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Mit den verschiedensten
Argumentationen wird vom Bundesvorstand der IG Metall derzeit
eine gegenüber den schon geäußerten Forderungen zahlreicher
Gewerkschaftsgremien niedrigere Forderung vorbereitet. Der
IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte lediglich, die
Forderung solle höher liegen als letztes Jahr, und das waren
6,5%. Verschiedene Vertrauenskörper hatten dagegen bereit
Forderungen von 10 % und mehr verlangt. Konzernzentrale und
Daimler Untertürkheim forderten 9,5 %, GKN Aerospace in
München dagegen 13,5 %!!
Demgegenüber versuchen IG-Metall Verantwortliche, die
Diskussion in die zunehmende Debatte um einen
Konjunktur-Abschwung einzubinden und sie dadurch von der
Konjunkturdebatte abhängig zu machen.
Wenn Oliver Burghard, Bezirksleiter der IG Metall in
Nordrhein-Westfalen etwa sagt: „Es gibt keinen Grund zur
Bescheidenheit. Die wirtschaftliche Lage in der Metall- und
Elektroindustrie ist nach wie vor besser als in der
zurückliegenden Tarifrunde“, dann macht er unsere Diskussion
gerade von dieser Lage abhängig. Hans Bauer, erster
Bevollmächtigter in Stuttgart malte auf einer
Delegiertenversammlung den „Konjunkturhimmel“ dagegen schon
etwas dunkler. Botschaft im Subtext: „Vorsicht mit zu hohen
Forderungen!“
Beschwörend heißt es immer wieder, die Konjunktur solle man
nicht schlecht reden. Aber eine Frage sei gestattet: Wenn die
Konjunktur tatsächlich von der herrschenden Finanz- und
Bankenkrise beeinträchtigt werden sollte, was gar nicht
unwahrscheinlich ist, was dann? Sollen die Kollegen dann auf
ihre berechtigten Forderungen verzichten?
Es ist im Kapitalismus normal, dass es Konjunkturabschwünge,
ja eben sogar Krisen gibt. Sollen dann die Kolleg/innen
zurückstehen.
Die Junge Welt zitiert den oppositionellen Daimler-Betriebsrat
aus Stuttgart, Tom Adler, (IG-Metall-Mitglied und einer der
Sprecher der oppositionellen Gruppe „Alternative“): „Die
entscheidende Frage ist, was man zum Maßstab nimmt: Die
konjunkturelle Lage oder die Bedürfnisse der Kolleginnen und
Kollegen. Wenn sich die Gewerkschaft bei ihrer Forderung von
Konjunkturdaten abhängig macht, ist sie vor dem Hintergrund
einer zunehmend krisenhaften Wirtschaftentwicklung auf der
Verliererstraße.“ (Junge Welt, 18.08.08).
Wir stimmen einem solchen Standpunkt zu. Die Kollegen sollten
offen ihre Forderungen stellen, und sich nicht ausbremsen
lassen! 10%! - das ist allemal gerechtfertigt. Arbeit-Zukunft
schlug einen Festgeldbetrag von 300 Euro für alle vor.
In den ersten Septembertagen tagen überall im Bundesgebiet die
großen Tarifkommissionen, beispielsweise am 3.9.2008 in
Nordrhein-Westfalen, einen Tag später in Baden Württemberg.
Zuvor finden vielfach Funktionärskonferenzen statt für die
Betriebsräte und Mitglieder der Vertrauenskörperleitungen,
direkt aus den Betrieben. Hier müssen die Forderungen zur
Debatte gestellt werden. Hier ist der Ort, um einen klaren
Standpunkt zu zeigen, der Gewerkschaftsführung
Kampfbereitschaft zu signalisieren und die Weichen auf Streik
zu stellen!
Keine Verrechnung des Lohnabschlusses mit der
Altersteilzeit!
Eine wichtige Frage ist die noch immer nicht abgeschlossene
Tarifrunde zur Altersteilzeit, in deren Rahmen es mächtige
gewerkschaftliche Aktionen und Warnstreiks gab, ohne dass ein
Abschluss erzielt werden konnte. Die Kapitalseite fuhr in
Baden-Württemberg direkt einen Konfrontationskurs, der zum
Scheitern der Verhandlungen führte (Vergleiche Arbeit-Zukunft
5/2008).
Aber zugleich bedeutet das: Die Tarifrunde ist noch offen,
läuft noch und damit besteht keine Friedenspflicht mehr, so
dass es gleich zu Warnstreiks und ganz schnell zu
Urabstimmungen und Streiks kommen kann. Mit Aktionen muss
nicht lange gewartet werden. Das muss die Basis nutzen und
schnell in die Aktion gehen!
Zugleich aber sollte jede Vermischung der Altersteilzeitfrage
mit der Lohntarifrunde bekämpft werden: Keine Anrechnung
etwaiger Altersteilzeit-Ergebnisse auf die Lohnerhöhungen! Das
darf nicht sein!
Es wird eine kämpferische Runde werden, aber die Risiken, mit
der kompromisslerischen und bremsenden IG-Metallführung wieder
nur zu einem verräterischen Kompromiss zu kommen, sind hoch.
Lassen wir uns das nicht gefallen. Sorgen wir dafür, dass es
schnell in die Urabstimmung geht, auch die Abschlüsse müssen
durch Urabstimmungen werden. Die Chancen sind gut wie selten,
wenn die Mitglieder der Gewerkschaft das Heft in der Hand
behalten, kämpferische Aktionen starten und langen Atem
behalten, egal wie die Konjunktur läuft.
Editorische Anmerkungen
Der Artikel erschien
erstmalig bei Indymedia am 4.9.08.
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