Solidarität und Polemiken rund um den Gazakrieg

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich
Solidarität und Polemiken rund um den Gazakrieg - I

08-2014

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Die junge Frau ist wahrscheinlich libanesischer Herkunft, ihrem Akzent nach zu schließen. Laut eigenen Angaben ist sie zum Islam konvertiert. Sie gibt der Journalistin mit ihrem Notizblock zu Protokoll: „Ich bleibe nur eine Zeitlang bei der Demonstration für Gaza, denn danach gehe ich noch zu der Kundgebung für die Christen im Irak“, die von den Anhängern des selbsternannten Kalifats verfolgt und bedroht werden. Ihre Aussage ist eher symbolisch zu werten, denn die Kundgebung vor der Kathedrale Notre-Dame für die irakischen Christen findet erst am folgenden Morgen statt. Aber sie will offensichtlich unterstreichen, dass sie nicht nur für Muslime eintrete.

Ein Mann unter den Umstehenden antwortet ihr spontan, was sie denn wolle, die Christen im Irak würden nicht verfolgt. Das sei alles nicht wahr und die Anwendung der Scharia eine gute Sache. Die Journalistin spitzt die Ohren, ein Kollege von ihr stürzt herbei. Doch alsbald werden sie von fünfzehn bis zwanzig Personen umringt, die dem Mann eifrig widersprechen: „Wir sind nicht hier, um uns so etwas anzuhören, damit sind wir nicht einverstanden, darum geht es nicht.“ Ein hoch aufgeschossener Jüngling offensichtlich nordafrikanischer Herkunft redet auf ihn ein: „Hier geht es nicht um das Recht von Muslimen als solchen, von Christen, Juden oder einer anderen Religionsgruppe. Uns geht es um allgemeine Rechte von Menschen, um die Opfer von Krieg oder Besatzung als Menschen unabhängig von ihrer Konfession.“ Den Wunsch nach Anwendung der Scharia bezeichnet er als „Extremismus“. Die meisten Umstehenden sind einverstanden. Einer dreht sich jedoch um und meint, das stimme nicht notwendig, es komme ganz darauf an, was man unter den Begriff der Scharia fasse.

Gut 5.000 Menschen sind an diesem Samstag, den 26. Juli 14 in Paris zusammengekommen, um gegen die Angriffe auf den Gazastreifen zu demonstrieren. Trotz des Verbots, mit dem die Kundgebung belegt worden war, wie mehrere andere Demonstrationen zum Thema in den Tagen zuvor. Da die Protestaktion sich in eine statische Kundgebung auf der – vor kurzem neugestalteten - Place de la République verwandelt, scheinen die zahlreich zusammengezogenen Polizeikräfte sich entschlossen zu haben, sie zu tolerieren, so lange die Teilnehmer nicht zu einem Demonstrationszug aufbrechen.

Am Spätnachmittag dann sucht eine kleine Gruppe, nach dreistündiger friedlicher Kundgebung, jedoch Streit mit der Polizei. Sie versucht den Durchbruch und ist offensichtlich mit Steinen und Wurfgeschossen auf die Konfrontation vorbereitet und es darauf angelegt. Nach kurzen, aber heftigen Scharmützeln und dem Einsatz von Tränengas werden sechzig Personen festgenommen. Verbotene Demonstrationen ziehen entsprechende Personen, auch unabhängig vom Thema, wie magisch an.

Am Montag früh (28. Juli d.J.) befanden sich noch zwanzig der Betreffenden im Polizeigewahrsam. Im Allgemeinen notiert die Presse jedoch mit Erleichterung, es sei nicht zur befürchteten Eskalation gekommen, die infolge des abermaligen Demonstrationsverbots und der Ankündigung linker Veranstalter, der Untersagung zu trotzen, befürchtet worden war. Viele Teilnehmer waren bereits gegangen, als es zu der Konfrontation kam.

Inhaltlich dominieren die französische Linke sowie Migrantenvereinigungen. So gut wie alle Strömungen der politischen Linken nehmen an den Protesten gegen den Gazafeldzug teil: die französische KP und die mit ihr verbündete „Linkspartei“ (PG), die undogmatische „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) und zwei stärker dogmatische trotzkistische Strömungen, die anarcho-kommunistische Alternative Libertaire (AL), antirassistische Gruppen, die Liga für Menschenrechte (LDH) sowie manche Gewerkschaften. Ebenso ein Teil der Grünen, die jedoch über ihre Teilnahme und generell über ihre Positionen zum Nahostkonflikt gespalten sind. Daneben zählen zu den Veranstaltern auch säkulare Migrantenvereinigungen, meistens mit nordafrikanischem Hintergrund, wie beispielsweise die FTCR („Föderation von Tunesiern für Bürgerrechte auf beiden Seiten des Mittelmeers“). Sie spielte unter anderem eine federführende Rolle bei den Solidaritätsmobilisierungen zugunsten des Generalstreiks in der tunesischen Region Gafsa 2008 oder während des Sturzes des alten Regimes 2010/11, aber in späteren Jahren auch gegen von Islamisten verübte Morde in Tunesien. Die FTCR, die „Vereinigung maghrebinischer Arbeiter in Frankreich“ (ATMF) und andere Initiativen, die mit hinter den Gazaprotesten stehen, lancierten an diesem Montag, den 28.07,14 auch einen „Aufruf an die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Christen im Irak“. (Vgl. http://www.citoyensdesdeuxrives.eu )

Nicht als Aufrufer in Erscheinung treten islamistische Strömungen, die aber regelmäßig ebenfalls kommen oder sich als Trittbrettfahrer an Mobilisierungen anhängen. Besonders beim Thema Israel-Palästina ist es quasi unvermeidlich, dass auch diese Strömungen mobilisieren, um zu versuchen, den Protesten ihre Sichtweise des Konflikts aufzudrücken. Handelt es sich aus Sicht der Linken und der säkularen Nationalisten um einen politischen und territorialen Konflikt, geht es in den Augen den Islamisten verschiedener Strömungen – von Muslimbrüdern bis Salafisten – um einen Zusammenstoß der Konfessionen, einen Religionskrieg mit anderen Mitteln.

Außerhalb der Demonstrationen, aber mitunter in zeitlichem Zusammenhang mit ihnen versuchen Salafisten wie auch oberflächlich anideologisierte Jungmänner, ihre Vorstellung vom Konfessionskampf umzusetzen. So zog eine größere Gruppe von aufgeheizten jungen Leuten am Mittwoch Abend (23. Juli 14) vor ein jüdisches Restaurant im Marais, dem ältesten jüdisch geprägten Viertel in der Pariser Innenstadt, und drohte Gäste zu attackieren. Die Angreifer wurden festgenommen und in einem Eilverfahren angeklagt. Aufgrund eines unklaren Ablaufs der Ereignisse und mangelnder Beweise über die Rolle der einzelnen Beteiligten endete das Verfahren jedoch am Samstag mit Freisprüchen.

Angegriffen wurden auch Geschäfte mit jüdischen Inhabern in Sarcelles, einer Vorstadt von Paris, die als sozialer Brennpunkt mit starken Ghettosierungstendenzen bekannt ist – schon 1954 entstanden dort die ersten Hochhaus- und Plattenbausiedlungen in ganz Frankreich – am vorletzten Sonntag. Zuvor war eine Demonstration zum Thema Gazakrieg mit linken Aufrufern verboten worden, was jedoch eher eine zusätzliche Eskalation zur Folge hatte, da Krawallsuchende erst recht angezogen wurden. Ferner konnte kein Ordnerdienst für die Kundgebung, die trotz ihres Verbots dennoch stattfinden sollte, vorab bereitgestellt werden. Die polizeiliche Verbotsmaßnahme hatte eher die Wirkung wie das Zerbrechen eines Thermometers, das dafür sorgt, dass die Quecksilberkugeln überall hin rollen.

Komplexer sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor zwei Synagogen, der in der Pariser rue de la Roquette am 13. Juli 14 und in Sarcelles genau eine Woche später. Vor diesen hatten sich mehrere Tage vor den geplanten Gazademonstrationen die Mitglieder einer rechtsradikalen pro-israelischen Organisation, der „Jüdischen Verteidigungsliga“ (LDJ), verabredet und dies im Internet und bei Facebook kundgetan. Dies wirkte wie ein Magnet auf einige Dutzend aufgebrachte Jungmänner der Gegenseite, die keine Sondereinladung benötigten, um in die Konfrontation zu ziehen. Nicht nur diese zeichneten sich aber durch einen Hang zur Gewalt und zur Provokation aus. An Ort und Stelle marschierte die LDJ mit Baseballschlägern, Eisenstangen sowie mit Stühlen und Tischbeinen bewaffnet auf und skandierte etwa: Palestine, on t’encule, was so viel bedeutet wie: „Palästina, wir ficken dich in den A…“

Die Polizei trennte die Streitparteien mühsam. In den folgenden Tagen wurden die Forderungen nach einem Verbot der LDJ zunehmend lauter. Diese werden bereits seit 2002 erhoben, als Anhänger der rechtsextremen Vereinigung – die im Raum Paris ungefähr 250 Mitglieder umfassen soll, zusätzlich junge Leute aus Fitnessstudios oder Fußballfans mobilisieren kann und Verbindungen auch zu Teilen des Front National unterhält – damals in Paris einen Polizisten und einen spanischen Kameramann lebensgefährlich verletzten. Umso erstaunlicher ist ihr bisheriges Nichtverbot, als es sich bei der LDJ um den französischen Ableger der internationalen Kach-Bewegung handelt, die in den USA sowie in Israel Organisationsverboten wegen rechtsterroristischer Handlungen unterliegt. In Nordamerika etwa infolge versuchter Bombenanschläge auf Moscheen.

Die von manchen Medien kolportierte Darstellung, in der rue de la Roquette habe ein Art Pogrom gegen wehrlose jüdische Bürger stattgefunden, ist also insofern verfehlt, als in Wirklichkeit ein Zusammenstoß zwischen zwei politischen Gruppen stattfand. Umgekehrt machen es sich nun viele Vertreter der pro-palästinensischen Seite zu leicht, indem sie alle Übergriffe auf „eine Provokation der LDJ“ zu reduzieren versuchen.

Die Konfrontation in der rue de la Roquette diente im Raum Paris als Rechtfertigung für das behördliche Verbot mehrerer geplanter Demonstrationen zum Thema, an den beiden darauffolgenden Samstagen. Auch wenn die radikale Linke und andere Organisationen klarstellten, dass sie „keinesfalls in der Nähe von Synagogen“ demonstrieren und in ganz andere Stadtteile ziehen wollten, wie in das stark von nord- und schwarzafrikanischer Einwanderung geprägte Pariser Viertel Barbès. Die erste, die am 19. Juli 14 stattfinden sollte, versuchten die Aufrufer aus der radikalen Linken entgegen des polizeilichen Verbots auch durchzusetzen. Daraufhin wurden mehrere Dutzend Personen festgenommen und zum Teil in Eilverfahren dem Richter vorgeführt. Anfang voriger Wochen fielen deswegen mehrmonatige Haftstrafen mit Bewährung, unter dem Vorwurf der „Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration“ sowie des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ – weil die Betreffenden sich ihrer Festnahme widersetzt hatten. Ihnen wurde weder Gewalt noch etwa die Beteiligung an judenfeindlichen Attacken vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft, die einen Autoritätsbeweis wollte, hatte Haftstrafen ohne Bewährung mit sofortiger Inhaftierung vom Gerichtssaal ab gefordert und deswegen auch Berufung eingelegt. Insofern lässt sich von einer vorübergehenden Ausnahmejustiz zur Durchsetzung eines Generalverbots von Demonstrationen zu einem bestimmten Thema.

Am darauffolgenden Mittwoch (/ 23. Juli) gaben die Behörden dann jedoch nach und ließen erstmals wieder eine Demonstration zu, nachdem die KP und vor allem die CGT ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hatten: Man vertraue dem Ordnerdienst des Gewerkschaftsdachverbands, hieß es zur Begründung. Dieser Protestzug verlief ohne Zwischenfälle.

Gewalttaten gibt es unterdessen von mehreren Seiten. Am Sonnabend, den 26. Juli d.J. wurde in Bourg-lès-Valence, einem Vorort von Valence, auf eine Wohnungstür geschmiert: „Dreckige Araber, Ihr werdet alle sterben – Israel wird siegen!“ Dahinter lebte eine der sehr wenigen Einwandererfamilien in dem Stadtteil. Als die Mutter dreier Kleinkinder verschlafen die Tür öffnete, wurde sie mit einem Messer verletzt. Der Täter trug die Uniform eines Sicherheitsdiensts. Ebenso gut wie aus Kreisen der LDJ kann die Tat aber von nicht-jüdischen Rassisten, die sich gerne hinter einer vermeintlichen Israelfreundlichkeit verschanzen, um Araberhass zu propagieren, organisiert worden sein. Die extreme Rechte in Frankreich ist gespalten, aber mehrheitlich auf dieser Linie, seitdem Israel in den fünfziger Jahren militärischer Verbündeter Frankreichs beim Kolonialkrieg in Algerien sowie beim Angriff auf Ägypten 1956 war.

Eine Minderheitsfraktion innerhalb der extremen Rechten formiert sich unterdessen rund um die Antisemiten Alain Soral und Dieudonné M’bala M’bala und nimmt gegenläufige Positionen ein. Sie bemüht sich auch um Einfluss unter Franzosen mit Migrationshintergrund und versucht, sich als vermeintliche Palästinenserfreunde zu profilieren. Es wird allgemein vermutet, dass diese Fraktion auch Einfluss auf die kürzlich von Fußballfans und –hooligans gebildete Gruppierung unter die Bezeichnung „Gaza Firm“ ausübt, auch wenn diese bislang eine Nähe zu Alain Soral dementiert und sich als angeblich „unpolitischen Freundeskreis“ bezeichnet.

Am letzten Samstag (26. Juli) war auch diese „Gaza Firm“ zeitweilig auf der Pariser Place de la République präsent. Mit rund dreißig Leuten in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift Ligue 1 – der ersten Fußballiga in Frankreich – versuchte sie, mit einfachsten und weitgehend inhaltsleeren Slogans für vermeintliche Stimmung zu sorgen. So skandierte sie wiederholt „Gaza, Gaza“ und klatschte dazu rhythmisch in die Hände. Durch ihr weitgehend symbol- und inhaltsfreies Auftreten ließ sich die Gruppe anfänglich für viele Beobachter nicht verorten, fiel jedoch dadurch auf, dass sie vor den Kameras um Aufmerksamkeit herrschte. Linke und antifaschistische Gruppen diskutieren mittlerweile über die Notwendigkeit, diese Gruppierung aus den Demonstrationen zu entfernen, ebenso wie Individuen, die vereinzelt Ananasfrüchte zeigen als Erkennungszeichen für die Sympathisanten von Dieudonné M’bala M’bala, der ein widerliches antisemitisches Lied auf den Titel Shoananas getauft hatte. Solche Symbole waren bei den größeren Demonstrationen allerdings nur vereinzelt zu sehen und ernteten oft unter den Teilnehmern Widerspruch.

Viele in Frankreich lebende muslimische Einwanderer sind über das Bild, das sie von ihren Herkunftsländern und der umliegenden Weltregion haben, verunsichert. Prägte in der Vergangenheit ein weitgehend entpolitisiertes, von vermeintlicher politischer Harmonie geprägtes Abziehbild oft ihre Vorstellungen – mit Ausnahme der Algerier seit 1989 – über die arabischen Länder, so wurde dieses seit drei Jahren zunehmend erschüttert. Vor allem die blutigen Kämpfe in Syrien haben das Weltbild vieler arabischstämmiger Einwanderer erschüttert.

Darauf gibt es nun zwei antagonistische Antworten. Die eine besteht darin, sich für politische Mobilisierungen mit Blick auf die gesamte Region zu öffnen. So stellen die linken arabischsprachigen Kräfte ihre Proteste gegen den Gazakrieg in einen Zusammenhang auch mit denen gegen arabische Diktaturen, die in der Vergangenheit oft die „palästinensische Frage“ für ihre Zwecke instrumentalisierten und zugleich selbst die Palästinenser unterdrückten, wie das syrische Regime 1976 im Libanon. Umgekehrt versuchen reaktionäre Kräfte und Islamisten unterschiedlicher Couleur, hinter einer Mobilisierung zu dem, was sie als Konfessionskonflikt präsentieren, alle aufgetretenen Widersprüche zu überdecken Hinter einem gemeinsamen Feind sollen alle offenen Fragen wieder zugekleistert werden.

Beide Herangehensweisen treten auch auf internationaler Ebene in Kollision zueinander, wie im Iran, wo die Diktatur in diesem Jahr anders als bei früheren Anlässen keinerlei Versuche zur Mobilisierung der Bevölkerung zum Thema Gaza unternahm (auch wenn der Chef der Diktatur, 'Ali Khamenei, Israel Anfang August 14 verbal scharf angriff). Dort im Land hat ihm die regimefeindliche Zivilgesellschaft weitgehend das Heft der Initiative aus der Hand genommen. Schauspieler/innen, unverschleiert fotografiere Frauen – auf unverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit steht gemäß dem Gesetz der iranischen Diktatur die Prügelstrafe - und andere Persönlichkeiten außerhalb der Kontrolle des Regimes posieren en masse im Internet, und halten Schilder mit folgender Aufschrift hoch: Stop killing your fellow humain beings. Anders als bei früheren, vom Regime initiierten Mobilisierungen, bei denen es ausschließlich um die Vorstellung von leidenden Muslimen ging (u.a. in Palästina wie auch in den 1990er Jahren in Bosnien), ist dabei dieses Mal hingegen von „menschlichen Mitwesen“ statt von Muslimen die Rede. Die Dinge scheinen der Diktatur völlig aus dem Ruder zu laufen. Vgl. http://keyhani.blog.lemonde.fr/

In vielen Ländern der Region hat der politische Islam abgewirtschaftet. Aber in den Migrationsländern ist diese Entwicklung noch nicht unbedingt angekommen, oder nur gebrochen. Durch besonders rabiates Auftreten und das Aufheizen konfessionalisierter Konflikte werden dort ansässige Islamisten auch weiterhin versuchen, ihre ideologischen Positionen zu behaupten oder wiederzugewinnen.

Editorische Hinweise

Den Text erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe. Es handelt sich um eine Langfassung eines Artikels, der vom Autor gekürzt und redaktionell überarbeitet am Donnerstag, den 31. Juli 14 in der Wochenzeitung ,Jungle World' erschien.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Solidarität und Polemiken rund um den Gazakrieg - I		08-2014 trend onlinezeitung
Die junge Frau ist wahrscheinlich libanesischer Herkunft, ihrem Akzent nach zu schließen. Laut eigenen Angaben ist sie zum Islam konvertiert. Sie gibt der Journalistin mit ihrem Notizblock zu Protokoll: „Ich bleibe nur eine Zeitlang bei der Demonstration für Gaza, denn danach gehe ich noch zu der Kundgebung für die Christen im Irak“, die von den Anhängern des selbsternannten Kalifats verfolgt und bedroht werden. Ihre Aussage ist eher symbolisch zu werten, denn die Kundgebung vor der Kathedrale Notre-Dame für die irakischen Christen findet erst am folgenden Morgen statt. Aber sie will offensichtlich unterstreichen, dass sie nicht nur für Muslime eintrete. Ein Mann unter den Umstehenden antwortet ihr spontan, was sie denn wolle, die Christen im Irak würden nicht verfolgt. Das sei alles nicht wahr und die Anwendung der Scharia eine gute Sache. Die Journalistin spitzt die Ohren, ein Kollege von ihr stürzt herbei. Doch alsbald werden sie von fünfzehn bis zwanzig Personen umringt, die dem Mann eifrig widersprechen: „Wir sind nicht hier, um uns so etwas anzuhören, damit sind wir nicht einverstanden, darum geht es nicht.“ Ein hoch aufgeschossener Jüngling offensichtlich nordafrikanischer Herkunft redet auf ihn ein: „Hier geht es nicht um das Recht von Muslimen als solchen, von Christen, Juden oder einer anderen Religionsgruppe. Uns geht es um allgemeine Rechte von Menschen, um die Opfer von Krieg oder Besatzung als Menschen unabhängig von ihrer Konfession.“ Den Wunsch nach Anwendung der Scharia bezeichnet er als „Extremismus“. Die meisten Umstehenden sind einverstanden. Einer dreht sich jedoch um und meint, das stimme nicht notwendig, es komme ganz darauf an, was man unter den Begriff der Scharia fasse. Gut 5.000 Menschen sind an diesem Samstag, den 26. Juli 14 in Paris zusammengekommen, um gegen die Angriffe auf den Gazastreifen zu demonstrieren. Trotz des Verbots, mit dem die Kundgebung belegt worden war, wie mehrere andere Demonstrationen zum Thema in den Tagen zuvor. Da die Protestaktion sich in eine statische Kundgebung auf der – vor kurzem neugestalteten - Place de la République verwandelt, scheinen die zahlreich zusammengezogenen Polizeikräfte sich entschlossen zu haben, sie zu tolerieren, so lange die Teilnehmer nicht zu einem Demonstrationszug aufbrechen. Am Spätnachmittag dann sucht eine kleine Gruppe, nach dreistündiger friedlicher Kundgebung, jedoch Streit mit der Polizei. Sie versucht den Durchbruch und ist offensichtlich mit Steinen und Wurfgeschossen auf die Konfrontation vorbereitet und es darauf angelegt. Nach kurzen, aber heftigen Scharmützeln und dem Einsatz von Tränengas werden sechzig Personen festgenommen. Verbotene Demonstrationen ziehen entsprechende Personen, auch unabhängig vom Thema, wie magisch an. Am Montag früh (28. Juli d.J.) befanden sich noch zwanzig der Betreffenden im Polizeigewahrsam. Im Allgemeinen notiert die Presse jedoch mit Erleichterung, es sei nicht zur befürchteten Eskalation gekommen, die infolge des abermaligen Demonstrationsverbots und der Ankündigung linker Veranstalter, der Untersagung zu trotzen, befürchtet worden war. Viele Teilnehmer waren bereits gegangen, als es zu der Konfrontation kam. Inhaltlich dominieren die französische Linke sowie Migrantenvereinigungen. So gut wie alle Strömungen der politischen Linken nehmen an den Protesten gegen den Gazafeldzug teil: die französische KP und die mit ihr verbündete „Linkspartei“ (PG), die undogmatische „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) und zwei stärker dogmatische trotzkistische Strömungen, die anarcho-kommunistische Alternative Libertaire (AL), antirassistische Gruppen, die Liga für Menschenrechte (LDH) sowie manche Gewerkschaften. Ebenso ein Teil der Grünen, die jedoch über ihre Teilnahme und generell über ihre Positionen zum Nahostkonflikt gespalten sind. Daneben zählen zu den Veranstaltern auch säkulare Migrantenvereinigungen, meistens mit nordafrikanischem Hintergrund, wie beispielsweise die FTCR („Föderation von Tunesiern für Bürgerrechte auf beiden Seiten des Mittelmeers“). Sie spielte unter anderem eine federführende Rolle bei den Solidaritätsmobilisierungen zugunsten des Generalstreiks in der tunesischen Region Gafsa 2008 oder während des Sturzes des alten Regimes 2010/11, aber in späteren Jahren auch gegen von Islamisten verübte Morde in Tunesien. Die FTCR, die „Vereinigung maghrebinischer Arbeiter in Frankreich“ (ATMF) und andere Initiativen, die mit hinter den Gazaprotesten stehen, lancierten an diesem Montag, den 28.07,14 auch einen „Aufruf an die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Christen im Irak“. (Vgl. http://www.citoyensdesdeuxrives.eu ) Nicht als Aufrufer in Erscheinung treten islamistische Strömungen, die aber regelmäßig ebenfalls kommen oder sich als Trittbrettfahrer an Mobilisierungen anhängen. Besonders beim Thema Israel-Palästina ist es quasi unvermeidlich, dass auch diese Strömungen mobilisieren, um zu versuchen, den Protesten ihre Sichtweise des Konflikts aufzudrücken. Handelt es sich aus Sicht der Linken und der säkularen Nationalisten um einen politischen und territorialen Konflikt, geht es in den Augen den Islamisten verschiedener Strömungen – von Muslimbrüdern bis Salafisten – um einen Zusammenstoß der Konfessionen, einen Religionskrieg mit anderen Mitteln. Außerhalb der Demonstrationen, aber mitunter in zeitlichem Zusammenhang mit ihnen versuchen Salafisten wie auch oberflächlich anideologisierte Jungmänner, ihre Vorstellung vom Konfessionskampf umzusetzen. So zog eine größere Gruppe von aufgeheizten jungen Leuten am Mittwoch Abend (23. Juli 14) vor ein jüdisches Restaurant im Marais, dem ältesten jüdisch geprägten Viertel in der Pariser Innenstadt, und drohte Gäste zu attackieren. Die Angreifer wurden festgenommen und in einem Eilverfahren angeklagt. Aufgrund eines unklaren Ablaufs der Ereignisse und mangelnder Beweise über die Rolle der einzelnen Beteiligten endete das Verfahren jedoch am Samstag mit Freisprüchen. Angegriffen wurden auch Geschäfte mit jüdischen Inhabern in Sarcelles, einer Vorstadt von Paris, die als sozialer Brennpunkt mit starken Ghettosierungstendenzen bekannt ist – schon 1954 entstanden dort die ersten Hochhaus- und Plattenbausiedlungen in ganz Frankreich – am vorletzten Sonntag. Zuvor war eine Demonstration zum Thema Gazakrieg mit linken Aufrufern verboten worden, was jedoch eher eine zusätzliche Eskalation zur Folge hatte, da Krawallsuchende erst recht angezogen wurden. Ferner konnte kein Ordnerdienst für die Kundgebung, die trotz ihres Verbots dennoch stattfinden sollte, vorab bereitgestellt werden. Die polizeiliche Verbotsmaßnahme hatte eher die Wirkung wie das Zerbrechen eines Thermometers, das dafür sorgt, dass die Quecksilberkugeln überall hin rollen. Komplexer sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor zwei Synagogen, der in der Pariser rue de la Roquette am 13. Juli 14 und in Sarcelles genau eine Woche später. Vor diesen hatten sich mehrere Tage vor den geplanten Gazademonstrationen die Mitglieder einer rechtsradikalen pro-israelischen Organisation, der „Jüdischen Verteidigungsliga“ (LDJ), verabredet und dies im Internet und bei Facebook kundgetan. Dies wirkte wie ein Magnet auf einige Dutzend aufgebrachte Jungmänner der Gegenseite, die keine Sondereinladung benötigten, um in die Konfrontation zu ziehen. Nicht nur diese zeichneten sich aber durch einen Hang zur Gewalt und zur Provokation aus. An Ort und Stelle marschierte die LDJ mit Baseballschlägern, Eisenstangen sowie mit Stühlen und Tischbeinen bewaffnet auf und skandierte etwa: Palestine, on t’encule, was so viel bedeutet wie: „Palästina, wir ficken dich in den A…“ Die Polizei trennte die Streitparteien mühsam. In den folgenden Tagen wurden die Forderungen nach einem Verbot der LDJ zunehmend lauter. Diese werden bereits seit 2002 erhoben, als Anhänger der rechtsextremen Vereinigung – die im Raum Paris ungefähr 250 Mitglieder umfassen soll, zusätzlich junge Leute aus Fitnessstudios oder Fußballfans mobilisieren kann und Verbindungen auch zu Teilen des Front National unterhält – damals in Paris einen Polizisten und einen spanischen Kameramann lebensgefährlich verletzten. Umso erstaunlicher ist ihr bisheriges Nichtverbot, als es sich bei der LDJ um den französischen Ableger der internationalen Kach-Bewegung handelt, die in den USA sowie in Israel Organisationsverboten wegen rechtsterroristischer Handlungen unterliegt. In Nordamerika etwa infolge versuchter Bombenanschläge auf Moscheen. Die von manchen Medien kolportierte Darstellung, in der rue de la Roquette habe ein Art Pogrom gegen wehrlose jüdische Bürger stattgefunden, ist also insofern verfehlt, als in Wirklichkeit ein Zusammenstoß zwischen zwei politischen Gruppen stattfand. Umgekehrt machen es sich nun viele Vertreter der pro-palästinensischen Seite zu leicht, indem sie alle Übergriffe auf „eine Provokation der LDJ“ zu reduzieren versuchen. Die Konfrontation in der rue de la Roquette diente im Raum Paris als Rechtfertigung für das behördliche Verbot mehrerer geplanter Demonstrationen zum Thema, an den beiden darauffolgenden Samstagen. Auch wenn die radikale Linke und andere Organisationen klarstellten, dass sie „keinesfalls in der Nähe von Synagogen“ demonstrieren und in ganz andere Stadtteile ziehen wollten, wie in das stark von nord- und schwarzafrikanischer Einwanderung geprägte Pariser Viertel Barbès. Die erste, die am 19. Juli 14 stattfinden sollte, versuchten die Aufrufer aus der radikalen Linken entgegen des polizeilichen Verbots auch durchzusetzen. Daraufhin wurden mehrere Dutzend Personen festgenommen und zum Teil in Eilverfahren dem Richter vorgeführt. Anfang voriger Wochen fielen deswegen mehrmonatige Haftstrafen mit Bewährung, unter dem Vorwurf der „Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration“ sowie des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ – weil die Betreffenden sich ihrer Festnahme widersetzt hatten. Ihnen wurde weder Gewalt noch etwa die Beteiligung an judenfeindlichen Attacken vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft, die einen Autoritätsbeweis wollte, hatte Haftstrafen ohne Bewährung mit sofortiger Inhaftierung vom Gerichtssaal ab gefordert und deswegen auch Berufung eingelegt. Insofern lässt sich von einer vorübergehenden Ausnahmejustiz zur Durchsetzung eines Generalverbots von Demonstrationen zu einem bestimmten Thema. Am darauffolgenden Mittwoch (/ 23. Juli) gaben die Behörden dann jedoch nach und ließen erstmals wieder eine Demonstration zu, nachdem die KP und vor allem die CGT ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hatten: Man vertraue dem Ordnerdienst des Gewerkschaftsdachverbands, hieß es zur Begründung. Dieser Protestzug verlief ohne Zwischenfälle. Gewalttaten gibt es unterdessen von mehreren Seiten. Am Sonnabend, den 26. Juli d.J. wurde in Bourg-lès-Valence, einem Vorort von Valence, auf eine Wohnungstür geschmiert: „Dreckige Araber, Ihr werdet alle sterben – Israel wird siegen!“ Dahinter lebte eine der sehr wenigen Einwandererfamilien in dem Stadtteil. Als die Mutter dreier Kleinkinder verschlafen die Tür öffnete, wurde sie mit einem Messer verletzt. Der Täter trug die Uniform eines Sicherheitsdiensts. Ebenso gut wie aus Kreisen der LDJ kann die Tat aber von nicht-jüdischen Rassisten, die sich gerne hinter einer vermeintlichen Israelfreundlichkeit verschanzen, um Araberhass zu propagieren, organisiert worden sein. Die extreme Rechte in Frankreich ist gespalten, aber mehrheitlich auf dieser Linie, seitdem Israel in den fünfziger Jahren militärischer Verbündeter Frankreichs beim Kolonialkrieg in Algerien sowie beim Angriff auf Ägypten 1956 war. Eine Minderheitsfraktion innerhalb der extremen Rechten formiert sich unterdessen rund um die Antisemiten Alain Soral und Dieudonné M’bala M’bala und nimmt gegenläufige Positionen ein. Sie bemüht sich auch um Einfluss unter Franzosen mit Migrationshintergrund und versucht, sich als vermeintliche Palästinenserfreunde zu profilieren. Es wird allgemein vermutet, dass diese Fraktion auch Einfluss auf die kürzlich von Fußballfans und –hooligans gebildete Gruppierung unter die Bezeichnung „Gaza Firm“ ausübt, auch wenn diese bislang eine Nähe zu Alain Soral dementiert und sich als angeblich „unpolitischen Freundeskreis“ bezeichnet. Am letzten Samstag (26. Juli) war auch diese „Gaza Firm“ zeitweilig auf der Pariser Place de la République präsent. Mit rund dreißig Leuten in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift Ligue 1 – der ersten Fußballiga in Frankreich – versuchte sie, mit einfachsten und weitgehend inhaltsleeren Slogans für vermeintliche Stimmung zu sorgen. So skandierte sie wiederholt „Gaza, Gaza“ und klatschte dazu rhythmisch in die Hände. Durch ihr weitgehend symbol- und inhaltsfreies Auftreten ließ sich die Gruppe anfänglich für viele Beobachter nicht verorten, fiel jedoch dadurch auf, dass sie vor den Kameras um Aufmerksamkeit herrschte. Linke und antifaschistische Gruppen diskutieren mittlerweile über die Notwendigkeit, diese Gruppierung aus den Demonstrationen zu entfernen, ebenso wie Individuen, die vereinzelt Ananasfrüchte zeigen als Erkennungszeichen für die Sympathisanten von Dieudonné M’bala M’bala, der ein widerliches antisemitisches Lied auf den Titel Shoananas getauft hatte. Solche Symbole waren bei den größeren Demonstrationen allerdings nur vereinzelt zu sehen und ernteten oft unter den Teilnehmern Widerspruch. Viele in Frankreich lebende muslimische Einwanderer sind über das Bild, das sie von ihren Herkunftsländern und der umliegenden Weltregion haben, verunsichert. Prägte in der Vergangenheit ein weitgehend entpolitisiertes, von vermeintlicher politischer Harmonie geprägtes Abziehbild oft ihre Vorstellungen – mit Ausnahme der Algerier seit 1989 – über die arabischen Länder, so wurde dieses seit drei Jahren zunehmend erschüttert. Vor allem die blutigen Kämpfe in Syrien haben das Weltbild vieler arabischstämmiger Einwanderer erschüttert. Darauf gibt es nun zwei antagonistische Antworten. Die eine besteht darin, sich für politische Mobilisierungen mit Blick auf die gesamte Region zu öffnen. So stellen die linken arabischsprachigen Kräfte ihre Proteste gegen den Gazakrieg in einen Zusammenhang auch mit denen gegen arabische Diktaturen, die in der Vergangenheit oft die „palästinensische Frage“ für ihre Zwecke instrumentalisierten und zugleich selbst die Palästinenser unterdrückten, wie das syrische Regime 1976 im Libanon. Umgekehrt versuchen reaktionäre Kräfte und Islamisten unterschiedlicher Couleur, hinter einer Mobilisierung zu dem, was sie als Konfessionskonflikt präsentieren, alle aufgetretenen Widersprüche zu überdecken Hinter einem gemeinsamen Feind sollen alle offenen Fragen wieder zugekleistert werden. Beide Herangehensweisen treten auch auf internationaler Ebene in Kollision zueinander, wie im Iran, wo die Diktatur in diesem Jahr anders als bei früheren Anlässen keinerlei Versuche zur Mobilisierung der Bevölkerung zum Thema Gaza unternahm (auch wenn der Chef der Diktatur, 'Ali Khamenei, Israel Anfang August 14 verbal scharf angriff). Dort im Land hat ihm die regimefeindliche Zivilgesellschaft weitgehend das Heft der Initiative aus der Hand genommen. Schauspieler/innen, unverschleiert fotografiere Frauen – auf unverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit steht gemäß dem Gesetz der iranischen Diktatur die Prügelstrafe - und andere Persönlichkeiten außerhalb der Kontrolle des Regimes posieren en masse im Internet, und halten Schilder mit folgender Aufschrift hoch: Stop killing your fellow humain beings. Anders als bei früheren, vom Regime initiierten Mobilisierungen, bei denen es ausschließlich um die Vorstellung von leidenden Muslimen ging (u.a. in Palästina wie auch in den 1990er Jahren in Bosnien), ist dabei dieses Mal hingegen von „menschlichen Mitwesen“ statt von Muslimen die Rede. Die Dinge scheinen der Diktatur völlig aus dem Ruder zu laufen. Vgl. http://keyhani.blog.lemonde.fr/ In vielen Ländern der Region hat der politische Islam abgewirtschaftet. Aber in den Migrationsländern ist diese Entwicklung noch nicht unbedingt angekommen, oder nur gebrochen. Durch besonders rabiates Auftreten und das Aufheizen konfessionalisierter Konflikte werden dort ansässige Islamisten auch weiterhin versuchen, ihre ideologischen Positionen zu behaupten oder wiederzugewinnen. Editorische Hinweise Den Text erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe. Es handelt sich um eine Langfassung eines Artikels, der vom Autor gekürzt und redaktionell überarbeitet am Donnerstag, den 31. Juli 14 in der Wochenzeitung ,Jungle World' erschien.