Vorbemerkung und
Materialzusammenstellung
von Karl-Heinz Schubert
Von der Linkspartei
bis hinein in die linksradikalen Spektren entstanden in der BRD nach
Syrizas Parlamentswahlerfolg am 25. Januar 2015 Hoffnungen auf
eine graduelle sozialistische Transformation des krisengeschüttelten
griechischen Kapitalismus. Doch es zeigte sich spätestens, als Syriza das Ergebnis des selbst inszenierten Referendums ignorierte,
dass sich Syriza tatsächlich nur als sozialdemokratischer Erfüllungshilfe des
Diktats des vom BRD-Kapital angeführten Euro-Blocks betätigen wollte.
So spekulativ wie
zuvor linke Transformationsszenarien für Griechenland entwickelt
worden waren,
so spekulativ und vor allem so geschichtsvergessen gehen nun
viele BRD-Linke mit dem scheinbaren Schwenk von Syriza um. Aus unserer
Leser*innenschaft kam daher die Empfehlung, ein wenig Lesefutter zu
Funktion und Rolle sogenannter Linksregierungen bereitszustellen. Und
- es lag nahe, an die französische
Linksregierung und ihr Scheitern in den 1980er Jahren zu erinnern.
Auch hier handelte
es sich um einen vermeindlichen linken Transformationsversuch im
Kontext der EU, der jedoch nichts anderes als ein Keynesianisches
Intermezzo auf dem Weg zum Neoliberalismus war.
Wie gewonnen:
Am 21.6.1981 erringen die Sozialisten erringen im zweiten Wahlgang
zur französischen Nationalversammlung zusammen mit den verbündeten
Linksliberalen die absolute Mehrheit.
So zerronnen:
Am 16.3.1986 erreichen hingegen die bürgerlichen Parteien bei den
Wahlen zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit der Mandate. Und
der 1972 gegründete Front National zieht mit 35 Mandaten erstmalig ins
französische Parlament ein.
Die Sozialistischen
Studiengruppen (SOST), als eine in den 1980er Jahren stark am
Eurokommunismus ausgerichtete Gruppe, begeiteten mit einer
wohlwohlenden Berichterstattung die französische Linksregierung auf
ihrem den Weg in die Niederlage.
Im folgenden werden wir
mit drei Leseauszügen aus der SOST-Zeitung "Sozialismus"
versuchen, den Weg des Scheiterns der französischen Linksregierung zu
illustrieren.
Beginnen werden wir
jedoch mit einem Überblick über die ökonomischen Entwicklungen
während der Zeit der Linksregierung und den wirtschaftspolitischen
Maßnahmen, auszugsweise entnommen aus einer Studie der
Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften (FEG)
von Jochen Steinhilber:
....Die Linksregierung
verfolgte zunächst das Ziel, die Massenarbeitslosigkeit und die
lahmende Konjunktur als Folge des zweiten "Ölschocks" 1979/80 zu
bekämpfen, indem sie mit einem binnenmarktorientierten Wachstums-und
Beschäftigungsprogramm einen neuen Wachstumszyklus ankurbelte. Um die
Nachfrage zu stärken, reizte die Linke die fordistischen Prinzipien
bis zum Äußersten aus (vgl. Lipietz 1991, 31). Der Mindestlohn wurde
um 16,8 Prozent angehoben, die Löhne im öffentlichen Dienst erhöht
und staatliche Zuwendungen -insbesondere Renten und Familienbeihilfen
-aufgestockt. Durch eine Steuerreform versuchte die Linkskoalition,
soziale Ungleichheiten abzubauen und die Kaufkraft zu stärken. Im
Rahmen einer expansiven Beschäftigungspolitik weitete sie die
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aus (180.000), die wöchentliche
Arbeitszeit wurde auf 39 Stunden verkürzt und der bezahlte Urlaub um
eine Woche auf fünf Wochen ausgedehnt.
Um die strukturellen
Veränderungen in der Gesamtwirtschaft durchzusetzen, wurde der
öffentliche Sektor durch neue Verstaatlichungen erweitert. Insgesamt
wurden 45 Betriebe verstaatlicht, darunter alle Banken und fünf große
Industriekonzerne (Companie Generale d'Electricite, Saint
Gobaint-pont-a Mousson, Pechiney-Ugine-Kuhlmann, Thomson-Brandt,
Rhone-Poulenc; dazu kamen Dassault-Breguet, Matra, die Stahlbetriebe
Usinor und Sacilor, Teile der Atomwirtschaft sowie Peugeot und die
ausländischen Konzerne Machines Bull, Roussel-Uclaf und
I.T.T.-France)(5). 1982 waren 22 Prozent der Erwerbsbevölkerung in
öffentlichen Unternehmen beschäftigt, die 29 Prozent des Umsatzes
ausmachten und 52 Prozent der Investitionen tätigten. Der Staat
kontrollierte 90 Prozent der Bankeinlagen und 84 Prozent des
Kreditvolumens..... Mit
dem erweiterten nationalisierten Sektor im Rücken versuchte die
Regierung, die Marktlücken-oder Nischenstrategie -wie sie seit
Giscard verfolgt wurde -durch eine Produktkettenstrategie zu
ersetzen. Statt ausschließlich die französischen Multis auf
Weltmarktspezialisierung zu orientieren, sollte ein
Produktionsapparat aufgebaut werden, der von den Rohstoffen bis zum
spezialisierten Fertigprodukt reicht. Diese "Rückeroberung des
Binnenmarkts" sollte ohne außenwirtschaftlichen Politikwechsel
durchgeführt werden.
Obwohl Frankreich mit
seinem autonomen nationalen Wachstumsprogramm binnenwirtschaftlich
einen im Vergleich zu den anderen Industriestaaten radikal anderen
Entwicklungspfad wählte, wollte die Linksregierung die Einbindung
Frankreichs in den Weltmarkt und in die Europäische Integration nicht
in Frage stellen. Die außenwirtschaftlichen Liberalisierungen der Ära
Barre (Lockerungen im Bereich der Investitionsbedingungen für
ausländisches Kapital sowie der Kapitalverkehrskontrollen) wurden
nicht rückgängig gemacht und der "aquis communitaire" auf
europäischer Ebene sollte erhalten bleiben.
Zwar hoffte die Linke
darauf, ihr nationales Programm umsetzen zu können, ohne die
außenwirtschaftlichen Zwänge mit einbeziehen zu müssen, doch bereits
nach einem Jahr gerieten das außenwirtschaftliche laisser-faire und
der binnenwirtschaftliche industrielle Voluntarismus miteinander in
Konflikt. Die einseitige Wachstumspolitik führte gegenüber den
anderen (europäischen) Ländern zu einem Konjunkturgefälle. Zwar stieg
die Nachfrage der Haushalte um zehn Prozent, doch aufgrund der
spezifischen Produktionslücken konnte die französische Wirtschaft
diese Nachfrage nicht befriedigen. Es kam zu einem Importsog, der die
Handelsbilanz weiter belastete.... Die Linksregierung war
sich ohne Zweifel der industriellen Rückständigkeit Frankreichs
bewußt. Doch während das Konjunkturprogramm kurzfristig griff, waren
die strukturpolitischen Maßnahmen mittelfristig angelegt...Die französische Regierung versuchte
deshalb die anderen westeuropäischen Länder zu einem gemeinsamen
Konjunkturprogramm zu bewegen. Diese lehnten jedoch ab und
profitierten gleichzeitig vom französischen Ausgabenprogramm.
Die Außenhandelsbilanz
wies 1983 ein Rekorddefizit von 93,5 Milliarden Francs auf. Durch die
steigende Staatsverschuldung und die Auslandsverschuldung, die sich
rnittlerweile auf 300 Milliarden Francs belief, kam nun auch der
Franc unter Druck. Bereits 1981 sowie im Herbst 1982 wurde er um 8,5
bzw. 10 Prozent gegenüber der DM abgewertet. 1982 verließ die
Regierung ihren expansiven Kurs und kündigte als Reaktion auf die
zweite Abwertung eine strikte Kontrolle der Staatsausgaben sowie
einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst an. Dies brachte jedoch nur
kurzfristig eine Erleichterung, bevor im März 1983 über den Verbleib
der französischen Währung im EWS von der Linksregierung endgültig
entschieden werden mußte. Zu dieser Zeit kollidierte das französische
Wirtschaftsmodell mit den beiden europäischen Institutionen, die auf
den internationalen Waren-und Finanzmärkten für ein hohes Maß an
Kreditibilität standen -dem EWS und dem gemeinsamen Markt (vgl.
Deubner 1986, 11). Dieses Dilemma war nur durch einen radikalen
Politikwechsel zu lösen, der Frankreichs Politik faktisch auf den
angebotspolitischen Kurs seiner Nachbarländer brachte.
Die Entscheidung, den
Franc innerhalb des EWS zu halten und nicht zum freien Floaten
überzugehen, war der letzte Schlag gegen das keynesianische
Ausgabenprogramm. Innerhalb der sozialistischen Regierung war dieser
Schritt jedoch umstritten. Mitterrand neigte bis wenige Tage vor der
endgültigen Entscheidung dazu, den Franc aus dem EWS herauszunehmen.... Teile der sozialistischen Fraktion plädierten
dafür, die binnenwirtschaftliche Reformpolitik durch
außenwirtschaftliche Maßnahmen zu ergänzen. Protektionistische
Maßnahmen hätten sicherlich dazu geführt, daß Frankreich das EWS
hätte verlassen müssen. Letztlich setzte sich aber die Fraktion der
"gemäßigten" Ökonomen um Delors und Attali, für die der Ausstieg aus
dem EWS nie eine Option war, gegen den linken Flügel um Chevenement
(und bis Ende 1982 auch noch Fabius) durch.
Daß sich Mitterrand,
dessen Interessen nicht auf dem Gebiet der Ökonomie lagen, bei einer
gegenteiligen Entscheidung gegen alle seine engsten ökonomischen
Berater gestellt hätte, war sicherlich ein Grund für diesen ersten
Sieg der Modernisierer innerhalb des PS (vgl. Attali 1993, 406ft).
Schließlich schwenkte auch der spätere Premierminister Fabius und
frühere glühende Anhänger einer redistributiven Politik auf die
Pro-EWS-Linie um. Der Bericht des damaligen directeurs du Tresor,
Micheie Camdessus, schilderte noch einmal den Druck der
internationalen Finanzmärkte auf den Franc und beschrieb die
Konsequenzen eines Austritts aus dem EWS. Danach wären insbesondere
die Devisenreserven aufgebraucht worden und die Verschuldung weiter
angestiegen. Der Franc wäre gegenüber den anderen Währungen um zwei
Prozent abgewertet worden, was als unmittelbare Folge einen Anstieg
der Auslandsschulden bedeutet hätte, die sich ohnehin bereits auf 330
Milliarden Francs beliefen. Gleichzeitig wäre es unwahrscheinlich
gewesen, daß der Franc weiterhin durch die EWS-Länder gestützt worden
wäre. Frankreich hätte sich damit wahrscheinlich auch die Aussicht
auf weitere internationale Kredite verbaut. Dies hätte -ähnlich wie
beim britischen Pfund -Zinsraten von 20-21 Prozent zur Folge gehabt
(vgl. Bauchard 1986, 144).
Nachdem Mitterrand
damit kurzfristig seine Entscheidung revidierte, den Franc aus dem
EWS herauszunehmen und Deutschland einer weiteren Aufwertung der
D-Mark zustimmte, mußte Frankreich in den Verhandlungen mit
Deutschland restriktive fiskalpolitische Vorgaben akzeptieren: eine
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die durch die Arbeitnehmer
bezahlt wurde und staatliche Ausgabenkürzungen im Umfang von 20
Milliarden FF (vgl. Cameron 1995, 133). Der Verbleib im EWS war damit
verbunden, daß sich Frankreich nicht mehr des Instruments der
Abwertung bedienen konnte. Die Anpassungsleistungen wurden nun über
die Löhne, Lohnnebenkosten und Sozialleistungen vollzogen. Das
Prinzip der desinflation competitiven , das die Abwertungspolitik
ablöste, zielte darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu
verbessern, um damit mittelfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Die
Sparpolitik die Politik der "rigeur" -ließ sich offensichtlich
nicht mehr abwenden.
Der "Keynesianismus in
einem Land" war damit endgültig gescheitert. Statt weiterhin
alternative nationale Entwicklungsziele trotz der Einbindung in die
globalen Märkte zu verfolgen, stand in der Folgezeit die Anpassung an
die Rahmenbedingungen der Weltmärkte im Vordergrund.....
Der folgende Spar-und
Stabilisierungsplan im März 1983 -der sog. "Delors-Plan" war der
Einstieg in das austeritätspolitische Paradigma der nächsten 14
Jahre. Die Regierung fror die Gehälter über 250.000 FF ein und
verordnete einen Anstieg der anderen Gehälter um acht Prozent. Die
reduzierte Binnennachfrage um insgesamt 65 Milliarden Francs .. was
zwei Prozent des BIP entsprach .. bremste das Wachstum und führte
bereits bis 1985 die Inflationsrate auf sechs Prozent zurück. Während
in den letzten beiden Jahren der Barre-Regierung die Inflationsrate
noch 13 Prozent betrug und die Gehälter um 14 Prozent zunahmen,
betrug der Anstieg der Löhne in der Privatwirtschaft 1985 nur noch
sechs Prozent. Die Arbeitslosenrate war jedoch bereits zweistellig
(vgl. Cameron 1988, 21; Uterwedde 1988a, 42).
Der finanzpolitische
Schwenk wurde schließlich im Frühjahr 1984 durch einen
industriepolitischen Wechsel ergänzt, der zum Austritt der
Kommunisten aus der Regierung führte. Neben der Aufgabe staatlicher
Lenkungsfunktionen in den nationalisierten Betrieben zugunsten der
"Autonomie der Unternehmensführungn und der Rückkehr zur
Nischenstrategie kündigte die Regierung an, daß die industrielle
Restrukturierung insbesondere in den traditionellen Industrien zu
Arbeitsplatzverlusten führen werde. Damit war zum ersten Mal der
traditionelle Kern der Industriearbeiterschaft -die soziale Basis des
PCF -von den ergriffenen Maßnahmen direkt gefährdet. Anders als bei
der Einführung der Sparbeschlüsse kam es nun zu heftigen sozialen
Auseinandersetzungen in den besonders betroffenen Regionen und
Branchen (Lorraine -Kohle, Stahl, Auto, Werften). Während sich die
Gewerkschaft CFDT trotz einer mobilisierten Basis konzessionsbereit
zeigte, ging die CGT nach dem Austritt des PCF aus der Regierung auf
einen direkten Konfrontationskurs mit den Sozialisten. Es gelang ihr
allerdings nicht, genügend Druck zu entfalten, um die
Umstrukturierungspläne zu verhindern. Zwar führte die neue Regierung
Fabius (seit Sommer 1984 im Amt) eine vorsichtige Zins-und
Steuersenkung durch, doch konnten die geringen Auswirkungen auf die
Investitionsfreudigkeit der Unternehmen die massiven
Arbeitsplatzverluste als Folge der industriellen Restrukturierung und
des Subventionsstops nicht auffangen (insbesondere in der
Automobilbranche und bei Kohle und Stahl). Das Wachstum ging auf zwei
Prozent zurück, und die Zahl der Arbeitslosen stieg binnen zwei
Jahren um 500.000.
Im Kontext eines
generellen neoliberalen Politikwechsels konnten die wenigen
Innovationen, die sich auf die industriellen Beziehungen und den
Staatsinterventionismus beschränkten, jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, daß die Endphase der sozialistischen Regierung durch
Pragmatismus und ideologische Leere gekennzeichnet war. ....Der Sieg der Rechten bei diesen Wahlen öffnete die Tür, um den
"liberalen Produktivismus" sowohl ökonomisch als auch ideologisch
durchzusetzen. Im Gegensatz zu den Sozialisten, die trotz ihrer
liberalen Marschrichtung die gesamtgesellschaftlichen Effekte nicht
aus den Augen verlieren wollten, sprachen die Rechten von einem
immer weniger -bei Steuern, Regulierung und Staat (vgl. Lipietz
1991, 38). Den Auftakt und Kern der Maßnahmen bildete ein umfassendes
Privatisierungsvorhaben. Chirac plante, innerhalb von fünf Jahren 65
Unternehmen zu privatisieren. Das Programm umfaßte nicht nur die 47
Unternehmen, die 1982 durch Mitterrand nationalisiert worden waren,
sondern auch einige von de Gaulle verstaatlichte Unternehmen.
Insgesamt waren von der Restrukturierung ursprünglich 1454 Betriebe
mit ca. einer Million Beschäftigten betroffen (vgl. OECD 1987, 35).
Der ehemals stärkste öffentliche Sektor in Europa hätte sich dann nur
noch auf die im engeren Sinne öffentlichen Dienstleistungen
beschränkt. Allerdings konnten die Gaullisten nach anfänglichen
Verkaufserlolgen bis 1988 nur die lukrativsten 14 Unternehmensgruppen
mit ca. 500.000 Beschäftigten privatisieren (vgl. Uterwedde 1996b,
3). Der "liberale Interventionismus" der Ära Fabius wurde ebenso
aufgehoben, wie die zaghaften Versuche einer keynesianischen
Arbeitsmarktpolitik. Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte wurde
weiter vorangetrieben, indem die Arbeitszeitkorridore ausgedehnt, die
staatliche Genehmigungspflicht für "Entlassungen aus ökonomischen
Gründen" aufgehoben und die Lohnskala weiter nach unten gespreizt
wurden. Die neoliberalen Orientierungen hatten sich damit auch in
Frankreich durchgesetzt.
Quelle: Jochen
Steinhilber, Die französische Europadebatte der achtziger und
neunziger Jahre - Zwischen nationalstaatlicher Konsolidierung und
Europäischer Integration. Studien der Forschungsgruppe Europäische
Gemeinschaften (FEG). Nr.12 Marburg 1998
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Umgestaltung?
Ein Kommentar der
Sozialistischen
Studiengruppen (SOST) geschrieben zum Machtantritt der Linksregierung
Mit einem historisch einmaligen Sieg
haben die französischen Sozialisten am 21. Juni die absolute Mehrheit
der Sitze in der Nationalversammlung erhalten. Bereits im ersten
Wahlgang wurden sie im Bündnis mit den Linken Radikalen (MRG) zur
stärksten Partei; gegenüber den Parlamentswahlen von 1978 schnellte
ihr Anteil von 24,7% auf 37,9% der Stimmen hoch. Das Wahlabkommen
mit den Kommunisten führte im zweiten Wahlgang zu einer
Sitzverteilung von 293 Mandaten für PS/ MRG und 43 Mandaten für die
PCF. Die bürgerlichen Parteien mußten eine erdrutschartige Niederlage
hinnehmen und verfügen nurmehr über 152 von ehemals 274 Mandaten.
Auch wenn man in Rechnung stellt, daß
die Wahlbeteiligung insgesamt niedrig war und daß das französische
Mehrheitswahlrecht die Sozialisten im zweiten Wahlgang
überproportional begünstigt hat, wird an ihrem Wahlerfolg ein Teil
der wachsenden politischen Dynamik sichtbar, die mit Mitterands
Sieg vom 10. Mai in Gang gekommen ist. Die Mehrheit der Franzosen
hat für den politischen Wandel optiert; die ersten Maßnahmen der
Regierung Mauroy tragen Signalcharakter für die
gesellschaftspolitischen Zielsetzungen dieses Wandels und knüpfen
bewußt an die Maßnahmen der Volksfrontregierung aus dem Jahre 1936
an.
Zum 1. Juli werden die Mindestrenten
um 20% und die Familienbeihilfen und das Wohngeld um je 25% erhöht;
eine weitere Wohngeldsteigerung um 25% ist für den 1. Dezember
vorgesehen. Noch vor der Sommerpause werden 54 000 von insgesamt
210 000 angekündigten Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen; für
650 000 Jugendliche werden die Maßnahmen ausgedehnt, die ihnen den
Einstieg ins Berufsleben erleichtern sollen. Für Investitionskredite
werden 2,6 Mrd. Franc freigegeben.
Im Zentrum der Diskussion stehen jedoch
die Erhöhung des Mindestlohns (SMIC), die Einführung der
35-Stun-den-Woche und die geplante Sozialisierung mehrerer großer
Industriegruppen, mit denen die Ausdehnung der Rechte der
Lohnabhängigen in den Betrieben verbunden sein wird. Der SMIC wurde
in einem ersten Schritt mit Wirkung vom 1. 6. 1981 um 10% angehoben
und soll eine Höhe erreichen, bei der mehr als 4 Millionen Franzosen
- das ist ein Viertel aller Erwerbstätigen
- davon partizipiert. Das beinhaltet
weitgehende Veränderungen im gesamten Lohngefüge. Die Verhandlungen
über die 35-Stunden-Woche wurde von der Regierung ebenfalls bereits
eingeleitet; nach Auskunft von Mauroy sollen dadurch etwa 1 Million
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Politische Signalwirkung hat es auch,
daß die Sofortmaßnahmen der Regierung nicht über zusätzliche
Staatsverschuldung finanziert werden, sondern über den Weg der
Besteuerung hoher Einkommen und Abgaben, die den Banken,
Erdölgesellschaften und einer Reihe von Großunternehmen auferlegt
wurden. Politische Signalwirkung haben schließlich die Zusagen der
Regierung, vorerst keine Imigranten auszuweisen und den Ausbau der
Kernenergiezentrale Plogoff sowie des Militärcamps Larzac zu
stornieren.
Die Franzosen haben einer Regierung,
deren Politik auf grundlegende strukturelle Umgestaltungen des
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens abzielt, einen
klaren und deutlichen Vertrauensbeweis ausgestellt. Besonders
bedeutsam ist dies vordem Hintergrund drohender Obstruktionspolitik
des bürgerlichen Lagers auf dem Sektor der Finanzpolitik: an der
Börse sackte der Kurswert der französischen Aktien in der
»schwarzen Woche« nach dem 10. Mai im Schnitt 30%, die gleichzeitig
einsetzende Flucht in den Dollar führte zu massivem Franceverfall.
Die notwendigen Stützungkäufe und Zinssteigerungen der Bank von
Frankreich drohten ihrerseits, das Investitionsklima lahmzulegen.
Durch ihre Wahlentscheidung haben viele Franzosen, die selber
Kleinaktionäre sind oder durch den Abschluß von Lebens- und
Zusatzversicherungen auf Aktienbasis indirekt von Kursverlusten
betroffen werden, zum Ausdruck gebracht, daß sie eine sozialistische
Regierung für fähig halten, den Geld- und Devisenmarkt wieder unter
Kontrolle zu bekommen und haben ihr gleichzeitig die dafür
notwendige parlamentarische Mehrheit gegeben.
Die französischen Sozialisten melden
ihrerseits offensiv den Anspruch auf politische Hegemonie an. Das
Übergangskabinett unter Mauroy war ein erstes Beispiel dafür, daß sie
gewillt sind, Zeitpunkt und Ort der politischen Auseinandersetzung
mit den bürgerlichen Kräften selber zu bestimmen. Um die
Argumentationsbasis für diese Auseinandersetzung zu verbessern, soll
eine mehrköpfige Regierungskommission zum Herbst eine kritische
Analyse der Abschiedsbilanz von Ex-Premierminister Barre vorlegen.
Für die Frage, ob sich in Frankreich in
den nächsten 5 Jahren absoluter Regierungsmehrheit für die
Sozialisten gegen die dannoch zu erwartenden ökonomischen Widerstände
ein Prozeß der schrittweisen und friedlichen Veränderung der
Gesellschaft in Gangsetzen läßt, ist es allerdings entscheidend, in
welchem Wechselverhältnis sich der politische Eingriff seitens der
Regierung und die Dynamik politischer Mobilisierung an der Basis
entwickeln. Die Linksregierung kann eine Veränderung der
Produktionsverhältnisse nur einleiten, wenn es ihr gleichzeitig
gelingt, die politische Apathie der Massen aufzubrechen und wenn die
geplanten Maßnahmen von der Mehrheit der Franzosen aktiv aufgenommen
und politisch durchgesetzt werden. Eine entscheidende Rolle wird in
diesem Prozeß den Belegschaften derjenigen Industriegruppen zukommen,
deren Nationalisierung vorgesehen ist und mit einer weitgehenden
Ausdehnung der Rechte der Lohnabhängigen verknüpft werden soll. Die
Sozialisten konnten bei den Wahlen ihre Basis innerhalb der
Arbeiterschaft zwar verbreitern; sie sind in diesen
Industriegruppen jedoch nicht in gleicher Weise verankert wie die
PCF. Die Niederlage der Kommunisten weist diesen wiederum in der
neuen Regierung eine Position deutlicher Minderheit zu. Sollen die
Debatten um Programm und Zusammensetzung der neuen Regierung jedoch
weitere Impulse für die politische Mobilisierung im Lande setzen,
sind Sozialisten wie Kommunisten gezwungen, den Pluralismus
innerhalb der Linken anzuerkennen und auf seiner Basis
eine konsensfähige Politik zur Festigung und Erweiterung des
Handlungsspielraums der Linken im Parlament zu entwickeln.
Quelle:
Sozialismus, Zeitschrift für marxistische Theorie und sozialistische
Politik, Nr.36 vom Juli 1981, Hamburg, S. 4f
Sozialismus wird von den Sozialistischen Studiengruppen (SOST)
herausgegeben. Die Redaktion verzichtet in der Regel auf
Kennzeichnung der Autoren-schaft der Artikel, die in den SOST
entstanden sind, weil sie das Ergebnis von gemeinsamen Lern- und
Arbeitsprozessen in den Gruppen sind. Selbstverständlich drücken die
Beiträge auch politische und theoretische Differenzen aus, denn die
Anerkennung der faktischen Pluralität von politischen Strömungen in
der Arbeiterbewegung Westeuropas führt zur Ausarbeitung
unterschiedlicher Positionen im Arbeitsprozeß der Studiengruppen.
Alle namentlich nicht gekennzeichneten Beiträge sind kollektive
Arbeitsergebnisse der SÖST und werden von der Redaktion verantwortet.
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Socialisme à la
Francaise?
Sozialistische
Studiengruppen (SOST): Auszüge aus einer kommentierenden Untersuchung
von 1984
Mit der Berufung des
Minister für Forschung und Industrie, Laurent Fabius,
zum Ministerpräsidenten der Linksregierung am 7. Juli
1984 verließ die KPF die Regierung.
....Mit den
wachsenden Schwierigkeiten der Regierung und der schrittweisen
Rücknahme der Reformvorhaben gewinnen die oppositionellen Kräfte an
Boden. Im Frühjahr '83 kommt es zur ersten größeren
regierungsfeindlichen Konfrontation der konservativ orientierten
Studenten und Professoren anläßlich einer Hochschulreform, die den
Abbau von Bildungsungleichheiten und der Verselbständigung der
Dozenten zum Ziel hat. Die Krankenhausärzte streiken gegen den
Versuch, die Nebentätigkeiten und die Verselbständigung der
Chefärzte einzuschränken.
Bei verschiedenen Nachwahlen erzielen
die Rechtsradikalen spektakuläre Erfolge (17% in der
Industriestadt Dreux). Elternverbände, Kirchen und Rechtsparteien
organisieren die ersten Proteste gegen den Versuch der stärkeren
Anbin-dung der Privatschulen an das öffentliche Erziehungssystem,
die schließlich im Juni '84 zur größten Massendemonstration der
Nachkriegsgeschichte mit eindeutig rechter politischer Stoßrichtung
führen. Den Fuhrunternehmerverbänden, die konservativ bis
rechtsextrem orientiert sind, gelingt im Frühjahr '84 die weitgehende
Blockade des Straßenverkehrs mit der Folge partieller Stillegung
von Betrieben.
Seit Mitte '83 gehen
die linken Gewerkschaften CGT und CFDT von ihrem Kurs der kritischen
Solidarität mit der Regierungskoalition ab. Der Bruch eskaliert in
dem nationalen Streik der Bergarbeiter, dem eintägigen Generalstreik
im öffentlichen Dienst, der ersten regierungsfeindlichen (und
gewalttätigen) Demonstration der Stahlarbeiter in Lothringen und in
der von der CFDT unterstützten Sabotage in den Talbotwerken. Die
Zuspitzung der Situation mündet schließlich in einer
Regierungskrise. Die Kommunisten gehen auf offenen
Konfrontationskurs. Nach drei Jahren gemeinsamer
Regierungsverantwortung ist ein Hegemonieverlust der Linken und eine
Verschiebung nach rechts in drastischen Dimensionen zu konstatieren.
Die Linksparteien sind von einer mehr als Zweidrittelmehrheit im
Parlament auf ein Drittel der abgegebenen Stimmen bei den
Europawahlen zurückgefallen. Auch wenn die hohe Wahlenthaltung von 43
% stärker zu Lasten der Linken gegangen ist, drückt doch der
Stimmenverlust von ca. 20% und die Wahlenthaltung der Linkswähler
einen großen Vertrauensverlust aus.
Die Radikalisierung
nach rechts ist die andere Seite des politischen Erdrutsches. 43%
der Stimmen wurden für ein Wahlbündnis von Giscardisten und
Gaullisten abgegeben, in dem 1. der Einfluß der letzteren deutlich
gestiegen und Chirac zum unbestrittenen Kopf der rechten Opposition
geworden ist und 2. die Gaullisten mit einem nach rechts
ra-dikalisierten Programm aufgetreten sind. Chirac vertritt heute in
Abkehr von gaullistischer Tradition einen klar mone-taristischen
Kurs: Reduktion der öffentlichen Eingriffe in die Wirtschaft, Abbau
sozialer Leistungen, Steuererleichterungen für höhere Einkommen,
Einschränkung von Gewerkschaftsrechten sowie eine engere
militärische Anlehnung an die USA.
Diese
Rechtsverschiebung konnte den komentenhaften Aufstieg des
Rechtsradikalismus in Frankreich nicht verhindern. Daß eine Partei
wie die Nationale Front Le Pens, dem Fallschirmjäger und
Folterknecht des Algerienkrieges, Intimfreund des
Putschistengenerals Massu und Aktivisten der OAS, unter der
Linksregierung einen Stimmengewinn von 1 auf 11% verbuchen konnte,
ist ein in der französischen Nachkriegsgeschichte einmaliger
Vorgang. Mit der »Banalisierung« des Rechtsradikalismus im
politischen Leben Frankreichs sind gute Voraussetzungen dafür
gegeben, daß sich der Aufschwung, der zum großen Teil auf Kosten der
Gaullisten und Giscardisten ging, fortsetzt; bei den Gaullisten wird
er eine weitere Rechtsverschiebung zur Folge haben.
Erneut hat ein schlecht
geplantes und stümperhaft ins Werk gesetztes sozialistisches
Experiment die politisch-kulturelle Hegemonie einer radikalisierten
Rechten eingeleitet. Zugleich scheint daher weit über Frankreich
hinaus erneut bestätigt: 1. die politische Linke verstehe nichts von
gesellschaftlicher Ökonomie und zweitens sei durch das abgebrochene,
mißglückte Experiment nachgewiesen, daß es keine realistische
Alternative zu einer bürgerlichen Sanie-rungspolitjk gibt.
Keynesianismus sei passe; eine Konjunktur- und Beschäftigungspolitik
durch deficit-spending habe in den achtziger Jahren keine Chance
mehr; allein die konsequente Modernisierung der Volkswirtschaft
stelle einen Ausweg aus der Krise dar; lediglich über das Ausmaß der
sozialen Abfederung der Kosten eines beschleunigten Strukturwandels
könne gestritten werden. Die Hegemonie des bürgerlichen Denkens
drückt sich also bereits darin aus, daß bis weit in die Linke hinein
die konservative Argumentation übernommen wird, weshalb das
französische Experiment scheitern mußte...
Quelle:
Sozialismus, Zeitschrift für marxistische Theorie und sozialistische
Politik, 9/84 (September/Oktober 1984), Hamburg, S. 15f
Sozialismus wird von den Sozialistischen Studiengruppen (SOST)
herausgegeben. Die Redaktion verzichtet in der Regel auf
Kennzeichnung der Autoren-schaft der Artikel, die in den SOST
entstanden sind, weil sie das Ergebnis von gemeinsamen Lern- und
Arbeitsprozessen in den Gruppen sind. Selbstverständlich drücken die
Beiträge auch politische und theoretische Differenzen aus, denn die
Anerkennung der faktischen Pluralität von politischen Strömungen in
der Arbeiterbewegung Westeuropas führt zur Ausarbeitung
unterschiedlicher Positionen im Arbeitsprozeß der Studiengruppen.
Alle namentlich nicht gekennzeichneten Beiträge sind kollektive
Arbeitsergebnisse der SÖST und werden von der Redaktion verantwortet.
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Nationalisierung als
Blockade
Bilanz der französichen Linken
von Horst Arenz
Auszug aus den
politischen Schlussfolgerungen einer Untersuchung von fünf Jahren
Politik der Linksregierung - verfasst unmittelbar vor den Wahlen zur
Nationalversammlung am 16.März 1986.
....Die Linke hat eine
schwere Hypothek hinterlassen: Weil die Reorganisation der
öffentlichen Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft unzureichend
erfolgte, weil die Nationalisierungen weitgehend isoliert von den
anderen Aufgaben der Umgestaltung vollzogen wurden, weil in der
Folge die versprochenen Reformen nicht realisiert bzw. sogar z.T.
zurückgenommen wurden, trifft sie eine erhebliche Verantwortung für
das Anschwellen von Antistaatlichkeit und Politikfeindlichkeit.
Einer Umfrage zufolge
waren Ende '84 80% der Befragten der Ansicht, alle Politiker gleich
welcher Coleur sagten eher die Unwahrheit als die Wahrheit. Gerade
eine mißlungene Nationalisierungspolitik ist eine hervorragende
Quelle für Anti-staatlichkeit. Die gewachsenen Ansprüche an
Individualität im Sinne von selbstbestimmter Lebensgestaltung
schlagen umsomehr in den Individualismus des »Rette sich wer kann«
und des » Leistung muß sich wieder lohnen« um, je weniger ihre
Realisierung durch entsprechende gesamtgesellschaftliche Reformen,
d.h. vor allem durch öffentlich gelenkte Maßnahmen, gesichert ist.
Eine bewußtere Individualität fühlt sich wesentlich stärker von
staatlicher Fehlleitung entmündigt. Daraus die Ablehnung verstärkter
öffentlicher Eingriffe zu schlußfolgern, wie heute von Teilen der
Sozialisten zu hören ist (aber auch aus der SPD), ist perspektivlos.
Die Linke hat es versäumt, der gewachsenen Individualität durch eine
staatlich gelenkte Wirtschafts- und Sozialpolitik breitere
Entfaltungsmöglichkeiten zu liefern und damit die Selbstaktivität
der Massen zu fördern.
Die Linke in Frankreich
hatte das »Pech«, in einer Situation zugespitzter Spaltung und
weltweiter wirtschaftlicher Rezession an die Macht zu gelangen; die
Komplexität der Aufgabe hat sie überfordert. Wir haben keinen Anlaß
zu sagen: »Wir haben es schon immer gewußt«. Auch der nun in der SPD
anzutreffende Schluß nach dem Motto: »Ein europäischer
Beschäftigungspakt ist die einzige Chance, den nationalen
Anstrengungen für mehr Arbeit zum Erfolg zu verhelfen; wenn nur ein
Land aktiv wird, verpuffen die Maßnahmen«, ist verfehlt. Gerade die
Pressionen der Schmidt-Genscher-Regierung im Herbst '81 gegen eine
größere französische Autonomie in der Haushalts- und Währungspolitik
zeigen, daß ein zu starkes Abhängigmachen von der in der EG
dominierenden Wirtschaftspolitik zu höchsten Empfindlichkeiten der
nationalen Politik von den Gegensätzen in der Gemeinschaft führt,
die seitdem sogar noch zugenommen haben.
Die ab Ende '82
praktizierte Politik der Unterwerfung unter die Renditekonditionen
des Weltmarktes ist gescheitert. Die Konzeption der verstärkten
Nationalisierung verbunden mit einer weitgehenden
außenwirtschaftlichen Abschottung hat sich als nicht realistisch
erwiesen. Das »französische Experiment« hat aber zugleich
verdeutlicht, auf welche zentralen Elemente einer sozialorientierten
Antikrisen- und Reformpolitik sich die Linke zu konzentrieren hätte.
Es fungiert hierzulande wie eine Sonde zur Messung der Lernfähigkeit
der Linken.
Quelle:
Sozialismus, Zeitschrift für marxistische Theorie und sozialistische
Politik, 2/86 (Februar/März 1986), Hamburg, S.36
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