Doku aus der ML-Bewegung
"Wir verurteilen die „Schand-Direktive“ der EU"

von ML - worldwide

09/08

trend
onlinezeitung

Die vom Parlament der Europäischen Union am 18.Juni angenommene Direktive zeigt klar den imperialistischen und repressiven Charakter dieser Europäischen Union, eines Champions des Neoliberalismus und der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen.

Diese Direktive, welche die Einkerkerung von 6 bis 18 Monate jedes „illegalen“, anders gesagt, jedes Immigranten „ohne Papiere“, zulässt, läuft allen internationalen Vereinbarungen über die Menschenrechte zuwider; es handelt sich um eine rassistische, fremdenfeindliche Maßnahme der Diskriminierung, die gegen die Völker, insbesondere die Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, gerichtet ist.

Das heißt, dass den europäischen Regierungen vom Schlage Berlusconis, Merkels, Sarkozys, Zapateros usw. völlig das Geschichtsbewusstsein fehlt. Sie vergessen, dass die Europäer auf barbarische Weise den amerikanischen Kontinent, Indien, einen großen Teil Asiens kolonisiert haben und dass in der Folgezeit, das ganze 18., 19. und 20. Jahrhundert hindurch, Millionen von Spaniern, Italienern, Deutschen, Engländern, Franzosen, Schweden, Portugiesen, kurz, Menschen die aus allen europäischen Ländern stammten, gezwungen waren, auf der Suche nach einem besseren Leben, nach Arbeit, nach einer Sicherheit, die ihnen die lokalen und Bürgerkriege (nicht zu vergessen der spanische Bürgerkrieg von 1936 bis 1939) in ihren eigenen Ländern nicht boten, nach Amerika auszuwandern.

Überall wurden sie aufgenommen und akzeptiert. Ihre Integration in diese Länder ist eine unleugbare Tatsache. Heute verweigert Europa den amerikanischen Völkern, was diese den europäischen Immigranten großzügig gewährten.

Die Völker Afrikas wurden ausgeraubt und massakriert; ihre nationalen Ökonomien wurden zerstört und sie wurden von der europäischen Kapitalisten (Großbritannien, Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien) in die Sklaverei geführt, und jetzt, nachdem man sie in das Elend und die Hungersnot trieb, hindert man sie daran, in Europa zu arbeiten. Die Immigranten riskieren ihr Leben in brüchigen Fähren und seeuntüchtigen Booten, um das Mittelmeer, die Meerenge von Gibraltar oder den Atlantik zu überqueren.

Immer noch verfolgen der Neokolonialismus und die Infiltrierung der militärisch und wirtschaftlich Mächtigen die Ausplünderung und Verarmung des afrikanischen Kontinents. Sie halten reaktionäre, blutrünstige Führer an der Macht und unterstützen sie gegen ihre Völker, wie es der Fall ist bei Ben Ali, dem Autokrat von Tunesien und dem marokkanischen Satrapen, der sein eigenes Volk und das Volk der Saharouis unterdrückt usw…

1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet, in der es (in Artikel 13) heißt: „jede Person hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz auf dem Gebiet eines Staates zu wählen“. Die Migranten, angesichts ihrer Lage als Personen ohne Schutz, müssen sich auf das in diesem Artikel festgeschriebene Recht berufen können. Oder sind die Menschenrechte nur auf die reichen Länder, für die Kolonialisten und Imperialisten anzuwenden?

Evo Morales, der Präsident von Bolivien, schrieb einen mutigen und erschütternden Brief, sobald er von dieser infamen Direktive der EU erfahren hatte. Der Brief wurde rasch von einer großen Zahl von wichtigen Persönlichkeiten Lateinamerikas wie Corréa, Chavez u.a. unterstützt. Evo Morales stellt mit Nachdruck fest: „Die Migranten sind nicht verantwortlich für die Probleme des sozialen Zusammenhalts, die Europa heimsuchen; diese sind die Folge des Entwicklungsmodells, das der Norden eingeführt hat, das den Planeten zerstört und die menschlichen Gesellschaften entvölkert.“

Wir fordern von der Europäischen Union, dass sie eine Politik ausarbeitet, welche die Immigranten und ihre Rechte respektiert ohne Stigmatisierung und Aussonderung, auch wenn wir an ihrer Kapazität, dies zu tun, angesichts ihrer kapitalistischen Interessen und ihrer neoliberalen Natur stark zweifeln. Und, wie es der Präsident Morales sagt, es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen „dieses Mal die immense historische, ökonomische und ökologische Schuld, welche die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben“ wieder gut machen. „Ihr könnt heute mit Eurer „Integrationspolitik“ nicht dieselben Fehler machen, so wie Ihr mit Eurer so genannten „zivilisatorischen Mission“ in der Zeit des Kolonialismus gescheitert seid.“

Die Arbeiter Europas und der ganzen Welt müssen sich vereinen, um dieser kriminellen und diskriminierenden Politik der Europäischen Union ein Ende zu bereiten, einer Politik, die ein genaues Abbild der vom nordamerikanischen Imperialismus und den anderen imperialistischen Mächten überall auf der Welt angewandten Politik ist. Die Parole, die dieser Tage die französischen Arbeiter in den Straßen von Paris zusammen mit ihren immigrierten Brüdern rufen, muss kraftvoll in allen Ländern, in denen Arbeiter aus anderen Ländern oder Kontinenten leben, widerhallen. Denn es ist eine Parole der Solidarität, der Brüderlichkeit, der Revolte gegen die Ausbeutungsstrategien des Kapitalismus:

Sie arbeiten hier, sie leben hier, sie bleiben hier!



Unterzeichner (Stand 5.9.08)


Lateinamerika:

Gruppe Avanzar Argentinien

Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCR)

Kommunistische Partei Chiles (PC-AP)

Kommunistische Partei der Arbeit Dominikanische Republik (PCT)

Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors (PCMLE)

Kommunistische Partei Kolumbiens/ Marxisten-Leninisten (PCC/ML)

Kommunistische Partei Mexikos (Marxisten-Leninisten)

Kommunistische marxistisch-leninistische Partei Venezuelas

Kommunistische Strömung Gustav Machado Venezuela (CCGM)



Europa:

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD, Roter Morgen)

Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten – Roter Stern (KPD/ML)

Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Sozialistische Linke Hamburg, Deutschland (SoL HH)

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Gruppe Che Guevara (Frankreich)

Vereinigung der Kommunistischen Zirkel: Zirkel Henri Barbusse, Kommunistische Koordination 59/62, Kommunistischer Zirkel Elsaß, Kommunistischer Zirkel Region Paris

Revolutionäre kommunistische Vereinigung Frankreichs

Edition Demokrit

Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918-55

Kommunistische Plattform Italiens

Redaktion von „Land und Befreiung“, Sizilien, Italien

Orion, marxistische Organisation der Arbeiter (Lettland)

Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen

Kommunistische Plattform (ML) Norwegen

Proletarskaya Gazeta (Russland, Petrograd)

“Verteidigung der Arbeit”, Vereinigung der Gewerkschaften der Arbeiter Russlands

“Rote Kommune”, Organisation der Jungarbeiter (Kharkov, Russland)

Die Kommunisten, Genf, Schweiz

Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE-ML)

Kommunistische Jugend Spaniens (Marxisten-Leninisten)

Proletarische Gewerkschaft Spaniens

Plattform der Bürger für die spanische Republik

Verlag Oktober 17, Spanien

Republikanische Vereinigung von Coslada Spanien

Solidarität für Entwicklung und Frieden - Sodepaz Spanien

Bewegung für die Einheit der republikanischen Völker – MUP – Arévalo, Spanien

Republikanisches Kollektiv „Antoine Machado“, Ségovia, Spanien

Republikanische Vereinigung „Gabriel Celaya“, Elche, Spanien

Bürger für die Republik, Katalonien, Spanien

Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)



Afrika:

Kommunistische Partei Benin (PCB)

Kulturelles Komitee für Demokratie in Bénin - CCDB

Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste

Demokratische Front der Komoren

Kollektiv von Vereinen und Freunden der Komoren

Sanfin – Mali

Kollektiv der Aktivisten aus Marokko, der Immigranten der Aktion und des Kampfes

Revolutionäre Kommunistische Partei Obervoltas

Fernent – Bewegung der panafrikanischen Arbeiter – Senegal – Frenent/MTP-S

Vereinigung der afrikanischen Arbeiter, Senegal – RTA-S

Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens

Demokratische Arbeiterpartei Tunesiens



Asien und Naher Osten:

Revolutionäre Demokratie Indien

Neue Gewerkschaftsinitiative Indien

Partei der Arbeit Iran (PTI Toufan)

Sozialistische Partei Malaysia (PSM)

Arbeiterfront von Pakistan (Pakistan Mazdur Mahaaz)

Kommunistische Partei Pakistans Madoor Kissan Partei



Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen - IKMLPO

Editorische Anmerkungen

Der Artikel erschien erstmalig bei Indymedia am 8.9.08.