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Betrieb &
Gewerkschaft |
09/08 |
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Seit einigen Monaten bewegt viele GewerkschafterInnen - nicht nur in Berlin - das Schicksal der Kaiser‘s-Kassiererin Emily (Pseudonym für Barbara E.). Offensichtlich war sie wegen ihrer standhaften Beteiligung an den Streiks im Einzelhandel vom Kayser’s-Management gekündigt worden. Der fadenscheinige Kündigungsgrund (ein angeblich unterschlagener Pfandbon im Wert von 1,30 Euro) wurde nunmehr vom Arbeitsgericht in einem beispielhaft widerlichen Akt von Klassenjustiz für rechtmäßig erklärt. Die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel ist inzwischen zu einer der langwierigsten der Nachkriegsgeschichte geworden. Nach fast einem Jahr „Häuserkampf“ erzielte ver.di seit April mit einzelnen Konzernen Tarifabkommen. In Supermarktketten und verschiedenen Regionen wird seither um die Übernahme der bescheidenen Ergebnisse bei REWE bzw. von Baden-Württemberg gerungen.
Bei Stundenlöhnen von 6,50 bis 13
Euro war die Wut der KollegInnen dieses Mal groß. Trotz
massiver Einschüchterungen und dem massenhaften
Einsatz von Leihkräften zum Streikbruch haben die
Streikenden hohe Moral und
Einsatzbereitschaft gezeigt. Die Geschichte von Emily zeigt,
mit welcher Verbitterung und Brutalität in dieser
Brache inzwischen der Klassenkampf tobt
und wie das Kapital seine Fratze zeigt.
In einer Kaiser’s Filiale in Berlin-Hohenschönhausen
beteiligten sich ursprünglich 8
KollegInnen am Streik, darunter auch die 50jährige
Emily, die seit 31 Jahren in der Firma arbeitet. Nach
mehreren
Nach mehreren
Beweisaufnahmeterminen fand die eigentliche Verhandlung nun am
21.8. in der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts
statt. Die Kündigungsschutzklage wurde
abgewiesen, d.h. der Kündigungsgrund
für rechtmäßig befunden. Dabei war für den Richter
unerheblich, dass das
„Schwerverbrechen“ gar nicht nachgewiesen werden konnte.
Ebenso Natürlich war der Zusammenhang mit dem Streik für das Arbeitsgericht völlig „irrelevant“, da ja kein Zusammenhang mit der Kündigung nachgewiesen werden könne!? Offener und frecher kann natürlich nicht demonstriert werden, dass das „Arbeitsrecht“ nichts anderes ist als Arbeit“geber“recht. Wenn dieser zur verhaltensbedingten Kündigung entschlossen ist, dann kann er nach diesem Muster immer einen Grund finden, warum ihm eine Weiterbeschäftigung von „Querulanten“ nicht mehr zugemutet werden könne.
In diesem Fall war natürlich die
Entsolidarisierung in der betroffenen Filiale
der Schlüssel - dass eine streikbrechende Kollegin im Prozess
als Zeugin für die angebliche Unterschlagung auftrat,
war der Knackpunkt, um dem Richter die
„ausreichende Begründung“ zu liefern.
Für die Revision wird entscheidend sein, die Glaubhaftigkeit
dieser Natürlich zeigen Beispiele aus anderen aktuellen Auseinandersetzungen, dass dort, wo die KollegInnen weiterhin kampffähig sind und ein hohes Maß an Solidarität beweisen, solche Arten von Kündigungen erfolgreich abgewehrt werden können. So war jüngst bei der Berliner S-Bahn nach dem Äußern einer Kündigungsdrohung gegen einen Kollegen die Befürchtung einer ausgedehnten Erkrankungswelle bekannt geworden - schnell wurde die Drohung dann wieder vergessen. Normalerweise verhandelt eine Gewerkschaft am Ende einer Tarifauseinandersetzung eine Klausel, das sämtliche arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen am Streik beteiligte KollegInnen zurückgenommen werden.
Bei ver.di scheint dies im Fall
Emily allerdings umgekehrt zu sein. Es sieht so aus, als ob
ver.di - um die Übernahme des
Tarifverhandlungsergebnisses für Kaiser’s zu erreichen - auf
eine intensive Vertretung der
Interessen von Emily verzichtet hätte. Außer papiernen
Solidaritätserklärungen tut sich nicht viel von Seiten einer
Gewerkschaft, die über jedes kampfbereite Mitglied in
diesem Bereich tausendfach froh sein
müsste. Die Solidaritätsarbeit wird fast
vollständig von einem unabhängigen Komitee geleistet.
Angesichts der grundsätzlichen
Bedeutung dieses Falles ist eine massive Kampagne
nötig, die von ver.di
konsequentes Eingreifen fordert und eine Beendigung
des Arbeitskampfs bei Kaiser’s erst
dann anerkennt, wenn Emily wieder
eingestellt ist!
oder
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