25.07.2016
Seit 9:30
Sit-In von 40 Erwerbslosen und Unterstützer_innen
im Jobcenter Berlin Mitte +++ Die
Erwerbsloseninitiative Basta fordert Übernahme der
Mietkautionen auch für Untermietverträge und die
Bearbeitung von Umzugsgenehmigungen am Tag der
Antragsstellung +++ Offenlegung von
Dienstanweisungen, die diesen Forderungen
widersprechen +++
STEIGENDE MIETEN,
MIESE LÖHNE UND VERDRÄNGUNG
Die Wohnungssuche in Berlin wird für Menschen mit
geringem Einkommen zunehmend zum Albtraum. Ein
Immobilien- und Wohnungsmarkt, der den Gesetzen des
„freien Marktes“ unterworfen ist, sorgt dafür, dass
Wohnraum zum Investitions- und Spekulationsobjekt
wird, mit dem Haus- und Wohnungseigentümer_innen hohe
Profite einfahren können.
Auf der anderen Seite sind wir als Mieter_innen mit
stetig steigenden Mieten konfrontiert: Für immer mehr
Menschen werden die Kosten für die eigenen vier Wände
zunehmend unbezahlbar, sei es weil sie keine bezahlte
Arbeit finden oder weil sie – nicht zuletzt durch die
Jobcenter – in prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit
geringen Löhnen hineingedrängt werden, die nicht zum
Leben reichen, geschweige denn für die Zahlung immer
höherer Mieten. In der Folge werden Menschen mit
geringem Einkommen aus ihren angestammten Kiezen in
die Außenbezirke verdrängt und sind zunehmend von
Zwangsräumungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit
bedroht.
WAS DIE JOBCENTER
DAMIT ZU TUN HABEN
Die Jobcenter und das Hartz IV-Regime sind dabei ein
Teil dieses Problems: Für Bezieher_innen von ALGII
gelten für die Kosten der Unterkunft
„Angemessenheitsgrenzen“, die mit der Realität des
Berliner Wohnungsmarktes wenig zu tun haben. Gelten
die Kosten für die bestehende Unterkunft nach Ansicht
der Jobcenter als „unangemessen“, werden absurde
„Kostensenkungsaufforderungen“ ausgesprochen – nicht
etwa gegen die Wohnungseigentümer_innen, sondern
gegen die Mieter_innen selbst. Wie eine solche
Aufforderung zur Mietkostensenkung von den
Betroffenen gegen ihre Vermieter_innen durchgesetzt
werden soll, bleibt dabei ein Geheimnis der
Jobcenter. Empfohlen werden unter anderem die Senkung
der Heizkosten durch „energiesparendes Heizen und
Lüften“ oder die Untervermietung von einzelnen Räumen
der eigenen Wohnung; wo dies nicht möglich ist,
bedeutet die Einleitung dieses
„Kostensenkungsverfahrens“ de facto den erzwungenen
Auszug aus der eigenen Wohnung und in vielen Fällen
die Verdrängung aus dem bekannten Wohnumfeld oder gar
die drohende Obdachlosigkeit. Eine neue Wohnung zu
finden wird nicht nur durch hohe Mieten erschwert:
Viele Wohnungseigentümer_innen schließen eine
Vermietung an ALGII-Bezieher_innen von vornherein
aus.
EINE WOHNUNG GEFUNDEN? ZU FRÜH GEFREUT
Hat man es – trotz aller widrigen Umstände – endlich
geschafft, von Vermieter_innen die Zusage für eine
der raren als „angemessen“ betrachteten Wohnungen zu
erhalten, wird der Umzug durch die Jobcenter noch
weiter erschwert: Vor Abschluss des Mietvertrages
muss eine Zusage des Jobcenters darüber eingeholt
werden, dass die Mietkosten für die neue Wohnung
übernommen werden. In vielen Fällen verschleppen die
Jobcenter diese Zusage jedoch so lange, bis das
Mietangebot nicht mehr besteht, oder sie verweigern
den Umzug von vornherein mit fadenscheinigen
Begründungen. Eine wiederkehrende Behauptung ist
etwa, für Untermietverträge könne keine Kaution
übernommen werden – dies hat jedoch keinerlei
rechtliche Grundlage. Zudem wird die Kaution ohnehin
nur als Darlehen gewährt und muss vom Regelsatz
abgestottert werden (was eine Kürzung des monatlich
zum Leben verfügbaren Geldes auf ein Niveau unterhalb
des definierten Existenzminimums bedeutet).
WIESO WIR HEUTE HIER SIND UND WAS WIR WOLLEN
Wir nehmen diese
Praxis des Jobcenters nicht länger hin und fordern
daher hier und heute die schriftliche Zusage des
Jobcenters Berlin Mitte zu den folgenden zwei Punkten
ein:
- Über
Umzugsanträge muss noch am gleichen Tag durch das
Jobcenter entschieden werden.
- Wenn im
Mietvertrag eine Kaution festgelegt ist, muss diese
übernommen werden –auch bei Untermietverträgen.
Dies sind
Minimalforderungen, die den durch chronischen
Geldmangel, Bevormundung und Schikanen geprägten
Alltag vieler ALGII-Empfänger_innen nur in einem
kleinen, aber wichtigen, Teilbereich ein wenig
erleichtern würden. Es sind Minimalforderungen – ihre
Umsetzung kann das Jobcenter Berlin Mitte uns aber
hier und heute garantieren, da der Zusage rechtlich
nichts im Wege steht. Die Erfüllung der Forderungen
setzt nur der häufigen Praxis des Jobcenters ein
Ende, Umzüge in eine andere Wohnung ohne rechtliche
Grundlage faktisch unmöglich zu machen.
Web:
www.basta.blogsport.eu
Twitter:
https://twitter.com/BastaBerlin
Quelle:
linksunten.indymedia.org
25.07.2016
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