Stadtumbau & Stadtteilkämpfe

Stadtentwicklung in Freiburg
Stadtbau plant unsozial

von "Stadt für alle Nachrichten"

8/2017

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Die Freiburger Stadtbau (FSB) wird auch in Zukunft ihren sozialen Auftrag ignorieren. Bei ihrer Bilanzpressekonferenz veröffentlichte die Geschäftsführung um Ralf Klausmann ihre Pläne bis 2025. Rund 3000 neue Wohnungen will die FSB bauen, davon rund 1/3 Eigentumswohnungen. Berechnet man aber mit ein, dass auch 1000 Mietwohnungen abgerissen werden sollen, dann bleibt beim real neu geschaffenen Wohnraum lediglich ein Verhältnis von 50 % Miet- zu 50 % Eigentumswohnungen.

Da beim neuen Mietwohnungsbau noch mindestens 15 Prozent der Wohnungen keine soziale Mietpreisbindung aufweisen werden, wird deutlich, dass selbst die städtische Tochter FSB die Entscheidung des Gemeinderats, zukünftig 50 Prozent sozialen Wohnungsbau bei neuen Bauten zu schaffen, unter dem Strich dreist ignorieren kann.

Abrisspolitik auf dem Rücken der Armen

Mit dem Abriss von Häusern vernichtet die Stadtbau immer wieder günstigen Wohnraum. In der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern wurden in der Vergangenheit 100 günstige Wohnungen für RentnerInnen mit wenig Geld abgerissen, obwohl der Bauverein Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäuser Syndikat ein finanzierbares, vom ansässigen Bürgerverein unterstütztes Modell zu Sanierung und Erhalt präsentiert hatte. Nun kosten die dortigen FSB-Wohnungen 15 € pro qm. Damit baut die FSB als kommunales Wohnungsunternehmen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei – und das in einer Stadt, in der über die Hälfte der EinwohnerInnen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also auf eine Sozialwohnung, hätten.

Zukünftig werden im Metzgergrün im Stadtteil Stühlinger, wie nun bekanntgegeben wurde, die vorhandenen FSB-Häuser komplett abgerissen. Zwar soll insgesamt die doppelte Zahl an Wohnungen neu entstehen, die günstigen Mieten und die über Jahrzehnte gewachsene Sozialstruktur werden aber vernichtet.

MieterInnen sind Klausmann egal

Die von Abriss ihrer Wohnungen betroffenen MieterInnen haben nicht mit einer rücksichtsvollen Behandlung durch die FSB zu rechnen, das zeigt die aktuelle Mieterhöhungswelle. Hier werden, nach den Erhöhungen in 800 Wohnungen in Weingarten, die Mieterhöhungen im Stühlinger und Brühl-Beurbarung und dem FSB-Streubesitz ab dem 1. September gelten. Klausmanns Aussage, MieterInnen immer ein Vierteljahr vorher von einer Erhöhung zu informieren, zeugt von der alternativen-Fakten-Welt zu Lasten der MieterInnen, in der sich der FSB-Geschäftsführer bewegt. Eine Info über die Mieterhöhung Ende Juni / Anfang Juli, also etwa 2 Monate vor der Erhöhung, sind nun mal kein Vierteljahr.

MieterInnenmitbestimmung organisieren.

Die intransparente FSB-Politik muss endlich beendet werden. Die Steuerung über einen Aufsichtsrat mit grün-schwarzer Mehrheit, die noch nicht einmal die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt, muss verändert werden. Es braucht eine fest verankerte Struktur von MiterInnenräten, ohne die eine grundlegende Entscheidung nicht getroffen werden darf, statt nur eines Mieterbeiratsvorsitzenden, auf den eingeprügelt wird, wenn er sich um Transparenz für MieterInnen bemüht.

Im Modell des Mietshäuser Syndikat bestimmen MieterInnen selbst über die Verwendung und Höhe ihrer Mieten, soweit das unter kapitalistischen Verhältnissen möglich ist. Eine echte Alternative kann das Syndikat allerdings nur sein, wenn es sich konsequent der Frage der Zugangsoffenheit für Menschen aus nicht alternativem Milieu stellt.

Quelle: https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/2017/07/stadtbau-plant-unsozial/