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09/09 |
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Die
Frankfurter Allgemeine Zeitung, bekanntermaßen mein
Hausblatt, vermisste kürzlich »links inspirierte intellektuelle
Szene«, die ihr »ausgerechnet jetzt« fehle, »zu einem Zeitpunkt,
da Gesellschaftskritik in ihrem Element sein könnte … kein
revolutionäres Tönchen weit und breit. Rot stellt sich tot.«
(1) Rührend. Die Bourgeoisie hat Identitätsprobleme. Sie braucht
Widersacher, damit die Fronten klar sind.
Aber es gibt doch die Linkspartei, eine linke Partei – oder nicht?»Jetzt machen wir eine andere Umverteilung, eine, die mehr Gerechtigkeit enthält«, sagte Gregor Gysi gestern abend im ZDF (»TV-Dreikampf«, 10.9.2009). Ach ja? Prüfen wir doch mal, wozu die Linkspartei fähig ist, dort wo sie mitregiert, zum Beispiel in Berlin, wo SPD und Linkspartei seit 2002 gemeinsam die Regierung stellen. Die SPD/Linkspartei-Regierung strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen. Berlin wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24.000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen. Manche Menschen, die zuvor z.B. in Kindertagesstätten festangestellt gewesen und entlassen worden waren, fanden sich plötzlich als Ein-Euro-Jobber am gleichen Arbeitsplatz wieder. Die Linkspartei ist mitverantwortlich dafür, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft. Der SPD/Linkspartei-Senat verkaufte 1.700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited, der ganz offen auf steigende Mieten spekulierte.(2) Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro erzielen.(3) Gleichzeitig wurden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. Es wäre ja auch ärgerlich, wenn gut informierte Mieter sich besser wehrten. Die Konsequenz des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen waren Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozial schwacher Mieter. Seit 1995 wurden in Berlin 209.000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozent davon, rund 120.000, zwischen 2002 und 2005, seit die Linkspartei »an der Macht« ist.(4) Nie zuvor seit 1945 wurde das Berliner Gesundheitswesen so demoliert wie unter dem SPD/Linkspartei-Senat. Viele Krankenhäuser sind inzwischen privatisiert. Neuer Träger ist die Firma Vivantes. Sie trägt den alternativ klingenden Namenszusatz »Netzwerk für Gesundheit«. Dieses ‚Netzwerk’ ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden. Von 2003 auf 2004 wurden im Berliner Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohten ihnen der »linke« (!) Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4.000 Vollstellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein. Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren. Dafür ist die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet. Für Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine lebensgefährliche Situation entstanden. Mit dem Verdacht auf Schlaganfall – beispielsweise – in eine Schlaganfallambulanz der Vivantes-Kliniken eingeliefert zu werden, ist nicht zu empfehlen. Wie links ist das? Es gibt keine wählbare linke Partei. Anmerkungen: (1) Christian Geyer: »Rot stellt sich tot«, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.4.2009 (2) Ralf Schönball: »Wohnhäuser in Berlin für eine Milliarde gesucht«, in: Tagesspiegel v. 15.3.2006 (3) IHK Newsletter Bau- und Immobilienwirtschaft Nr. 7 v. 9.9.2008 (4) www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-andrej-holm.pdf, gefunden am 10.9.2009
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