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Freitag, 10.
September 2010
Wir nehmen begrüßend zur
Kenntnis, dass der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich in
seiner Mehrheit der mit 3:2 Stimmen beschlossenen Empfehlung
der Untersuchungskommission nicht anschließt und die
Ausschlüsse von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke
aus der IG Metall nicht für richtig hält.
Wir halten jedoch die zweijährigen Funktionsverbote für die
drei betreffenden KollegInnen und Rügen für die anderen 15
KandidatInnen der „Alternative – offene Liste“ für falsch. Der
Ortsvorstand begründet seine Entscheidung damit, dass eine
Sanktion gegen „gewerkschaftsschädigendes Verhalten“ notwendig
sei. Wir sind der Meinung, dass im Falle der Listenaufstellung
der „Alternative – offene Liste“ kein
gewerkschaftsschädigendes Verhalten vorlag. Die Kandidatur der
„Alternative – offene Liste“ war ein Ergebnis der ungelösten
Konflikte mit der Betriebsratsmehrheit sowie der IG Metall
Vertrauenskörperleitung (VKL).
Wie dem Ortsvorstand bekannt ist, gab es von Seiten der
„Alternative“ in den letzten drei Jahren viele Versuche, die
inhaltliche Diskussion über kontroverse Punkte innerhalb der
IG Metall im Werk zu führen. Eine solche Diskussion wurde auch
im Vorfeld der Listenaufstellung eingefordert. Dieser
Aufforderung wurde von Seiten der Betriebsratsmehrheit sowie
der VKL nicht nachgegangen. Die „Alternative“ hat der IG
Metall-Ortsverwaltung mehrfach die Problematik im
Mercedes-Benz-Werk Marienfelde dargelegt, dass statt einer
offenen und demokratischen Diskussion stattdessen eine
Ausgrenzung kritischer IG Metaller im Betriebsrat stattfand.
Der Ortsvorstand ist jedoch seiner Verantwortung nicht gerecht
geworden.
Mangels Lösung dieser Probleme forderte die „Alternative“
deshalb den Ortsvorstand auf, die „Alternative- offene Liste“
als zweite IG Metall-Liste anzuerkennen, so wie dies unter
vergleichbaren Bedingungen auch der Fall bei BMW Spandau ist.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.
In einem offenen Brief von 19 IG Metall-Betriebsräten aus
Berliner Betrieben, darunter auch fünf Mitgliedern des
Ortsvorstandes, wurden viele Fragen aufgeworfen, die deutlich
machten, dass die Hintergründe im Werk Marienfelde nicht
ausreichend bekannt sind. Daraufhin haben sowohl mehrere
Berliner IG Metall-Mitglieder als auch die Alternative
vorgeschlagen, dass es eine IG Metall-interne Diskussion über
die offenen Fragen geben solle, bevor der Ortsvorstand eine
Entscheidung fällt. Im Werk wurde eine Mitgliederversammlung
eingefordert. Auf diese Vorschläge wurde nicht eingegangen.
Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Warum wird einer
gewerkschaftsinternen Diskussion aus dem Weg gegangen?
In der offiziellen Begründung des Ortsvorstands zu seiner
Entscheidung steht, es sei wichtig, „auf keinen Fall den
Eindruck zu erwecken, kritische Meinungen würden durch das
Verhalten des IG Metall-Ortsvorstands mit Ausgrenzung
beantwortet.“ Ein Funktionsverbot von zwei Jahren würde jedoch
genau das bedeuten. Denn alle drei Betriebsräte würden weder
als Vertrauensleute noch als Delegierte der IG
Metalldelegiertenversammlung Berlin fungieren können.
Dies bedeutet, dass sie umgehend von wichtigen
gewerkschaftsinternen Debatten ausgeschlossen sind und
wiederum ihre inhaltlichen Punkte nicht einbringen können. Das
ist insbesondere deshalb abzulehnen, weil alle drei bisher
einen großen Anteil daran hatten, neue Mitglieder für die IG
Metall zu gewinnen bzw. KollegInnen, die austreten wollten,
erneut von der IG Metall-Mitgliedschaft zu überzeugen. Zudem
tragen diese KollegInnen wichtige inhaltliche Beiträge in die
Delegiertenversammlung. Alle drei wurden von einem Teil der
Mitgliedschaft im Mercedes-Benz-Werk Marienfelde für diese
Funktion gewählt, Mustafa Efe bekam bei der Wahl die meisten
Stimmen. Dem in der OV-Begründung betonten „notwendigen
Respekt vor der Meinung der Mitglieder“ wird mit den
Funktionsverboten zuwider gehandelt.
Das gilt umso mehr, als die Dauer der Funktionsverbote
bedeutet, dass eine erneute Kandidatur bei den kommenden
Organisationswahlen der IG Metall 2012 für die betreffenden
drei KollegInnen nicht möglich wäre. Aus unserer Sicht würde
daher der Beschluss eine Beeinträchtigung der demokratischen
Willensbildung der Mitglieder im Mercedes-Benz-Werk Berlin
Marienfelde bei den Wahlen bedeuten. Das kann nicht im
Interesse der IG Metall-Mitglieder sein.
Wir sind darüber befremdet, dass Hakan Göggöz und Lutz Berger,
zwei offensichtlich engagierte Kollegen, die ihren Eintritt in
die IG Metall erklärt haben, noch immer nicht aufgenommen
wurden. Wir fordern, dass der Ortsvorstand die
Mitgliedsanträge dieser beiden Kollegen unverzüglich positiv
abstimmt. Die Entscheidung des OV ist gegen Ausschlüsse, also
kann er auch beschließen, die beiden Kollegen in die IG Metall
aufzunehmen, unabhängig von einer Entscheidung des Vorstandes.
Wir sind auch empört, dass die Untersuchungskommission beim
Verfahren gegen Refik Güncan von der Liste „Faire Basis“
erneut einen Ausschluss empfiehlt und fordern den Ortsvorstand
auf, diese Empfehlung sowie jegliche Sanktion gegen den
Kollegen zurückzuweisen.
Wir fordern den IG Metall Vorstand auf, sich gegen eine
Sanktionierung der 19 KollegInnen auszusprechen. Das wäre ein
wichtiger Schritt hin zu mehr offener und demokratischer
Debatte und eine Voraussetzung für eine engagierte
Interessenvertretung der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk
Berlin Marienfelde.
Wir möchten KollegInnen bei Daimler und anderer Betriebe
auffordern, diese Forderung zu unterstützen und entsprechende
Schreiben an den IG Metall Vorstand zu senden.
Koordinierungsgruppe des
„Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen
im Mercedes-Benz-Werk Berlin“
Editorische
Anmerkungen
Wir erhielten
die Stellungnahme am 13.9.2010 durch das
Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin
Weitere Infos
unter
http://solikreis.blogspot.com
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