In der Zeitung „Neues Deutschland“ die in linken Kreisen vor allem dafür berüchtigt ist noch weiter rechts als die junge Welt zu stehen, darf ein Linksparteityp seine revisionistische Vision eines linken Aufbruchs kund tun. Hier eine kurze Kritik gegen die Ergüsse von Raul Zelik.
Mit der Revolution drohen ohne sie zu machen
Sein strategisches Konzept ist das der Gegenmacht. Ein Begriff den Revisionisten, die gerne revolutionär tun, es aber nicht sind, allzu oft benutzen. Herr Zelik tut uns den Gefallen ganz offen den anti-revolutionären Gehalt dieser Strategie heraus zu blöken.
„Genau aus diesem Grund aber - weil der Konflikt mit der »Wirtschaft« Börsenkurse abstürzen und die Zinsen für Staatanleihen (wie in Griechenland) explodieren lässt und die Linksregierungen dadurch destabilisiert - können progressive Reformen nur in Verbindung mit außerinstitutioneller Politik erzwungen werden. Erst der gesellschaftliche »Überschuss« eröffnet Spielräume für Reformen im Staat. Damit progressive Regierungen Verhandlungsmacht gegenüber den Eigentumsinteressen entwickeln können, muss es gesellschaftlichen Druck geben, der Zugeständnisse aus der Perspektive der Vermögenseliten als kleineres Übel erscheinen lässt.“
Sein
Argument ist hier, dass sich soziale
Tagesforderungen des Volkes nicht in
Einklang mit dem Profitinteresse der
Bourgeoisie bringen lassen, also auch
nicht mit der darauf beruhenden Macht
des bürgerlichen Staats. Wenn das
Profitinteresse der Bourgeoisie durch
Reformen bedroht wird, dann schadet das
dem Fundament der Staatsmacht und
destabilisiert „linke“ Regierungen.
Folglich müsse man die Bourgeoisie an
dem Interesse packen, dass ihr noch
wichtiger ist als ihr Profit: Ihr
Machterhalt. Denn die Befriedung einer
potentiell revolutionären Bewegung ist
der Bourgeoisie mehr wert als die
Rendite, denn wenn sie erstmal im Gulag
und auf der Guillotine landet, verdient
sie ja auch nichts mehr.
Das will sich der Herr Zelik zu Nutze
machen, indem er die Revolution
antäuscht ohne sie tatsächlich
vorzuhaben. Denn den bürgerlichen Staat
will er ja gar nicht zerschlagen. Nein,
er will die Massen in den Staat
integrieren. Das ist der gleiche
revisionistische Schmodder wie immer.
Klar ist auch, warum das der Bourgeoisie
schmecken soll. Denn eine Bewegung, die
nur scheinbar revolutionär ist, aber in
Wirklichkeit nur auf militanten
Reformismus abzielt und von
Sozialdemokraten geführt wird, ist keine
ernsthafte Gefahr, sondern bändigt die
Massen und entzieht sie der
revolutionären Bewegung.
Die Bewegung befrieden und in den Staat integrieren
„Deswegen geht es nicht um »Partei« versus »Bewegung«, sondern um den Aufbau eines vielfältigen politischen Projekts, das sich den Zielen Solidarität, Gleichheit und Demokratie verschrieben hat und die Forderungen der gesellschaftlichen Bewegung in die Staatsapparate hinein verlängert.“
Man wanzt sich bei der autonomen Bewegung an, indem man ihr vorgaukelt mit einer sozialdemokratischen Partei in der Regierung habe sie im Staat nicht mehr einen Feind gegen den man auf dem Schlachtfeld erkämpfen muss, was man auf dem Verhandlungstisch durchsetzen will, sondern sie habe quasi den Staat als Verbündeten. Dieser Gedanke leugnet den Klassencharakter des bürgerlichen Staats und tut so als müssten nur rechtschaffene, linke Poliriker an die Macht kommen, dann ist alles Tutti. Über diese Lüge soll die Bewegung zum Wahlvolk degradiert werden.
Als Realismus getarnter Opportunismus
„Das entscheidende Kriterium ist deshalb nicht die Radikalität der »Differenz«, sondern die Fähigkeit, Menschen für solidarische Ziele zu mobilisieren. Und hier wiederum ist die Erfahrung entscheidend, dass es sich lohnt zu kämpfen. Anders ausgedrückt: Radikalität misst sich nicht an möglichst weitreichenden Forderungen, sondern an den möglichst weitreichenden Erfolgen.“
Selbstverständlich sollten Tageskämpfe erfolgreich sein, indem sie auf gerechtfertigter Grundlage, im Vorteil und mit Begrenzung geführt werden. Aber was Zilek hier vorschlägt ist die revolutionäre Linie dem kurzfristigen Erfolg zu opfern. Er sieht nur noch den kurzfristigen Erfolg und als angeblicher Volkstribun stellt er sich dagegen den Tageskampf im Dienst an der Macht zu entwickeln. Denn er ist ein Diener der Bourgeoisie und nicht des Volkes und will daher nicht sehen, dass aller Erfolg eine Illusion ist, außer der Macht.