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interim 509 v. 7.9.2000 Wir sind die Guten Ein Abriß zur Antifa-Politik |
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Die Debatte darüber, welche
Strategie gegen „Rechtsradikale" hilft, ist in diesem Sommer
interessanterweise in nahezu allen bürgerlichen Medien zu lesen. Das ist
überraschend. Bisher hat sich die Presse fast gar nicht mit der wachsenden
Nazi-Szene beschäftigt, obwohl in antifaschistischen Gruppen zwei Dinge seit
einiger Zeit klar sind: Daß die Nazi-Bewegung stark wie lange nicht mehr ist
und daß die Arbeit dagegen dringend eine Neuverortung nötig hat. Letzteres
gilt für die Antifa umso mehr, als daß sich die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen durch die extrem breite Diskussion über Rechtsextremismus
erneut gewandelt haben. Der folgende Text ist eine Reaktion auf den
Diskussionbeitrag „Antifa wie weiter? Ausblicke und Rückblicke" im
Antifa Infoblatt (AIB) Nummer 50 und weitgehend vor der aktuellen Debatte
geschrieben worden. Er ist insofern eher als prinzipielle Anregung denn als
aktuelle Meinung zu verstehen.
Die Frage „Antifa wie weiter?" beinhaltet, daß die Suche nach neuen (oder verbesserten) Konzepten notwendig ist. Hilfreich ist dazu ein genauerer Blick darauf, was Antifa eigentlich heißt und welche Grundlinien es ist. Durch die Debatten der 90er Jahre, um die Gründung der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), des Bundesweiten Antifatreffens (B.A.T) und die diversen Kongresse ziehen sich mehrere Grundwidersprüche, die wir unter folgende Begrifflichkeiten packen würden: „Revolutionärer Antifaschismus" contra „Antifa als Selbstschutz" sowie „Identitäts-Antifaschismus" contra „Diskurs-Antifaschismus". Revolutionärer Antifaschismus contra Antifa als Selbstschutz Die Grundlinie des „revolutionären Antifaschismus" geht bis in die 80er Jahre zurück. Praktisch orientierte sich der Antifaschismus zwar überwiegend auf Anti-Nazi-Aktivitäten, die meisten Aktivistinnen waren allerdings eng verbunden mit der autonomen Szene. Beispielhaft für die Diskussionen der 80er Jahre sind etwa die Broschüre „Was ist revolutionärer Antifaschismus?" sowie „Antifa Texte":Tätsächlich liefen die Argnmentations-muster darauf hinaus, linksradikale Positionen, wie sie in der Anti-AKW-, der Anti-Startbahn- oder der Häuserkampfbewegung vertreten wurden, modifiziert auf den antifaschistischen Kampf zu übertragen. Etwas vereinfacht fanden sie sich unter der Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital" wieder - und natürlich in Abstrichen auch der Staat, dessen Protagonistinnen nie einen konsequenten Bruch mit dem nationalsozialistischen Potential machten. Das schlug sich etwa in einer Ablehnung von Verboten rechtsextremer Vereine und Parteien nieder, da diese nicht die Wurzeln des Faschismus beseitigten und der Staat selber nicht antifaschistisch sei. Gleichzeitig war der Antifaschismus bürgerlicher Prägung, etwa der Jusos, sehr legal ausgerichtet. Mit dem Anspruch „Keinen Fußbreit den Faschisten" entwickelte sich ein militanter Antifaschismus, der theoretisch auf dem umrissenen Terrain agierte und praktisch fast alle Form der Militanz zuließ (Hetendorf, Fallingbostel, Anschläge aufTeno,Wiking Jugend uswusf.). In dieser Nische richtete sich die autonome Antifa vergleichsweise erfolgreich und bequem ein. Viele Antifa-Gruppen diskutierten damals ergänzend über das Patriarchat oder Stadtteilkämpfe und nahmen damit Impulse der undogmatischen außerparlamentarischen Bewegung und der daraus entstandenen Autonome auf. Die Antifa Jugendfront als erste bundesweite Organisation propagierte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre beispielsweise die Parole „Für eine revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung". Organisatorisch machte sich der „revolutionäre Antifaschismus" neben der AJF am Norddeutschen Antifa-Treffen und in Berlin der „Antifa Westberlin" fest, die beispielsweise 1989 nicht nur gegen die gerade ins Abgeordnetenhaus eingezogenen „Republikaner" mobil machte, sondern auch eine Kreuzberger Kiez-Demo gegen Umstrukturierung und eine Demo gegen den Anschluß mitorganisierte. Breiter bekannt, griffig und in großem Stil umstritten wurde dieses Konzept dann in den 90er Jahren durch das Organisierungspapier der „Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen von 1991, in dem Antifaschismus als Hebel für antiimperialistische, revolutionäre Politik angeboten wurde. Tatsächlich hat das Konzept zwei entscheidende Schwächen. Die erste ist, wie das AIB richtig bemerkt, daß sich eine abwehrende politische Grundposition wie der Antifaschismus an und für sich schlecht zur Vermittlung revolutionärer Perspektiven eignet. Die zweite ist, daß „revolutionärer Antifaschismus" inhaltlich nur so gut oder schlecht funktioniert hat, wie die linksradikale Bewegung insgesamt: In Teilen erfolgreich, mit reichlich Lebenslügen und einem in dem Maße resignativen Auslaufen, wie revolutionäre Perspektiven insgesamt weggebrochen sind. Dabei hat die Antifa-Bewegung die Sinnkrise, die die Autonomen Anfang der 90er ereilte, einige Jahre verdrängen können, weil eben der antifaschistische Kampf inhaltliche Schwächen übertüncht hat. Nichtsdestotrotz steht auch diese Konzept vor wesentlich mehr Fragen als Antworten. „Revolutionärer Antifaschismus" wirkt heute oft wie ein verwundeter Stier, der wütend alles auf die Hörner nimmt, was sich ihm in den Weg stellt. Eine strategische Ausrichtung inhaltlicher Positionen - wann ist es sinnvoll, zuzuspitzen, wo taktisch nützlich, etwas nachzugeben, bis zu welchem Punkt funktionieren Bündnisse, welche Rolle spielen Jugendarbeit und Militanz - findet nur fragmentarisch statt und die Fage, aufweiche Zielgruppe die Politik ausgerichtet ist (Medien, Jugendliche, Szene, Linksliberale...), wird praktisch nie beantwortet. In diesem Rahmen ist es genaugenomen natürlich leicht geschichtsverfälschend, wenn das Infoblatt so tut, als habe in den 80er das Selbstschutz-Konzept dominiert und auch noch ganz hervorragend funktioniert. Einerseits hat die Antifa, auch in Berlin, lange eben den „revolutionären Antifaschismus" propagiert, andererseits ist das Selbstschutz-Konzept aus der punktu eilen Mobilisierung gegen die Nazi-Feiern zu Hitlers 100. Geburtstag am 20.4.1989 entstanden. In seiner klaren Ausrichtung hat dieses Konzept nur zu disem Ereignis funktioniert. Als politische Perspektive ist es ähnlich ins Schwanken gekommen, wie die revolutionäre Ausrichtung, weil auch der Selbstschutz in dem Moment nicht mehr fünktionert, in dem Rassismus und Übergriffe nicht mehr punktuell lokalisierbar (und damit durch Schutz zu kontern) sind, sondern sich flächendeckend und alltäglich ausbreiten. Antifa Genclik hat versucht, das Selbstschutz-Konzept Anfang der 90er jährlich am 20. April wiederzubeleben, aber letztlich, ohne Nazi-Mobilisierungen, lief es ins Leere. 1991 und 1992 versuchte die Antifa, das Selbstschutz-Konzept spontan und aktuell in Hoyerswerda und Rostock und danach in der folgenden faschistischen Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime anzuwenden, und bekam deutlich ihre Grenzen aufgezeigt. Das AIB nennt den Ansatz des Selbstschutzes, Schwache und Starke gemeinsam ihren Lebesnraum verteidigen zu lassen, als das politisch radikalere. Tatsächlich könnte ein solches Konzept allerdmgs in großen Teilen auch von Grünen und der SPD getragen werden, die sicherlich auch nicht wollen, daß Nazis in Kreuzberg Ausländer jagen gehen. Dies läuft, abstrahiert, auf ein Zivilgesellschafts-Konzept hinaus, so daß der eigentliche Widerspruch eher heißen müßte: Revolutionärer Antifaschismus contra eine antifaschistische Zivilgesellschaft. Geschenkt, welches Konzept „radikaler" ist.Wenn ein zivilgesellschaftlicher Ansatz nicht reicht - und das tut er in ganz vielen Punkten, die über eine reine Anti-Nazi-Position hinausgehen, nicht - sollte als Mindestansatz politisch festgehalten werden, daß Antifa heißt, jede Ideologie zu bekämpfen, die Menschen in besser und schlechter unterteilt oder Bedingungen für Ungleicheit schafft. Das klingt auf den ersten Blick nach wenig, ist aber im Endeffekt schon eine Position, die praktisch relativ weitgehend ist. Bekämpfen heißt in diesem Zusammenhang eben auch, sich aktiv in den Weg zu stellen und faschistische Strukturen im Bedarfsfall anzugreifen. Zudem impliziert es für uns eine organisierte Form von Antifaschismus, die nicht nur auf faschistische und rassistische Mobilisierung reagiert, sondern organisiert und kontinuierlich zum einen faschistischen Strukturen entgegenarbeitet und zum anderen die rassistischen Grundlagen in der Gesellschaft thematisiert. Genau genommen heißt dies, einen Großteil dieser Gesellschaftsordnung abzulehnen. Damit sind wir bei einer Position, die das Konzept des „revolutionären Antifaschismus" seines revolutionären Pathos' entkleidet und von dem Anspruch befreit, alles unter einen revolutionären Hut kriegen zu wollen. Konsequente antifaschistische Politik umfaßt natürlich auch, aber wesentlich mehr als nur Selbstschutz. Auf eine reine pragmatische Position, nur „gegen Nazis" zu sein, sollte Antifa nur in sehr gut begründeten Aus-nahmefällen zurück fallen. Identitäts-Andfaschismus contra Diskurs-Antifaschismus Die Kritik an identitären politischen Ansätzen, die mit plakativen Namen und Symbolen arbeiten, ist nicht neu und wird besonders gern von anarchistisch-autonomen Strömungen vertreten. Unlängst hat die Arranca! ausgiebig einige dieser Kritiken diskutiert, so daß wir uns an dieser Stelle eine längere Wiedergabe sparen. Sie besagt im Kern, daß damit militanter Mythos, Mackergehabe und falsche Klarheit progagiert wird und den Einzelnen die individuelle Verantwortung und Emanzipation in den jeweiligen Gruppen erschwert oder unmöglich wird. Das Einordnen in einen wichtigeren, großen Zusammenhang sei vor allem in hierarchischen Strukturen kein emanzipatorischer Prozeß. Vieles an dieser Kritik ist nachvollziehbar und in Teilen auch richtig, sie führt aber dennoch in eine falsche Richtung. Die - vor allem seit der inflationären Identitäts-Politik derAA/BO - sehr heftige und gelegentlich diffamierende Kritik verkennt, daß eine politische Bewegung Symbole und zumindest die Ansätze von Identitäten braucht, um eine politische Ausstrahlung und Anziehungskraft zu erreichen. Fast niemand politisiert sich über eine kühle Analyse der Bösartigkeit des Patriarchats oder globaler Standortslogik, sondern - beispielsweise -über Engagement gegen Nazis oder eine AKW-Blockade oder eine Demo gegen die Bullen. Eine politische Bewegung ist noch nie ohne eine zwangsläufig verkürzende Symbolik ausgekommen. Nicht von ungefähr nutzen heute mehr denn je Antifa-Gruppen wie die Antifa Hameln/Pyrmont, die Antifaschistische Aktion Eckernförde oder das Antifaschistische Aktionsbündnis Uelzen das Symbol der Antifaschistischen Aktion (nicht der AA/BO!), ohne organisiert zu sein. Die Agitation von Jugendlichen, der Zusammenhalt einer politischen und kulturellen Bewegung wird eben über wiederidentifizierbare Codes hergestellt und nur sehr selten über nüchterne Inhalte. Pikanterweise sind es meist diejenigen, die früher selbst von Sturmhauben, Lederjacken, Pflastersteinen oder Zeichen der Antifaschistischen Aktion angesprochen wurden, die zu leidenschaftlichen Kritiker/innen identitärer politischer Symbolik geworden sind. Ein schönes Beispiel dafür ist, daß das Antifa Infoblatt von der Nullnummer an über viele Ausgaben die Symbolik der historischen Antifaschistischen Aktion von 1932 auf dem Titelbild propagiert hat, ehe es über den Streit um die AA/BO davon Abstand nahm. Es ist vielleicht etwas verkürzt, aber im Kern schon richtig, daß in der Sturm und Drang-Zeit der Politisierung die Sehnsucht nach klaren Feindbildern, politischen Grenzen und Gewißheiten dominiert, dies aber mit den Jahren bei denjenigen, die dabei bleiben, zu Ablehnung, Unbehagen oder Unbefriedigung führt. Diejenigen aber, die an der Antifa das mackerhafte Rumgetue, das Setzen auf Fahnen, Masken und Logos kritisieren, setzen dem fast nie eine eigene identitäre Ästhetik entgegen (oder ergänzen sie). Das Infoblatt wird in der Regel mit „gute Infos, schönes Layout" beschrieben. Eine Identifikation über griffige Formen, Parolen oder Plakate zum Reiben findet darüber nicht statt. Das B.A.T. läßt sich am ehesten noch mit der F.D.P. -Formel beschreiben - das Ding mit den drei Pünktchen. Ansonsten: Keine Bilder, keine Formen, keine Assoziation, keine Ausstrahlung. Regional transportiert die Antifa stattdessen entweder die AA/BO-Ästhetik oder aber autonome Ästhetik, weil die meisten Aktivisten eben der autonomen Szene entstammen. Nur in den seitesten Fällen ist es einer Kritik an antifaschistischer Identiät und Symbolik gelungen, daraus eine andere, transformierte greifbare Ästhetik zu formen. Fels ist so ein Beispiel, wo über die Arranca!, Plakate und Flugblätter trotzdem teilweise eine greifbare, aber nicht platte oder linieförmige Ausstrahlung erreicht wird. Eine Antifa, die keine Ausdrucksformen, Logos und greifbaren Symbole hat, ist letztlich keine politische Bewegung, sondern eine Summe aus kleinen Gruppen oder vereinzelten Aktivistinnen ohne jede Ausstrahlung , Attraktivität und verbindende Elemente. Dessen sollte man/frau sich bewußt sein. Es käme eher darauf an, eine Diskussion darüber zu führen, wofür die Antifa-Bewegung steht und durch welche Zeichen und Codes sie sich ausdrückt, als sich über die bisherigen Formen zu mokieren und enttäuscht abzuwenden. So what? Es ist in der Antifa in den letzten Jahren gängig geworden, Engagement verstärkt auf den Antirassismus zu legen. Auch das AIB schlägt dies vor. Der Rassismus ist sicher eines der tragenden ideologischen Elemente des Faschismus, und in der Praxis sicher auch eines der bedrohendsten. Genauso sicher ist, daß Flüchtlinge und Mirgantinnen Unterstützung brauchen - so, wie Obdachlose und andere gesellschaftliche Gruppen, die von der faschistischen Ideologie als unwert definiert werden. Trotzdem kommt uns die Forderung nach einer „konsequenten antirassistischen Politik" wie ein wenig wie die Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt vor. Die Untersützung von Flüchtlingen ist moralisch in fast jedem Fall auf der sicheren Seite. Damit entfallen viele Fragen nach politischer Perspektive, Utopie etc. Zuge- und überspitzt: Materielle und inhaltliche Hilfe für Flüchtlinge ist ausgesprochen human und moralisch sehr gut, ändert aber über den individuellen Einzelfall hinaus wenig. Wäre es, unter humanistischen Aspekten betrachte, nicht wesentlich effektiver, eine internationale Fluchthilfeorganisation aufzubauen, die Flüchtlinge kostenlos ins Land bringt und sie nicht den oft unmenschlichen Schleppergruppen aussetzt? Uns ist allerdings keine solche Diskussion bekannt.Es ist letztlich eine perspektivlose Politik die Lebensbedingungen von einem minimalen Teil der hier lebenden Nichtdeutschen verbessern zu wollen, ganz abgesehen davon, daß sich die Zusammenarbeit in vielen Fällen ausgesprochen kompliziert gestaltet und viele Flüchtlinge genau wegen des Kapitalismus herkommen, den wir politisch kritisieren. Perspektiwoll erscheint uns das nur mit dem - nicht sehr neuen - Ansatz zu analysieren, in welchem polirischen Kontext Migrationsströme ablaufen. In einem solchen Bezugsfeld muß dann aber mindestens auch die Rede vom globalen Kapitalismus und seiner derzeitigen Transformation, von innerer und äußerer Sicherheit und Abschottungspolitik sein. Zur Bekämpfung der Ursachen von Rassismus sind Flüchtlinge auf jeden Fall das falsche Subjekt. Rassismus findet als signifikantes Problem mitten in der deutschen Gesellschaft (und nicht nur dort) statt: staatlich-institutionell, in der Wirtschaft, der Öffentlichkeit und großen Teilen der Bevölkerung. Dort sollte ein konsequenter Antirassismus auch ansetzen. Jedenfalls sehen wir keinen Grund, die ideologische Komponente zugunsten eines rein humanistisch motivierten „Care-Packet-Antirassismus" zu vernachlässigen. Wir sehen in der Rückschau auf die vergangenen Jahre einen merkwürdigen Gegensatz: Die Antifa ist stark in Recherche und Fakten, aber schwach in politischen Positionen und Kampagnen. Recherche und Fakten nützen aber nur dann etwas, wenn daraus auch eine politische (Inter-) Aktion entsteht, ansonsten sind sie ein Fall für ein gutes Archiv. Politische (Inter-) Aktion entsteht aber auf Dauer nur in und über organsierte Gruppen. Die allermeisten wahrnehmbaren Antifa-Aktionen sind Reaktionen auf Nazi-Aufmärche oder Demos gegen rechte Treffpunkte. Das alles ist richtig, aber zu wenig und politisch letztlich nicht wirklich tragfähig. In den Malen, wo die Antifa gesamtgesellschaftlicher interventieren sollte/wollte, ging es allzuoft nach hinten los. Erinnert sei nur an den Versuch der AAB, die Bewohnerinnen in Dolgenbrodt per Demo zur Kapitulation mit weißen Tüchern aufzufordern, was schlicht eine Form war, die zur Intervention in einem weitgehend rassistischem Dorf rassistisch nicht qualifiziert war, oder die Hofihung, gegen die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mit Standblockaden und Eierwürfen vorzugehen. Um nicht falsch verstanden zu werden:Viele Details sind schon in Ordnung, scharfen es aber nicht zu einer politischen Wahrnehmbarkeit über einen kurzen Straßenauftritt hinaus oder aber schaffen ein Bild eines wenig zielgerichteten Mobs. Mitte bis Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gab es eine nicht sehr lange Phase, wo die Antifa unserer Meinung nach politikfähiger war und es geschafft hat, in Form und Inhalt deutlich wahrgenommen zu werden. In den 90ern ist ihr in zweierlei Hinsicht die Interventionsfähigkeit verloren gegangen: Zum einen in externen Bündnissen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, zum anderen in internen Bündnissen. Früher ist die Antifa-Bewegung mit einem Duktus angetreten, der vereinfacht auf den Slogan „Wir sind die Guten" zusammengefaßt werden kann. Damals hat er tatsächlich in Teilen funktioniert, weil es ein relativ breiten gesellschaftlichen Resonanzboden gab, der mit antifaschistischen und sozialistischen Ideen sympathisiert oder diese zumindest nicht widerwärtig gefunden hat. Gute Beispiele sind dafür die Diskussionen über das Macken-rode-Bündnis in Göttingen (und damit auch über die Grenzen) oder den Wahlkampf in Berlin 1988/1989. Der -Hegemonialanspruch der moralisch richtigen Position funktioniert heute nicht mehr, weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben und die oben beschrieben Spektren weggebrochen sind, aber die Antifa hat bis auf einige Ausnahmen keine neue Positionierung zu gesellschaftlichen Gruppen und der Öffentlichkeit hingekriegt. Dies gilt bsonders für die Länder im Beitrittsgebiet. Antifa-Gruppen agieren heute nicht mehr im Abgleich und Austausch zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, sondern neben ihnen. Das ist für eine politische Bewegung, die auch in die Gesellschaft wirken und diese verändern will -und Antifa kann keine prinzipiell antagonistische Bewegung wie Nie wieder Deutschland sein - zu wenig. Wir halten es für die antifaschistische Bewegung für nötig, sich von der Existenzkrise der radikalen Linken abzukoppeln. Antifaschistische Politik steht und fällt unserer Meinung nach nicht mit sozialistischen oder sonstwie gearteten revolutionären Perspektiven, wenngleich das, was uns an dieser Gesellschaft nicht gefällt, einiges mehr als diesen Text füllen würde. Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. Zu ihrer Arbeit gehörte das Recherchieren von neonazistischen Strukturen genauso, wie das Thematisieren rassistischer Positionen der Gesellschaft. Über eine intensive, seriöse Öffentlichkeitsarbeit würde sie eine mindestens lokale Bekanntheit erreichen und als politische Kraft nicht gemocht, aber gezwungenermaßen ernstgenommen. Intensive Jugendarbeit gehört zu ihren Aufgaben genauso wie eine bundesweite Vernetzung und Organisierung zur Bündelung der Kräfte. Auch, wenn es mühselig und undankbar ist, gehört zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach Bündnispartnerinnen. Wir glauben noch immer, daß es in dieser Gesellschaft Gruppen gibt, die mit vielen Facetten der in diesem Land herrschenden Politik nicht einverstanden sind. Vor allem in den Ländereien des Beitrittsgebiets halten wir es für vordringlich, die klammheimliche Allianz zwischen kommunaler Politik, örtlicher Polizei, lokaler Sozialarbeit, den regionalen Medien und der örtlichen Naziprominenz zu attackieren. Uns ist schon klar, daß dafür die lokalen Akteurinnen der Antifa vielfach fehlen. Ein politisches Ziel sollte es dennoch sein. Einen wesentlichen Faktor für die Übernahme oder mindestens Dominanz ganzer Landstriche durch neofaschistische Jugendgruppen und Kameradschaften ist die Akzeptanz durch das gesellschaftliche Umfeld. Ein gesellschaftliches Unifeld, das sich aus einer Mischung aus Totschweigen, klammheimlich und manchmal auch offen Sympathisieren, Wegschauen und Angst zusammensetzt, ist erst die Grundlage für erfolgreiche faschistische Politik. Dort konsequent zu intervenieren, halten wir für eine der Hauptaufgaben. Die Male, wo es öffentlichkeitswirksam geschah (Würzen, Saalfeld, Königs Wusterhausen) hat es immer zu notwendigen Diskussion geführt und zumindest temporär den Spielraum der Nazis eingeengt. Mittelfristig sind wir überzeugt, daß das Aufbrechen der kulturellen Hegemonie der Nazis regional mehr bringt, als ständige körperliche Konfrontationen. Bei all dem halten wir Militanz für ein unverzichtbares Mittel. Wir wollen hier keine Grundsatzdebatte über Militanz vom Zaun brechen, aber für die konsequente Behinderung von faschistischen Strukturen, für das Deutlichmachen, daß faschistisches Engagement ausgesprochen teuer und schmerzhaft sein kann, für das Thematisieren von Unterstützerinnen und das Erweitern von Räumen im Stadtgebiet ist militantes Vorgehen gegen Faschistinnen eines von mehreren möglichen und sinnvollen Mitteln. In dieser Kombination, als eine Option, wollen wir Militanz verstanden wissen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Berlin, im August 2000 Autonome Traditions-Antifas |
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