Aufruf zum ­ Ende der Bescheidenheit-Block ­ auf der bundesweiten Anti-Hartz-Demo am
2.10. in Berlin, 13 Uhr, Alexanderplatz
 
09/04

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Unter dem Stichwort Hartz IV findet derzeit ein dramatischer Angriff auf die Lebensbedingungen der Erwerbslosen statt. Es ist der Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Diese Massnahmen zielen nicht nur auf die Erwerbslosen sondern auf saemtliche Lohnabhaengigen. Das machen die BefuerworterInnen der Hartz-Reform in einem Artikel der Financal Times vom 11.8.2004 deutlich:

"Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen koennen, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfaellt jede Veranlassung fuer die Unternehmen, einigermassen auskoemmliche Loehne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen Beschaeftigungsverhaeltnissen Halt.... Die von Regierung und Arbeitgebern bei Loehnen und Gehaeltern gewuenschte Flexibilitaet - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefoerdert."

Als ideologisches Begleitkonzert hoeren wir von PolitikerInnen aller Parteien, vom Bundespraesidenten, von VerbaendevertreterInnen und natuerlich den KapitalvertreterInnen, wir alle haetten Jahre lang ueber unsere Verhaeltnisse gelebt, wir muessten uns fØr den Standort Deutschland einschraenken.

Diese Propaganda findet auch bei Teilen, der von Sozialabbau, Lohnkuerzungen und  Arbeitszeitverlaengerungen betroffenen Lohnabhaengigen und Erwerbslosen Anklang. Freiwillige Ueberstundenvereinbarungen, um die Abwanderung von Firmen aus Deutschland zu verhindern gehoeren ebenso dazu, wie die Beteuerung selbst mancher Anti-Hartz-DemonstrantInnen, sie wollen doch ehrlich arbeiten und nicht zu den Sozialhilfeempfaengern gehoeren. Dieser Sachzwanglogik verweigern wir uns. Wir akzeptieren keine kleineren Uebel, weder bei den Parteien noch bei der Ausgestaltung der Sozialreformen. Wir lassen uns daher nicht mit kosmetischen Reformen abspeisen. Wir klagen ebenso wenig die Versprechungen der Wiedervereinigungszeit ein, noch wuenschen  wir uns den fordistischen Sozialstaat der 70er Jahre zurueck, der immer mit Arbeitszwang und Repression verbunden war.

Werdet Unbescheiden! Fordert das Moegliche!

Der momentane Stand der Produktivkraefte koennte ein schoenes Leben fØr Alle bei einer  immer weiteren ZurØckdraengung der Lohnarbeit gewaehrleisten. Es ist die auf Profitmaximierung basierende kapitalistische Warengesellschaft, die uns vom schoenen Leben trennt. Wir sind uns bewusst, dass die Abschaffung des Kapitalismus ein langandauernder weltweiter Prozess ist. Dazu muessen wir als ersten Schritt die  kapitalistische Sachzwanglogik ueberwinden. Nicht auf Volk, Nation und andere Konstrukte berufen wir uns, sondern wir kaempfen fØr unsere Rechte als Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen muessen.

Wir rufen all die Menschen, die diese Ziele mit uns teilen auf, gemeinsam mit uns im  `Ende-der- Bescheidenheit-Block­auf der Demonstration am 2.10. ein deutliches Zeichen fuer einen antikapitalistischen Widerstand nicht nur gegen Hartz IV zu setzen.

Kapitalismus abschaffen!
Klassenkampf statt Standortlogik!
Luxus fØr alle . und zwar umsonst!
Kein Volk, kein Staat, kein Lafontaine!


Homepage:
http://www.das-ende-der-bescheidenheit.tk/

Editorische Anmerkungen

Der Text wurde uns von den AutorInnen zur Veröffentlichung am 25.9.2004 zugesandt.