Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Sprecher der GG/BO: Oliver Rast / Protokollführer der GG/BO:
Mehmet-Sadik Aykol /
GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc / GG-Sprecher der
JVA Plötzensee: Hasan Adli /
GG-Sprecher der JVA Willich I und II: André Borris M.á Moussa
Schmitz/ GG-Sprecher der JVA Aschaffenburg: Andreas Krebs /
GG-Sprecher für die Sicherungsverwahrten (SV): Peter-Moritz
Fricke
Berlin, 7. August 2014
An Print- und Online-Medien
P R E S S E – E R L Ä R U N G
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unserem engagierten GG-Sprecher
in der JVA Willich I und II, André Borris M. á Moussa Schmitz,
wurden in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal Unterlagen der
Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO)
vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für diesen Willkürakt
wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die GG/BO-Materialien
würden die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt gefährden.
U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen und
mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage
der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle
Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“
Gegen dieses Vorgehen hat unser
GG-Sprecher Moussa Schmitz Beschwerde und Antrag auf
gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) eingelegt. Wir als
GG/BO solidarisieren uns rundweg mit unserem Kollegen und werden
weitere Schritte einleiten, um diesen Schikanen offensiv
entgegenzutreten.
Wir fordern die JVA-Leitung
hiermit entschieden auf, jede Einschränkung unserer legitimen
gewerkschaftlichen Tätigkeit in der JVA Willich I und II zu
unterlassen. Als nicht rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 54
i.V.m. 21 ist es uns als gefangene Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter möglich, das im Grundgesetz (Art. 9, Abs. 3)
garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen.
In dem von der Anstalt konfiszierten GG/BO-Text „Zur Frage der
Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle
Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ heißt es abschließend: „Der
wirkungsvollste Selbstschutz unserer Initiative liegt letztlich
darin, wenn wir innerhalb und außerhalb der Knäste unsere
Mitgliederbasis weiter stärken und kein Knast in der
Bundesrepublik mehr ohne Gefangenen-Gewerkschaft ist. Das führt
nicht nur zu einem notwendigen organisatorischen Aufbau der
GG/BO, sondern ebenso zu einem selbstbewussteren Auftreten von
Gefangenen, um legitime Forderungen zu stellen und deren
Umsetzung zu erstreiten.“
In diesem Sinne setzen wir auf
einen aktiven und breiten Solidarisierungseffekt von (Basis-)
Gewerkschafterinnen und (Basis-)Gewerkschaftern sowie
Aktivistinnen und Aktivisten von Gefangenenhilfsorganisationen
und Menschenrechtsvereinen, damit sich das solidarische Band
drinnen & draußen weiter festigen kann!
Oliver Rast
- Sprecher der GG/BO –
Editorische Hinweise
Die PE
erhielten wir von der GG/BO
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