Auch
im Öffentlichen Dienst laufen die
Vorbereitungen auf die Tarifrunde.
Der ver.di-Vorstand hat diesmal auf
eine Forderungsempfehlung
verzichtet. Unter dem Motto „Jetzt
sind wir dran!“ konnte man sich bis
zum heutigen 17.August online bei
der Forderungsaufstellung einbringen
(www.verdi.de). Das muss in der
verbleibenden Zeit entschlossen
genutzt werden, ebenso die
Möglichkeit, sich als
„Tarifbotschafterin“ bzw.
„Tarifbotschafter“(1)
zu bewerben und damit aktiv in die
Debatte einzugreifen. Laut ver.di
gibt es davon schon über 6000
Kolleginnen und Kollegen!
Virtuelle Befragungen können aber
nicht die nötige persönliche,
kollektive, auch kontroverse
Diskussion mit den Kolleginnen und
Kollegen ersetzen. Es gibt Einiges
zu klären: Die kommunalen
Arbeitgeber haben es bisher
abgelehnt, mehr als den
Inflationsausgleich zu bezahlen und
das auch nur bei einer elend langen
Laufzeit des Tarifvertrags von über
24 Monaten! Zudem setzen sie auf
Verunsicherung: ver.di solle
Vernunft annehmen, statt angesichts
leerer kommunaler Kassen nun
Verhandlungen „...auf dem Rücken der
Allgemeinheit“ auszutragen, man
könne letztlich nur verteilen was
vorhanden sei. Damit werden
ausgerechnet die Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst für die
Verschuldung der kommunalen
Haushalte verantwortlich gemacht! In
Deutschland gelten 2500 Kommunen mit
zusammen 42 Mrd. Euro als
überschuldet.
Das
hat jetzt schon weitreichende
Auswirkungen auf die
Lebensverhältnisse von 10 Mio.
Menschen dort lebender Menschen. Im
ersten halben Jahr ist eine der
wichtigsten Einnahmen der Kommunen,
das Gewerbesteueraufkommen insgesamt
um etwa 28 Prozent gesunken – darin
enthalten sind aber noch Monate vor
dem Ausbruch der Corona-Krise. Die
Folgen sind marode Schulen,
Schwimmbäder, die oft geschlossen
werden müssen, es gibt kein Geld für
notwendige Zukunftsinvestitionen.
Doch in den seltensten Fällen sind
dafür die Kommunen verantwortlich.
Wenn wie im Ruhrgebiet oder im
Saarland ganze Branchen wie der
Bergbau wegbrechen, dann fehlen den
Kommunen Steuereinnahmen während
gleichzeitig die Sozialausgaben
steigen. Vor allem aber sind es die
Gesetze des Bundes, die den Kommunen
immer Lasten aufbürden, z. B. die
Ausgaben für Flüchtlinge oder
Asylbewerber.
Die
MLPD unterstützt die Forderung nach
einem Schuldenerlass für Altschulden
der Kommunen und fordert eine
drastische progressive Besteuerung
der Großunternehmen, Großverdiener
und großen Vermögen! Während sich
die Bundesregierung zur
Auseinandersetzung rund um die
Tarifrunde auffallend bedeckt hält,
geht die Umverteilung zugunsten der
Monopole munter weiter. So hat das
weltgrößte Touristikunternehmen TUI
erneut einen staatlichen Hilfskredit
von 1,2 Mrd. Euro bekommen.(2)
Wichtig ist, die eigene Rechnung
aufzumachen, frei nach der Devise
„Mehr von uns (für uns), ist mehr
und besser für alle!“ Forderungen,
die konsequent von den Interessen
der Massen – nach guter Pflege, mehr
Personal in Kliniken, Kitas usw. -
und von den Interessen der
Belegschaften ausgehen, werden
Unterstützung und Solidarität
finden! Egal ob in der
Stadtreinigung, in Kitas, in
Krankenhäusern oder Behörden:
verbindend, richtig und
mobilisierend für alle Gruppen sind
offensive Forderungen nach satten
Entgelterhöhungen und Festgeld, für
die 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich, für mehr Personal,
gegen weitere Flexibilisierung der
Arbeitszeit, für die unbefristete
Übernahme der Azubis, die Schaffung
von 150.000 neuen Arbeitsplätzen in
Pflege und Krankenhäusern usw.
Bis
zum 17. August heißt es nun Endspurt
der ver.di-
(online-)Forderungsdebatte einlegen.
Eine Kollegin aus einer Klinik
berichtet von der Diskussion unter
Kolleginnen: „Die Entgeltforderung
lag bei allen bei mindestens 10
Prozent. Aber auch andere
Forderungen werden aufgestellt, vor
allem nach mehr Personal, besseren
Arbeitsbedingungen, aber auch
Forderungen zur Rente. Durch die
Erfahrungen mit der Corona-Pandemi
sind die Diskussionen viel
politischer geworden, vor allem
nimmt die Kritik am Kapitalismus zu,
dass alles dem Profit untergeordnet
wird. Meine Kolleginnen sind auch
alle bereit, für ihre Forderungen zu
streiken.“
Die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst
sind weder für die Schulden noch die
leeren Kassen der Kommunen
verantwortlich! Deshalb gibt es
keinen einzigen Grund, Abstriche von
ihren Forderungen zu machen. Im
Kampf gegen die Abwälzung der
Krisenlasten wird diese Tarifrunde
mit aller Härte geführt werden
müssen! Und sie wird von vorne
herein ganz eng mit Fragen der
Finanz- und
Gesundheitspolitikpolitik im
Interesse der Monopole, das heißt
mit den Verhältnissen im
staatsmonopolistischen Kapitalismus
zusammenhängen.