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09/09 |
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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September 2009 steht nach den Europawahlen und vor allem dem ausklingenden Sommerloch unmittelbar vor der Tür. Wir kennen die Bilder: VertreterInnen parlamentarischer Parteien halten Fensterreden und versuchen sich gut in Szene zu setzen. Die Werbetafeln und Plakat-Serien der zur Wahl stehenden Parteien zieren die Straßenzüge bis in jeden Winkel dieser Republik, die Briefkästen sind mit bunten Flyern des/der KandidatIn von vor Ort vollgestopft und im TV laufen als Prolog die Werbespots vor der 20-Uhr-Tagesschau. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September 2009 steht nach den Europawahlen und vor allem dem ausklingenden Sommerloch unmittelbar vor der Tür. Wir kennen die Bilder: VertreterInnen parlamentarischer Parteien halten Fensterreden und versuchen sich gut in Szene zu setzen. Die Werbetafeln und Plakat-Serien der zur Wahl stehenden Parteien zieren die Straßenzüge bis in jeden Winkel dieser Republik, die Briefkästen sind mit bunten Flyern des/der KandidatIn von vor Ort vollgestopft und im TV laufen als Prolog die Werbespots vor der 20-Uhr-Tagesschau. Und das alles vor dem
Hintergrund einer der periodischen tiefen Krisen des
kapitalistisch-imperialistischen Systems. Wir werden den
Wecker danach stellen können; nur wenige Stunden nach den
Hochrechnungen am 27. September werden Stück für Stück die
„sozialen Grausamkeiten“ aus dem vorher gut verschnürten Sack
gelassen: Der über die Parteigrenzen hinweg organisierte
Konsens des Klassenkampfes von oben wird medial über uns
hereinbrechen. Uns ist hierfür der vorderste Platz in der
ZuschauerInnenreihe zugewiesen – staunend konsumieren, aber
Mund halten, so lautet die Devise! Der Kapitalismus, d.h. das warenproduzierende System, was auf Ausbeutung und Unterdrückung der lohnabhängigen und produktionsmittellosen Massen beruht, kann ohne eine staat(srecht)liche Umrahmung nicht existieren. Der Staat mit seinem bürokratischen Apparat ist Bedingung und Garant dafür, dass die Mehrwertproduktion läuft und am Laufen gehalten wird. Störungen werden und müssen sanktioniert werden, damit der „gesetzliche Auftrag“ erfüllt werden kann. Der Staat ist als Geflecht von Institutionen niemals als klassenneutrale Veranstaltung zu verstehen, der quasi über den Klassenverhältnissen schwebt. Es ist aber auch zu plump
gesprochen, wenn wir die Einrichtung des bürgerlichen Staates
ausschließlich oder in erster Linie als Verkörperung von
Repression und Ideologie begreifen würden. Der bürgerliche
Klassenstaat ist ebenso an einem innergesellschaftlichen
Konsens interessiert und nicht allein an der Unterdrückung
revolutionärer Haltungen und Handlungen sowie einer Ideologie
der Manipulation und Lüge. Der Parlamentarismus mit seinen typischen turnusgemäßen Wahlen bildet die ideale Legitimationsfolie, auf der sich die VertreterInnen von Staat und Kapital (zurecht) berufen können. Das „Wahlvieh“ hat seine eigenen Henker per Stimmenabgabe dazu berechtigt, die Maßnahmen der „sozialen Grausamkeiten“ einzuleiten. „Wer/welche im Sinne des parlamentarischen Systems wählt hat seine/ihre Stimme bereits abgegeben“, ein Spruchband, was das Ergebnis plastisch macht, das mit dem Urnengang (!) vollzogen wird. Und überhaupt: Warum sollten wir unseren „Urnengang“ vorweg nehmen, dieser kommt eh früh genug. Um es klar und eindeutig zu Protokoll zu bringen: Der Parlamentarismus und das Wahlprozedere sind die Angelegenheit von ParlamentarierInnen und jenen, die das Personal in den Etagen der Ministerialbürokratie bilden. Sich auf das Terrain des
Parlamentarismus einzulassen, ist bereits ein taktischer
Erfolg des bürgerlichen Klassenstaats, denn das legalistische
Regelwerk bestimmt das Spiel. Die vermeintliche Alternative,
„das kleinere Übel“ zu wählen, wie die Partei Die Linke, ist
und bleibt von übel. Der Hinweis auf die Senatspolitik von
„Rot/Rot“ in Berlin reicht als Beleg. Wir haben versucht anzuschneiden, dass der Wahlkampf um Abgeordnetenmandate und das „Bürgerrecht“ zur Wahl zu gehen keine Ebenen des Kampfes um Klassenautonomie und die Formulierung einer revolutionären Perspektive sind. Ganz im Gegenteil. Es ist ein Widerspruch in sich, innerhalb des parlamentarischen Rahmens über diesen hinausgehen zu wollen; so, als ob der günstigste Standort der Bekämpfung des Parlamentarismus in dem Gestrüpp des administrativen Alltagsgeschäft liegen könnte. Hier ist kein Aufbrechen des parlamentarischen Mechanismus, sondern eine mehr und mehr stattfindende Verstrickung zu erwarten. Dagegen ist das zentrale Ziel der schrittweisen Schaffung einer revolutionären Klassenautonomie klar definiert; es geht um nichts anderes als um die Emanzipation der proletarischen Klassen, um die Rechte und den Einfluss derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft zu veräußern haben, um existieren zu können. Eigeninitiative und Selbstorganisation als Ergebnisse eines klassenbewussten und klassenkämpferischen Agierens bilden die Basis, um von der Autonomie des mehrfach in sich gespaltenen Proletariats als eigen- und selbstständiger Klasse sprechen zu können, die aus der passiven Rolle heraustritt und aktiv das gesellschaftlich Neue gestaltet. Der Kampf für die Erlangung der
Klassenautonomie ist mit einer StellvertreterInnenpolitik,
wie sie sich in den kommunalen, regionalen und landesweiten
parlamentarischen Körperschaften ausdrückt, unvereinbar.
Autonomie im Denken und Handeln einzufordern und
gleichzeitig diese an Institutionen abzutreten, ist eine
Bankroterklärung ohnegleichen. Es lässt sich leicht aus der
Geschichte der revolutionären Linken ableiten, dass immer dann
revolutionäre Aufbrüche Realität geworden sind, wenn die
Geschicke in die eigenen Hände genommen wurden, wenn sich
Strukturen einer Räte-Bewegung bildeten, die für den Aufbau
einer neuen Gesellschaftsform jenseits von Unterdrückung und
Ausbeutung standen. Anknüpfungslinien gibt es demnach genug,
sie sind oft verschüttet, aber dennoch, wenn sie freigelegt
sind, vorhanden. Wenn wir davon reden, die Fraktionen der nicht-parlamentarischen Linken zu stärken, dann zielen wir darauf ab, die Kräfte zu unterstützen, die zunächst einmal eine „revolutionäre Realpolitik“ an den Tag legen und mit den Illusionen gegenüber dem Parlamentarismus radikal brechen. Diese Position ist eine der Grundbedingungen, um einen Gesellschaftsentwurf auch nur denken zu können, der sich außerhalb der festgefügten Bahnen bewegt. Die organisatorische Initiative, die wir als GenossInnen in verschiedenen Bereichen innerhalb der revolutionären Linken in der BRD eingeleitet haben, nimmt Schritt für Schritt Gestalt an, so dass wir dazu übergehen können, die ersten öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten zu unternehmen. Dabei ist die Wiederbelebung des klandestin hergestellten und vertriebenen Blattes „radikal – publikation der revolutionären linken“, das Anfang Juli 2009 erscheinen konnte, unser allererster (ver-)öffentlichter Ausdruck gewesen - diesem werden weitere folgen. Wir verstehen unser Projekt der (RL) sowohl als integralen Bestandteil der Strömungen der revolutionären Linken in der BRD, als auch als einen eigenständigen Strukturaufbau, als eine spezifische Plattform, in der revolutionäre GenossInnen aus dem kommunistischen und libertären Spektrum zusammenkommen. Wir setzen darauf, dass sich die aufzubauende (RL) über den Grundstock hinaus perspektivisch zugleich als Projekt und Strömungsausdruck zu entwickeln und festigen versteht. Um ein Höchstmaß an organisatorischem Selbstschutz gewährleisten zu können, werden wir von Beginn an unsere (RL)-Struktur informell und klandestin abzusichern wissen. Damit soll keine „Exklusivität“ gefördert, sondern unseren Strukturen der logisch einsetzenden Kriminalisierung ein Schutzraum geben werden. Ein Projekt wie die (RL)wird
sich demnach erst einen Platz innerhalb der antagonistischen
Strömungslinken, in der Linken allgemein und in unserer Klasse
schaffen müssen. Sie wird sich positionieren und die
Gretchenfrage beantworten müssen, was es heißt, im Gegensatz
zu Fraktionen des angeblich auf die Anerkennung politischer
Realitäten setzenden ‚Zentrismus‘ und
der ‚Reformlinken‘ im alten oder neuen Gewand als
revolutionäre Linke Politik zu machen und Einfluss gewinnen
zu wollen. Eine Beteiligung an der Wählerei ist eine Konzession an die kapitalistischen Staatseinrichtungen – eine Feststellung, die sich auswirken muss, falls sie nicht als Sprechblase enden will. Wir als revolutionäre Linke wollen dagegen im Rahmen der Möglichkeiten die parlamentarischen Illusionen zum Platzen und das administrative Räderwerk ins Stocken bringen. Deshalb animieren wir zum aktiven Wahlboykott, zu kreativen Initiativen, die das Wahlspektakel unterlaufen (Pädagogischer Fingerzeig: Achtet darauf, dass ihr euch gut auf die einzelnen Aktionen vorbereitet und nicht Hals über Kopf los zieht, ja!):
Zuguterletzt. Merkt euch den
folgenden Satz vom libertären Kommunisten Erich Mühsam, der
bereits vor fast hundert Jahren schrieb: „Wer aber denen
glaubt, die vorgeben, durch Ansammlung von möglichst vielen
Stimmen, mögen sie gehören, wem sie wollen, die Fähigkeit zu
erlangen, in parlamentarischer Diskussion sozialistische
Ansprüche zu ertrotzen, dem sei erklärt: Solche Behauptung ist
blanker Schwindel.“ (1912)
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