Die Schweiger von der Spree

Die Schweiger von der Spree
Eine in Sachen "Linksunten" eingereichte Verfassungsbeschwerde nebst Begleitbrief

von Detlef Georgia Schulze

08/2020

trend
onlinezeitung

Am 9. August des vergangenen Jahres hatte ich beim Bundesministerium des Innern die Rücknahme des – noch einmal zwei Jahre vorher verfügten – Verbotes von linksunten.indymedia beantragt (siehe:

dreiseitige Zusammenfassung bei trend. Onlinezeitung 8/2019,

Bericht in der taz vom 11.08.2019

Interview in der jungen Welt vom 21.08.2019

vollständige Fassung [124 Seiten]).

Die Sache ist nun bis zum Bundesverfassungsgericht vorgedrungen: Ich habe eine weitere Verfassungsbeschwerde wegen des Verbotes von linksunten eingereicht.

Resümee und Gliederung der Verfassungsbeschwerde sowie der inhaltliche Teil des Begleitschreibens folgen als separate Dateien.

Was bis zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde passiert war

Ich war damals – vorsichtshalber – zweigleisig vorgegangen:

++ Zum einen hatten ich beim BMI den besagten Antrag gestellt.

++ Zum anderen beantragte ich schon damals – aus fristen-technischen Gründen und um das Kostenrisiko zu begrenzen – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage direkt gegen das Verbot – also nicht erst über den ‚Umweg‘ des Antrages an das BMI.

Gleis 1: Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage direkt gegen das Verbot

1. Der Prozeßkostenhilfeantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits im vergangenen Jahr – mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage – abgelehnt; gegen diese Ablehnung ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 73/20 bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Grund für die Ablehnung bzw. für die negative Erfolgsprognose des Bundesverwaltungsgerichts: Es läßt sich auf mein Argument, daß ich als LeserIn und AutorIn von dem Verbot betroffen sei, nicht ein. Es handele sich um ein Vereinsverbot, und gegen Vereinsverbote könnten Nichtmitglieder nicht klagen:

„der Antragsteller [ist] als Nichtmitglied zur Anfechtung des Verbots und der im Bescheid enthaltenen Nebenentscheidung, die unter der URL http://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk unter der Adresse http://fhcnogcfx4zcq2e7.onion abrufbare Internetseite oder sonstige Internetpräsenzen des Vereins zu betreiben und weiter zu verwenden, nicht befugt. Es fehlt an einer gemäß § 42 Abs. 2 VwGO oder § 43 Abs. 1 VwGO für die Zulässigkeit einer solchen Klage erforderlichen Betroffenheit in eigenen Rechten. Auch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 GG lässt sich eine solche Betroffenheit des Antragstellers nicht ableiten.“

Meine unter der unter Adresse http://linksunten.indymedia.org veröffentlichten Artikel (= Meinungsäußerungen) waren von dem Verbot, die URL zu verwenden, mitbetroffen, aber nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bin ich in meinem Recht auf Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz¹ nicht betroffen… :

(Meine unter der Adresse http://fhcnogcfx4zcq2e7.onion veröffentlichten Artikel sind im übrigen weiterhin betroffen: Während die Adresse http://linksunten.indymedia.org – vermutlich im April diesen Jahres – für das Archiv von linksunten.indymedia – wieder in Betrieb genommen wurde; gibt es nun ein neues Tor-Äquivalent zur Adresse http://linksunten.indymedia.org – nämlich: http://xrlvebokxn22g6x5gmq3cp7rsv3ar5zpirzyqlc4kshwpfnpl2zucdqd.onion/.)

Daß ich einen Schaden dadurch habe, daß

meine Artikel rund 1 ½ Jahre nicht zugänglich waren und daß ich weiterhin keine neuen Artikel bei linksunten veröffentlichen und lesen kann,

und

daß dieser Schaden meine Rechte verletzt, wenn die Voraussetzungen des Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz (Schranken der Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit)² und nicht einmal die Voraussetzung des Artikel 9 Absatz 2 GG (Schranken der Vereinigungsfreiheit)³ geben sind,

interessiert das Bundesverwaltungsgericht nicht! Wohlgemerkt: Das Bundesverwaltungsgericht prüft gar nicht erst, ob die Voraussetzungen vorliegen oder nicht, sondern sagt: Selbst wenn meine Artikel nicht zugänglich sind und die besagten Voraussetzungen nicht vorliegen, sei ich (als Nichtvereinsmitglied) nicht befugt, mich gegen das Verbot zu wenden.

Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich meine bereits seit Ende letzten Jahres anhängige Verfassungsbeschwerde. Diese Verfassungsbeschwerde hat, indem sie das o.g. Senatsaktenzeichen erhalten hat, die erste Hürde schon genommen. (Bevor Verfassungsbeschwerden überhaupt zu den RichterInnen gelangen, werden sie von BeamtInnen vorgeprüft. Nur die Verfassungsbeschwerden, die – ggf. durch Insistieren der BeschwerdeführerInnen [§ 64 Absatz 2 BVerfGGO]⁴ – durch diesen ‚Filter‘ kommen, bekommen ein Senatsaktenzeichen. Die anderen landen im sog. Allgemeinen Register [§ 63 Absatz 2 BVerfGGO].)

Gleis 2: Antrag an der Bundesinnenministerium, das Verbot zurückzunehmen

2. Nun zurück zu dem ersten Gleis: Mein Antrag ans Bundesinnenministerium. Zu diesem habe ich nie eine Antwort erhalten.

§ 75 Satz 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung bestimmen aber: „Die Klage [auf sog. Verbescheidung] kann nicht vor Ablauf von drei Monaten […] seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus.“

Daher hatte ich nach Ablauf der drei Monatsfrist einen weiteren Prozeßkostenhilfeantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt – nun für eine Klage auf Verpflichtung des BMI

mindestens: zur Verbescheidung

weitergehend: zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung und zur Ermessensausübung nach § 48 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz („Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.“)

weitestgehend: zur Stattgabe des Antrages (wg. Ermessensreduzierung auf Null).

Dieser PKH-Antrag wurde vom BVerwG (erst) am 13.05.2020 abgelehnt; die dagegen gerichtete Gehörsrüge am 26.06. zurückgewiesen (mir zugegangen: am 08.07.)

Die Ablehnung erfolgte, weil auch die jetzt beabsichtigte – ja aber durchaus unterschiedliche – Rechtsverfolgung nach Ansicht des BVerwG „aus den bereits in den Beschlüssen vom 23. Oktober 2019 (6 PKH 4.19) und 13. November 2019 (6 PKH 5.19)“ – zu dem ersten PKH-Antrag für die Anfechtungsklage – „erläuterten Gründen keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Wesentlicher Grund sei wiederum, daß ich „[a]ls Nichtmitglied des verbotenen Vereins […] durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis [...] begründender Weise betroffen“ sei (Textziffer 7) – und zwar trotz der Strafbewehrung von Vereinsverboten auch gegenüber Nichtmitgliedern (§ 20 Vereinsgesetz und verschiedene Bestimmungen im StGB⁵).

Gegen diese Rechtsauffassung wende ich mich in meiner jetzigen Verfassungsbeschwerde v.a. mit drei Argumenten:

a) Schon der Ausgangspunkt des BVerwG sei – jedenfalls hinsichtlich der beabsichtigten Klage auf Verbescheidung und Ermessensausübung – unzutreffend, da es insofern nicht darauf ankomme, ob die Verbotsverfügung, deren Rücknahme ich beantrage, meine eigenen Rechte verletzt. Vielmehr komme es nur darauf an, ob der Umstand, daß das BMI meinen Antrag nicht (und sei es: negativ) beschieden und sein Ermessen nicht ausgeübt hat, meine Rechte aus § 75 Satz 2 VwGO (siehe oben) und Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG⁶ (Vorwirkung aus der Rechtsweggarantie⁷) auf Verbescheidung und mein Recht aus § 48 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (im Falle der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung: aus § 49 Absatz Verwaltungsverfahrensgesetz⁸) auf Ermessensübung durch das BMI verletzt.

b) Selbst wenn der Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts geteilt werde, daß es auf die Verletzung meiner eigenen Rechte durch die Verbotsverfügung (!) ankomme, so sei ich – aus den bereits in meiner ersten Verfassungsbeschwerde vom Dezember des vergangenen Jahres dargelegten Gründen – sehr wohl verletzt: nämlich als LeserIn und AutorIn von „linksunten“ in meinem eigenen Rechten aus Art. 5 I 1, 2 GG.

c) schließlich: Selbst wenn sich auf den Standpunkt des BVerwG gestellt wird, daß kein Medium, sondern ein Verein verboten worden sei, so sei ich dennoch in eigenen Rechten verletzt, da das strafbewehrte Verbot, Kennzeichen verbotener Vereine zu verwenden und solche Vereine zu unterstützen, mich dann in meinen eigenen Rechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 GG (Meinungsäußerungsfreiheit – in Bezug auf Kennzeichenverwendung) und Artikel 2 Absatz 1 GG („freie Entfaltung der Persönlichkeit“, vom Bundesverfassungsgericht als „allgemeine Handlungsfreiheit“ verstanden⁹ – in Bezug auf die Unterstützung) verletzt, wenn die Verbotsgründe des Artikel 9 Absatz 2 GG gar nicht vorliegen. Also gebiete die Rechtsweggarantie, daß sich auch Nichtvereinsmitglieder gegen Vereinsverbote mit dem Argument wenden können, die Verbotsgründe lägen in Wirklichkeit nicht vor. Die Weite des Kreises derjenigen, die gegen Vereinsverbote klagebefugt sind, sei die „notwendige Folge der vom Gesetzgeber statuierten Strafandrohungen gegen vereins-externe Dritte“. Wolle der Gesetzgeber den Kreis der Klagebefugten einschränken, müsse er die Strafandrohung auf die Vereinsmitglieder beschränken. –Bleibt vielleicht noch zu erklären, was meine Verfassungsbeschwerden von der Verfassungsbeschwerde der VerbotsadressatInnen (Legal Tribune Online vom 08.06.2020) unterscheidet:

Letztere sagen ja nichts dazu, ob sie tatsächlich zum HerausgeberInnenkreis von linksunten gehörten und ob sie LeserInnen und AutorInnen von linksunten waren und wenden sich folglich auch nicht als VertreterInnen des verbotenen „Vereins“ gegen das Verbot. Vielmehr berufen sie sich darauf, daß ihnen die Verbotsverfügung zugestellt wurde und auf ihr – allerdings: strafprozessuales (nicht: verwaltungsrechtliches) – Recht, sich nicht selbst zu belasten. Das führte im Januar dazu, daß das Bundesverwaltungsgericht auch auf deren Klage hin keine inhaltliche Überprüfung des Verbots vornahm.¹⁰ Ob sich dagegen das Bundesverfassungsgericht von dem Argument bzgl. des Rechts, sich nicht selbst zu belasten¹¹, überzeugen läßt, ist zumindest fraglich.

Ich trete dagegen ja offen als LeserIn und AutorIn von linksunten auf und kann daher auch auf den oben beschriebenen ‚Schaden‘ vorweisen. Das heißt: Meine Klagebefugnis / Verfassungsbeschwerdebefugnis scheint mir deutlich weniger prekär zu sein, als die der VerbotsadressatInnen.

Anmerkungen

1 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

2 „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (ebd.)

3 „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html)

4 Ich mußte nicht insistieren.

5 §§ 85, 86 und 86a StGB.

6 „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html)

7 Die „Begründungspflicht […] ist […] verfassungsrechtlich verankert, nämlich in der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Nur im Lichte der Gründe, auf denen der Verwaltungsakt beruht, kann der Betroffene prüfen, ob Rechtsbehelfe angezeigt sind und Aussicht auf Erfolg haben“. (Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 44. Ed., 1.7.2019, VwVfG § 39, RN 5)

„Ausnahmen vom Begründungszwang […] sind […] mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz unvereinbar, daß der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen Anspruch darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen.“ (BVerfGE 6, 32 - 45 [44] – Elfes)

8 „Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html)

9 „das Grundgesetz [meint] in Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne“ (BVerfGE 6, 32 - 45 [36] – Elfes)

10 „Die Kläger aus Freiburg scheiterten, weil sie sich selbst ausdrücklich nicht zu ‚Linksunten.Indymedia‘ bekannten. Sie hatten als Einzelpersonen geklagt. Grund dafür sind parallel laufende Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hätten die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht zugegeben, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, wäre das in den Strafverfahren verwertbar gewesen, sagte Anwalt Sven Adam. ‚Eine vollständige Überprüfung des Vereinsverbots kann nur der Verein selbst erreichen‘, sagte Richter Kraft nun in der Urteilsbegründung.“ (Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020)

11 „Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden könne, sich selbst zu belasten“ (FAZ v. 29.01.2020) / „‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Die Welt vom 30.01.2020)

Resümee und Gliederung der am 10.8.2020
eingereichten Verfassungsbeschwerde
[als PdF-Datei zu lesen]

Das Begleitschreiben
[als PdF-Datei zu lesen]

Editorischer Hinweis

Wir bekamen den Beitrag nebst Beilagen von der Autorin für diese Ausgabe.


Die Schweiger von der Spree Eine in Sachen "Linksunten" eingereichte Verfassungsbeschwerde nebst Begleitbrief von Detlef Georgia Schulze		08/2020 trend onlinezeitung
Am 9. August des vergangenen Jahres hatte ich beim Bundesministerium des Innern die Rücknahme des – noch einmal zwei Jahre vorher verfügten – Verbotes von linksunten.indymedia beantragt (siehe: dreiseitige Zusammenfassung bei trend. Onlinezeitung 8/2019, Bericht in der taz vom 11.08.2019 Interview in der jungen Welt vom 21.08.2019 vollständige Fassung [124 Seiten]). Die Sache ist nun bis zum Bundesverfassungsgericht vorgedrungen: Ich habe eine weitere Verfassungsbeschwerde wegen des Verbotes von linksunten eingereicht. Resümee und Gliederung der Verfassungsbeschwerde sowie der inhaltliche Teil des Begleitschreibens folgen als separate Dateien. Was bis zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde passiert war Ich war damals – vorsichtshalber – zweigleisig vorgegangen: ++ Zum einen hatten ich beim BMI den besagten Antrag gestellt. ++ Zum anderen beantragte ich schon damals – aus fristen-technischen Gründen und um das Kostenrisiko zu begrenzen – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage direkt gegen das Verbot – also nicht erst über den ‚Umweg‘ des Antrages an das BMI. *Gleis 1: Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage direkt gegen das Verbot* 1. Der Prozeßkostenhilfeantrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits im vergangenen Jahr – mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage – abgelehnt; gegen diese Ablehnung ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 73/20 bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Grund für die Ablehnung bzw. für die negative Erfolgsprognose des Bundesverwaltungsgerichts: Es läßt sich auf mein Argument, daß ich als LeserIn und AutorIn von dem Verbot betroffen sei, nicht ein. Es handele sich um ein Vereinsverbot, und gegen Vereinsverbote könnten Nichtmitglieder nicht klagen: „der Antragsteller [ist] als Nichtmitglied zur Anfechtung des Verbots und der im Bescheid enthaltenen Nebenentscheidung, die unter der URL http://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk unter der Adresse http://fhcnogcfx4zcq2e7.onion abrufbare Internetseite oder sonstige Internetpräsenzen des Vereins zu betreiben und weiter zu verwenden, nicht befugt. Es fehlt an einer gemäß § 42 Abs. 2 VwGO oder § 43 Abs. 1 VwGO für die Zulässigkeit einer solchen Klage erforderlichen Betroffenheit in eigenen Rechten. Auch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 GG lässt sich eine solche Betroffenheit des Antragstellers nicht ableiten.“ Meine unter der unter Adresse http://linksunten.indymedia.org veröffentlichten Artikel (= Meinungsäußerungen) waren von dem Verbot, die URL zu verwenden, mitbetroffen, aber nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bin ich in meinem Recht auf Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz¹ nicht betroffen… : (Meine unter der Adresse http://fhcnogcfx4zcq2e7.onion veröffentlichten Artikel sind im übrigen weiterhin betroffen: Während die Adresse http://linksunten.indymedia.org – vermutlich im April diesen Jahres – für das Archiv von linksunten.indymedia – wieder in Betrieb genommen wurde; gibt es nun ein neues Tor-Äquivalent zur Adresse http://linksunten.indymedia.org – nämlich: http://xrlvebokxn22g6x5gmq3cp7rsv3ar5zpirzyqlc4kshwpfnpl2zucdqd.onion/.) Daß ich einen Schaden dadurch habe, daß meine Artikel rund 1 ½ Jahre nicht zugänglich waren und daß ich weiterhin keine neuen Artikel bei linksunten veröffentlichen und lesen kann, und daß dieser Schaden meine Rechte verletzt, wenn die Voraussetzungen des Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz (Schranken der Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit)² und nicht einmal die Voraussetzung des Artikel 9 Absatz 2 GG (Schranken der Vereinigungsfreiheit)³ geben sind, interessiert das Bundesverwaltungsgericht nicht! Wohlgemerkt: Das Bundesverwaltungsgericht prüft gar nicht erst, ob die Voraussetzungen vorliegen oder nicht, sondern sagt: Selbst wenn meine Artikel nicht zugänglich sind und die besagten Voraussetzungen nicht vorliegen, sei ich (als Nichtvereinsmitglied) nicht befugt, mich gegen das Verbot zu wenden. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich meine bereits seit Ende letzten Jahres anhängige Verfassungsbeschwerde. Diese Verfassungsbeschwerde hat, indem sie das o.g. Senatsaktenzeichen erhalten hat, die erste Hürde schon genommen. (Bevor Verfassungsbeschwerden überhaupt zu den RichterInnen gelangen, werden sie von BeamtInnen vorgeprüft. Nur die Verfassungsbeschwerden, die – ggf. durch Insistieren der BeschwerdeführerInnen [§ 64 Absatz 2 BVerfGGO]⁴ – durch diesen ‚Filter‘ kommen, bekommen ein Senatsaktenzeichen. Die anderen landen im sog. Allgemeinen Register [§ 63 Absatz 2 BVerfGGO].) *Gleis 2: Antrag an der Bundesinnenministerium, das Verbot zurückzunehmen* 2. Nun zurück zu dem ersten Gleis: Mein Antrag ans Bundesinnenministerium. Zu diesem habe ich nie eine Antwort erhalten. § 75 Satz 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung bestimmen aber: „Die Klage [auf sog. Verbescheidung] kann nicht vor Ablauf von drei Monaten […] seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus.“ Daher hatte ich nach Ablauf der drei Monatsfrist einen weiteren Prozeßkostenhilfeantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt – nun für eine Klage auf Verpflichtung des BMI mindestens: zur Verbescheidung weitergehend: zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung und zur Ermessensausübung nach § 48 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz („Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.“) weitestgehend: zur Stattgabe des Antrages (wg. Ermessensreduzierung auf Null). Dieser PKH-Antrag wurde vom BVerwG (erst) am 13.05.2020 abgelehnt; die dagegen gerichtete Gehörsrüge am 26.06. zurückgewiesen (mir zugegangen: am 08.07.) Die Ablehnung erfolgte, weil auch die jetzt beabsichtigte – ja aber durchaus unterschiedliche – Rechtsverfolgung nach Ansicht des BVerwG „aus den bereits in den Beschlüssen vom 23. Oktober 2019 (6 PKH 4.19) und 13. November 2019 (6 PKH 5.19)“ – zu dem ersten PKH-Antrag für die Anfechtungsklage – „erläuterten Gründen keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Wesentlicher Grund sei wiederum, daß ich „[a]ls Nichtmitglied des verbotenen Vereins […] durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis [...] begründender Weise betroffen“ sei (Textziffer 7) – und zwar trotz der Strafbewehrung von Vereinsverboten auch gegenüber Nichtmitgliedern (§ 20 Vereinsgesetz und verschiedene Bestimmungen im StGB⁵). Gegen diese Rechtsauffassung wende ich mich in meiner jetzigen Verfassungsbeschwerde v.a. mit drei Argumenten: a) Schon der Ausgangspunkt des BVerwG sei – jedenfalls hinsichtlich der beabsichtigten Klage auf Verbescheidung und Ermessensausübung – unzutreffend, da es insofern nicht darauf ankomme, ob die Verbotsverfügung, deren Rücknahme ich beantrage, meine eigenen Rechte verletzt. Vielmehr komme es nur darauf an, ob der Umstand, daß das BMI meinen Antrag nicht (und sei es: negativ) beschieden und sein Ermessen nicht ausgeübt hat, meine Rechte aus § 75 Satz 2 VwGO (siehe oben) und Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG⁶ (Vorwirkung aus der Rechtsweggarantie⁷) auf Verbescheidung und mein Recht aus § 48 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (im Falle der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung: aus § 49 Absatz Verwaltungsverfahrensgesetz⁸) auf Ermessensübung durch das BMI verletzt. b) Selbst wenn der Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts geteilt werde, daß es auf die Verletzung meiner eigenen Rechte durch die Verbotsverfügung (!) ankomme, so sei ich – aus den bereits in meiner ersten Verfassungsbeschwerde vom Dezember des vergangenen Jahres dargelegten Gründen – sehr wohl verletzt: nämlich als LeserIn und AutorIn von „linksunten“ in meinem eigenen Rechten aus Art. 5 I 1, 2 GG. c) schließlich: Selbst wenn sich auf den Standpunkt des BVerwG gestellt wird, daß kein Medium, sondern ein Verein verboten worden sei, so sei ich dennoch in eigenen Rechten verletzt, da das strafbewehrte Verbot, Kennzeichen verbotener Vereine zu verwenden und solche Vereine zu unterstützen, mich dann in meinen eigenen Rechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 GG (Meinungsäußerungsfreiheit – in Bezug auf Kennzeichenverwendung) und Artikel 2 Absatz 1 GG („freie Entfaltung der Persönlichkeit“, vom Bundesverfassungsgericht als „allgemeine Handlungsfreiheit“ verstanden⁹ – in Bezug auf die Unterstützung) verletzt, wenn die Verbotsgründe des Artikel 9 Absatz 2 GG gar nicht vorliegen. Also gebiete die Rechtsweggarantie, daß sich auch Nichtvereinsmitglieder gegen Vereinsverbote mit dem Argument wenden können, die Verbotsgründe lägen in Wirklichkeit nicht vor. Die Weite des Kreises derjenigen, die gegen Vereinsverbote klagebefugt sind, sei die „notwendige Folge der vom Gesetzgeber statuierten Strafandrohungen gegen vereins-externe Dritte“. Wolle der Gesetzgeber den Kreis der Klagebefugten einschränken, müsse er die Strafandrohung auf die Vereinsmitglieder beschränken. –Bleibt vielleicht noch zu erklären, was meine Verfassungsbeschwerden von der Verfassungsbeschwerde der VerbotsadressatInnen (Legal Tribune Online vom 08.06.2020) unterscheidet: Letztere sagen ja nichts dazu, ob sie tatsächlich zum HerausgeberInnenkreis von linksunten gehörten und ob sie LeserInnen und AutorInnen von linksunten waren und wenden sich folglich auch nicht als VertreterInnen des verbotenen „Vereins“ gegen das Verbot. Vielmehr berufen sie sich darauf, daß ihnen die Verbotsverfügung zugestellt wurde und auf ihr – allerdings: strafprozessuales (nicht: verwaltungsrechtliches) – Recht, sich nicht selbst zu belasten. Das führte im Januar dazu, daß das Bundesverwaltungsgericht auch auf deren Klage hin keine inhaltliche Überprüfung des Verbots vornahm.¹⁰ Ob sich dagegen das Bundesverfassungsgericht von dem Argument bzgl. des Rechts, sich nicht selbst zu belasten¹¹, überzeugen läßt, ist zumindest fraglich. Ich trete dagegen ja offen als LeserIn und AutorIn von linksunten auf und kann daher auch auf den oben beschriebenen ‚Schaden‘ vorweisen. Das heißt: Meine Klagebefugnis / Verfassungsbeschwerdebefugnis scheint mir deutlich weniger prekär zu sein, als die der VerbotsadressatInnen. Anmerkungen 1 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html) 2 „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (ebd.) 3 „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html) 4 Ich mußte nicht insistieren. 5 §§ 85, 86 und 86a StGB. 6 „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html) 7 Die „Begründungspflicht […] ist […] verfassungsrechtlich verankert, nämlich in der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Nur im Lichte der Gründe, auf denen der Verwaltungsakt beruht, kann der Betroffene prüfen, ob Rechtsbehelfe angezeigt sind und Aussicht auf Erfolg haben“. (Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 44. Ed., 1.7.2019, VwVfG § 39, RN 5) „Ausnahmen vom Begründungszwang […] sind […] mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz unvereinbar, daß der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen Anspruch darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen.“ (BVerfGE 6, 32 - 45 [44] – Elfes) 8 „Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html) 9 „das Grundgesetz [meint] in Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne“ (BVerfGE 6, 32 - 45 [36] – Elfes) 10 „Die Kläger aus Freiburg scheiterten, weil sie sich selbst ausdrücklich nicht zu ‚Linksunten.Indymedia‘ bekannten. Sie hatten als Einzelpersonen geklagt. Grund dafür sind parallel laufende Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hätten die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht zugegeben, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, wäre das in den Strafverfahren verwertbar gewesen, sagte Anwalt Sven Adam. ‚Eine vollständige Überprüfung des Vereinsverbots kann nur der Verein selbst erreichen‘, sagte Richter Kraft nun in der Urteilsbegründung.“ (Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020) 11 „Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden könne, sich selbst zu belasten“ (FAZ v. 29.01.2020) / „‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Die Welt vom 30.01.2020) Resümee und Gliederung der am 10.8.2020 eingereichten Verfassungsbeschwerde [als PdF-Datei zu lesen] Das Begleitschreiben [als PdF-Datei zu lesen] Editorischer Hinweis Wir bekamen den Beitrag nebst Beilagen von der Autorin für diese Ausgabe.