Flugblatt der KPD/ML (Gruppe Roter Stern)
Bundestagswahl 2009 - Gibt es was zu wählen?

09/09

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 Das letzte Jahrzehnt waren Rot-Grün (SPD/Grüne) und Schwarz-Rot (CDU/CSU/SPD) an der Regierung. Diese Jahre waren Jahre des Niedergangs, der De-Industrialisierung und der Vernichtung zahlloser landwirtschaftlicher Betriebe. Deutschland wurde fast in jeder Hinsichtzum kranken Mann des „Old Europe“ (Alten Europa).Nirgendwo in Europa stieg die Spreizung zwischen arm und reich so stark an wie in Deutschland. Dabei fehlen in Gegensatz zu anderen europäischen Ländern flächendeckende Mindestlöhne und wenn dann sie niedriger als z.B. in Frankreich.Die Wirtschaft wurde einseitig auf Export ausgerichtet. Von den 30 größten Konzernen im DAX geht nur mehr ein Drittel der Produktion in den Binnenmarkt. Dadurch ist Deutschland besonders von der Weltwirtschaftskrise betroffen.Rot-Grün begann mit der neo-liberalen Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus.Zu Beginn 2002 strich sie die Steuer für die Veräußerung von Unternehmensanteilen ersatzlos – ein „Heuschreckenanlockungsprogramm“. Anschließend begann der große Ausverkauf: Firmenerben, die schnell zu steuerfreiem Bargeld kommen wollten, trennten sich ebenso rasch von den Traditionsunternehmen ihrer Väter, wie Finanzinstitute und Großkonzernegegenseitige Beteiligungen auflösten, um Kasse zu machen – zur Befriedigung gieriger Aktionäre.Rot-Grün ist auch der Erfinder von Hartz IV und der 1- Euro-Jobs.Rot-Grün begann mit der Kriegspolitik (Jugoslawien, Afghanistan= Verteidigung am  Hindukusch) usw. Hier werden vor allem arbeitslose junge Männer aus Ostdeutschland und Rußlanddeutsche verheizt. In Afghanistan, Somalia, Kongo usw. kämpft die Bundeswehr für die Interessen des globalen Faschismus unter Führung der USA...

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Editorische Anmerkungen

Das Flugblatt stammt von der Website der KPD/ML (Gruppe Roter Stern)