Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Für Roma & die Rente
Aktuelle soziale und politische Proteste in Frankreich
 

09/10

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Der Protest erreichte in Frankreich im Laufe des diesjährigen September neue Höhen. Und dies buchstäblich. Zum Beispiel den Mont Blanc, die höchste Erhebung Frankreichs, 4800 Meter über dem Meeresspiegel. Dort, auf den Abhängen des Bergmassives des Mont Blanc, und auf drei Bergspitzen in den Alpen und den Pyrenäen protestierten am vorletzten Sonntag (12. September) Amateur-Bergsteiger und professionelle Alpenführer gegen die rassistische Regierungspolitik.  

Auf dem „Eismeer“, einem Gletscher am Mont Blanc, trat eine Marianne mit ,Bonnet phrygien’ - der aus der Französischen Revolution bekannten roten Zipfelmütze – und einem Bajonett in der Hand auf. Hoch droben wurde das berühmte Bild von Eugène Delacroix, „Die Freiheit führt das Volk“, mit lebenden Figuren nachgestellt. Und auf einem Pyrenäengipfel wurde die Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ausgerollt.. (Vgl.[1]) Durch ihren symbolischen Protest wollten die Sportsfreunde sich auch davon abgrenzen, dass Regierungsmitglieder in den letzten Monaten wiederholt angebliche bergsteigerische Leistungen nutzten, um in die Medien zu kommen und für sich zu werben. Etwa der besonders umstrittene Arbeitsminister Eric Woerth. Er steht aktuell sowohl aufgrund seiner korruptionsverdächtigen Verbindungen zu der Multi-Milliardärin Liliane Bettencourt und ihrem Umfeld - bezüglich derer er inzwischen mehrfach der Lüge überführt wurde -, als auch als Protagonist der derzeit im Parlament debattierten „Reform“ der Renten im Rampenlicht. Woerth und andere Kabinettsmitglieder hatten sich wiederholt, von professionellen Bergführern mehr oder minder gezogen & geschoben oder an Seilen abgeschleppt, auf französische Berggipfel befördern und dabei fotografieren lassen. 

Die Grundwerte der Republik, im Sinne ihrer einstmals revolutionären und universalistischen Ursprünge - als die bürgerliche Revolution noch ihre besseren Tage erlebte -, sehen die Urheber/innen dieses Protests seit einigen Woche massiv bedroht. Etwa durch die zunehmenden Abschiebungen von Roma, bei denen Frankreich laut Angaben der liberalen Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ vom 10. September inzwischen europaweiter Spitzenreiter ist und die dem Land am 09. September eine Verurteilung durch das Europäische Parlament eintrugen. Durch einen Mehrheitsbeschluss forderte das Europaparlament in Strasbourg die französischen Behörden dazu auf, die Ausweisungen von Roma, die immerhin EU-Bürger seien, unverzüglich „auszusetzen“. Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson antwortete darauf, dies komme „nicht in Frage“. Am 14. September kündigte die EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte, Viviane Reding, an, ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Verträge einzuleiten. Zwar funktioniert die Union als eine Art Schutz- und Trutzburg, die Einwanderern von außerhalb mit Abschiebung droht, sofern sie nicht als ökonomisch verwertbar und „nützlich“, sondern als unerwünscht und „überflüssig“ eingestuft werden. Aber wenigstens unter den Bürgerinnen und Bürgern der 27 Mitgliedsländer soll sie Freizügigkeit gewähren und eine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder „ethnischer“ Zugehörigkeit ausschließen. Ihrer Auffassung nach konstatiert Viviane Reding in der französischen Politik, die gezielt gegen die „ethnische Minderheit“ der Roma vorgehe, just das genaue Gegenteil. 

Zurück nach Frankreich: Auch die Brandrede, die Präsident Nicolas Sarkozy am 30. Juli dieses Jahres in Grenoble hielt und bei der Einwanderung als angebliche Ursache von Kriminalität angriff, betrachteten die in der Höhenluft – in den Alpen oder Pyrenäen - Protestierenden als „Grenzüberschreitung am Rande der Republik“. Hatte Sarkozy doch unter anderem explizit vorgeschlagen, „Franzosen ausländischer Herkunft“ bei bestimmten Straftaten auszubürgern. Dieses Vorhaben rief erheblichen Protest auch in bürgerlich-liberalen Kreisen hervor. Und selbst bis in die Regierung hinein, wo Einwanderungsminister Besson die Linie von Innenminister Brice Hortefeux als zu extrem erachtete.  

Letzterer hatte den Entzug der Staatsangehörigkeit unter anderem in Fällen „faktischer Polygamie“, die ohne Trauscheine auskommt - und deswegen auch schwer festzustellen sein dürfte, es sei denn, man tritt für eine rückhaltlos Ausforschung des Privatlebens ein - angeregt. Dazu hatte er am 27. August auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, den er während seines Urlaubs ausgearbeitet hatte und der daneben eine Reihe von Straftaten als Anlass zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit vorsah. Eric Besson befand jedoch, an diesem Punkt gehe die Sache zu weit. Am Montag, den 06. September 10 berief Nicolas Sarkozy beide Minister zu einem Krisengipfel ein. Heraus kam, dass das ursprüngliche Regierungsvorhaben doch noch erheblich eingedampft wurde. Allein die Urheber von, versuchten oder vollendeten, Tötungsdelikten gegen Polizeibeamte und andere „Repräsentanten der Staatsautorität“ - vom Feuerwehrmann bis zur Rechtsanwältin - werden nun noch von der Ausbürgerung bedroht. Die übrigen Anwendungsfälle fallen weg. Allerdings entschied Sarkozy zugleich, weniger gravierende Sanktionen gegenüber „faktisch polygamen“ Familien, in Gestalt des Entzugs von Sozialleistungen, sollten künftig sehr viel leichter verhängt werden können. Was die Ausbürgerungspläne betrifft, so bleibt das politische Symbol; der Juraprofessor Guy Carcassonne bezeichnet das geplante Sondergesetz denn auch als „ein politisches Flugblatt“. In der Praxis wird die rechtliche Möglichkeit dazu jedoch nur sehr wenige Personen betreffen. 

Sündenbockpolitik – unmittelbar zur Durchsetzung sozialer Rückschritte eingesetzt  

Dass Nicolas Sarkozy und seine Regierung eine heftige „Sommeroffensive“ zu den Themen Kriminalität, Einwanderung und Staatsbürgerschaft entfesselte, hatte auch den Hintergrund, dass sie von vornherein mit einem massiven sozialen Protest nach Ende der sommerlichen Urlaubsperiode rechnete. Die „Reform“ der Renten, die unter anderem eine Anhebung des Rentenalters und der Beitragsdauer vorsieht, wurde am Dienstag, den 07. September in die französische Nationalversammlung eingebracht und sollte bereits am 15. September in erster Lesung angenommen. Da die Regierung das „Eilverfahren“ - das normalerweise nur für Notfallbeschlüsse vorgesehen ist -, wird es nach der Annahme des Entwurfs durch den Senat nur noch ein weiteres Votum in der Nationalversammlung als dem „Unterhaus“ geben. Normalerweise wären mindestens drei Lesungen dort erforderlich. Nun wird der Senat, das parlamentarische „Oberhaus“, ab dem 05. Oktober über die geplante „Reform“ der Renten debattieren und seinerseits am 14. Oktober darüber abstimmen. (AUSFÜHRLICHERE ANALYSEN ZU DIESEM THEMA FOLGEN IN GESONDERTEN ARTIKELN.)

Zwar hofften Sarkozy und die Minister, nachdem bereits am 24. Juni rund zwei Millionen Menschen gegen die sozial regressive „Reform“ demonstrierten hatten, dass sich der Unmut durch die sommerliche Urlaubsperiode beruhigen werde. Aufgrund des Skandals um Minister Eric Woerth und die reiche Erbin sowie Steuerhinterzieherin Liliane Bettencourt, der auch im September dieses Jahres noch buchstäblich täglich neue Enthüllungen zu Tage fördert, wurde daraus jedoch nichts. Der amtierende Arbeits- und Sozialminister ist restlos diskreditiert. Dass Präsident Sarkozy ihn noch nicht absägte, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen möchte er, dass der längst politisch „verbrannte“ Minister noch seinen Kopf für die Rentenreform hinhält - falls er ihn im Notfall schasst, falls der Protest gar zu sehr anschwillt, soll dieses „Bauernopfer“ nach seinem Kalkül die Proteste beruhigen. Andererseits stünde Nicolas Sarkozy selbst in der ersten Reihe, falls der Minister nicht mehr da wäre, um die „Schläge“ abzukommen, wie Woerth sich ausdrückt. Die mittlerweile berühmten braunen DINA5-Umschläge, in denen dem damaligen Schatzmeister der Regierungspartei UMP - Eric Woerth - zu Anfang 2007 dicke Bündel von Geldscheinen überreicht worden sein sollen, waren schließlich für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Sarkozy bestimmt. 

Die „Sicherheits“kampagne sollte die Gegenoffensive der regierenden Rechten darstellte. Doch die Sache wurde, zumindest kurzfristig betrachtet, ein ziemlicher Schlag ins Wasser: Die Kampagne war so eindeutig durch politische Taktik motiviert und zur Ablenkung von politischen Skandalen bestimmt, dass sie fast eine gegenteilige als die beabsichtigte Wirkung erzielte. Würden die Abschiebungen von Roma sich still und leise abspielen und würden sie durch die Behörden als quasi-technische Notwendigkeit verkauft - sie würden sicherlich keine so massiven Proteste hervorriefen. Nunmehr hat die Regierung ihr eigenes Anliegen diskreditiert und das Pulver verschossen, das die durchaus in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen Ressentiments ihr anbieten könnten. 55 Prozent der Bevölkerung erklärten in einer Umfrage, die am 09. September durch den ,Nouvel Observateur’ publiziert wurde, die Abschiebungen von Roma „verletzten republikanische Grundwerte“. Und rund 150.000 Menschen in ganz Frankreich, darunter laut realistischen Schätzungen an die 40.000 in Paris, demonstrierten am Samstag, den o4. September dagegen und gegen den rassistischen Diskurs führender Politiker. Bei der Demonstration in Paris war auffällig, wie viele offenbar Unorganisierte - besorgte Bürger ohne Mitgliedschaft bei einer Partei oder Initiative - sich unter die Protestierende mischten. Sie stellten die Mehrheit in dem Protestzug. Aber auch die Zahl der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder - vor allem der CGT und in geringerem Maße der CFDT, und natürlich auch der linken Basisgewerkschaften SUD - ging etwa in Paris in die Tausende. 

Renten,reform“: Protest und „Kompromiss“vorschläge der Regierung 

Weitgehend dieselben Organisationen der Linken und der sozialen Bewegungen, die diesen Protest organisiert hatten, sowie zusätzlich noch weitere („politisch moderatere“) Gewerkschaftsverbände trugen auch die zahlenmäßig äußerst massiven Demonstrationen gegen die „Reform“ der Renten. Am 07. September und erneut am Donnerstag, den 23. September. In ganz Frankreich demonstrierten an diesen beiden Tagen jeweils rund zwei Millionen Menschen (französisches Innenministerium: eine Million, Gewerkschaften: drei Millionen) dagegen.

Die Regierung sah sich einer Handvoll „Zugeständnissen“ veranlasst, die Präsident Nicolas Sarkozy persönlich am 08. September verkündete; über die die Regierung nun aber keinesfalls hinausgehen will. Sie ändern nichts am „Kernstück der Reform“, wie Premierminister François Fillon die Anhebung der Lebensarbeitszeit und des Rentenalters (von 60 auf 62 für jene, die dann schon die künftig 41,5 erforderlichen Beitragsjahre beisammen haben oder aber 6 % Abzug an der Rente pro fehlendes Beitragsjahr hinnehmen können ; und für alle anderen von 65 auf 67) bezeichnet hat. Aber für jene Lohnabhängigen, die nachweislich schon vor Erreichen dieser Altersgrenze aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig sind, soll ausnahmsweise eine frühere Pensionierung möglich bleiben. Dafür soll eine Invaliditätsrate von 20 %, in Ausnahmefällen und bei besonderen „Risikofaktoren“ - etwa Arbeit mit krebserregenden Stoffen - auch von zehn Prozent hinreichend sein.  

Als weiteres „Kompromissangebot“ deutet sich vor der Abstimmung im Senat nun an, dass Mütter von mindestens drei Kindern und Körperbehinderte (ab einer Invaliditätsrate von mindestens 50 %; statt bislang 80 %) schon früher als andere Lohnabhängige in Rente gehen können. Zwei Jahre früher im Falle der „Mütter kinderreicher Familien“ – ihre Altersgrenze bliebe bei 65 statt künftigen 67 Jahren -, und wesentlich früher für erheblich Körperbehinderte (mit 55 Jahren Lebensalter oder 25 Beitragsjahren; also wie bisher, doch mit verminderten Anforderungen an die Invaliditätsrate). Zudem könnte voraussichtlich die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Branchen-Kollektivvertrag (= Tarifvertrag) ein niedrigeres Rentenalter im Vergleich zum neuen Gesetz vorsieht. Aber auch ohne dass dies ausdrücklich vorgesehen ist, könnte ein Kollektivvertrag ohnehin nach dem sog. „arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzip“ günstigere Regeln für die Lohnabhängigen – im Vergleich zu den Bestimmungen des Gesetzgebers – vorgesehen. Das ist also nichts Neues. Nur besteht der Haken an der Sache darin, dass die Unterschrift unter einen rechtsgültigen Kollektivvertrag nun einmal das Einverständnis der Kapitalseite benötigt. Also wird nichts aus einem früheren Rentenalter, jedenfalls nicht als „Geschenk“ – nur vielleicht als „Gegenleistung“ zu erheblichen Opfern, in welche durch die Lohnabhängigen (respektive Gewerkschaften) anderswo eingewilligt wurde... 

Ausnahmslos alle Gewerkschaften bezeichnen diese paar „Zugeständnisse“ als absolut unzureichend. Das Durchschnittsalter, bis zu dem Lohnabhängige in allgemein guter Gesundheit bleiben, liegt derzeit zwischen 63 und 64. Heute gehen sie durchschnittlich mit 61 in Rente, und können daher im Regelfall noch ein bisschen von ihrem Ruhestand profitieren. Das Ziel der Regierung, argwöhnen nicht nur die Gewerkschaften, besteht darin, die Leute erst dann in Rente gehen zu lassen, wenn sie definitiv körperlich kaputt sind - die Hauptsache sei, dass der ärztlich feststellbare „Schaden“ erst hinterher diagnostizierbar ist. Allerdings werden in der Praxis nicht alle Lohnabhängigen bis zur Altersgrenze arbeiten, denn schon heute haben in der Altersgruppe der 55- bis 65jährigen nur weniger als vier von zehn Lohnabhängigen noch einen Job, gelten sie doch Arbeitgebern als „unproduktiv“. Das zweite, ungenannte Ziel der politischen und wirtschaftlichen Elite besteht also darin, die Rentenhöhe abzusenken, weil aufgrund fehlender Beitragsjahre die Pensionen so niedrig ausfallen werden. Die Leute hören dann zwar früher zu arbeiten auf, können aber von dem ihnen zur Verfügung stehenden bisschen Geld nicht leben. Im Hintergrund steht das übergeordnete Ziel, das in einem „Weißbuch Renten“ der Europäischen Kommission vom 27. Juli dieses Jahres für alle Mitgliedsländer der Union offen benannt wird: „Förderung und Stärkung der System privater Altersabsicherung“. Das bedeutet, privaten Anbietern wie etwa Versicherungskonzernen einen neuen, lukrativen Markt zu eröffnen - und einen Teil des „Risikos Lebensplanung“ zur Privatangelegenheit der Lohnabhängigen zu erklären. Dadurch soll bei diesen zugleich eine stärker „unternehmerische“ Mentalität erzeugt werden.  

Und so wird man durch die Sozialdemokratie (mal wieder) beschissen... 

Keine Gewerkschaft ist bislang mit den Regierungsplänen einverstanden. Auch die französische Sozialdemokratie hat sich den Protesten demonstrativ angeschlossen. Lautstark verteidigt sie das Renten-Mindestalter 60, als eine „Errungenschaft der Präsidentschaft von François Mitterrand“. Der Haken steckt, wie so oft, im Kleingedruckten: Zwar spricht die Sozialistische Partei sich tatsächlich für eine Beibehaltung der prinzipiellen Möglichkeit einer Verrentung mit 60 Jahren aus. Allerdings möchte sie dafür mindestens so viel Beitragsjahre wie die konservative Regierung fordern: „41,5 Beitragsjahre ab 2020, und danach eine Erhöhung um die Hälfte des durchschnittlichen Anstiegs der Lebenserwartung“. So steht es in einem Flugblatt der Partei, das am 07. September auf der Demonstration verteilt wurde - kleingedruckt auf der Rückseite.  Auch bei der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung stimmten ihre Abgeordneten übrigens zwar gegen das Gesamtpaket der „Reform“ und gegen die Erhöhung des Mindestalters (bei vollzähligen Beitragsjahren oder aber mit Abzügen) – aber, im Unterschied zu denen der KP, f ü r die Anhebung der Zahl abgeforderter Beitragsjahre. Real dürften also künftig, auch falls die Sozialdemokratie ab 2012 an die Regierung gelangt, nur wenige Lohnabhängige wirklich von der „Rente ab 60“ profitieren – oder aber mit erheblichen finanziellen Verlusten...

Auch die CFDT, der rechtssozialdemokratische geführte Gewerkschaftsbund, tritt übrigens für eine Erhöhung der Beitragsdauer auf 41,5 ein, aber auch für die Möglichkeit einer früheren Rente - vor 62 - für jene, die sie schon beisammen haben. Im ersteren Punkt geht sie mit den Regierungsplänen konform, nicht hingegen im letztgenannten Punkt. 

Konträre Positionen dazu nehmen linkere Kräfte im gewerkschaftlichen Spektrum ein, wie Teile der CGT und die linken Basisgewerkschaften SUD. Bislang halten noch alle Gewerkschaftsorganisationen, angesichts der weitgehende Unnachgiebigkeit des Regierungslagers, zusammen und ziehen an einem Strang. Am Samstag, den 02. Oktober werden sie erneut gegen die geplante Renten„reform“ demonstrieren. Und am 12. Oktober gibt es wieder einen „Aktionstag“ mit Streiks und Protestzügen. Ausführlichere Artikel dazu folgen in naher Bälde....


Anmerkungen

[1] Vgl. dazu mit Photo : http://abonnes.lemonde.fr/p , und auch folgenden Artikel :http://www.liberation.fr/ oder ihr Kommuniqué unter: http://www.volopress.net/volo/spip.php?article524

Editorische Anmerkungen

Der Autor stellte uns seinen Artikel für diese Ausgabe zur Verfügung.