Unser Leben, unsere Straßen!
Solidarität mit Palästina auf dem Radical Queer March Berlin 2019

von N.N. bei Indymedia am 04.08.2019

08/2019

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Mehr als 500 Leute wurden am Samstag, den 27. Juli 2019 beim Berliner Radical Queer March Teil des Queers for Palestine Blocks. In vielerlei Hinsicht war es ein kritischer Tag für Berlin – von anti-Deutschen „radikalen Queers“ die anscheinend die Polizei gerufen hatten um uns den Weg zu versperren, bis zur Absage der queeren After-Party in der Liebig34 aus Protest darauf, dass die Queer March Organistor_Innen Polizisten in voller Kampfmontur auf die Demo gerufen hatten. Die Ära des Schweigens über Palästina ist vorbei! Die Ära, in der weiße Linke denjenigen mit Erfahrung rassistischer und kolonialer Unterdrückung vorschreiben, wie Freiheit aussieht, ist vorbei! No Pride in Apartheid! Kein Stolz auf Apartheid!Queer Liberation – Stop the Occupation! Queere Befreiung – Beendet die Besatzung!No Justice, No Peace! No Racist Police! Keine Gerechtigkeit, kein Frieden! Keine rassistische Polizei!We’re Here! We’re Queer! Palestine is in Berlin!Wir sind hier! Wie sind queer! Palästina ist in Berlin! Wie viele andere radikale Queers und Trans* Menschen, Feminist_Innen, Anarchist_Innen und Revolutionär_Innen jeglicher Sorte haben wir uns auf den Berliner Radical Queer March gefreut. Wir waren entsetzt über die Aggressionen und Vorfälle körperlicher Gewalt die wir von anderen queeren Organisator_Innen und Demo-Teilnehmer_Innen erfahren sollten.  Unvorstellbar, dass „radikale Queers“ die Polizei rufen würden, um Queers of colour, Migrant_Innen und Geflüchtete von der Demo auszuschließen. Aber wir haben es trotzdem geschafft. Wir haben zusammen demonstriert, unsere kollektive Stärke gespürt und blicken jetzt voller Aufregung, Energie und Hoffnung in die Zukunft.

WAS VOR DER DEMO PASSIERT IST

Am 15. Juli schrieben die Organistor_Innen auf ihrer Facebook Seite, dass sie keine antisemitischen Gruppen oder Inhalte auf Ihrer Demo zulassen würden und bezeichneten die BDS-Kampagne als inhärent antisemitisch. Dieser schändliche Vorwurf machte es nur allzu deutlich, dass radikale Queers, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen – also Palästinenser_Innen, Araber_Innen, Jüd_Innen, Schwarze, PoC und weiße Unterstützer_Innen – auf dieser Demo weder willkommen noch sicher sein würden.Prideist politisch und radikale queere Politik must antikolonial und antirassistisch sein. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Raum zurück zu erkämpfen und haben spontan in den sozialen Netzwerken einen ‚Queers for Palestine‘ Block organisiert. Nachdem die Organisator_Innen des Radical Queer March Unterstützung des BDS mit antijüdischem Rassismus in einen Topf geworfen hatten, fanden sich zwei Sorten von Antworten auf der Facebook Seite der Veranstaltung wieder. Einerseits gab es extreme, hasserfüllte Kommentare (und sogar Bildmaterial mit nackten, gefolterten Körpern von Palästinensern, die vermeintlich homophoben Morden zum Opfer fielen), die BDS Unterstützer_Innen als Rassisten verunglimpften und unseren Ausschluss aus der Demo verlangten.Weiße Deutsche besaßen die Dreistigkeit, jüdische Unterstützer_Innen des BDS mit Nazis zu vergleichen. Mit derselben verqueren rassistischen Logik wagten sie es, jegliche Opposition gegen die koloniale Gewalt des Israelischen Staates als intolerant und sogar völkermörderisch zu verunglimpfen. Dabei vergaßen sie, dass viele von uns, als Queers, die unter der Herrschaft dieser Gruppen gelebt haben, gegen deren unmenschliche Politik und Taten, die unser Leben so sehr bestimmen, bereits gekämpft haben und auch weiterhin kämpfen werden. Andererseits wiesen dutzende Individuen – hauptsächlich Araber_Innen und andere PoCs und Jüd_Innen – darauf hin, dass die BDS Kampagne sich von der stolzen Tradition erfolgreicher antirassistischer und antikolonialer Boykottbewegungen wie der Südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung ableitet und in deren Tradition steht.BDS wird weltweit von unzähligen Organisationen für soziale Gerechtigkeit und von Schwergewichten des antirassistischen Befreiungskampfes, von Desmond Tutu bis Angela Davis, unterstützt. BDS ist eine gewaltfreie Taktik, um Israel zur Einhaltung internationalen Rechts zu bewegen. Sie fordern: (1) Das Ende der illegalen Besatzung der palästinensischen Gebiete (2) Gleiche Rechte für palästinensische Bürger_Innen Israels und (3) das Rückkehrrecht für vertriebene Palästinenser_Innen in die Heimat ihrer Vorfahren. Aber diejenigen, die die BDS Kampagne und ihre Unterstützer_Innen als antisemitisch verunglimpften, ließen sich jenseits der immer selben, rassistischen Sprüchen nicht auf eine Diskussion ein. Hier einige Beispiele davon, wie queere Unterstützer_Innen der BDS Kampagne sich weigerten, weiße Deutsche Rassismus definieren und sich selber den Mund verbieten zu lassen: 

  • „Wenn die Organisator_Innen dieser Demo Palästinenser_Innen, queer oder nicht, das Recht auf Selbstbestimmung und auf gewaltlosen Widerstand gegen eine rassistische Besatzung absprechen wollen, dann gibt es nichts radikales oder queeres an dieser Veranstaltung.“
  • „Pro-Palästinensisch und pro-BDS zu sein heißt nicht, antisemitisch zu sein. Behauptungen wie diese verharmlosen die sehr reale Präsenz von anti-jüdischen und anti-rassistischen Strömungen, die aktuell in Europa weit verbreitet sind.“
  • „Ich bin eine queere Jüdin, die ihre palästinensischen Geschwister nicht preisgeben wird. Ich kann an dieser Demo nicht teilnehmen, wenn sie sich nicht für die Rechte der Ausgegrenzten und Unterdrückten einsetzt!“ 

Am 25. Juli veröffentlichten die Organisator_Innen ein Statement (auf Deutsch und Englisch), in dem sich für die für die „pauschale, undifferenzierte Gleichsetzung vom BDS mit Antisemitismus“ entschuldigten aber darauf bestanden, dass „[b]estimmte Methoden und Argumentationsgänge von Teilen des BDS“antisemitisch seien – so auch der Pinkwashing-Vorwurf an Israel. 

WAS AUF DER DEMO PASSIERT IST

Wir hatten erwartet, dass ein paar von Euch kommen würden. Die fantastische – sogar historische! – Beteiligung von über 500 Menschen hatten wir nicht erwartet. Wir haben gezeigt, dass ein Großteil des queeren Berlins den palästinensischen Befreiungskampf unterstützt und die Schnauze voll hat von der erstickenden Politik der weißen Anspruchshaltung in dieser Stadt. Wunderbar queer und selbstbewusst sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen und haben sie uns zurückerobert. Ein wunderschöner, farbenfroher Aufstand! Ein Teilnehmer hat diesen Bericht geschrieben: „Ich bin um die gesamte Demo herumgelaufen und habe dort, wie zu erwarten, hauptsächlich Weiße gesehen, im Gegensatz zum Queers for Palestine Block, in dem sich eine rührende Mischung aus Queers und unseren Verbündeten fand. Diese Queers waren weiß, schwarz, braun, PoC, Latinxs, Migrant_Innen, Geflüchtete, Palästinenser_Innen, Israelis, Jüd_Innen, Türk_Innen, US-Amerikaner_Innen, Iraner_Innen, Indigene, Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Sexarbeiter_Innen, Anarchist_Innen, Antifa... und die Liste geht weiter. Viele kamen allein deswegen zum Queers for Palestine Block, weil weiße Deutsche den Block im Vorfeld so sehr attackiert hatten.“Nachdem die Demo sich in Bewegung gesetzt hatte versuchte ein Mitglied des Orga-Teams, Schilder mit der Aufschrift „“Queers for a free Palestine. Fight against: racism, islamophobia, homo/transphobia, antisemitism, apartheid!” (Queers für ein freies Palästina! Wir kämpfen gegen: Rassismus, Islamophobie, Homo/Transphobie, Antisemitismus, Apartheid!“) herunterzureißen. Queere Frauen*of colourmussten sich gegen körperliche Gewalt zur Wehr setzen. Es wurde klar, dass wir auf dieser Demo nicht sicher sind. Nachdem sie uns das Poster nicht wegnehmen konnten, ging das Mitglied des Orga-Teams zur Polizei. Kurz darauf blockierten uns Polizist_Innen in voller Kampfmontur den Weg und verlangten, dass wir den Rest der Demo vorbeiziehen lassen sollten während wir zurückbleiben. Anscheinend hatten Teile des Orga-Teams entschieden, dass wir nicht Teil der Demo sind. Immer noch guter Dinge, jedoch besorgt über mögliche Polizeigewalt, entschieden wir uns zurückzubleiben und bestanden weiterhin auf unser Recht, zu demonstrieren. Nach diesem furchteinflößenden, nervenaufreibenden Showdown pfiff das Orga-Team die Polizei zurück und wir konnten weiterlaufen. Haltet euch mal vor Augen, wie absurd und widerlich diese Situation ist: Queers of colour, Migrant_Innen und Geflüchtete, in Gefahr gebracht auf einem „radical queer march“, der Gewalt der Demo-Organisator_Innen ausgesetzt und mit Polizist_Innen (in voller Kampfmontur) konfrontiert. Allein die Tatsache, dass wir uns auf einem „radical queer march“ gegen körperliche und Polizeigewalt verteidigen müssen, ist zutiefst ärgerlich und schändlich. Das ganz abgesehen von dem enormen Stress und Risiko, dem die Teilnehmer_Innen unseres Blocks, darunter Asylsuchende, Geflüchtete, und Menschen ohne Papiere, ausgesetzt waren. Die Organisator*innen hätten nach der Demo zu einem Plenum aufrufen können, um eine offene Auseinandersetzung und eine Debatte über diese wichtigen Themen zu ermöglichen, die uns als Queers in dieser Stadt und als Aktivist*innen, die sich für Gerechtigkeit weltweit einsetzen, betreffen. Stattdessen schickten sie die Polizei, eine Institution, die für ihre latente und aktive Unterstützung rassistischer, rechter und ultranationalistischer Gruppen in Deutschland bekannt ist, ganz zu schweigen von ihrer strukturellen Rolle in der Gesellschaft und ihrer andauernden Geschichte von Gewalt gegen Schwarze und PoC, trans* und queere Menschen, Migrant*innen und Geflüchtete. Wir sind traurig und entsetzt angesichts dieses beschämenden Verrats im Namen "radikal queerer" Politik. Wir lehnen die rassistische Kriminalisierung und Stigmatisierung des Kampfes für ein freies Palästina ab. Vor allem lehnen wir auch die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Palästinenser*innen ab, die oft als Muslime rassifiziert werden, und die stets als unkontrollierbar, gewalttätig, und rassistisch konstruiert werden. Wir lehnen auch die ständige Überwachung jüdischer Stimmen in Deutschland ab. Weiße Deutsche, die sich selbst als Verteidiger*innen gegen den Antisemitismus ernannt haben, greifen weiterhin Juden und Jüdinnen an, die sich ihrer politischen Agenda des Zionismus nicht anschließen. Wir sind solidarisch miteinander, gegen die weiße Polizei und gegen das Hijacking von BPoC und jüdischen Stimmen. Wir stehen zusammen! Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34 hat die queere Party nach der Demo aus Protest gegen den Polizeieinsatz abgesagt. Sie kündigten folgendes auf Twitter an: "Keine Bullen bei der Pride! Wir denken nicht, dass es Zeit für eine Party ist, nach dem, was heute beim #radicalqueermarch passiert ist. Also sagen wir die Party bei #Liebig34" ab.“ Wir danken Liebig34 für diesen Akt der Solidarität. 

UND WAS IST MIT DEN NATIONALEN SYMBOLEN?

Ja, wir waren uns der Bitte der Organisator*innen bewusst, nationale Symbole und Namen von Nationalstaaten auf Plakaten und in Slogans zu vermeiden. Wenn wir von "Queers for a free Palestine" sprechen, geht es aber nicht um Nationalismus, sondern um Freiheit von Kolonialismus, Besatzung und Apartheid. Während des gesamten 20. Jahrhunderts hatte die weiße europäische Linke Schwierigkeiten zu verstehen, dass Dekolonisierungskämpfe nicht auf Nationalismus reduziert werden können. Kolonisierte Menschen haben das schon oft erklärt. Genug ist genug! Die eklatanten Doppelstandards wurden dann deutlich, als einige Demo-Teilnehmende anfingen, mit israelischen Fahnen mit Regenbogenfarben herum zu wedeln.Obwohl wir Hunderte von Demonstrant*innen waren, hatte unser Block kein einziges nationalistisches oder rassistisches Poster, Schild oder Slogans. Wir zeigten uns als explizit antirassistischer queer-feministischer Block, der gegen rassistische und koloniale Ungerechtigkeiten genau dort protestierte, wo wir hingehören: beim radikalen queeren Marsch in unserer Stadt. 

DAS SCHWEIGEN DURCHBRECHEN

Jahrzehntelang haben Berlins linke und queere Räume jede sinnvolle Diskussion über Palästina und die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Gewalt des israelischen Kolonialstaates durch den deutschen Staat erfolgreich zum Schweigen gebracht. Aus einer ganzen Reihe von Gründen wurde das Thema ignoriert und aus Angst unterdrückt. Dies war möglich, solange es sich um eine "theoretische" Diskussion zwischen überwiegend weißen Deutschen handelte.Diese Zeit ist vorbei. Berlin ist nicht mehr so weiß. Es gibt zu viele Palästinenser*innen und andere Menschen aus der Region, Schwarze und PoCs, Migrant*innen und Geflüchtete, Jüd*innen und jüdische Israelis, als dass dieses Thema zum "Schutz" vor einer offenen Debatte ausgesondert werden könnte. Für uns ist es keine theoretische Debatte, die wir uns leisten könnten beiseite zu legen - es geht um unser Leben, und für einige geht es um Leben und Tod. Das sind unsere Straßen, unsere Pride, und wir werden unsere eigenen fabelhaften Stühle mitbringen, wenn wir keine Plätze am Tisch bekommen. Wieder einmal werden queere nicht-weiße Menschen wegen ihrer Unterstützung Palästinas beschuldigt, die Parade "gehijackt" und den alternativen CSD "zerstört" zu haben. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass für einige Leute unsere Rechte, unsere Stimmen, lediglich sekundäre Requisiten sind, die nur solange willkommen sind, bis wir unser Schweigen brechen, bis wir als volle Menschen unsere eigene Politik und unsere eigenen Wünsche zum Ausdruck bringen. Dies nährt den rassistischen Mainstream-Integrationsdiskurs des deutschen Staates, gegen den dieselben weißen Stimmen vorgeben zu sein. Wenn also jemand die Parade „hijackt“ und diese Spaltung verursacht hat, dann sind es diejenigen, die sich weigern, zuzuhören und sich an der eigentlichen Debatte zu beteiligen. Es sind diejenigen, die die Stimmen of Colour marginalisieren und kriminalisieren, und zwar zum Vorteil von weißen Gefühlen und einer anhaltenden weißen Dominanz. Wir sind hier. Wir sind queer. Wir sind Internationalist*innen, die für eine intersektionale feministische Politik, für die Trans*befreiung, für die Rechte der Sexarbeiter*innen, für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, für ein freies Palästina, in Solidarität mit den LGBTQI-Gemeinschaften in der Türkei, in Russland, und überall, für Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Und wir werden nicht Schweigen! 

WER SIND WIR UND WIE KANN MAN MITMACHEN?

Dies war eine spontane Aktion. Wir sind Individuen, vor allem queere Frauen*, die in verschiedenen Gruppen für ein freies Palästina aktiv sind, und empört über die schamlose Instrumentalisierung der Sprache des Antirassismus zur Förderung rassistischer und kolonialer Politik. Wir sind (noch) keine feste Gruppe, aber wir wollen mit euch allen in Kontakt bleiben und unseren Raum als Queers beanspruchen, die sich dem Antirassismus verschrieben haben.Für anstehende Palästina-Aktionen besucht, https://www.facebook.com/Pal%C3%A4stina-Spricht-Palestine-Speaks-841053319611755/Besonderer Dank gilt Berlin Against Pinkwashingfür die schönen Plakate. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für ihr Kommen - wir hatten wirklich nicht mit einer so beeindruckend großen Beteiligung gerechnet. Es war eine Ehre, gemeinsam auf die Straße zu gehen und es hat uns unheimlich viel Freude gebracht! Vielen Dank an alle Aktivist*innen, die seit Jahren daran arbeiten, das Schweigen über Palästina in Berlin zu brechen. Wir wissen, dass solche kraftvollen Aktionen auf jahrelanger harter Arbeit und Aktivismus aufbauen. Wir werden wieder kommen! 

Lesehinweise

Was ist BDS?

BDS ist die palästinensisch geführte Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an internationales Recht hält. Sie richtet sich an Institutionen, nicht an Einzelpersonen. In vielen Ländern demonstrieren radikale Queers unter dem Banner der palästinensischen Solidarität und der BDS-Kampagne. Für mehr Infos: https://bdsmovement.net/Über 40 jüdische Organisationen, darunter einige, die BDS unterstützen und andere, die BDS nicht unterstützen, reagieren auf die Stigmatisierung von BDS als antisemitisch: https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/ 

Was ist Pinkwashing?

Pinkwashing ist ein von LGBTIQ-Aktivist*innen geprägter Begriff, der beschreibt, wie Nationalstaaten und Unternehmen LGBT-Rechte nutzen, um sich als liberal und fortschrittlich zu vermarkten, und gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Jedes Jahr nimmt der israelische Staat am schwul-lesbischen Stadtfest in Berlin teil und nimmt an Mainstream-Pride-Veranstaltungen teil.

Editorischer Hinweis

Der Artikel erschien bei Indymedia am 4.August 2019 als deutsche Übersetzung der englischsprachigen Erklärung der Demo-Block-Aufrufer*innen, die dort ebenfalls veröffentlicht wurde.