B.O.N.E.´s zeitloses Wahlpapier:
"Rot-Rot in Berlin" oder
"Das Leben, Demokratie und der ganze
Rest"
"Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechts
war aber
eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit
getreten, und
diese bildete sich rasch weiter aus. Man fand, daß die
Staatseinrichtungen,
in denen die Herrschaft der Bourgeoisie sich organisiert, noch
weitere
Handhaben bieten, vermittelst deren die Arbeiterklasse diese
selben
Staatseinrichtungen bekämpfen kann. Man beteiligte sich an den
Wahlen für
Einzellandtage, Gemeinderäte, Gewerbegerichte, man machte der
Bourgeoisie
jeden Posten streitig, bei dessen Besetzung ein genügender Teil
des
Proletariats mitsprach. Und so geschah es, daß Bourgeoisie und
Regierung
dahin kamen, sich weit mehr zu fürchten vor der gesetzlichen als
vor der
ungesetzlichen Aktion der Arbeiterpartei, vor den Erfolgen der
Wahl als vor
denen der Rebellion" F. Engels
"Eines muß man anerkennen: Es war damals eine geniale Idee der
Bourgeoisie,
zwei Aspekte zu kombinieren: Auf der einen Seite die sogenannte
Partizipation der Massen an den Entscheidungsprozessen über die
Wahlen zu
ermöglichen, auf der anderen Seite diese Massen via
Institutionen
auszuschließen." J. Agnoli
Viele richteten die Waffe der Kritik auf den bürgerlichen
Parlamentarismus
und würde Erkenntnis unmittelbar wirken, wäre dieser bereits
tausend Tode
gestorben. Leider reicht unsere theoretische Ablehnung
anscheinend nicht
aus, das System funktioniert wie eh und je. Es gibt eine
Theorie, die
besagt, wenn jemals irgendwer genau rausfindet, wozu der
Parlamentarismus da
ist, dann verschwindet er auf der Stelle und wird durch etwas
noch
Bizarreres und Unbegreiflicheres ersetzt. Es gibt eine andere
Theorie, nach
der das schon passiert ist. (frei nach Douglas Adams)
Also müssen wir noch mal ran: Zuerst werden wir den Versuch
einer auf
Emanzipation orientierten Parlamentarismuskritik wagen, um dann
den
Demokratiebegriff unter Bedingungen einer befreiten Gesellschaft
zu
diskutieren. Uns interessiert, welches utopische Potential
dieser Idee
innewohnt. Bei unserer Parlamentskritik bedienen wir uns ganz
wesentlich bei
Johannes Agnoli und seinen 'Transformationen der Demokratie'.
Der soziale Frieden steht im Zentrum und ist "der tiefere Sinn
des Labens"
(Douglas Adams) der parlamentarischen Demokratie. Ihr gelingt es
immer
wieder, jeden grundlegenden politischen und sozialen Kampf auf
den
parlamentarischen Pluralismus zu reduzieren und in Büttenreden
umzuwandeln.
Der grundlegende Widerspruch findet zwischen zwei, sich in ihren
Interessen
ausschließenden Klassen statt, Lohnarbeit und Kapital - also
muss sich die
Austragung dieses Konfliktes in der Form von Herrschaft
wiederspiegeln. Um
diese Form abzumildern und subtiler zu machen, greift hier das
Instrument
der bürgerlichen Demokratie. Wir werden nicht mehr einfach nur
durch
unmittelbare Gewalt beherrscht, wie anno dunnemal olle Spartakus
durch die
römischen Legionen, sondern die gesellschaftliche
Entscheidungsfindung hat
ihre Arena im Parlament. Hier machen nun zu achtzig Prozent aus
dem
Beamtenstand stammende Delegierte Politik, die angeblich die
Interessen
ihrer WählerInnen vertreten, in Wirklichkeit aber nur sich
selbst und ihrem
Gewissen überlassen werden. Die Hyper-Realität der
Klassengesellschaft wird
so zu subversiven "Sachzwängen" umgemodelt, die nun die
Handlungsvorgaben
unserer "Interessensvertreter" diktieren. Nicht doof! Der
Konflikt wird nun
also systemimmanent und in Eliten verwaltet. Das grundierende
Element eines
autoritären rechtsstaatlichen Demokratiemodells ist die
Umwandlung des
bestehenden Herrschaftskonflikts in einen Führungskonflikt, bei
dem es
inhaltlich um die Konkurrenz einer bestmöglichen Betreuung des
Widerspruchs
von Kapital und Lohnarbeit geht. Dieser scheinbare Frieden in
den
"zivilisierten Teilen" der Galaxis ist teuer erkauft und wird
täglich von
möglichst unsichtbaren "Kollateralschäden" in den ärmeren Teilen
begleitet.
Die WählerInnen verstehen sich in der "Repräsentativen
Demokratie" als
bewusste VerbraucherInnen von auf dem Markt angebotenen
politischen Waren.
Die Wahl des Parlaments ist hier zentrales Manöver der
Glaubwürdigkeit. Mit
dem Vollzug des Wahlaktes akzeptieren die WählerInnen formal die
Herrschaft
über sich. Sie scheinen es verlernt zu haben oder bewusst zu
vermeiden,
einen Freiheitsbegriff zu denken, der über das Bestehende
hinausgeht und
z.B. eine Selbstorganisation als Alternative möglich macht. Die
Herrschenden
und gerne Beherrschten brauchen die Illusion, gegebenenfalls die
Idioten und
ZynikerInnen auf selbem Wege per Wahl in die Opposition schaffen
zu können.
Da gilt nach wie vor der Leitspruch "Wenn Wahlen etwas verändern
könnten,
wären sie längst verboten!" Was wäre, wenn wir ein Raumschiff
bauen und alle
die sich das Herrschen und Verwalten nicht abgewöhnen lassen mit
der Aufgabe
betrauen den Mars zu kolonisieren?
Menschen, die dennoch ein widerständiges Bewußtsein entwickeln
sind ein
Problem für das System! Für sie werden immer raffiniertere
Organe
geschaffen, um sie zu neutralisieren. Sie sollen ihnen die
falsche
Vorstellung einer Beteiligung an der gesellschaftlichen
Entscheidungsfindung
vermitteln, es lebe das Quartier-, pardon Kiezmanagement. Nicht
die
Abschaffung pseudodemokratischer Spielregeln macht den Staat
stark, sondern
die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse vom Parlament in einen
engeren
Kreis nicht öffentlich tagender Eliten (Ausschüsse),
diagnostiziert Agnoli.
Der Verteilungsmechanismus der Macht, die sogenannten freien und
geheimen
Wahlen zwingen die Parteien dazu, sich mit ihren haltlosen
Versprechen an
eine abstrakte Allgemeinheit zu wenden in einem zudem
überkommenen
nationalen Rahmen. Indem sie das politische Interesse
kurzfristig
anstacheln, jede Wahl zur Schicksalswahl, Jahrhundertwahl etc.
hochstilisieren, haben die Wahlkämpfe eine demoralisierende
Funktion. Nach
Abschluß des Wahlrituals finden wir uns wieder hilflos vor dem
Fernseher.
Die "verstaatlichten" Parteien müssen an der Aufrechterhaltung
der
Verhältnisse interessiert sein, da diese ihren Status und ihre
feste
Etablierung im Sumpf der Macht sichern. Insofern ist die alte
Frage müßig,
ob die politisch herrschenden Gruppen Handlanger der
herrschenden Klasse
sind oder ob sie eine selbständige gesellschaftliche Klasse (die
politische
Klasse) darstellen. Sie sind ein Teil, nämlich der politische,
der
herrschenden Klasse. Außerparlamentarische oppositionelle
Gruppen, die sich
dennoch auf das parlamentarische Spiel einlassen, gar zu
Parteien
degenerieren und den außerparlamentarischen Kampf nicht mehr als
das einzig
mögliche Mittel im Herrschaftskonflikts praktizieren, verlieren
so ihre
emanzipatorische Qualität und verwandeln sich in bürokratische
Zombies (Viel
Spaß bei attac!).
Aber nicht nur die integrierte, staatstragende, sondern auch die
Fundamentalopposition selbst neigt oft durch "konstruktive
Kritik" dazu, die
in der Gesellschaft vorgegebenen politischen Regeln zu
akzeptieren. Es wird
schier religiös gehofft, durch die Akzeptanz der väterlichen
Regeln die
Möglichkeit zu erhalten, die eigene radikale Kritik einer
größeren
Öffentlichkeit bekannt und plausibel machen zu können. Es wird
leicht
übersehen, das die Kritik der politischen Regeln ursprünglich
zum integralen
Bestandteil der inhaltlichen Kritik jeder emanzipativen
Opposition gehörte
und schon sieht mann aus wie J. Fischer, der "das seltsame
Schwanken
zwischen weltweiter Beglückungsbereitschaft und kleinmütiger
Selbstverleugnung" geradezu "mit kindlicher Greisenhaftigkeit"
verkörpert"
(Spiegel). Mit der vermeintlich nur formalen Anpassung vollzieht
sich immer
auch sogleich eine inhaltliche.
Von Teilen der Linken wurden die politischen Machtmittel, allen
voran das
Gewaltmonopol des Staates, oft richtig als
Unterdrückungsinstrument der
herrschenden Klasse interpretiert. Diese Erkenntnis muß aber
auch das
Parlament mit einschließen. Die Aufrechterhaltung der
politischen,
ökonomischen, sozialen und kulturellen Macht des Bürgertums
wurde zwar als
Wesen der bürgerlichen Politik angesehen, aber eben nicht als
das Wesen von
Politik überhaupt. In der Regel wurde nur davon ausgegangen,
Politik sei
etwas Neutrales, erst mit Inhalten zu Füllendes, das von den
Herrschenden
nur für ihre Zwecke instrumentalisiert wird. Dies ist Lala! Die
Erkenntnis
scheint vielfältig verloren gegangen zu sein.
Anders gesagt: Der politische und (warum denn nicht) auch
moralische
Niedergang der Sozialdemokratie (ein historischer Verrat an der
Befreiung
der Menschen) ist ein dauerhaftes Warnzeichen für alle
emanzipatorischen
Bewegungen!
.........Demokratie!?! Keine Panik
"Dieser Planet hat - oder besser gesagt, hatte - ein Problem:
die meisten
seiner Bewohner waren fast immer unglücklich. Zur Lösung dieses
Problems
wurden viele Vorschläge gemacht, aber die drehten sich meistens
um das Hin
und Her kleiner bedruckter Papierscheinchen, und das war einfach
drollig,
weil es im großen und ganzen ja nicht die kleinen bedruckten
Papierscheinchen waren, die sich unglücklich fühlten. und so
blieb das
Problem bestehen. Vielen Leuten ging es schlecht, den meisten
sogar
miserabel, selbst denen mit Digitaluhren." Douglas Adams
Die in der bürgerlichen Gesellschaft praktizierte
"Repräsentative
Demokratie" hat sich ausreichend als Hemmnis für eine
Emanzipation der
Lohnabhängigen und Unterdrückten erwiesen. Da weben wir lieber
mit am
Leichentuch. Es gilt eine revolutionäre Perspektive
weiterzuentwickeln. Wenn
denn "keine Macht für Niemand" Geltung erhalten soll, welches
Konzept einer
antistaatlichen Selbstverwaltung streben wir an? Unter
Emanzipation versteht
B.O.N.E. eine befreite und eine sich damit radikal
demokratisierende
Gesellschaft, in der Menschen unmittelbar selbst über ihre
Zukunft
bestimmen. Wir schließen an Begriffsdefinitionen an, die mit dem
Wort
Demokratie "Volks-Selbstbestimmung" meinten und direkte
Demokratieformen
probten, die ohne losgelöste Stellvertretersysteme auskommen
(vgl. R.
Burnicki "Anarchie als Direktdemokratie"). Zwar steckt in dem
Wort
"Demokratie" (historisch-bourgeois) übersetzt das Wort
"Herrschaft" mit drin
(Volksherrschaft), aber wenn wir mit einer Begriffskritik in der
Weise
beginnen, dass wir jede Begrifflichkeit per se ablehnen, die
solche
Bedeutungen mitschwingen lässt, können wir uns gleich von der
Sprache
abwenden und uns mit rhythmischen Händeklatschen versuchen. Um
böse zu sein,
schwingt auch im Begriff der "Herrschaftsfreiheit" die
Herrschaft
mittendrin. Diese Freiheit werden wir nicht als Geschenk des
Apparates
erhalten. Diese Gesellschaft muss in sozialen und revolutionären
Kämpfen
niedergerungen werden, wenn es irgend geht galaxisweit! Die
Herrschaft der
Eliten ein für alle mal zu beenden, umschließt natürlich mehr
als nur eine
andere "Verwaltung". Wenn wir basisdemokratisch, also
gemeinschaftlich nach
Lösungen Ausschau halten, dann müssen grundlegend die
Produktionsmittel
(Fabriken, Fahrzeuge, Häuser, Ausbildung etc.) den Menschen
gehören und
keinem Kapital, keiner Partei und keinem Staat. Ein
revolutionärer Prozess
einer solch umfassenden Demokratisierung einer Gesellschaft
bringt auch eine
neue Sozialisierung des Menschen mit sich, eine
selbstorganisierte Bildung
und die Erkenntnis und Freilegung der eigenen Bedürfnisse. Eine
solche
bestmögliche Bildung und Kultur gehört zu einer
basisdemokratischen
Struktur. Eine Entscheidungsfindung, in der die höchsten
ethischen Werte
"jeder Mensch ist gleichwertig", "individuelle Freiheit im
Kollektiv und
soziale Gerechtigkeit und Gleichheit" (frei nach Agnes Hellers
"Philosophie
des Linksradikalismus") grundlegend sind, benötigt einen
Befreiungsprozess
und nicht einen einzigen Befreiungsakt.
Noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geisterte das
Wort
"Basisdemokratie" durch die noch relativ "neuen sozialen
Bewegungen"
(Hausbesetzungen, Friedens- und Antimilitaristische Bewegung,
Frauenbewegung) - ein Hoffnungsschimmer. Doch schon Ende der
90er Jahre
konnte das Wort"Basisdemokratie" in eine Suchmaschine des
Internets
eingegeben werden und das Resultat war vernichtend. Gerade mal
Restbestände
des alten "grünen" Parteiprogramms wurden unter diesem Stichwort
zum Ramsch
angeboten. In den 90ern crashte der eine oder die andere eher
unvorbereitet
und in Unkenntnis jeglicher Regelhaftigkeit der Basisdemokratie
auf
"graswurzelnde" Anti-Castor Kämpferinnen des Wendlandes und fand
und findet
sich in "Bezugsgruppen" wieder. Deren Basisdemokratie hat
allerdings den
Konsens zur Gottheit erhoben und erfand die Herrschaft der
"dicken Ärsche" -
ein anderes Prinzip "Kohl". Das meint, nur wer über
übermenschliche über
Jahre trainierte Gewaltfreiheit und engelsgleiche Geduld
verfügt, hält
stundenlange Diskussionen über die Geschäftsordnung durch, bevor
der erste
Tagesordnungspunkt beginnen kann. Oder da die Pflicht der
Konsens ist und
alle über ein Vetorecht verfügen, kann eine Veto-Stimme
ausreichen, das
"militanter Widerstand" in keiner Resolution auftaucht. Also
auch die
Basisdemokratie ist kein monolithischer Block an fertigen und
unumkehrbaren
Regeln. So wurden von vielen Gruppen basisdemokratische Regeln
dazuerfunden,
die eine funktionierende "beschleunigte Basisdemokratie" unter
Akzeptanz von
Minderheitenvoten hervorbrachte. Das Rotationsprinzip (jeder
muss mal ran,
freiwillig) mordet jede Promibildung und bringt realen
Bildungszuwachs für
alle Beteiligten.
Gefordert ist also keine reflexive Modernisierung des
Kapitalismus, also
Kapitalismus + Basisdemokratie Light und keine konstruktive
Kritik am
System. Es wäre durchaus denkbar, dass der Kapitalismus noch
besser
funktioniert, wenn das Rotationsprinzip im "politischen
Management" greift.
Das wäre nur eine weitere Legitimationsleistung des flexibelsten
Herrschaftssystems. Die sogenannte Mediation ist bereits
erfolgreich aus dem
Konzept der Basisdemokratie herausgebrochen worden und soll bei
Anhörungen,
z.B. beim Flughafenbau die potentiellen Gegner einbinden und
bändigen. Die
Durchsetzung einer Basisdemokratie ist an sich nicht unbedingt
und unter
allen Bedingungen wünschenswert, aber als Ansatz wie sich
RevolutionärInnen
eine möglichst "herrschaftsfreie Gesellschaft" mit
größtmöglicher
Beteiligung Aller am gesellschaftlichen Entscheidungsprozeß
vorstellen
brauchbar.
Entscheidungen, die nicht mehr per "direkter Demokratie" zu
erledigen sind,
bedürfen eines Delegiertensystems, eines Rates. Die Delegierten
verhandeln
vor und suchen nach tragbaren Lösungen für die Kommunen. Sie
besitzen ein
direktes Mandat, sind jederzeit abwählbar und dem Wähler
verantwortlich. Sie
sind ausschließlich Träger eines möglichst "herrschaftsfreien
Kommunikationsapparats". Delegierte einer Bezugsgruppe im
basisdemokratischem Modell sind inhaltlich am Mandat gebunden
und können bei
Zuwiderhandlung jederzeit abgewählt und ausgetauscht werden.
Dagegen sind Systeme, die auf Über- und Unterordnung basieren,
Machtstrukturen mit Selbsterhaltungsanspruch. Eine (Übergangs-)Diktatur
nach
staatssozialistischem Modell lehnen wir auch deshalb ab. Wie
Rosa Luxemburg
(Zur russischen Revolution) trocken zum Besten gab:
"Der Grundfehler der Lenin-Trotzkischen Theorie ist eben der,
daß sie die
Diktatur genau wie Kautsky, der Demokratie entgegenstellen.
`Diktatur oder
Demokratie' heißt die Fragestellung sowohl bei den Bolschewiki
wie bei
Kautsky. Dieser entscheidet sich natürlich für die Demokratie,
und zwar für
bürgerliche Demokratie. Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt
für die
Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur
einer
handvoll Personen d.h. für bürgerliche Diktatur. Es sind zwei
Gegenpole,
beide gleich weit entfernt von der wirklichen sozialistischen
Politik."
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir im August von den AutorInnen zur
Veröffentlichung.
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