Boykott des Referendums trotz Repression und Erpressungen erfolgreich

[Tr.Kurdistan] Boykott des Referendums trotz Repression und Erpressungen erfolgreich

von "Kurdistaninfo"

09/10

trend
onlinezeitung

Aufgrund der Aufrufe der kurdischen Bewegung zum Boykott des Referendums zur Verfassungsänderung blieb die Teilnahme im Durchschnitt in den kurdischen Provinzen unter 50 Prozent. In etlichen Regionen lag die Beteiligung am Boykott bei über 93% (z.B. Provinz Hakkari). Dies geschah trotz massiver Repressalien, Übergriffen, Betrugsversuchen und Bedrohungen durch Polizei, Militär, CHP und AKP Funktionäre und Dorfschützer. Vielerorts, wie in Diyarbakır feierten die Menschen den großen Erfolg des Boykotts mit Feuerwerk und Kundgebungen unter Fahnen der linken, prokurdischen Friedens und Demokratiepartei (BDP) und von PKK und KCK Fahnen. Viele riefen, „Es lebe das freie, autonome Kurdistan!“ Aufgrund von Wahlbetrugsversuchen und Polizeiangriffen kam es auch heute wieder in etlichen kurdischen Städten und in Istanbul zu heftigen Straßenkämpfen.

Am 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches 1980 fand das Referendum über die Verfassungsänderungsvorschläge der religiös-neoliberal geprägten Regierungspartei AKP statt. Die AKP stellte ihre Verfassungsänderung als einen Gewinn für die Demokratisierung der Türkei dar. Real bedeuten die Veränderungen der AKP jedoch nur eine Erweiterung ihres Einflusses auf die kemalistisch dominierte Justiz und das Militär und damit einen weiteren Ausbau ihrer Machtbasis, weder die Anerkennung anderer Identitäten als der Türkischen, noch die 10% Hürde für den Einzug ins Parlament, noch das Recht auf eine andere Sprache als der Türkischen soll in der Verfassung verankert werden. Die Gegner des Entwurf der AKP, allen voran die kemalistische Militärpartei CHP traten für den Erhalt der Putschverfassung von 1980 ein, an deren Grundsätzen jedoch auch die AKP nichts veränderte. Aufgrund dieser Situation konnte die kurdische Bewegung nur die Konsequenz ziehen und zum Boykott aufrufen. Schnell wurde aus dem Boykott eine inoffizielle Abstimmung über das Modell der demokratischen Autonomie der kurdischen Freiheitsbewegung und für eine wirkliche Änderung und Demokratisierung der Verfassung.

HOHE BETEILIGUNG AM BOYKOTT IN DER KURDISCHEN REGION
In allein sechs Regionen ging die Beteiligung am Boykott über 50% hinaus, in zwei Kreisen war die Beteiligung bei 49% und in 10 Kreisen über 40%. Insbesondere in der Großstadt Diyarbakır, die als Hauptstadt Kurdistans angesehen wird, lag die Beteiligung am Boykott bei 70%, in der Großstadt Van bei 57%, in Batman bei 63% und in der Region Hakkari bei mehr als 93% um nur einige Beispiele zu nennen.

STAAT VERSUCHT MENSCHEN MIT ALLEN MITTELN AN DIE URNEN ZU ZWINGEN
Nachdem in den letzten Tagen mehr als 136 Menschen die sich an den Vorbereitungen des Boykotts beteiligten festgenommen worden waren setzte sich die Repressionswelle mit massiven Polizeiangriffen auf Boykottkundgebungen, Razzien in BDP Büros und den Angriff eines Faschisten auf den BDP Abgeordneten Akin Birdal, als er auf einer Boykottkundgebung in Bursa gesprochen hatte, fort. Auch heute gingen die Einschüchterungsversuche und Übergriffe auf die kurdische Bevölkerung weiter und es zeigten sich ebenfalls in verschiedenen Städten Wahlbetrugsversuche.

SCHWERE ÜBERGRIFFE DURCH DORFSCHÜTZER
In Kozluk wollten zwei Dorfschützer die Stimmen aller Wähler_innen ebenfalls im staatlichen Interesse verwenden. Als dies bekannt wurde kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Dorfbevölkerung und den Dorfschützern. Die Dorfschützer schossen in die Luft und bedrohten die Dorfbevölkerung mit dem Tode. Die Jandarma schaute bei diesen Auseinandersetzungen nur zu. Die gleiche Praxis wurde an diesem Tag ebenfalls in der Provinz Şemdinli angewandt.
Nachdem Vertreter der BDP dagegen protestierten, dass in einem Ort im Kreis Cınar in der Provinz Diyarbakır, die Dorfschützer für die ganze Bevölkerung abstimmen sollten, wurden sie von diesen angegriffen. Dabei wurden mindestens zwei BDPler verletzt.

In Şırnak kam es zu einem weitaus heftigeren Angriff durch Dorfschützer. Die BDP Vertreter_innen wurden hier von den Dorfschützern mit Messern und Schusswaffen angegriffen, mindestens 15 kamen ins Krankenhaus.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE VON STAAT, POLIZEI UND MILITÄR
In Idil bedrohten hohe Mitglieder des Militärs die Bevölkerung an den Abstimmungen teilzunehmen, in Urfa und Batman fuhr die Polizei sogar durch die Straßen und rief die Menschen zur Beteiligung am Referendum auf.

Im Dorf Koca in der Provinz Mardin, drangen Soldaten in mindestens 15 Gebäude ein und bedrohten die Bevölkerung „Nach dem Gesetz sind Sie gezwungen ihre Stimme zu benutzen“, dann wurden die Dorfbewohner_innen mit Zwang zu den Urnen gebracht und zur Abstimmung genötigt. Ähnliche Maßnahmen wurden auch aus anderen Regionen bekannt.
Der AKP Kreisvorsitzende von Lice zog durch verschiedene Dörfer in der Region und bedrohte die Bevölkerung mit dem Entzug der für kostenlose Gesundheitsversorgung notwendigen „Grünen Karte.“

In Erzurum wurde die Bevölkerung vom Gouverneur bedroht, dass ihnen die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet und auch keine Straßen mehr gebaut würden.

BETRUGSVERSUCHE
In Urfa wählten dieselben Polizisten in mehreren Wahllokalen und gaben so ihre Stimme mindestens doppelt ab.
In Muş und im Umkreis nahm ein großer Teil der Bevölkerung nicht an der Abstimmung teil. Obwohl einigen Orts niemand zu den Urnen gegangen war, wurden sie als voll präsentiert. Die Dunkelziffer der Betrugsversuche dürfte weitaus höher liegen.

Quellen: ANF, DIHA, YUKSEKOVAHABERm HAKKARINEWS

Editorische Anmerkungen

Den Artikel spiegelten wir von Indymedia.


[Tr.Kurdistan] Boykott des Referendums trotz Repression und Erpressungen erfolgreich von "Kurdistaninfo"		09/10 trend onlinezeitung
Aufgrund der Aufrufe der kurdischen Bewegung zum Boykott des Referendums zur Verfassungsänderung blieb die Teilnahme im Durchschnitt in den kurdischen Provinzen unter 50 Prozent. In etlichen Regionen lag die Beteiligung am Boykott bei über 93% (z.B. Provinz Hakkari). Dies geschah trotz massiver Repressalien, Übergriffen, Betrugsversuchen und Bedrohungen durch Polizei, Militär, CHP und AKP Funktionäre und Dorfschützer. Vielerorts, wie in Diyarbakır feierten die Menschen den großen Erfolg des Boykotts mit Feuerwerk und Kundgebungen unter Fahnen der linken, prokurdischen Friedens und Demokratiepartei (BDP) und von PKK und KCK Fahnen. Viele riefen, „Es lebe das freie, autonome Kurdistan!“ Aufgrund von Wahlbetrugsversuchen und Polizeiangriffen kam es auch heute wieder in etlichen kurdischen Städten und in Istanbul zu heftigen Straßenkämpfen. Am 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches 1980 fand das Referendum über die Verfassungsänderungsvorschläge der religiös-neoliberal geprägten Regierungspartei AKP statt. Die AKP stellte ihre Verfassungsänderung als einen Gewinn für die Demokratisierung der Türkei dar. Real bedeuten die Veränderungen der AKP jedoch nur eine Erweiterung ihres Einflusses auf die kemalistisch dominierte Justiz und das Militär und damit einen weiteren Ausbau ihrer Machtbasis, weder die Anerkennung anderer Identitäten als der Türkischen, noch die 10% Hürde für den Einzug ins Parlament, noch das Recht auf eine andere Sprache als der Türkischen soll in der Verfassung verankert werden. Die Gegner des Entwurf der AKP, allen voran die kemalistische Militärpartei CHP traten für den Erhalt der Putschverfassung von 1980 ein, an deren Grundsätzen jedoch auch die AKP nichts veränderte. Aufgrund dieser Situation konnte die kurdische Bewegung nur die Konsequenz ziehen und zum Boykott aufrufen. Schnell wurde aus dem Boykott eine inoffizielle Abstimmung über das Modell der demokratischen Autonomie der kurdischen Freiheitsbewegung und für eine wirkliche Änderung und Demokratisierung der Verfassung. HOHE BETEILIGUNG AM BOYKOTT IN DER KURDISCHEN REGION In allein sechs Regionen ging die Beteiligung am Boykott über 50% hinaus, in zwei Kreisen war die Beteiligung bei 49% und in 10 Kreisen über 40%. Insbesondere in der Großstadt Diyarbakır, die als Hauptstadt Kurdistans angesehen wird, lag die Beteiligung am Boykott bei 70%, in der Großstadt Van bei 57%, in Batman bei 63% und in der Region Hakkari bei mehr als 93% um nur einige Beispiele zu nennen. STAAT VERSUCHT MENSCHEN MIT ALLEN MITTELN AN DIE URNEN ZU ZWINGEN Nachdem in den letzten Tagen mehr als 136 Menschen die sich an den Vorbereitungen des Boykotts beteiligten festgenommen worden waren setzte sich die Repressionswelle mit massiven Polizeiangriffen auf Boykottkundgebungen, Razzien in BDP Büros und den Angriff eines Faschisten auf den BDP Abgeordneten Akin Birdal, als er auf einer Boykottkundgebung in Bursa gesprochen hatte, fort. Auch heute gingen die Einschüchterungsversuche und Übergriffe auf die kurdische Bevölkerung weiter und es zeigten sich ebenfalls in verschiedenen Städten Wahlbetrugsversuche. SCHWERE ÜBERGRIFFE DURCH DORFSCHÜTZER In Kozluk wollten zwei Dorfschützer die Stimmen aller Wähler_innen ebenfalls im staatlichen Interesse verwenden. Als dies bekannt wurde kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Dorfbevölkerung und den Dorfschützern. Die Dorfschützer schossen in die Luft und bedrohten die Dorfbevölkerung mit dem Tode. Die Jandarma schaute bei diesen Auseinandersetzungen nur zu. Die gleiche Praxis wurde an diesem Tag ebenfalls in der Provinz Şemdinli angewandt. Nachdem Vertreter der BDP dagegen protestierten, dass in einem Ort im Kreis Cınar in der Provinz Diyarbakır, die Dorfschützer für die ganze Bevölkerung abstimmen sollten, wurden sie von diesen angegriffen. Dabei wurden mindestens zwei BDPler verletzt. In Şırnak kam es zu einem weitaus heftigeren Angriff durch Dorfschützer. Die BDP Vertreter_innen wurden hier von den Dorfschützern mit Messern und Schusswaffen angegriffen, mindestens 15 kamen ins Krankenhaus. EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE VON STAAT, POLIZEI UND MILITÄR In Idil bedrohten hohe Mitglieder des Militärs die Bevölkerung an den Abstimmungen teilzunehmen, in Urfa und Batman fuhr die Polizei sogar durch die Straßen und rief die Menschen zur Beteiligung am Referendum auf. Im Dorf Koca in der Provinz Mardin, drangen Soldaten in mindestens 15 Gebäude ein und bedrohten die Bevölkerung „Nach dem Gesetz sind Sie gezwungen ihre Stimme zu benutzen“, dann wurden die Dorfbewohner_innen mit Zwang zu den Urnen gebracht und zur Abstimmung genötigt. Ähnliche Maßnahmen wurden auch aus anderen Regionen bekannt. Der AKP Kreisvorsitzende von Lice zog durch verschiedene Dörfer in der Region und bedrohte die Bevölkerung mit dem Entzug der für kostenlose Gesundheitsversorgung notwendigen „Grünen Karte.“ In Erzurum wurde die Bevölkerung vom Gouverneur bedroht, dass ihnen die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet und auch keine Straßen mehr gebaut würden. BETRUGSVERSUCHE In Urfa wählten dieselben Polizisten in mehreren Wahllokalen und gaben so ihre Stimme mindestens doppelt ab. In Muş und im Umkreis nahm ein großer Teil der Bevölkerung nicht an der Abstimmung teil. Obwohl einigen Orts niemand zu den Urnen gegangen war, wurden sie als voll präsentiert. Die Dunkelziffer der Betrugsversuche dürfte weitaus höher liegen. Quellen: ANF, DIHA, YUKSEKOVAHABERm HAKKARINEWS Editorische Anmerkungen Den Artikel spiegelten wir von Indymedia.