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Was tun mit der Cyber-SA? von Margret Chatwin |
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Das junge Medium Internet ist zum Aufmarschplatz der Rechten verkommen. Gestützt auf ein breites Netzwerk rechtsextremistischer Homepages werden im Internet "befreite Zonen" errichtet und neutrale Foren besetzt. Das noch junge Medium Internet bedeutet für viele den freien Austausch von Informationen und Meinungen, einen Ort des Lernens, die Möglichkeit des weltweiten Dialogs - Kommunikation unabhängig von Grenzen, Alter, Klassen- oder Schichtzugehörigkeit, wie immer man das nennen mag. Das Internet ist also ein demokratisches, ein internationales Medium. Angriff auf das Internet Und genau das ist es, was es so angreifbar macht für Personen und Gruppen, denen so gar nicht an diesem freien demokratischen Austausch liegt, sondern die das Medium für destruktive oder gar kriminelle Zwecke missbrauchen wollen. Dazu zählt zweifelsohne der abscheuliche Handel mit der "Ware Kind" und die Kinderpornographie. Verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit rückte in den letzten Wochen aber auch die menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz im Juni 2000 feststellte, hatte sich bis 1999 die Zahl der rechtsextremistischen Homepages innerhalb von drei Jahren auf 330 verzehnfacht, in den ersten 4 Monaten dieses Jahres legten sie noch einmal um 140 zu. Dieser sprunghafte Anstieg unterstreicht die wachsende Bedeutung des Internet als Agitationsmedium für Rechtsextremisten. Die zentralen Themen sind ausländerfeindliche Hetze, sog. "Geschichtsrevisionismus", d.h. die Leugnung der deutschen Kriegsschuld und die Leugnung des millionenfachen Judenmordes durch die Nationalsozialisten, verdeckter bis offener Antisemitismus und Aufruf zum Rassenhass. Daneben findet sich vermehrt die Propagierung von Gewalt gegen Andersdenkende, die Veröffentlichung sogenannter "Schwarzer Listen", Mordaufrufe und Anleitungen zur Herstellung von Spreng- und Brandsätzen. Sehr breiten Raum nimmt auch die Behauptung einer Einschränkung der Meinungsfreiheit für "Patrioten" insbesondere durch den Volksverhetzungsparagraphen ein. Mit dieser Kampagne soll vor allem der demokratische Verfassungsstaat verleumdet werden. Hinzu kommt die Ankündigung von Terminen über Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen und Parteien. Zur Umgehung strafrechtlicher bundesdeutscher Vorschriften haben inzwischen eine ganze Reihe von Rechtsextremisten ihre Webseiten mittels US-amerikanischer Provider in die Vereinigten Staaten verlegt. Viele dieser Homepages bieten auch Web-basierte Diskussionsforen an, die als virtuelles Schwarzes Brett und als Treffpunkt dienen. Allerdings waren sich viele der rechtsextremen Ideologen recht bald bewusst, dass damit nicht die Möglichkeiten der Rekrutierung und Agitation ausgeschöpft sind, die das Internet bietet. "Heraus aus dem Getto", lautete die Parole, und "hinein in die bürgerlichen Medien". "Hinein in die bürgerlichen Medien" Fast alle namhaften Publikationen sind inzwischen ja auch im Internet vertreten und bieten ihren Lesern auch diese "offenen Foren" als Diskussionsmöglichkeit über aktuelle Tagesthemen an. So kommt es, dass seit Monaten die Foren vieler Presseorgane und Parteien von typisch rechtsextremen Themen und Agitatoren beherrscht sind. Dabei ist durchaus eine Strategie erkennbar. Mit nur wenigen Aktivisten, die vermutlich keiner regelmäßigen Tätigkeit nachgehen, gelingt es diesen innerhalb nur weniger Wochen ein Forum zu dominieren und die bisherige Leserschaft bleibend zu verjagen. Diese Handvoll Neonazis spricht zu diesem Zeitpunkt dann schon von "unserem Forum". Rechte Strategie Natürlich geben sich die braunen Spießgesellen nicht sofort zu erkennen. Zunächst tritt man als "Konservativer", als überzeugter Demokrat auf. Dem folgt typischerweise der Einsatz von Vokabeln, die dem Sprachgebrauch eher "linker" Kreise der 6oer und 70er Jahre entnommen sind und deshalb zunächst unverfänglich wirken: Man gibt sich "kritisch", "undogmatisch", "fortschrittlich", ist "Systemkritiker", nennt sich "Nonkonformist", ist besorgt um die "nationale Identität" und will schließlich über "Tabuthemen" sprechen. "Tabuthemen", das sind z.B. die angebliche "Überfremdung", die Behauptung "alliierter Kriegsverbrechen", die Leugnung des Holocaust, aber auch die angebliche wirtschaftliche Vormachtstellung der Juden. Ein "Querdenker" entpuppt sich am Ende als handfester Neonazi, der seine rassistischen und antisemitischen Hetztiraden nicht mehr zu zügeln vermag. Kaum ein antisemitisches Stereotyp wird mehr an diesem Punkt ausgelassen. In vielen Foren haben zwar Diskussionsteilnehmer mit großen Einsatz und Zivilcourage versucht, der rechtsextremen Agitation Fakten entgegenzusetzen, doch war das oftmals vergeblich. Sie wurden nicht nur das Ziel von Diffamierungen, Bedrohungen und Beleidigungen, und sogar von Morddrohungen durch Rechtsextremisten, so mancher Forenverantwortliche zeigte ausgesprochene Hilflosigkeit angesichts des massiven Aufmarsches der Cyber-SA und löschte eher die Richtigstellungen als die Drohungen und volksverhetzenden Beiträge. "Befreite Zonen" Das Rezept für das Vorgehen der Neonazis in den Foren wurde schon Mitte der 90er Jahre vermutlich durch Mitglieder des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) und der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationalen (JN), schriftlich fixiert. Verbreitet wurde das Thesenpapier 1996 im Thule-Netz. "Befreite Zonen" auch in den Netzen wollte man durch destruktive Methoden schaffen, um widerspruchslos rechte Themen lancieren zu können: "Es geht keinesfalls darum, eigenständige staatliche Gebilde oder ähnlichen Unsinn ins Leben zu rufen. Nein, befreite Zonen bedeuten für uns die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d.H. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und - geführten, wir helfen unterdrückten, ausgegrenzten und verfolgten Mitbürgern. Das System, der Staat und seine Büttel werden in der konkreten Lebensgestaltung der politischen Aktivisten der Stadt zweitrangig." Umgesetzt auf die neuen Medien und Kommunikationsformen hieß das dann: "Also, hinein in die Datennetze, sprecht Euch auf Euren Häusern ab, erlernt die Rituale und dann forsch drauf los. Entwickelt eine Diskussionsstrategie, die vorerst darauf gerichtet sein muss, bekennende oder bekannte Antifa-Zecken und Schalom-Litaneienschreiber madig zu machen. Wenn diese sich wehren, müssen wir au schreien oder besser schreiben. Wir werden sie dadurch isolieren. Wir als scheinbar entschiedene Demokraten aus der rechten Mitte verstehen dann überhaupt nicht, warum die Antifas gegen uns die Keulen schwingen und zu uns so intolerant sind. Liberale Scheisserchen verteidigen uns, wenn wir nur geschickt genug argumentieren, für uns die Freiheit der Netze verteidigen. So ziehen wir sie und die lesende Mehrheit auf unsere Seite. Die Arbeit, die Antifas aus den Netzen zu ekeln, übernehmen diese Toleranz-Trottel gerne für uns. Eines ist besonders wichtig, bestätigen wir uns gegenseitig mit kleinen Differenzen, es genügen fünf Aktive pro Forum und wir beherrschen inhaltlich Themenstellung und Diskussionsverlauf. Wenn's dann soweit ist, können wir die Katze aus dem Sack lassen, über Vertreibung, alliierten Bombenterror, Überfremdung etc. Diskussionen einleiten." Verantwortung der Betreiber Das Bild, das sich dem Besucher so manchen Forums derzeit bietet, ist nicht nur wegen der destruktiven Vorgehensweise der Neonazis so desolat, sondern oftmals auch durch die Untätigkeit und die Fehleinschätzungen vieler Foren-Verantwortlicher. Wenn es um grobe Beleidigungen, um Verleumdungen, verbale und direkte Bedrohungen von Diskussionsteilnehmern, um die Werbung für illegales Material oder um Gesetzesverstöße geht, sollte der Vorwurf der Zensur, der nicht ausbleiben wird, nicht erschrecken. Auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und des First Amendment lassen sich die Zeitungsmacher nicht auf der Nase herumtanzen. Das Recht, derartige Diskussionsbeiträge zu löschen, behält man sich auch dort vor und macht sozusagen von seinem Hausrecht Gebrauch. Schließlich gilt es eine ganz wesentliche Errungenschaft zu verteidigen: die demokratische Diskussionskultur, die den Respekt und die Achtung des Gegenübers voraussetzt. Nicht nur Zivilcourage und demokratisches Engagement der Diskussionsteilnehmer ist in diesen Fällen gefragt, sondern auch der Einsatz der Foren-Verantwortlichen, um rechtsextreme Agitatoren in die ihnen angestammte Schmuddelecke zu verweisen.
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