"Wir kämpfen für die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht"

"Wir kämpfen für die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht"
Ein Interview mit von The-Voice zur aktuellen Diskussion um die Residenzpflicht

von Peter Nowak
09/10

trend
onlinezeitung

Osaren Igbinoba (O.I.) ist Coordination Bureau - The VOICE Refugee Forum Jena, die seit ihrer Gründung gegen ddie Residenzpflicht kämpft Peter Nowak sprach mit ihm über die scheinbaren Lockerungen der Residenzpflicht in Brandenburg, seine Kritik an linken Politikern über die Pläne seiner Organisation.

1.) The Voice kämpft seit 20 Jahren gegen die Residenzpflicht. Jetzt gibt es in einigen Bundesländern erste Lockerungen. Sehen Sie darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung?

O.I.: The VOICE ist gegründet worden in 1994 in Mühlhausen in einer alten Kaserne im Wald. Wir hatten unsere deutschlandweite Kampagne gegen die Residenzpflicht in 1998 and 1999 getragen von dem Karawanenetzwerk für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Form einer Tour durch 40 Städte, gefolgt von dem internationalen Flüchtlingskongress von The VOICE und Karawane im Jahr 2000. Der Kern all dieser Ereignisse war der Mut der Flüchtlinge, die staatlich verordnete Isolation und das Schweigen durch die Unterbringung in geografisch abgelegenen Heimen verbunden mit der Residenzpflicht zu brechen. Dies geschah durch unsere politischen Aktionen. Unser Ziel war damals wie auch heute, die Abschaffung der ungerechten, gesetzlichen Regelungen der Residenzpflicht. Und weil wir damals wie heute davon zutiefst überzeugt waren, dass die Residenzpflicht ein ungerechtes Gesetz ist, halten wir es für unsere menschliche Pflicht, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen, bis hin zu den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Dies geschieht in Form von Aktionen, Protesten in Gerichtssälen, etc. Menschen haben sich bewusst in Gefängnissen einsperren lassen, wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht. Es ist schön, dass nun 16 Jahre danach, eine Generation von jungen Politikern herangewachsen ist, die nun eine schüchterne parlamentarische Initiative angestoßen haben und sie endlich diesem Thema im Landtag Platz schaffen. Es bleibt die Fragen, wieso gerade jetzt und wieso nicht schon früher. Und warum geht man den Weg nicht jetzt schon zu Ende?

2. In einer Presseerklärung kritisieren auch einige linke Aktivisten wegen deren Stellungnahme zur Lockerung der Residenzpflicht. Wen meinen Sie damit und was ist der Gegenstand ihrer Kritik?

O.I.: Es ist jedenfalls nicht das, was wir von der Politik erwarten, deswegen ist es kein Schritt in die richtige Richtung, sondern eher ein verlegener Schritt seitwärts. Jetzt kann man versuchen, denjenigen, die sich nur oberflächlich mit dem Thema befassen, zu erzählen, man hätte einen Schritt in die richtige Richtung getan und es wird als Erfolg gefeiert, was kein Erfolg ist. Dieses Gesetz ist kein Grund zu feiern. Dieses Gesetz bestätigt die generelle Residenzpflicht und ist auch dazu da, um den Flüchtlingen erneut und auch auf diesem Weg zu bestätigen, dass sie immer nach wie vor unterdrückt werden. Mit einer Hand wird etwas gegeben, und die andere Hand wird dazu benutzt, zuzuschlagen. Heuchelei des reformistischen Systems. Das ist der Gegenstand unserer Kritik an die Politik.

3.. Die Lockerungen in Brandenburg gelten nicht für alle Flüchtlinge. Fürchten Sie dadurch eine Spaltung der Flüchtlinge, in die, die von der Lockerung profitieren und den anderen, die davon nicht profitieren?

O.I.: Wir glauben, dass dies als ein weiterer Versuch angesehen werden könnte, dies zu erreichen und voranzutreiben. Es ist klar, dass die Gesetze, die die Flüchtlinge betreffen, Gesetze sind, die gegen Flüchtlinge gemacht sind und nicht für Flüchtlinge. Der Versuch zu spalten, um besser beherrschen zu können, ist schon seit der Antike bekannt. Ebenso ist dies für die Flüchtlinge erkennbar und sie geben ihre eigene Antwort darauf.

4 Wie will The Voice in Zukunft gegen die Residenzpflicht kämpfen?

O.I.: Unsere Zukunft war gestern und heute. Wir verstärken unsere Bemühungen, wir hatten das Festival, was darauf fokussiert war, die Isolation der Flüchtlinge in den Heimen, zum Thema zu machen. Es wird ein „Karawane International Tribunal für die Rechte der Migrantinnen und Flüchtlinge“ die Residenzpflicht untersuchen. Wir werden weiter alle Formen und Mittel des Protests benutzen, einschließlich das des zivilen Ungehorsams gegen die menschenfeindlichen Gesetze, die die Flüchtlinge unterdrücken. Wir werden unseren täglichen Kampf gegen die Unterdrückung der Flüchtlinge dokumentieren, künstlerisch durch Ausstellungen und Medienprojekte stärker präsent sein und das Problem weiter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Die Politik wird unweigerlich in den Zugzwang geraten, die richtigen Schritte endlich einzuleiten.
Die prekäre rechtliche Lage der Flüchtlinge, kann nur deswegen aufrechterhalten werden, weil von Seiten der Politik der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet wird und das Problem vor der eigenen Bevölkerung versteckt wird.

5. Wird es von Ihrer Seite auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit den von Ihnen kritisierten deutschen Linken geben?

O.I.: Wir sind weiterhin offen für Zusammenarbeit und Austausch mit denjenigen, die sich vorgenommen haben, die Stellen auszubessern, wo unser System immer noch versagt. Wir erwarten von unseren Mitstreitern, dass sie eine klarere Position einnehmen bezüglich der Unterdrückung der Flüchtlinge in dem Land, das diese eigentlich von Unterdrückung befreien sollte.

6. Halten Sie in dieser Frage eine Politik der kleinen Schritte für denkbar?

O.I.: Menschenrechte sind nicht nur nicht verhandelbar. Aber was wir heute erleben ist, dass sie auf zynische und menschenverachtende Weise zum Kauf angeboten werden, wenn deren Ausübung durch Menschen ohne finanzielles Einkommen, durch die Verwaltung mit Gebühren belegt wird. Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das Geld, das von staatlicher Seite für die Betreuung der Flüchtlinge bereitgestellt wird, am Ende dafür benutzt wird, um eine Kollektivbestrafung an ihnen vorzunehmen. Und zur Änderung dieses Missstandes wird eine Politik der kleinen Schritte vorgeschlagen. Sie fragen mich ernsthaft, ob ich das für den richtigen Weg halte?

Editorische Anmerkungen

Der Autor stellte uns das Interview für diese Ausgabe zur Verfügung.


"Wir kämpfen für die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht" Ein Interview mit von The-Voice zur aktuellen Diskussion um die Residenzpflicht von Peter Nowak		09/10 trend onlinezeitung
Osaren Igbinoba (O.I.) ist Coordination Bureau - The VOICE Refugee Forum Jena, die seit ihrer Gründung gegen ddie Residenzpflicht kämpft Peter Nowak sprach mit ihm über die scheinbaren Lockerungen der Residenzpflicht in Brandenburg, seine Kritik an linken Politikern über die Pläne seiner Organisation. 1.) The Voice kämpft seit 20 Jahren gegen die Residenzpflicht. Jetzt gibt es in einigen Bundesländern erste Lockerungen. Sehen Sie darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung? O.I.: The VOICE ist gegründet worden in 1994 in Mühlhausen in einer alten Kaserne im Wald. Wir hatten unsere deutschlandweite Kampagne gegen die Residenzpflicht in 1998 and 1999 getragen von dem Karawanenetzwerk für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Form einer Tour durch 40 Städte, gefolgt von dem internationalen Flüchtlingskongress von The VOICE und Karawane im Jahr 2000. Der Kern all dieser Ereignisse war der Mut der Flüchtlinge, die staatlich verordnete Isolation und das Schweigen durch die Unterbringung in geografisch abgelegenen Heimen verbunden mit der Residenzpflicht zu brechen. Dies geschah durch unsere politischen Aktionen. Unser Ziel war damals wie auch heute, die Abschaffung der ungerechten, gesetzlichen Regelungen der Residenzpflicht. Und weil wir damals wie heute davon zutiefst überzeugt waren, dass die Residenzpflicht ein ungerechtes Gesetz ist, halten wir es für unsere menschliche Pflicht, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen, bis hin zu den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Dies geschieht in Form von Aktionen, Protesten in Gerichtssälen, etc. Menschen haben sich bewusst in Gefängnissen einsperren lassen, wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht. Es ist schön, dass nun 16 Jahre danach, eine Generation von jungen Politikern herangewachsen ist, die nun eine schüchterne parlamentarische Initiative angestoßen haben und sie endlich diesem Thema im Landtag Platz schaffen. Es bleibt die Fragen, wieso gerade jetzt und wieso nicht schon früher. Und warum geht man den Weg nicht jetzt schon zu Ende? 2. In einer Presseerklärung kritisieren auch einige linke Aktivisten wegen deren Stellungnahme zur Lockerung der Residenzpflicht. Wen meinen Sie damit und was ist der Gegenstand ihrer Kritik? O.I.: Es ist jedenfalls nicht das, was wir von der Politik erwarten, deswegen ist es kein Schritt in die richtige Richtung, sondern eher ein verlegener Schritt seitwärts. Jetzt kann man versuchen, denjenigen, die sich nur oberflächlich mit dem Thema befassen, zu erzählen, man hätte einen Schritt in die richtige Richtung getan und es wird als Erfolg gefeiert, was kein Erfolg ist. Dieses Gesetz ist kein Grund zu feiern. Dieses Gesetz bestätigt die generelle Residenzpflicht und ist auch dazu da, um den Flüchtlingen erneut und auch auf diesem Weg zu bestätigen, dass sie immer nach wie vor unterdrückt werden. Mit einer Hand wird etwas gegeben, und die andere Hand wird dazu benutzt, zuzuschlagen. Heuchelei des reformistischen Systems. Das ist der Gegenstand unserer Kritik an die Politik. 3.. Die Lockerungen in Brandenburg gelten nicht für alle Flüchtlinge. Fürchten Sie dadurch eine Spaltung der Flüchtlinge, in die, die von der Lockerung profitieren und den anderen, die davon nicht profitieren? O.I.: Wir glauben, dass dies als ein weiterer Versuch angesehen werden könnte, dies zu erreichen und voranzutreiben. Es ist klar, dass die Gesetze, die die Flüchtlinge betreffen, Gesetze sind, die gegen Flüchtlinge gemacht sind und nicht für Flüchtlinge. Der Versuch zu spalten, um besser beherrschen zu können, ist schon seit der Antike bekannt. Ebenso ist dies für die Flüchtlinge erkennbar und sie geben ihre eigene Antwort darauf. 4 Wie will The Voice in Zukunft gegen die Residenzpflicht kämpfen? O.I.: Unsere Zukunft war gestern und heute. Wir verstärken unsere Bemühungen, wir hatten das Festival, was darauf fokussiert war, die Isolation der Flüchtlinge in den Heimen, zum Thema zu machen. Es wird ein „Karawane International Tribunal für die Rechte der Migrantinnen und Flüchtlinge“ die Residenzpflicht untersuchen. Wir werden weiter alle Formen und Mittel des Protests benutzen, einschließlich das des zivilen Ungehorsams gegen die menschenfeindlichen Gesetze, die die Flüchtlinge unterdrücken. Wir werden unseren täglichen Kampf gegen die Unterdrückung der Flüchtlinge dokumentieren, künstlerisch durch Ausstellungen und Medienprojekte stärker präsent sein und das Problem weiter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Die Politik wird unweigerlich in den Zugzwang geraten, die richtigen Schritte endlich einzuleiten. Die prekäre rechtliche Lage der Flüchtlinge, kann nur deswegen aufrechterhalten werden, weil von Seiten der Politik der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet wird und das Problem vor der eigenen Bevölkerung versteckt wird. 5. Wird es von Ihrer Seite auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit den von Ihnen kritisierten deutschen Linken geben? O.I.: Wir sind weiterhin offen für Zusammenarbeit und Austausch mit denjenigen, die sich vorgenommen haben, die Stellen auszubessern, wo unser System immer noch versagt. Wir erwarten von unseren Mitstreitern, dass sie eine klarere Position einnehmen bezüglich der Unterdrückung der Flüchtlinge in dem Land, das diese eigentlich von Unterdrückung befreien sollte. 6. Halten Sie in dieser Frage eine Politik der kleinen Schritte für denkbar? O.I.: Menschenrechte sind nicht nur nicht verhandelbar. Aber was wir heute erleben ist, dass sie auf zynische und menschenverachtende Weise zum Kauf angeboten werden, wenn deren Ausübung durch Menschen ohne finanzielles Einkommen, durch die Verwaltung mit Gebühren belegt wird. Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das Geld, das von staatlicher Seite für die Betreuung der Flüchtlinge bereitgestellt wird, am Ende dafür benutzt wird, um eine Kollektivbestrafung an ihnen vorzunehmen. Und zur Änderung dieses Missstandes wird eine Politik der kleinen Schritte vorgeschlagen. Sie fragen mich ernsthaft, ob ich das für den richtigen Weg halte? Editorische Anmerkungen Der Autor stellte uns das Interview für diese Ausgabe zur Verfügung.