Kontaktschuld
 Eine FeindKritik

von Richard Albrecht

08/2020
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"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" (Bertolt Brecht, Leben des Galilei. Schaupiel. 1938/39-1943; Letztfassung 1955)

Einleitendes

„Sage mir mit wem Du umgehst", meint der Volksmund seit Jahrhunderten, „und ich sage Dir wer Du bist."

Was herkömmlich im Deutschen jahrhundertelang „Berührung, Verbindung, Fühlungnahme" hieß - gilt besonders seit Mitte des 20. Jahrhunderts „unter dem Einfluß internationaler Fach­sprachen" (so die neueste Auflage des Ethymologischen Wörterbuchs des Deutschen) als „Kon­takt" und soll „eine Vielzahl von Zusammensetzungen bilden"[l]. Eine dieser ist das auch juris­tisch-strafrechtlich bedeutsame Konstrukt Kontaktschuld, deren Wesensmerkmal ihre Nichtdefi-nition und damit ihre juristisch-theoretische und polizeilich-praktische Willkürlichkeit ist.

Historisch-Grundlegendes

So wichtig gerade heute angesichts vorherrschenden postmodernisch-dehistorisierten politi­schen Bewußtseins im gegenwärtigen Ganzdeutschland im allgemeinen und im Bereich politi­scher Linker im besonderen geschichtliche Fundierungen auch sind - ich erinnere anstatt weite­rer an einen Exkurs Manes Sperbers zur Geschichte aus polizeistaatlicher Optik[2] -, so wenig kann ich mich hier eingehend auf eine (Kurz-) Geschichte von Ideologie und Praxis des Kontakt-schuldsyndroms seit der tugendterroristisch-alarmistischen Feindkonstruktion Robespierre-scher Provenience 1792/93 einlassen. Als wichtig erachte ich, daß die scheinbar so „moderne" Denkfigur und leitideologische Klammer aller Totalitarismen, die von der Totalitarismus-Kriti-kerin Hannah Arendt (nach Sir Ralf Dahrendorf eine der wenigen eigenständigen humanistisch­freiheitlichen Denkern des vergangenen „kurzen" Jahrhunderts) in diesem Zusammenhang her­ausgearbeitete Figur des objektiven Gegners[3], von allen bisherigen totalitären Herrschaftssystemen bis hin zur Rechtfertigung genozidaler Praxis des Völkermord(en)s bemüht wurde und als vormodern-autokratisches Element in moderne Herrschaftstechniken des 20. Jahrhunderts einging, insofern auch über die Herrschaftspraxis des „autoritären Staat" (Franz L. Neumann) hinausweist beziehungsweise diesen weiterführend extremisiert.

Den so autokratischen wie nihilistischen Charakter des totalitär-faschistischen Nationalsozia­lismus und seiner geheim-staatspolizeilich-präventiven Bekämpfung des „Volksfeindes" haben zwei leitende Mitarbeiter des SS-, höchsten Polizeiführers und letzten Innenministers des Deut­schen Reichs 1936/38, Heydrich und Best, so verdeutlicht:

„Wir Nationalsozialisten kennen nur den Volksfeind. Es ist immer derselbe, er bleibt sich ewig gleich. Es ist der Gegner der rassischen, volklichen und geistigen Substanz unseres Volkes."

Heydrich nannte schlagwortig entsprechend der damaligen Polizeiaufgaben: „das Judentum", „der Kommunist", „die Freimaurerlogen", „der politisierende Kirchenbeamte".

Best schloß an und bestimmte die „politische Polizei" im „nationalsozialistischen Führerstaat" als

„Einrichtung, die den politischen Gesundheitszustand des deutschen Volkskörpers sorgfältig über­wacht, jedes Krankheitssymptom rechtzeitig erkennt und die Zerstörungskeime [...] feststellt und mit jedem geeigneten Mittel beseitigt." - „Ziel und Ehrgeiz präventivpolizeilicher Tätigkeit [ist] die staatsgefährlichen Bestrebungen [...] unschädlich zu machen, bevor sie einen Schaden an­richten können."

Diesen „Abwehrkampf" und die präventivpolizeiliche Aufgabe der GESTAPO als „einer Einrich­tung, die ohne Bindung an bestimmte Rechtsvorschriften [...] die notwendigen und wirksamen Abwehrmaßnahmen trifft" bezeichnete Best als militärischen Auftrag, der „nicht an den Buch­staben des Gesetzes oder eines detaillierten Befehls gebunden werden kann."[4]

In dieser Hinsicht analog die zeitgleiche Verfolgungspraxis in der damalige UdSSR. Susanne Leonhardt hat, was später historiographisch aufscheinen sollte als „bürokratische Operationalisierung" von »Kontaktschuld« in den NKWD-Prozessen mit ,,synergetische[n] Effek­te^], die sich »aktenintern« gegen immer neue, selbstreferentiell produzierte »Feinde« und »Spione« richten"[5], als betroffene Spartakistin bitterlich erfahren und so beschrieben:

„Ein individuelles Verschulden oder gar Verbrechen lag bei den allerwenigsten politischen Häft­lingen vor; es wurde vielmehr erst nachträglich konstruiert, damit der Individualfall in die Kate­gorie der politisch suspekten Menschen eingereiht werden konnte. Daß jemand von der NKWD geholt wird [...], weil er zu einer bestimmten Gruppe von Menschen gehört, die in den Augen der Regierung potentielle Rebellen sind, war eine Erkenntnis, die die meisten von uns erst viel spä­ter gewannen."

Diese überlebende deutsche Kommunistin beschrieb später auch die doppelte Verkehrung aller auf Kontaktschuld beruhenden Verfahren als tödliche Bedrohung „präsumtiver Gegner", die, „um wieder mit heiler Haut herauszukommen", selbst ihre „Unschuld beweisen" müßten[6]

Aktuell-Funktionales

Wer im letzten Oktoberheft 22/2010 von Ossietzky[7] den Bericht zum Fall des Bundestagsab­geordneten (MdB) der Partei Die Linke (PDL), Herrn Bodo Ramelow, vor allem aber den doku­mentarischen Betroffenenbericht des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschen rechte (ILMR), des Bremer Volljuristen Dr. Rolf Gössner, liest, könnte zunächst glauben, auf einer Zeitreise in den lange schon überwundenen Kalten Krieg zu sein. Und ist doch im Hier und Jetzt des ganzdeutschen Spätherbstes 2010: Gössner dokumentiert eigene nahezu vierzigjährige Be­spitzelung seit 1970, in welchem Jahr er (und mir noch erinnerlich) sich als Vertreter des Sozial­demokratischen Hochschulbunds (SHB) im Allgemeinen Studentenausschuß der Universität Freiburg (Br.) engagierte[8].

Gössner erzählt, daß der fälschlich „Verfassungsschutz" genannte (inzwischen ganz-) deutsche Inlandsgeheimdienst ihn über Jahrzehnte bespitzelte und überwachte und „alles registriert[e], was ich von mir gegeben habe: ob in gedruckter Form, als Artikel oder im Interview. Selbst Be­richte über mich und meine Bücher wurden gesammelt und mir zur Last gelegt, wenn sie in be­sagten inkriminierten Medien erschienen"[9], also in Zeitungen und Zeitschriften wie Demokra­tie und Recht (DuR), Blätter für deutsche und internationale Politik (in den 1970er und 1980er Jahren), Geheim, junge Welt (jW) oder Neues Deutschland (ND) heute. Es ist grad so als wären die entsprechenden Verfolgungszeiten der 1950er und frühen bis mittleren 1960er Jahre in den USA und in der (alten) Bundesrepublik Deutschland als nie vergehende Vergangenheit lebendig, als wäre die US-Kommunistenverfolgung mit „Senator Amok" (Gerhart Eisler) an der Spitze[10] mit ihrer guilt-by-association-Praxis aktuell(er als aktuell), die nach wie vor ganzdeutsch verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (K.P.D.)[11] in der Illegalität aktiv(er als aktiv) und als müßte um alle, die jemals mit ihr zu tun haben könnten, mittels Kontaktverbot ein präventiv wirksamer cordon sanitaire zur Abschreckung aller potentiellen Interessenten geschaffen wer-den[12].

Als besonders ätzend empfinde ich zwei Tatbestände: Zum einen die von Gössner publizierte Seite 1735 des Geheimdienstdossiers des sogenannten „Bundesamtfes] für Verfassungsschutz", auf welcher alles durch Schwärzungen unleserlich gemacht wurde außer einem Teil des Bearbei­tungsvermerks links oben, rechts oben die Seitenzahl und darunter der Vermerk „Köln, den 17.09.2001". Diese exzessiv-extremistische Geheimdienstpraxis konnte ich nicht einmal in US-bundespolizeilichen F.B.I-Geheimdienstunterlagen im mir Ende der 1980er Jahre zugänglich gemachten Carl-Zuckmayer-Dossier feststellen[13]. Zum anderen geht es um einen „ungeheuer­lichen Vorgang" (Bertolt Brecht), der die PDL-MdB Frau Ulla Jelpke betrifft. Es ist dies der Inhalt einer (im Ossietzky-Heft nicht dokumentierten) zehnseitige Auskunft, die PDL-MdB Jelpke, wel­che erneut die politische Forderung „Alle Geheimdienste abschaffen!" bekräftigte, aus Köln am 12. Februar 2007 in eigener Person und Sache erhielt und netzöffentlich dokumentierte. Was ge­heimdienstlich gegen sie lief hat Frau Jelpke zutreffend in ihrer zweiseitigen Presseerklärung vom 21. Februar 2007 als „Kontaktschuld"-Vorwurf kritisiert:

"Ich hätte „mehrfach Kontakte zu ausländischen Personen und Organisationen mit Bezügen zum Linksextremismus" unterhalten. Dieses Vorgehen nennt man Kontaktschuld: Wenn ich jeman­den treffe, mache ich mich schuldig [...] Eine weitere Kontaktschuld: „Zusammentreffen mit ehemaligen politischen Häftlingen in Chile und geplanten Kontakten zu Exilchilenen in Deutsch­land." Exilchilenen, das sind jene, die nach dem faschistischen Militärputsch des Generals Pino­chet 1973 fliehen mussten. Wer nicht floh, wurde eingesperrt oder ermordet. Dass der Verfas­sungsschutz diejenigen, die auf der Schwarzen Liste der Faschisten stehen, für „Linksextremis­ten" hält, macht jedenfalls deutlich, auf welcher Seite er steht. Überhaupt trifft sich, wer eine Demokratin sein will, nicht mit Opfern des Faschismus: „unterhielten Sie Kontakte zur linksexremistisch beeinflussten VVN/BdA". Das ist die Vereinigung der Verfolgten des Nazire­gimes/Bund der Antifaschisten." [14]

Im zehnseitigen bundesbehördlichen Scheiben mit formal richtiger Rechtsmittelbelehrung an diese linke Bundestagsabgeordnete heißt es zu deren politischen Aktivitäten seit 1997 unter an­derem - ich zitiere unkommentiert Passagen aus dem Bescheid des Kölner „Bundesamts] für Verfassungsschutz" vom 12. Februar 2007:

„Dem BfV ist bekannt, dass Sie kein Mitglied der PDS bzw. der "Linkspartei PDS" waren oder sind. Allerdings nahmen Sie an Veranstaltungen der Partei oder deren Gliederungen teil [...] Des Weiteren sind dem BfV [...] auch Kontakte Ihrer Person zu anderen linken politischen Gruppie­rungen bekannt. So nahmen Sie an diversen politischen Veranstaltungen teil, insbesondere an zahlreichen Konferenzen, Kundgebungen sowie Podiums- und Diskussionsveranstaltungen. Dort traten Sie vielfach als Rednerin oder Referentin auf. Im Jahre 1997 wurden Sie auf einer Mitglie­derliste der „Förderergesellschaft der Marx-Engels-Stiftung" (MES) genannt [...] Sie gehörten zu den Unterstützern eines landesweiten antifaschistischen Kongresses vom 19. - 21. November 1999 in Duisburg [...] Pressemeldungen zufolge nahmen Sie ausserdem mehrfach an Veranstal­tungen der „Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teil [...] Zudem unterhielten Sie Kontak­te zur linksextremistisch beeinflussten VVN/BdA [...] Weiterhin ist bekannt, dass Sie sich an zahlreichen Demonstrationen beteiligten oder als deren Anmelderin auftraten. So meldeten Sie u.a. eine Demonstration unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen" für den 21. Mai 2000 in Büren/BRW an [...] Darüber hinaus ist dem BfV bekannt, dass Sie mehrfach Kontakte zu auslän­dischen Personen und Organisationen mit Bezügen zum Linksextremismus unterhielten [...] Des Weiteren engagierten Sie sich in vielfältiger Weise im Rahmen der auch von Linksextremisten getragenen Solidaritätsarbeit für den „Kurdischen Befreiungskampf [...] Ausweislich zahlrei­cher Pressemeldungen setzen Sie sich wiederholt für eine Aufhebung des „PKK-Verbotes", für die Anliegen und Forderungen der Kurden sowie für ein Bleiberecht von Kurden in Deutschland ein [...] Zudem beschäftigten Sie sich laut Presseberichten wiederholt mit dem Verbotsverfahren gegen die „Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) [...] Des Weiteren liegen dem BfV Informationen über Ihre umfangreiche publizistische Tätigkeit vor. So verfassten Sie zahlreiche Beiträge für die - auch nach eigenen Angaben - „marxistische" Tageszeitung jW [...] Zudem publi­zierten Sie wiederholt in parteieigenen Publikationen der PDS bzw. der „Linkspartei.PDS" [...] [Sie] übten u.a. wiederholt Kritik an den Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Arbeitsweise und forderten deren Abschaffung." [15]

Perspektivisches

Gegen den Feind Kontaktschuld hilft von politisch links und für politisch links nicht ihre seiten­verkehrte Anwendung von Kontaktschuldbehauptungen [16] - sondern, auch unter Verweis auf das seit 1968 in der Verfassung (GG-Artikel 20 [4]) festgeschriebene zivile Widerstandsrecht: ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist") nur die nachhaltige Zurückweisung dieser totalitären Methoden des autoritären Staates und seiner geheim(dienstlich)en Organe und zugleich nur offensive (Gegen-) Öffentlichkeit - etwa wie im „Deutschen Herbst" 1977 vom damaligen SPD-MdB und Rechtsanwalt Manfred Coppik als Appell an Gewerkschafter, Hochschullehrer, Schriftsteller, Journalisten gegen die harte Welle (bundes-) deutscher Repres­sivgesetze und Verfolgermaßnahmen vertreten. In Manfreds (wegen vieler rüder MdB-Einwürfe vor allem von CDU/CSU-Seite nur mühsam zu Ende gebrachter) Erklärung im Deutschen Bun­destag vom 29. September 1977 zur Ablehnung des "Kontaktsperregesetzes" hieß es[17]:

"Wenn es überhaupt noch eine Chance gibt, diesen furchtbaren Kreislauf von Terror, Angst, Re­pression, Abbau von Freiheitsrechten und neuem Terror zu unterbrechen, dann nur da-durch,wenn möglichst viele aufstehen und laut und kompromißlos sagen: Nein zu Terror und Gewalt und Nein zum Abbau der Freiheitsrechte und des Rechtsstaats. - (Zurufe von der CDU/CSU) - Deshalb appelliere ich jetzt von dieser Stelle an alle Gewerkschaftler, Hochschulleh­rer, Schriftsteller, Journalisten: Vertreten Sie offensiv diese Position, so schwer das auch sein mag! Lassen Sie sich weder durch eine Pogromstimmung noch durch disziplinarische odersons­tige Drohungen davon abbringen! - (Lebhafter Widerspruch und Zurufe von der CDU/CSU) Las­sen Sie sich nicht durch diese Stimmung davon abbringen, für Vernunft und Menschlichkeit zu kämpfen! Sie sind nicht allein. Ich appelliere auch an die Richter: Wahren Sie Ihre Unabhängig keit! Entscheiden Sie nach Recht und Gesetz, und lassen Sie sich nicht durch politische Stim­mungsmache beeinflussen, so schwer das auch in bestimmten Situationen sein mag!"

Ich möchte diesen Kurzbeitrag nicht schließen ohne ceterum censeo culpa contacta esse delendam - also die Forderung: Schluß mit aller Kontaktschuldkonstruktion oder, auf Schlichtdeutsch verallgemeinert:

Geheimdienst ist ein Ungeheuer - erstens eklig, zweitens teuer.

Was die Verfolgungspraxis auf Basis von Kontaktschuld betrifft, gilt: Kontaktschuld als Schlüssel­technik aller geheimdienstlichen Verfolgungsspraxis ist und bleibt politischer Feind allen links politischen Handelns. Die geborgte Identität des name-dropping nach dem Muster: Kennste wen -wirste was liegt zwar methodisch auf gleicher Ebene, ist freilich positiv gemeint, sollte gleich­wohl linkspolitisch gemieden werden. Kontaktschuld als Geheimdienstpraxis aber ist und bleibt politischer Feind allen linksunabhängigen und selbstbewußten politischen Handelns. Oder, um Bertolt Brecht zu variieren: Kontaktschuld ist ein wichtiger, Gehorsam erzwingender Ausdruck des gesellschaftlich Alten. Das gesellschaftlich Neue aber erfordert bewußte Disziplin, auch zur Überwindung des alten kontaktschuldigen Gehorsams. In diesem - präzisen - Sinn wollen sich denn auch alle Vertreter des gesellschaftlich Neuen „die ganze Scheiße" und „den ganzen alten Dreck vom Halse schaffen, um zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu wer-den."[18]

Anmerkungen

[1] Wolfgang Pfeifer u.a., Ethymologisches Wörterbuch des Deutschen. München: dtv, 1995: 711

[2] Manes Sperber, La conception policiere de rhistoire; in: Preuvres, 4 (1954) 36: 3-14

[3] Richard Albrecht, Die politische Ideologie des objektiven Gegners und die ideologische Politik des Völker­mords: Prolegomena zu einer politischen Soziologie des Genozid nach Hannah Arendt, in: Sociologia Internationalis, 27 (1989) I: 57-88; ders., Vom „Volksfeind"'zum „objektiven Gegner": Die Karriere eines ideo­logisch-politischen Konzepts, in: Geschichte - Erziehung - Politik, 6 (1995) 1: 1-7; ders., Die „Polizei - Freund und Helfer. Wissensgeschichtliche Miszelle; in: ders., SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker, 2008: 57-68; ders., „Das totalitäre Phänomen": Zur politischen Soziologie des Totalitarismus der deutsch­jüdischen Autorin Hannah Arendt; in: Soziologie heute, 3 (2010) 12: 32-35; ebenda, Heft 13: 36-38

[4] Zitate nach Albrecht, Die politische Ideologie [wie Anm. 3]: 66/67

[5] Reinhard Müller, Der Antikomintern-Block - Prozeßstruktur und Opferperspektive; in: Utopie Kreativ, 81-82/1997: 82-95, hier 86/Anm. 11

[6] Susanne Leonhardt, Gestohlenes Leben. Schicksal einer politischen Emigrantin in der Sowjetunion. Stutt­gart: Steingrüben, 3 1959 [umgearbeitete Auflage]: 90 und 391

[7] Ossietzky. Zweiwochenzeitschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, 13 (2010) 22, 30. Oktober 2010: 809-852 {„Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Aktivitäten")

[8] Rolf Gössner u.a., Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hg. AStA Freiburg / SHB Freiburg. Freiburg im Breisgau 1970/71 [ ii/133/iv p.]

[9] Rolf Gössner, Verfassungsschutz in Aktion; in: Ossietzky, 22/2010: 811-822, hier 815-822, Zitat 816; identische Netzversion  http://www.sopos.Org/aufsaetze/4cd2964854b77/l.phtml  auch Gössners jW-Beitrag http://www.jungeweltde/2010/ll-01/007.php?print=l [jeweils 101110]

10] Nützliche Einführungen

Anschaulich der Sammelband Sind oder waren Sie Mitglied? Verhörprotokolle über unamerikanische Aktivi­täten 1947-1956. Hg. Hartmut Keil. Reinbek: Rowohlt, 1979 [366 p.]

[11] Zusammenfassend Georg Fülberth, KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn: Distel, 2 1992 [überarbeitete Auflage]: 41-116

[12] Zur Abschreckungsfunktion am Beispiel des US-McCarthyism drei Aufsätze von Marie Jahoda in ih­rem Sammelband: Sozialpsychologie der Politik und Kultur. Ausgewählte Schriften. Hg. Christian Fleck. Graz-Wien: Nausner & Nausner, 1995: 51-167

[13] Richard Albrecht, Das FBI-Dossier Carl Zuckmayer; in: Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguis­tik, 19 (1989) 73: 114-121; ders., "No Return" - Carl Zuckmayers Exil. Aspekte einer neuen Biografie des deutschen Erfolgsdramatikers. Mainz: Carl-Zuckmayer-Gesellschaft, 1995: 30-35

[14] https://www.ulla-jelpke.de/   [311207]

[15] http://www.ulla-jelpke.de/uploads2/BfV_Auskunft.pdf  [Oops! That page can’t be found. ] -> . - Das in diesem bundesbehörd­lichen Text aufgespeicherte Politikverständnis / Gesellschaftsbild, dessen eingehende rhetorische Analyse verlohnte, ist vermutlich nicht faschistisch / faschistoid, sondern eher, weil autokratisch-praedemo-kratisch, das des „autoritären Staates"; vgl. Franz L. Neumann, Demokratischer und autoritärer Staat. Bei­träge zur Soziologie der Politik. Frankfurt/Main: EVA-basis, 1967 [238 p.]

[16] Als Beispiel Heinz Gess; Volkmar Woelk, Metaphysische Holocaustleugnung. BVG bestätigt Verbot von "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe"   (2009); in: kritiknetz.Hg. Heinz Gess http://www.kntiknetz.de/neo-faschismusundrassismus/472-metaphvsische-holocaustleugnung [101110]

[17] Zitat nach Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 44. Sitzung, Bonn, Donnerstag 29. September 1977, Protokoll: 3371 (f); eine Netzversion findet sich in: Das Elektronische Archiv (DAE) [101110] http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=bla&brett=B77 ll&fn=TERRORIS.B77&menu=bl977

[18] Karl Marx; Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie [1845/46]; in: Marx-Engels-Werke (MEW 3), Ber­lin: Dietz: 1958 ff.: 35 und 70

Editorische Hinweise

Den Beitrag erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.

Richard Albrecht ist ausgebildeter Journalist, betrieblicher Ausbilder und Sozialwissenschaftler (Diplom, Promotion, Habilitation). Er lebt seit seiner Beurlaubung als Privatdozent (1989) als unabhängiger Wissenschaftsjournalist, Editor und Autor in Bad Münstereifel.