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Auch für den
RSB, der auf den Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung
setzt, ist die Bundestagswahl am 27.9. von großer Bedeutung.
Wie viele andere Linke fragen wir uns: Welche Regierung bildet
sich? Was ist ihr Programm? Welche Mobilisierungsmöglichkeiten
ergeben sich für uns?
Aus Sicht der Bourgeoisie hat die Große Koalition gute Arbeit
geleistet. Nicht nur bei der geräuschlosen Umsetzung sozialer
Einschnitte, sondern auch in der Krise, indem sie einen
Zusammenbruch des Bankensystems verhinderte. Als eigentliche
Staatspartei hat sich dabei die Sozialdemokratie erwiesen.
Die Abwälzung der Krisenlasten soll aus Sicht der Herrschenden
am besten dosiert erfolgen, um keinen großen sozialen
Widerstand zu provozieren. Vor der Wahl setzen viele
KapitaleignerInnen auf Kurzarbeit statt auf Entlassungen. CDU
und SPD treten nicht nur für die Rettung der Banken, sondern
auch von „Arbeitsplätzen“ ein. Am 25. August berichtete die
Financial Times Deutschland von einem Stillhalteabkommen der
Regierung mit den Unternehmen, die sich verpflichten, vor der
Wahl keine größeren Entlassungen vorzunehmen. Regierung und
Kapital sind bisher mit einem blauen Auge davon gekommen.
Große Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse fanden nicht
statt. Die IG-Metall-Führung zeigt „staatspolitische
Verantwortung“, so bei ihrem Appell an den guten Willen der
herrschenden Klasse am 5. September in der Frankfurter
Commerzbank (!) Arena. Sie glaubt, in der Großen Koalition
einen „sozialen“ Ansprechpartner zu haben. Die soziale
Bewegung versucht zwar, sich neu aufzustellen, rennt aber bei
der Passivität der Gewerkschaften gegen dicke Wände.
Für die Herrschenden ist das entscheidende Verdienst der
Großen Koalition die Friedhofsruhe bei offenem Klassenkampf
von oben. Es ist aber keineswegs sicher, dass sie weiter
bestand haben wird. Zwar könnte der Klassenfrieden besser
aufrechterhalten und Massenproteste oder politische Streiks
verhindert werden. Eine Koalition aus CDU/FDP würde aber die
Wünsche der Bourgeoisie konsequenter und direkter umsetzen.
Sie wäre eventuell bereit, dafür den Preis anschwellender
Klassenkämpfe zu bezahlen. Aber egal wie die Zusammensetzung
der Regierung aussehen wird, das Programm der neuen nimmt
heute schon klarer Gestalt an: Kürzung von Leistungen der
Krankenkassen, Erhöhung der Mehrwertsteuerer, Rentenkürzung
und, sobald die Kurse an der Börse wieder stabiler anziehen,
die Privatisierung der Bahn.
Wir geben keine Wahlempfehlung für die Partei Die Linke, die
nicht fähig (oder nicht willens) ist, eine gesellschaftliche
Alternative aufzugzeigen. Statt ihre Kräfte auf die Stärkung
des Widerstands und den Aufbau der außerparlamentarischen
Opposition zu konzentrieren, orientiert sie auf einen
„Politikwechsel“ mit Hilfe des Parlaments und bremst sogar
radikalere Forderungen der sozialen Bewegung. So kann der
herrschende Konsens zur Verteidigung des kapitalistischen
Systems nicht aufgebrochen werden. Nicht Wahlen, sondern nur
der Kampf der ArbeiterInnenklasse kann die Abwälzung der
Krisenlasten verhindern! Um den Klassenkampf anzufachen, ist
jede fortschrittliche Mobilisierung gegen die Herrschenden zu
unterstützen:
-
5.9.
bundesweite Demo gegen das Atom-Programm in Berlin, 13 Uhr,
Hauptbahnhof
-
12.9
bundesweite Demo „Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!“ in Berlin, 15 Uhr, Potsdamer Platz
-
17.9.
bundesweiter dezentraler Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure
Krise“.
Editorische
Anmerkungen
Der Text erschien am 01.09.2009
auf der Website
des Revolutionär Sozialistischen Bundes . Wir spiegeln
ausschließlich zu Dokumentationszwecken.
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