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09/07 trend onlinezeitung |
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Das RAF-Kommando „Siegfried Hausner" entführte am Montag, 5.9.77, Dr. Hanns-Martin Schleyer, „den mächtigsten Wirtschaftsführer Deutschlands" (Bild). Vier Personen kamen bei dieser Aktion in Köln ums Leben: drei Sicherheitsbeamte Schleyers und sein Fahrer. Schleyer war Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seine markante Nazi-Vergangenheit wurde von der westdeutschen Presse verschwiegen oder lapidar als „Jugendtorheit" bezeichnet206. Schleyer war zu Ende des Zweiten Weltkriegs 30 Jahre alt. 1976 erschien eine sozialwissenschaftliche Untersuchung mit dem Titel „Macht und Herrschaft der Unternehmerverbände BDI, BDA und DIHT"207. Über Schleyer ist dort zu lesen:
Am Tag nach der Entführung erhielt das BKA eine Erklärung der Entführer, aus der hervorging, daß Schleyer freigelassen werde, sobald elf Gefangene aus der RAF, darunter Baader, Ensslin und Raspe, in ein Land ihrer Wahl ausgeflogen seien. Wenige Tage später folgte eine Video-Aufzeichnung, die Schleyer als „Gefangenen der RAF" zeigte und auf der er die Bundesregierung ansprach. Schleyers Entführung hatte „die politische Landschaft grundlegend verändert", wie die „Frankfurter Rundschau" (FR) schon am 8.9.77 feststellte; weiter wurde vorausschauend und beipflichtend behauptet: »Die Zeichen stehen (...) auf Härte. Gefragt ist das gesamte Arsenal tätlicher Macht"209. Für die „FR" stand auch außer Frage, wogegen dieses Arsenal einzusetzen war: „In der Tat sind einige Anwälte zur,, neuralgischen Punkt der gesamten Terrorszene geworden". Der „Krisenstab" unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Schmidt traf sofort nach Eingang der Erklärung zwei einschneidende Maßnahmen. Ebenso wie nach den Attentaten auf Buback und Ponto wurden mehr als 100 wegen § 129(a) StGB oder in Zusammenhang damit verfolgte Gefangene - also nicht nur diejenigen, deren Freilassung gefordert wurde - einer totalen Kontaktsperre unterworfen: Es gab keinen Umschluß mehr, Radio und Fernseher wurden weggenommen bzw. abgeschaltet, Briefe und Zeitungen zurückgehalten, Verteidigerbesuche verboten. Die zweite Maßnahme bestand erstmals in einer totalen Nachrichtensperre für alle Medien210. Die Regierung hüllte sich „in strengstes Stillschweigen" („FAZ" vom 8.9.77} über alles, was mit der Schleyer-Entführung in Zusammenhang stand oder stehen konnte. Außerdem wandte sie sich auch wiederholt direkt an alle Chefredakteure der Tagesund Wochenzeitungen, des Rundfunks und Fernsehens sowie der Presseagenturen mit der dringenden Bitte, „nichts zu tun, was die Anstrengungen der Sicherheitsorgane des Bundes in irgendeiner Weise beeinträchtigen und dazu beitragen könnte, die Gefahrenlage zu verschärfen"211. Im Zweifelsfall solle man mit dem Pressereferat des Bundesinnenministeriums Kontakt aufnehmen. Auch der Deutsche Presserat wandte sich mit einem ähnlich lautenden Aufruf an die Medien und ersuchte die Redaktionen, „die Maßnahmen der Polizei- und Sicherheitsorgane zu unterstützen". Die „FR" vermerkt dazu am 20.9.77: „Und der Generalsekretär des Presserates (...) verweist auf Paragraph 34 des Strafgesetzbuches: den rechtfertigenden Notstand". Die gesamte westdeutsche Presse leistete während des beinahe siebenwöchigen Zeitraums der Entführung Selbstzensur. Im Ausland, vor allem in Frankreich, lehnten Zeitungen und Presseagenturen eine derartig gravierende Beschneidung ihrer öffentlichen Kontrollfunktion ab. Die französische Zeitung „Liberation" begründet ihre Haltung:
Nachträglich stellte sich heraus, daß die Nachrichtensperre als informationspolitisches Mittel wirksam funktioniert hatte. Während gegenüber der Öffentlichkeit und den Entführern fortwährend der Eindruck erweckt wurde, ein Austausch werde erwogen, hatten die Verantwortlichen in Bonn jedoch schon am 6.9.77, also einen Tag nach der Entführung, beschlossen, die Gefangenen auf keinen Fall freizulassen213. Sowohl die Nachrichtensperre als auch die Kontaktsperre wurden stets mit dem Schutz des Lebens von Schleyer begründet. Die nachträglich von der Bundesregierung herausgegebenen Rechenschaftsberichte zeigen jedoch, daß eine ganz andere Überlegung Priorität hatte, nämlich „die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in ihn im In- und Ausland nicht zu gefährden; das bedeute auch: die Gefangenen, deren Freilassung erpreßt werden sollte, nicht freizugeben"214. Nachrichten- und Kontaktsperre dienten also dem vorläufigen Vertuschen dieser harten Linie der Regierung, um Zeit für die Fahndung zu gewinnen und Schleyers Aufenthaltsort eventuell durch einen Zufallstreffer herauszubekommen. Eine Woche nach seiner Entführung äußerte sich Schleyer in einem seiner vielen, erst nach seinem Tod veröffentlichten Tonband- und Videoaufnahmen dazu:
Zur Zeit der Nachrichtensperre - und sicherlich als Ausgleich gedacht-waren die Medien jedoch eifrig bemüht, „die freigiebig dargebotenen Hinweise aus Quellen der Geheimdienste und der Polizei"216 auf die Illegalen und die sogenannte Sympathisantenszene zu veröffentlichen. 'n ihrem Buch „Ein deutscher Herbst" dokumentieren die Herausgeber anschaulich diesen unkritischen und willfährigen Journalismus als „be-°bachtende Fahndung"217. Vorreiter war „Der Spiegel". Daß die He-Xenjagd auf „Sympathisanten" einem Preisschießen ähnelte, wird von °en Antworten auf die Frage „Wer kann schon sicher sein, nicht als •Sympathisant' verdächtigt zu werden?" eindrucksvoll illustriert:
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