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Der sogenannte
Dieselgipfel entpuppt sich als Farce, dessen
Ergebnis schon vorher feststand. Ein grundlegend
anderes Ergebnis erbrachte eine Arbeiterversammlung
am letzten Samstag (29.6.17 - red.
trend). Dort diskutierten auf dem
Podium und im Publikum zahlreiche Autoarbeiterinnen
und -arbeiter.
Rote Fahne
News wird heute(1) im Laufe des Tages
ausführlicher über die Diesel-Gipfel-Farce
berichten. Aber vorab wollen wir noch einmal
auf die Ergebnisse des "Arbeiter-Gipfel" am
vergangenen Samstag verweisen. Nicht nur auf
dem Podium saßen Automobilarbeiter sowie
Repräsentanten der MLPD. Auch die rund 130
Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren
mehrheitlich Beschäftige und deren
Familienangehörige von Daimler, Porsche, VW,
Audi, Opel, dem Zulieferer Bosch sowie weiteren
Betrieben. In der
Diskussion wurde ein beeindruckender
Forderungskatalog in Sachen Auto-Kartell
beraten und beschlossen:
I. Lückenlose
und folgenreiche Aufklärung
1. Lückenlose
Aufdeckung der ökonomischen, politischen,
ökologischen und propagandistischen Seiten des
Geheimkartells der Autoindustrie; des Verbandes
der Automobilindustrie (VDA), der Verbindungen
zur Bundesregierung(en) und Ministerien; EU;
Lobbyisten…
2.
Strafrechtliche Verfolgung aller
Verantwortlichen. Für persönliche Verantwortung
Haftung mit dem Privatvermögen.
3. Abschaffung
der Kronzeugen-/Bonusregelung.
4.
Umweltverbrechen dürfen nicht verjähren!
5. Rücktritt
von Verkehrsminister Alexander Dobrindt!
II. Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf
die Arbeiter, die Käufer, die breite Masse der
Bevölkerung
6. Weder die
Arbeiter/ Beschäftigten der Konzerne, noch die
Steuerzahler dürfen in irgendeiner Weise
belangt bzw. zur Kasse gebeten werden.
Gesundheit und Zukunft gehen vor
Profitinteresse!
7. Angesichts
von Zehntausenden Toten durch Vergiftung
aufgrund überhöhter NOx Werte: Anwendung der
Höchststrafe im Kartellrecht = 10 Prozent vom
Umsatz der betroffenen Konzerne. Bei Aufhebung
der Kronzeugenregelung wäre dies allein schon
für die betroffenen Konzerne VW, Audi und
Porsche 227 Milliarden Euro. Zur Relation: Der
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (vertritt
450 ÖPNV-Unternehmen) berechnete 2013, dass ein
kostenloser öffentlicher Nahverkehr bundesweit
jährlich etwa 12 Milliarden Euro kosten würde.
(www.tagesspiegel.de 3.12.2013)
8. Einsatz der
Gelder für Umweltschutz und Arbeitsplätze,
erneute Initiative (vor allem der
Gewerkschaften) für Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich.
9. Förderung
des (kostenlosen) öffentlichen Nahverkehrs;
optimale Ausstattung der Busflotten (Hybrid,
Elektromotor, Brennstoffzelle).
Wasserstofftankstellen auf den Betriebshöfen.
Wiederbelebung des Systems des Werkbusverkehrs.
10. Einbau von
SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne
(ca. 1.500 Euro/ Stück). Die Auto-Zeitung vom
25. Juli 2017 empfiehlt als beste Variante das
Bnox-SCR-System. Entlarvung der
Software-Updates als Betrug!
11.
Unbegrenzte Produkthaftung für Autos, die mit
Fahrverbot belegt sind, durch den Hersteller.
12.
Fahrverbote nur in Verbindung mit kostenlosem
Nahverkehr in den entsprechenden Zonen.
III. Offensive der Aufklärungs- und
Überzeugungsarbeit unter den Belegschaften –
uneingeschränkte Solidarität mit allen von
Repressalien betroffenen Kolleginnen und
Kollegen
13. Kampf dem betrügerischen und
unterdrückerischen Autokartell - eingebettet in
die ganze Palette der betrieblichen und
gewerkschaftlichen Diskussionen, Aktivitäten
und Kämpfe der Belegschaften.
14. Offensive
in der Aufklärung- und Überzeugungsarbeit in
den Belegschaften unter der einheitlichen
Leitlinie ökologischer, ökonomischer und
politischer Fragen – für Umweltschutz und
Arbeitsplätze. Stärkung der Identifikation mit
allen (Automobil-)Arbeitern weltweit statt
Identifikation mit dem eigenen Konzern.
15.
Entschlossener, solidarischer Einsatz -
politisch und juristisch – für die sofortige
aktive Weiterbeschäftigung von Siegmar
Herrlinger bei Porsche entgegen seinem
Hausverbot/Freistellung.
16.
Verbreitung des gewerkschaftlichen Kampfs- und
Solidaritätsgedankens. Aktive und positive
gewerkschaftliche Arbeit, Kritikbewegung am
Co-Management mit dem Autokartell. Die
Solidarität mit Siegmar Herrlinger und anderen
Gemaßregelten gehört in jede
Gewerkschaftsversammlung! Gewerkschaftlicher
Rechtsschutz für Kolleginnen und Kollegen, die
von Repressionen betroffen sind.
17. Weg mit
den undemokratischen
Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Wiederaufnahme von
Volker Kraft und Richard Heberle in die IG
Metall!
18. Ächtung
des innergewerkschaftlichen Mobbings; null
Toleranz gegenüber seiner Bagatellisierung als
„normale Meinungsverschiedenheiten im Betrieb“.
Ausschöpfung aller innergewerkschaftlichen
Gremien und - wo notwendig - strafrechtliche
Verfolgung.
19.
Uneingeschränkte Solidarität verbunden mit
fürsorglicher Pflege unserer gemobbten
Kolleginnen und Kollegen.
20. Breite
Öffentlichkeitsarbeit – Pressearbeit,
Veranstaltungsreihe mit Siggi Herrlinger und
anderen kompetenten, mutigen, engagierten
Kämpfern in den Industriebetrieben.
1) Anmerkung der TREND-Redaktion:
Mittlerweile sind etliche Artikel zu diesem Thema
bei den RF-News erschienen- siehe dazu:
https://www.rf-news.de/vw-krise/collection_view
Quelle: Rote Fahne News vom 2.8.2017 |
