtlich das Recht dann doch nicht beugen. Wie mir Moni später mitteilte, hatte die Teamleiterin Frau Scheibner schon beim Durchschauen der Unterlagen erkannt, dass ihre Mitarbeiterin Frau Ewert den Hilfebedürftigen vermutlich beschissen hat und wir rechnen auch damit, dass sich der größte Teil der Forderungen in Luft auflöst.

Nun wurden wir alle nach draußen gebeten, denn die Herrschaften mussten wohl ihre Strategie besprechen. Was jetzt kam, hat mich in der Tat sprachlos gemacht und das passiert selten. War der Ringkampf noch locker zu sehen, hat der Geschäftsführer, Herr Mario Müller, der seines Zeichens Volljurist ist, doch den Hilfebedürftigen mit der Aufforderung erpresst, wenn ich nicht draußen bleibe, würde das Ganze an der Stelle abgebrochen, was bedeutet hätte, das der Hilfebedürftige ohne Geld dagestanden hätte. Dies bestätigt eigentlich, die ganze Arbeitsweise der Jobcenter und zwar vom kleinen Sachbearbeiter bis in die Führungsetage. Um die Ziele zu erreichen, werden jegliche Mittel genutzt.

Da das Geld für den Hilfebedürftigen existentiell war, blieb ich natürlich draußen. Er bekam eine Barauszahlung in Höhe von 50 € und seine Bescheide sollen nun am Freitag alle geprüft werden, sodass er am Montag Bescheid bekommt. Stellt sich die Frage, ob das ohne unseren Einsatz so gelaufen wäre? Sicherlich nicht. Es wäre Widerspruch eingelegt worden, der nach 3 Monaten entschieden worden wäre und danach wäre geklagt worden. In der Zwischenzeit hätte man ja den Kitt aus den Fenstern fressen können, so man das Glück gehabt hätte, dass es noch alte Holzfenster sind. Der Herr Wolff wurde natürlich angezeigt. Die Polizei wurde gerufen und eine Anzeige erstattet. Zwei Zeugen standen auch zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich dem jungen Mann danken, der extra gewartet hat. Verwundert waren die Beamten, weil einmal nicht das Jobcenter nach den Ordnungshütern gerufen hat, sondern die Gegenseite.

Was bleibt ist eigentlich die traurige Gewissheit, dass die Normalität schon lange aufgehört hat zu existieren und die knallharte Verfolgung von Arbeitslosen nur noch eine Frage der Zeit ist. Ein großer Schritt in diese Richtung ist schon getan. Eine zweite Erkenntnis könnte lauten, dass man niemals ohne Pfefferspray ins Jobcenter gehen sollte, man weiß nie, ob man körperlich angegriffen wird.

A. Pianski